Zumindest, was seine allgemein-politischen Einstellungen und deren Kommunikation anbelangt. Bei Corona hat er m.E. vollkommen versagt. Bis zum heutigen Tag.
Das aktuelle Interview des Dlf mit Jens Spahn
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Interview des Dlf mit Jens Spahn vom 3.9.2021
… derzeit Orientierungslosigkeit ausgelöst durch ein machtpolitisches Vakuum an der Spitze. Der Abschied von Jörg Meuthen legt zahlreiche Konfliktfelder in der AfD erbarmungslos offen. Sechseinhalb Jahre stand er an der Spitze der AfD und seine Partei bereitet ihm nun einen überaus kühlen Abschied. Denn kaum jemand reagiert und dankt ihm öffentlich für seine Arbeit. Die Stille zeigt ein großes Versäumnis von Jörg Meuthen. …
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Nadine Lindner im Dlf am 18.11.2021 zur Lage der AfD nach dem Abgang von Jörg Meuthen
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… Er ist ein Einzelkämpfer geblieben – konnte kein festes Team aus Verbündeten um sich herum aufbauen. Die Stille zeigt Meuthens Isolation und den Opportunismus seiner sogenannten „Parteifreunde“. Die Kräfteverhältnisse in der AfD ändern sich derzeit schnell, da will man nicht auf der falschen Seite stehen.
[…]
Schon die Lucke-AfD war als rechtsradikal verschrien. Das Framing dient dem Machterhalt der anderen Parteien, die die AfD ´stellen` wollen aber faktisch keine Argumente haben. Deshalb wird verunglimpft und diskreditiert. Wie der Kommentar oben schön belegt.
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Wenn Weiße Schwarzen niemals helfen wollen, wie kommt es dann, dass so viele „woke“ Anhänger der ‚Kritischen Rassentheorie‘ weiß sind? Sind das alles Heuchler, und sie haben eine versteckte Agenda? Oder sind das Heilige, die vom Licht der Erleuchtung geküsst sind und von ihrer Erbsünde des Weiß-Seins Absolution erhalten haben?
Und wie verhält sich das mit Rassismus von Schwarzen etwa Latinos, Juden und – heute – vor allem Asiaten gegenüber? Schon Gordon Allport hat diese Rassismen von Minderheiten in seinem soziologischen Klassiker „The Nature of Prejudice“ vor Jahrzehnten angesprochen. Oder lesen weiße woke „Wissenschaftler“ alte Klassiker nicht mehr, weil deren Autoren weiß waren?
Wie verhält sich das mit Musikern? Wenn schwarze Bluesmusiker sagen, Weiße könnten zwar Blues spielen genau wie Schwarze, würden aber etwas anderes fühlen dabei, wie ist das? Haben die dann bei diesen weißen Musikern Psychoanalysen durchgeführt, damit sie wissen, was die genau fühlen?
Dürfen wir überhaupt noch Klassiker lesen und hören? Ich bin da skeptisch, die ganze westliche Kultur soll ja rassistisch und kolonialistisch sein. Nur Beethoven scheint möglicherweise eine Ausnahme zu sein, da einige Leute (ERNSTHAFT!) behaupten, er sei schwarz gewesen. Wir kennen das schon aus Stalins Sowjetunion, als dort behauptet wurde, sämtliche genialen Erfindungen der Menschheit seien in Wirklichkeit von Russen erdacht worden.
Also Leute, bitte keinen Afro-Look mehr beim Friseur in Auftrag geben. Das ist Kultur-Diebstahl. Allerdings, und das finde ich ganz besonders verwirrend: Wieso dürfen Schwarze eigentlich westliche Kleidung und sogar Anzüge tragen? Anstelle von Lendenschurz und Bastrock? Ist das kein Kulturdiebstahl? Oder gilt „quod licet iovi, non licet bovi“ (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt)?
Entschuldigung, der Spruch gehört ja auch zum westlichen Kulturerbe – und ist daher rassistisch und falsch. Ich nehme alles zurück.
