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… würde sich jemand zu einer Tat der Rechten bekennen?
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In Leipzig ist in der Silvesternacht offenbar auf mehrere Fahrzeuge der Bundeswehr ein Brandanschlag verübt worden.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes liegt ein Bekennerschreiben vor, das Hinweise auf eine mögliche politische Motivation gibt. Das Schreiben wurde demnach auf der Internet-Plattform „Indymedia“ veröffentlicht. Diese Seite wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit Juli als Verdachtsfall im Bereich Linksextremismus eingestuft. Unbekannte hatten auf dem Gelände eines Autohauses elf Geländewagen und einen Anhänger der Bundeswehr angezündet, die in der dortigen Werkstatt instandgesetzt werden sollten. Sieben Fahrzeuge wurden zerstört.
Wenn es Rechte gewesen wären, hätte die Nachricht aber so was von anders ausgesehen. Außerdem wäre die „Berichterstattung“ tagelang auf die Bürger herabgeprasselt. Denn der Feind steht rechts. Inkl. AfD! Links darf auf keinen Fall aufgebauscht werden.
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Die Bekennermeldung auf de.indymedia.org:

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Hinter den Silvesteranschlägen von „Happy New Fear“ steckt offensichtlich System. Alle Jahre wieder.
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Wenn denn rechtsstaatliche Regeln gelten, anerkannt würden. Das Projekt ist gerichtlich komplett ausverhandelt. Doch daran hält sich von unseren Umweltterroristen niemand. Weil sie ohnehin für eine Diktatur sind, in der nach ihren Wünschen und Vorstellungen das durchgsetzt wird, was ihren – meine Meinung – kranken Pol-Pot-Gehirnen entspringt.
Da lobe ich mir den grünen Wirtschaftsminister Hessens, Tarek Al-Wazir, der meint:
Mehr[…] Der Weiterbau der A49, so Al-Wazir, bleibe „rechtsstaatlich korrekt, demokratisch legitimiert und höchstrichterlich beglaubigt“. Der Forderung, eine Weisung des Bundes zu provozieren erteilt er eine Absage: „Das hieße, das Verwaltungsrecht für pure Obstruktion zu missbrauchen, ohne dass damit nur ein einzelner Baum im Dannenröder Forst gerettet wäre.“ Demokratie verlange, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. […]
So einfach wäre das, wenn alle Beteiligten den demokratischen Rechtsstaat und seine Gepflogenheiten respektieren würden.
Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk.
Er gibt Feinden des Rechtsstaats ein Forum. Er bezieht nicht eindeutig Stellung gegen das gesetzwidrige, verfassungsfeindliche Vorgehen unserer Umweltterroristen. Warum nicht? Meine Vermutung ist, dass im Medium selber verfassungsfeindliche Tendenzen Fuß gefasst haben. Anders ist die insgesamt umweltterroristenfreundliche Berichterstattung (Klicken Sie auch hier) nicht zu erklären. Den auch gewalttätigen Leuten im „Danni“, im „Hambi“, diesen Leuten, die Mitbürger gefährden, die Tod verursachen und die Staatsmacht guerrillamäßig drangsalieren gebührt keine pluralistische Aufmerksamkeit, diesen Leuten gebührt die uneingeschränkte mediale Ablehnung, wie es zum Beispiel Carsten Knop in der FAZ vormacht: Hier klicken
Hören Sie den Beitrag des Dlf vom 4.12.2020:
Den Beitrag lesen: Hier klicken
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Sachliche (Erstes Video ausgenommen: „Profit“ gegen „Gute“) Hintergrundinformationen zum Ausbau der A49: Hier klicken
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… ist Meister der Verstellung
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In Deutschland in den Moscheegemeinden arbeiten bislang vor allem im Ausland ausgebildete Imame als Geistliche. 2021 soll ein neues, unabhängiges Islamkolleg in Osnabrück seine Arbeit aufnehmen. Die Deutsche Islam-Konferenz soll einen regelmäßigen Dialog mit muslimischen Vertretungen in Deutschland sicherstellen.