So, wie wir alles zurücknehmen sollten, was wir schwarzen Menschen in unserem Kulturimperialismus aufoktroyiert haben. Zum Beispiel Mathematik, Physik, Chemie, Medizin, Ingenieurwissenschaften… und vieles mehr. Wir sollten uns dafür entschuldigen.
Und wie ist das mit Italienern und Griechen? Die haben uns nördlichen Barbaren vor 2000 Jahren ihre klassische Kultur aufoktroyiert. Was letztlich zur Aufklärung führte. Und die wiederum in der Konsequenz zur Abschaffung von vielen überholten Dingen, zum Beispiel der Sklaverei.
Sollen wir die alten Römer und ihre heutigen Erben, sowie die Griechen als Rassisten und Kulturimperialisten brandmarken?
Allerdings, so mögen einige einwenden, waren wir Germanen und Gallier ja nicht schwarz, also fehlt das Element des Rassismus. Gallier und Germanen nicht schwarz? Na, wer weiss das heute denn schon noch so genau? Wenn Beethoven schwarz war, dann unsere Vorfahren vielleicht auch?
Armin Laschet und die CDU/CSU werden immer noch tot-geredet.
Die Zusammenfassung des Dlf vom 4.10.2021 mit Frank Capellan
Interview des Dlf mit Ralf Stegner (SPD) am 4.10.2021
Die Presseschau des Dlf vom 4.10.2021 (Tag der Einheit, Koalition, Synodaler Weg)
Klar, selber dick verloren und dann keine Verantwortung übernehmen wollen:
MehrIn Ostdeutschland ist die CDU auf 17,1 Prozent abgerutscht, viele Direktmandate gingen an AfD und SPD. Der Frust über den misslungenen Wahlkampf ist groß. Am schärfsten trifft die Kritik den Parteichef.
Erst kam der Absturz, jetzt naht die Abrechnung. Nach dem Wahldebakel der CDU in Ostdeutschland machen mehrere Kreisverbände offen Front gegen Parteichef Armin Laschet. Der Rheinländer sei aus Sicht vieler Menschen der falsche Kandidat gewesen, schrieb der CDU-Kreisvorstand Altenburger Land in Thüringen an die Berliner Parteizentrale. Die Option auf eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung müsse zwar bleiben. „Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen.“
Die Union hatte es bei der Bundestagswahl am Sonntag im Osten besonders schlimm erwischt. Bundesweit sackten CDU/CSU im Vergleich zu 2017 um 8,8 Punkte ab auf 24,1 Prozent – in Ostdeutschland waren es 10,3 Punkte minus und am Ende nur 17,1 Prozent. Dort legte die SPD hingegen deutlich zu. Besonders groß scheint der CDU-Schock in Thüringen und Sachsen, wo die AfD auf Platz eins kam. In Sachsen jagten die Rechtspopulisten der Union 13 Direktmandate ab.
„Ich finde, dass dieses Ergebnis ein wirkliches Desaster für die Union in Deutschland ist“, sagte der sichtlich erschütterte sächsische Landeschef Michael Kretschmer schon am Montag und sprach von „Fehlern inhaltlicher Art und auch in der personellen Aufstellung“. Inzwischen nennen in der ostdeutschen CDU immer mehr Politiker offen Namen.
„Die Personalie Laschet lag wie Blei auf unserem Wahlkampf“, sagte der neue Chef der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Carsten Körber, dem MDR. Und der thüringische Fraktionschef Mario Voigt bei „Bild“: „Es wird ernsthafterweise niemand bezweifeln, dass der Spitzenkandidat jetzt im Osten kein Zugpferd gewesen ist.“
CSU-Chef Markus Söder hatte in östlichen CDU-Landesverbänden von Anfang an viele Fans und wird nun wieder als Ersatzmann ins Gespräch gebracht. Der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt, der die Wiederwahl verpasste, fordert, Söder solle die Koalitionsverhandlungen für die Union übernehmen. Wenn das passiere, dann würde sich die Chance auf Jamaika drastisch erhöhen. Die Akzeptanz für Söder sei nach wie vor wesentlich höher als die für Laschet.