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Interview des Dlf vom 11.11.2020 mit Aiman Mazyek
Im Islam ist der Islamismus unbedingt enthalten. Islamisten/Terroristen schöpfen ihre Legitimation aus Koran und Hadithen. Diese sind die Grundlage des Islam.
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Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in der Ausbildung von Imamen in Deutschland ein Mittel, das immunisierend gegen Extremismus wirken könnte.
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Nach den islamistischen Anschlägen in Dresden, Paris, Nizza und Wien forderte der FDP-Abgeordnete Stefan Thomae in der Bundestagsdebatte, was in den vergangenen Jahren oft zu hören war:
„Wir brauchen auch eine Imamausbildung in Deutschland, mehr Ausbildung deutscher Imame, die in unserem Verständnis von Meinungsfreiheit und auch Kritik in ihrer Religion predigen.“
Schon vor zehn Jahren begann die Gründung von Instituten für Islamische Theologie. Mittlerweile gibt es sie an sechs deutschen Universitäten. Der praktische Teil der Ausbildung zum akademisch ausgebildeten Geistlichen geschieht in der Regie der Religionsgemeinschaften – in Prediger-, Priester oder Rabbinerseminaren. Im Islam ist die Ausbildung zum Imam nicht zwingend eine akademische. Aber die Bundesregierung fördert eine solche zweiteilige Ausbildung von Imamen – erst an der Universität, dann in einem islamischen Seminar.
[…]
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Der Europäische Islam ist zum Scheitern verurteilt. Das ist so, als hätten England und Frankreich 1933 versucht, einen Eurationalsozialismus ohne Judenverfolgung und Kriegsgelüsten einzuführen.
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… am 13.11.2015, schlug der IS mit einer ´konzertierten Terroraktion` praktisch gleichzeitig 6x in Paris zu.
Lesen Sie dazu den Essay, den ich am 24.11.2015 verfasst habe: Hier klicken
Quelle des Rundfunkbeitrags: Dlf, 13.11.2020
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… wird wieder mal verstärkt darüber diskutiert, wie dagegen vorgegangen werden kann.

Islamische Fundamentalisten töten in Paris, Nizza und Wien. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt: „Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt: Das „Endziel“ der islamistischen „Ideologie“ bestehe darin, die „vollständige Kontrolle“ über die Gesellschaft zu übernehmen.
Ayaan Hirsi Ali, 50, hat den islamistischen Horror am eigenen Leib erlebt. Im Alter von fünf Jahren wurde ihr die Klitoris beschnitten. Als sie gegen das Koranstudium aufbegehrte, brach ihr der Koranlehrer den Schädel. Später lebte die gebürtige Somalierin in einer nach orthodoxem Islam arrangierten Ehe. Nach ihrer Flucht in die Niederlande stieg sie zu einer prominenten Stimme wider den fanatischen Islam auf. 2004 wurde ihr Kollege, Filmregisseur Theo van Gogh, auf offener Strasse ermordet. An van Goghs Leiche befestigte der Täter eine Morddrohung an Hirsi Ali. Sie tauchte ab. Aus dem Untergrund schrieb sie in einer Anklageschrift: „Islamistischer Terror, in den Niederlanden und außerhalb, kann gedeihen, weil er eingebettet ist in einen großen Kreis gleichgesinnter Muslime.“
Heute ist sie amerikanische Staatsbürgerin, mit dem britischen Historiker Niall Ferguson verheiratet und arbeitet für das American Enterprise Institute.
Urs Gehriger: Frau Hirsi Ali, waren Sie überrascht von der neuen Welle des Terrors?
Hirsi Ali: Wie alle anderen auch bin ich schockiert, entsetzt und angewidert. Aber jeder, der sagt, er sei überrascht, hat nicht aufgepasst.
Urs Gehriger: Wir beobachten, dass bei Attentaten immer öfter Messer eingesetzt werden. Haben Sie eine Erklärung dafür?