Der offene Brief des Kreisverbandes Altenburger Land benennt Laschet klar als „Wahlverlierer“. Der ebenfalls in Thüringen angesiedelte Kreisverband Schmalkalden-Meiningen verlangt: „Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen für die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union.“
Das ist einer der Kreisverbände, der den umstrittenen früheren Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen als Direktkandidaten aufgestellt hatte. Maaßen scheiterte zwar, hat aber dennoch Ratschläge für die Parteispitze parat: „Ich halte es für wichtig, dass die maßgeblichen Personen im Bundesvorstand auch die persönlichen Konsequenzen aus dem Debakel ziehen.“
Neben Laschet bekam zeitweise auch der bisherige sächsische Landesgruppenchef und Ostbeauftragte Marco Wanderwitz den Zorn seiner Parteikollegen ab. Denn Wanderwitz hatte im Sommer rechte Tendenzen damit in Verbindung gebracht, dass einige Ostdeutsche „in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Später sagte er noch: „Es gibt zwischen der Zustimmung für die AfD und Impfablehnung einen klaren Zusammenhang.“ Beides sorgte für Debatten und Frust.
„Was uns sehr, sehr geschadet hat, ist Wanderwitz‘ Äußerung zu hohen Coronazahlen in unserer Region und dem Zuspruch zur AfD“, sagte der Görlitzer CDU-Landrat Bernd Lange. Im Wahlkreis Görlitz hatte die AfD so gut abgeschnitten wie nirgends sonst. „Wanderwitz sollte jetzt ruhig sein und überlegen, was er da angerichtet hat“, meinte Lange. Den Posten als Chef der sächsischen Landesgruppe ist Wanderwitz jedenfalls los.
Lange weiß aber auch, dass es nicht nur um Personen ging. Die CDU habe „in den vergangenen Jahren viele Themen verlassen, die früher wichtig waren. Die Wehrpflicht ist so ein Beispiel.“ Der Thüringer Voigt meinte, die „Berlin-Mitte-Themen“ seien teils einfach an den Menschen vorbeigegangen. „Es geht auch um die Frage, hat der Osten im Wahlkampf überhaupt eine Rolle gespielt“, sagte Voigt bei „Bild“. „Da haben sich viele gewundert, dass da über die Köpfe hinweggesprochen worden ist.“
Der neue sächsische Landesgruppenchef Körber stößt ins selbe Horn. „Wir haben nicht die Themen getroffen und gespielt, die die Menschen im Osten wirklich“ interessieren, sagte der CDU-Politiker. Man habe an den Menschen vorbei geredet. Das Wahlkampfmaterial aus Berlin, etwa zu Klimaschutz, habe nicht gepasst. Zu Themen wie Migrationspolitik oder Mobilität auf dem Land habe man nichts gesagt. Es sei der „schlechteste Wahlkampf“ gewesen, den er jemals erlebt habe.
Kaum Einfluss in der Partei, kaum Gehör in Berlin – die Klage ist laut, doch dürfte es für die CDU-Politiker aus dem Osten nicht leichter werden. Zusammen haben die ostdeutschen CDU-Landesgruppen – mit Berlin – noch 25 Abgeordnete im Bundestag. Die müssten sich nun noch enger zusammentun, fordert Körber, um „überhaupt noch eine Stimme in Berlin zu sein“.
Bericht des Dlf zum Interview vom 2.10.2021 mit Carsten Körber (CDU)
…sie löst einige Probleme und lässt uns im Übrigen leben, wie wir es für richtig halten. Linke Politik wird von guten Menschen gemacht; sie verspricht uns, alle Probleme zu lösen, wenn wir nur leben, wie sie es für richtig halten. Diese These mag zunächst verblüffen, aber sie ist gut zu begründen. …
… Jeder Politik liegt eine anthropologische Überzeugung zugrunde. Die Linken gehen davon aus, dass der Mensch gut ist; deshalb muss die Gesellschaftsstruktur an den Übeln der Welt schuld sein. Die Rechten gehen davon aus, dass der Mensch „böse“ ist, und arbeiten die gesellschaftlichen Mechanismen heraus, die dafür sorgen, dass wir dennoch in einer guten Gesellschaft leben. Fast alle großen Denker waren in diesem Sinne rechts.
Kant verdanken wir ein eingängiges Bild und einen prägnanten Begriff, die uns ins Zentrum des Problems führen. So heißt es in seiner „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“: „aus so krummem Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden.“ Und in derselben Schrift fällt auch das Wort von der „ungeselligen Geselligkeit“ der Menschen. Sie können einander nicht leiden, aber sie brauchen einander. Sie sind ehr-, hab- und herrschsüchtig, aber gerade die dadurch geschürte Zwietracht stachelt die Menschen dazu an, ihre Naturanlagen zu entfalten. Kurzum, Kultur ist ein Produkt ihrer Bosheit.
[…]
Haben die Corona-Manager den Bezug zur Bevölkerung verloren? Vier WELT-Abonnenten, unter ihnen eine Lehrerin und eine Pflegerin, fordern Klartext vom Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Ein Schlagabtausch über Gängelei der Bürger, das Leid der Kinder und das Ende der Pandemie.
Wie spricht der Bundesgesundheitsminister, wenn ihn nicht Journalisten interviewen, sondern einfache Bürger? WELT hat Jens Spahn (CDU) mit vier Abonnenten in Berlin zusammengebracht. Mit dabei: Altenpflege-Schülerin Sarah Cepin aus Detmold, Lehrerin Kerstin Anselm aus Rastatt bei Karlsruhe, Pfarrer Sebastian Fitzke aus Braunschweig und Roman Karstens, Marketing-Manager einer Pharmafirma und ehemaliger Krankenpfleger aus Hamburg.
Roman Karstens [Marketing-Manager einer Pharmafirma und ehemaliger Krankenpfleger aus Hamburg]: Herr Spahn, Sie wollen die Inzidenz aus dem Gesetz streichen und stattdessen die Hospitalisierungsrate stärker berücksichtigen. Was heißt das konkret?
Jens Spahn: Erst mal muss man festhalten: Impfen wirkt, und Impfen macht den Unterschied. Deshalb können wir mit der anrollenden vierten Welle anders umgehen als mit den vorherigen. Wir schauen jetzt stärker auf die Zahl der neu in die Kliniken eingelieferten Covid-19-Patienten als auf die Zahl der Neuinfektionen.
Ziel bleibt weiter, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Der Wert, der eine Überlastung anzeigt, sollte regional unterschiedlich sein können. Hier in Berlin haben Sie zum Beispiel eine ganz andere Krankenhausdichte als etwa in einer ländlichen Region.
Karstens: Und ab welchem Wert sollen dann wieder Maßnahmen greifen?
Spahn: Wir haben Erfahrungswerte aus den vergangenen Corona-Wellen, als die Belastung in vielen Kliniken sehr hoch war. Da ging es um Werte von zwölf bis 15 Covid-19-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Solche Spitzenbelastungen dürfen wir nicht wieder erreichen.
Mein Ziel ist es aber, dass wir keine weiteren Maßnahmen mehr brauchen. Wenn sich im September noch mehr Menschen impfen lassen, können wir mit der jetzt geltenden Regel „geimpft, genesen oder getestet“ und mit den AHA-Regeln gut durch Herbst und Winter kommen. Für Geimpfte wird es sowieso keine neuen Beschränkungen mehr geben.
Sarah Cepin [Altenpflege-Schülerin Sarah Cepin aus Detmold]: Wie hoch ist denn überhaupt die tatsächliche Impfquote? Mich irritiert, dass Ergebnisse von Umfragen eine höhere Impfquote zeigen, als sie das Robert-Koch-Institut (RKI) ausweist.
Spahn: Natürlich gibt es immer auch Meldeverzögerungen und Nachmeldungen. Aber die Impfquote, die vom RKI erfasst wird, ist sehr genau. Die Umfrage, die Sie meinen, halte ich dagegen für nicht besonders repräsentativ: Es wurden nur 1000 Menschen befragt und ausschließlich auf Deutsch. Dabei haben wir auch gerade bei Menschen, die nicht oder kaum Deutsch sprechen, eine geringere Impfquote als in anderen Bevölkerungsgruppen.