Hirsi Ali: Es ist oft schwierig, Waffen oder Sprengstoff zu organisieren. Fanatische Prediger drängen junge Menschen dazu, mit dem „Küchenmesser ihrer Mutter“ zu töten. Einen „Ungläubigen“ zu töten oder zu verletzen, bringe ihnen „Punkte“ im Jenseits ein. Das ist es, was Extremisten in Moscheen predigen. Außerdem hat im Islam, insbesondere in der Dschihadisten-Ideologie, das Messer oder das Schwert eine besondere Bedeutung. Schauen Sie sich die Flaggen einiger muslimischer Länder an, zum Beispiel diejenige von Saudi-Arabien. Sagen Sie mir, was Sie sehen.
Urs Gehriger: Einen Säbel. Messer – oder Säbel – werden nicht nur zum Stechen benutzt. Gleich zweimal wurden in Frankreich die Opfer enthauptet. Welche Bedeutung kommt diesem barbarischen Tötungsakt zu?
Urs Gehriger: Der niederländische Sozialwissenschaftler Ruud Koopmans hielt in einer sechs Länder umfassenden Studie fest, dass 65 Prozent der Muslime religiöse Regeln für wichtiger erachten als die Gesetze des europäischen Landes, in dem sie leben. Was sagt das über die schweigende Mehrheit der Muslime in Europa angesichts solcher Verbrechen aus?
Hirsi Ali: Manchmal ist es Toleranz gegenüber solchen Verbrechen. Manchmal ist es Akzeptanz, aber sehr oft ist es Kollaboration. Wenn ich von Kollaboration spreche, meine ich Leute, die Geld an islamische Wohltätigkeitsorganisationen spenden. Es sind Leute, die wissen, dass das Verbrechen stattfinden wird, aber nichts sagen. In Moscheen drängen Gläubige zu Gewalt, Intoleranz und Einschüchterung. Die muslimischen Gemeinschaften, die Individuen, die nicht Teil der Gewalt sein wollen, werden auf verschiedene Arten zum Schweigen gebracht. Die von Ihnen erwähnte Umfrage wurde 2008 durchgeführt. Jetzt, zwölf Jahre später, hat sich das Problem vertieft und ausgeweitet. Es ist nötig, dass wir einen Schlussstrich ziehen und Islamisten kristallklar machen, dass wir dies nicht weiter tolerieren. Wir sollten junge Migranten vor die Wahl stellen: „Entweder ihr wollt in Frankreich oder in Deutschland, in den Niederlanden, in Grossbritannien leben, also befolgt ihr die hiesigen Gesetze – oder ihr müsst Europa verlassen.“
Urs Gehriger: Verlassen?
Hirsi Ali: Sie haben jetzt ganze Flotten von Fluggesellschaften, die wegen des Coronavirus am Boden stehen. Man müsste sie mit Leuten füllen, welche die Werte in Frankreich oder Deutschland nicht akzeptieren. Wir sollten ihnen sagen: „Gehen Sie dorthin, wo Sie ein Leben führen können, wie es Ihnen gefällt und das Sie verstehen. Man muss ihnen zeigen, dass man es wirklich ernst meint.
Urs Gehriger: Viele Muslime, die sich schwer integrieren lassen, sind in Europa geboren. Sie nennen Europa ihre Heimat. Wohin sollen wir sie schicken?
Hirsi Ali: In das Land ihres Vaters und ihrer Mutter oder ihres Großvaters. Wenn sie sagen: „Oh, ich bin in Frankreich geboren, aber eigentlich hasse ich es hier und will nach den Werten Algeriens leben“, dann sage ich: „Geh zurück nach Algerien.“
Urs Gehriger: Meine eigene siebzehnjährige Tochter wurde vergangenen Sommer in der Schweiz von muslimischen Migranten sexuell belästigt. Verstört fragte sie mich, warum diese jungen Männer, die als Flüchtlinge nach Europa kamen, sich an Frauen vergreifen.