Karstens: Sie sagen, unsere aktuelle Impfquote sei noch zu niedrig, um die Pandemie zu überwinden. Welche Zahlen müssen wir erreichen?
Spahn: Nach den Modellierungen des RKI brauchen wir eine Impfquote von um die 90 Prozent bei den über 60-Jährigen und um die 75 Prozent bei den Zwölf- bis 59-Jährigen. Wenn wir das schaffen, haben wir sehr gute Aussichten, dass das Gesundheitswesen ohne Überlastung mit dem Virus umgehen kann.
Bei den über 60-Jährigen sind wir schon fast am Ziel, bei den Jüngeren liegen wir aber erst bei 63 Prozent. Da fehlen noch über fünf Millionen Impfungen.
Sebastian Fitzke [Pfarrer Sebastian Fitzke aus Braunschweig]: Warum schließen Sie dann eine Impfpflicht aus? Sie müsste nur offen diskutiert und am Ende vom Bundestag beschlossen werden. Das wäre eine ehrlichere Politik, als die Menschen immer weiter in Richtung Impfung zu lenken, man könnte auch sagen: sie zu gängeln.
Spahn: In der Gesellschaft hat die Pandemie starke Spannungen ausgelöst, es wird immer schwieriger, Kompromisse zu finden und beieinanderzubleiben. Es fängt schon mit der Frage an, ob Kinder im Schulunterricht Maske tragen sollen oder nicht. Bei diesem Thema kann es beim Elternabend richtig rundgehen. Die einen sagen: Ich lass mein Kind ohne Maske nicht in die Schule. Und die anderen schreien mir, wenn ich irgendwo ankomme, „Mörder“ hinterher, weil sie das Masketragen für die Kinder als solch eine schreckliche Belastung empfinden.
Und gerade bei der Impf-Frage müssen wir vermeiden, dass aus Spannungen dann Spaltung wird. Eine verpflichtende Impfung würde die Gesellschaft auseinandertreiben. Das will ich vermeiden.
Fitzke: Aber so verlagern Sie das Spaltpotenzial doch nur. Die Politik schiebt es den Restaurantbetreibern, Kinobesitzern und Konzertveranstaltern zu, die nun teils selbst entscheiden sollen, ob sie nur Geimpfte und Genesene reinlassen – oder auch Ungeimpfte mit negativem Testergebnis. In Hamburg zum Beispiel erlaubt der Senat nur dann Veranstaltern mehr Gäste, wenn die Ungeimpften draußen bleiben.
Spahn: Der Weg, den Hamburg geht, ist gut begründbar. Es gilt generell für Zutritt in Innenräumen 3G – geimpft, genesen oder getestet. Aber wenn Privatleute oder die private Wirtschaft zu ihren Veranstaltungen nur Genesene und Geimpfte zulassen wollen, können sie das machen. Das ist aber keine Pflicht. Dafür erlaubt Hamburg lediglich, dass sich dann mehr Menschen in einem Raum aufhalten können.
Sie sagen, das sei Gängelung. Ich halte das für einen klugen Mittelweg. Denn wenn nur Geimpfte oder Genesene im Raum sind, ist das Risiko einer Infektion deutlich geringer, als wenn auch Ungeimpfte mit negativem Testergebnis mit dabei sind. Wenn ein höherer Schutz so gegeben ist, kann ich auch Abstandsregeln aufheben, im Kino zum Beispiel.
Cepin: Aber diesen Schutz bietet die Impfung doch gar nicht. Wenn ich geimpft bin, kann ich mich trotzdem mit der Delta-Variante anstecken und das Virus weitergeben. Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen, Herr Spahn.
Spahn: Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ist für Geimpfte deutlich geringer – und noch viel geringer ist das Risiko einer schweren Erkrankung. Und darum geht es ja, da sind wir wieder bei der Belastung des Gesundheitswesens. Wenn wir für Geimpfte nicht nach und nach die Regeln aufheben, dann kommen wir ja nie wieder zurück in die Normalität. Dann müssten wir ja ewig weitermachen mit den Beschränkungen. Das will ich nicht.
Cepin: Wenn Ansteckungen durchs Impfen nicht verhindert werden, warum wollen Sie trotzdem, dass sich unbedingt möglichst alle ab zwölf Jahren impfen lassen?
Spahn: Noch mal: Sie stecken sich als Geimpfte deutlich seltener an. Außerdem hat die Ständige Impfkommission klar hergeleitet, dass das Risiko einer Impfung wesentlich niedriger ist als das Risiko von Folgewirkungen einer Infektion, auch für einen Zwölf- oder 15-Jährigen.
Cepin: Aber wie hoch ist denn das Risiko eines 15-Jährigen, mit einer Covid-Erkrankung auf der Intensivstation zu landen?
Spahn: Es geht nicht nur um Fälle auf der Intensivstation. Wir haben inzwischen bis zu 300.000 Long-Covid-Fälle, darunter viele mit dem Fatigue-Syndrom, also mit dauerhaften und schweren Erschöpfungszuständen.
Cepin: Es gibt eine Studie, der zufolge gesunde Kinder genauso häufig die Symptome des Fatigue-Syndroms haben wie Kinder, die eine Covid-Erkrankung hinter sich haben. Von meinen drei Kindern hat sich keins mit Corona angesteckt; trotzdem hat mein ältester Sohn das, was als Long Covid bezeichnet wird. Durch die ganzen Restriktionen ist er antriebslos, fast depressiv geworden.
Spahn: Es gibt Fälle wie den Ihres Sohnes, bei denen Symptome und Erkrankungen als psychosomatische Reaktion auf die Corona-Maßnahmen eintreten. Aber Long Covid gibt es eben auch, vor allem bei unter 60-Jährigen. Das Fatigue-Syndrom trat ja auch schon nach anderen Viruserkrankungen auf, weit vor der Corona-Pandemie.
Und in den vergangenen 18 Monaten sind diese Fälle rasant gestiegen, vor allem nach Corona-Erkrankungen. Deswegen bin ich als Gesundheitsminister dagegen zu sagen, die Kinder und Jugendlichen können sich ruhig einfach infizieren.
Kerstin Anselm [Lehrerin Kerstin Anselm aus Rastatt bei Karlsruhe]: Viele meiner Schüler haben den Eindruck, ihre Belange hatten in der Pandemie eher eine geringe Priorität. Welche Folgen hat es aus Ihrer Sicht für die Zukunft unserer Demokratie, wenn junge Menschen spüren, dass die Politik nicht genug für sie eintritt – obwohl sie für alle da sein sollte?
Spahn: Natürlich haben die Belange junger Menschen für uns eine wichtige Rolle gespielt. Die Ministerpräsidentenkonferenzen haben ja auch deshalb bis in die Nacht gedauert, weil wir stundenlang über Schulschließungen gesprochen haben. Jede Entscheidung hätte Schäden nach sich gezogen: Alles offenzuhalten, hätte massive gesundheitliche Schäden verursacht.
Die Schließungen haben andererseits milliardenschwere wirtschaftliche Schäden und auch gesundheitliche Folgen wie psychische Belastungen verursacht. Das leugne ich nicht. Und das wird sich auch nicht in wenigen Monaten beheben lassen.
Anselm: Als ich nach Monaten wieder in die Schule kam, waren einige Kinder in katastrophalem Zustand: 20 Kilo zugenommen, kaum noch Deutsch gesprochen, schwerst depressiv. Als die ersten Lockerungen kamen, konnten Erwachsene in den Urlaub fahren – die Schüler mussten im Lockdown bleiben.
Spahn: Ein ganz normaler Schultag setzt jeden Morgen zehn Millionen Menschen in Bewegung. Deswegen haben wir gesagt: Die Schließung hat zwar harte Tage für die Betroffenen zur Folge, aber um die Gesundheit zu schützen, machen wir es.