Hirsi Ali: Ich schreibe gerade ein Buch darüber. Geben Sie es Ihrer Tochter zu lesen. Die Antwort lautet kurz: Weil sie aus Kulturen stammen, in denen Frauen als Sexualobjekte betrachtet werden. Dort gibt es keinen Respekt für Frauen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, nicht zu Hause bleiben und sich nicht von Kopf bis Fuss verhüllen. Wenn sie ohne einen männlichen Vormund und ohne eine Anstandsdame nach draußen gehen. Wenn die jungen Männer Frauen in Europa sehen, die frei sind, die joggen, die ausgehen, die arbeiten, dann ist das für sie ein Kulturschock. Nach ihrer Vorstellung sind weiße Frauen alle Huren. Wenn sie nach Europa kommen, sagt ihnen niemand, dass die Vorurteile falsch sind. Niemand sagt ihnen, was von ihnen hier erwartet wird.
Urs Gehriger: Die Einwanderung führt offensichtlich zu einem Konflikt der Kulturen in Europa. Wie sehr ist dies darauf zurückzuführen, dass unsere europäischen Staats- und Regierungschefs versagt haben?
Hirsi Ali: Sie versagen auf der ganzen Linie. Jedes Mal, wenn wir über Einwanderung diskutieren, tun die europäischen Staats und Regierungschefs nichts anderes, als an unsere Tugenden zu appellieren und uns alle möglichen sentimentalen Geschichten darüber zu erzählen, warum immer mehr Menschen einwandern sollten. Oder wenn Menschen illegal einreisen, warum wir sie nicht ausweisen können. Die Integrations- und Assimilierungsprogramme, wo es sie gibt, sind schrecklich.
Urs Gehriger: Ohne Ausnahme?
Hirsi Ali: Ich habe in Österreich nach einer Serie sexueller Belästigungen von Frauen durch eingewanderte Männer einige Programme gesehen, die funktionierten. Einige dieser Männer wurden tatsächlich in Programme gezwungen, weil sie keinerlei Sozialhilfe erhielten, wenn sie nicht auftauchten. Ich habe ein oder zwei Programme in Dänemark gesehen, die auch Erfolge erzielten. Ich glaube also, dass Korrekturen machbar sind, aber es gab nie den politischen Willen, die Einwanderung zu begrenzen, die Assimilation zu fördern und die Menschen, die nur wegen des Wohlstands da sind, auszuweisen.
Urs Gehriger: Sollte es für eine bestimmte Zeitspanne eine klare Grenze für die Aufnahme neuer Migranten geben?
Hirsi Ali: Auf jeden Fall. Die Zahl sollte so lange bei null liegen, bis dieses Problem gelöst ist. Sobald ein Land zuversichtlich ist, dass das Assimilationsproblem gelöst ist, dann kann es anfangen, über Einwanderung zu sprechen. Eine große Anzahl von Männern unkontrolliert in eine europäische Gesellschaft einreisen zu lassen, in der sie die Werte und die Rolle der Frauen hassen, das ist kultureller Selbstmord. Es ist politischer Selbstmord, und es wird einen Bürgerkrieg auslösen.
Urs Gehriger: Präsident Macron positioniert sich jetzt als Verteidiger der französischen Werte und zeigt sich entschlossen, den islamistischen Sumpf trockenzulegen. Was braucht es dazu?
Hirsi Ali: Eine Reihe von Dingen. Er kann die außenpolitischen Instrumente einsetzen, die wir haben, um den ideologischen Einfluss zu stoppen, der aus Ländern wie der Türkei, wie Katar, anderen Golfstaaten kommt. Und den Geldfluss aus diesen Ländern unterbinden, der verwendet wird, um Indoktrinationszentren einzurichten, in denen diese jungen Menschen einer Gehirnwäsche unterzogen werden. Zweitens müssen die Programme zur Assimilierung muslimischer Minderheiten sehr ernst genommen werden. Für alle, die sich weigern, sich zu assimilieren, sollte es ein Rückführungsprogramm geben, das heißt ein Programm zur Rückführung in die Herkunftsländer, wo sie nach der Scharia leben können. Wenn Europas Führer aufgrund des Coronavirus die Macht haben, ganze Länder abzuriegeln, dann haben sie vielleicht auch die Macht, das Assimilationsprogramm und das Rückführungsprogramm umzusetzen.
Urs Gehriger: Ist es nicht schon zu spät, den Kurs zu ändern?
Hirsi Ali: Die Behauptung, es sei zu spät, ist ein Vorwand, um nichts zu tun. Es ist ein Vorwand, dass wir mit dem Terrorismus leben müssen. Ich denke, das ist inakzeptabel. Es ist eine Frage des politischen Willens.
Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche. Das ausführliche Interview auf Englisch: www.weltwoche.ch/International
Ayaan Hirsi Alis neues Buch “Prey. Immigration, Islam, and the Erosion of Women’s Rights” erscheint im Januar 2021 bei Harper Collins, New York
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… die durch den tödlichen Messerangriff von Dresden ausgelöst werden. Sie betreffen Bundes- und Landespolitik sowie Haltungsfragen.
Die bundespolitische Debatte wird von einen Satz befeuert, der erst ganz am Ende der Pressekonferenz fällt. Es geht um die Bundespolitik und die Abschieberegelungen nach Syrien. Petric Kleine, Chef des Landeskriminalamtes in Sachsen, machte klar, dass nur eine Abschiebung des Täters die Tat hätte verhindern können. Alle anderen Maßnahmen – wie die Observation nach Haftentlassung, Meldeauflagen, Gefährderansprachen im Gefängnis, seien zwar das gesetzlich vorgeschriebene, aber nicht das geeignete Instrumentarium gewesen.
Die Tonalität in der bundespolitischen Debatte zu den Abschiebungsstopps ist sehr unterschiedlich. Sehr markig formulierte es heute Morgen der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in der „Bild“-Zeitung: der Beschluss der Innenministerkonferenz müsse auf den Prüfstand, später schwächte er die Aussage ab. Man müsse mal darüber reden, aber der Koalitionspartner werde nicht mitziehen. Ein Beschluss der Innenministerkonferenz sieht vor, dass zumindest bis Ende des Jahres nicht nach Syrien abgeschoben werden darf.
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Interview des Dlf mit Sebastian Fiedler, Bund deutscher Kriminalbeamter vom 23.10.2020:
Warum werden Gefährder nicht umgehend abgeschoben? Warum muss Deutschland Verbrecher, Terroristen und Feinde Deutschlands schützen?
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Interview des Dlf mit Roland Wöller, CDU, vom 23.10.2020:
Ratlosigkeit allenthalben. Was hier gefordert wird, fordert die AfD, fordere auch ich persönlich seit Jahren!!
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Die angekündigte Chaos-Reaktion auf die Räumung eines linken Wohnprojekts in Berlin ist überschaubar geblieben. Was aber zu denken gibt: Grüne und Linke, die auch im Bund an die Macht streben, zeigen sich unfähig zur Kritik an marodierenden Linksextremisten.
Die Grünen-Politikerin und Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat am Wochenende viel Zeit auf Twitter verbracht. Binnen zwei Tagen teilte und kommentierte sie Dutzende Artikel und Tweets zu Themen wie Verkehrswende und Rechtsradikalismus. Kein Wort dagegen verlor Herrmann zur Gewalt, die Freitagnacht von ihrem Bezirk aus auf Berlin und seine Bewohner niederprasselte.
Auch Grünen-Landesvorsitzende Antje Kapek, der grüne Justizsenator Dirk Behrend oder Linke-Landeschef Klaus Lederer schweigen zu den Vorfällen rund um die Räumung eines linken Wohnprojekts in der Liebigstraße 34. Grüne und Linkspartei, die in der Hauptstadt mitregieren und im nächsten Jahr eine Regierungsbeteiligung im Bund anstreben, demonstrieren einmal mehr ihr schizophrenes Verhältnis zu politischer Gewalt: Kommt sie von links, wird sie toleriert.
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… geräumt.
Die Liebigstr. 34 – Neben der Rigaer Str. ein weiterer Kristallisationspunkt linker Demokratiefeinde.
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