Aus meiner Sicht müssen die Schulen nicht wieder geschlossen werden, wenn Test- und Hygienekonzepte sowie die Maskenpflicht im Unterricht eingehalten werden. Von Masken im Freien halte ich ohnehin nichts.
Cepin: Heißt das, dass Sie künftige Schulschließungen ausschließen?
Spahn: Ich kann Ihnen versprechen: Ich werde alles daran setzen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Und ich erwarte, dass die Länder das auch tun.
Anselm: Was muss denn aus Ihrer Sicht nun geschehen, dass diese Generation nicht zur verlorenen Generation wird? Ich habe Kinder in der Klasse, die ein Jahr nur vor ihrem Handy saßen.
Spahn: Ich höre oft den Satz: Herr Spahn hat keine Kinder, der hat ja keine Ahnung. Dabei beschäftigen mich seit Anbeginn der Pandemie wenige Themen so sehr wie die Schulschließungen. Das war ja eine Entscheidung, die uns wirklich nicht leichtgefallen ist. Jetzt ist es wichtig, dass finanzielle Mittel für eine Art Aufholprogramm bereitgestellt werden, um etwa zusätzliche Schulsozialarbeiter und Pädagogen zu finanzieren.
Fitzke: Vor den Sommerferien berichtete mir ein Vater in meiner Gemeinde von seiner achtjährigen Tochter, die in der Schule neben einem positiv getesteten Kind saß und dann vom Gesundheitsamt für zwei Wochen in Quarantäne geschickt wurde. Es gab dabei die Anweisung, das Mädchen in ihrem Zimmer zu isolieren und keine gemeinsamen Mahlzeiten einzunehmen.
Cepin: Ich kann das aus erster Hand bestätigen. Es gibt diese Anweisungen tatsächlich.
Fitzke: Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist an der Grenze zur Kindeswohlgefährdung. Ich ertrage das nicht mehr, Herr Spahn.
Spahn: Das verstehe ich gut. Quarantäne ist gerade für Kinder schwer durchzustehen. Und eine offizielle Anweisung dieser Art wirkt manchmal sehr brutal, das stimmt. Mir ist wichtig, dass die Regeln nachvollziehbar sind und am besten einheitlich.
Schicke ich nur die Kinder in Quarantäne, die direkt neben dem infizierten Kind saßen? Die ganze Klasse? Nur den Infizierten? Auf diese Fragen geben die Länder alle unterschiedliche Antworten. Und das ist für Eltern wie Kinder nur schwer nachvollziehbar. Das werde ich mit den Ländern besprechen.
Karstens: Ich habe eine Frage zu dem Wegfall der kostenlosen Schnelltests ab Mitte Oktober. Wäre es nicht sinnvoll, auch die Geimpften weiter breit zu testen?
Spahn: Sie haben recht, dass auch Geimpfte infektiös sein können. Bei vulnerablen Gruppen, etwa im Pflegeheim, sollten daher aus meiner Sicht im Herbst und Winter auch geimpfte Mitarbeiter ein- bis zweimal die Woche getestet werden. Auch dieses Thema werde ich mit meinen Ministerkolleginnen und –kollegen in den Ländern aufnehmen.
Ich möchte aber nicht, dass wir Geimpfte regelhaft testen. Das ist einfach nicht notwendig. Am Ende messen wir dann Inzidenzen von geschützten Menschen, die keinen Aussagewert haben, mit denen wir aber dann nie aus dieser Pandemie kommen. Außerdem muss Impfen ja auch noch einen Unterschied machen. Warum soll ich mich impfen lassen, wenn sich trotz Schutz um mich herum nichts verändert?
Fitzke: Wann wäre die Pandemie aus Ihrer Sicht vorbei?
Spahn: Erstens muss eine zu starke Belastung des Gesundheitswesens ausgeschlossen sein. Zweitens brauchen wir dazu eine hohe Immunität in der Bevölkerung, entweder durchs Impfen oder durch überstandene Infektionen. Wobei mir da der erste Weg lieber wäre.
Anselm: Wir haben bald Bundestagswahl. Wenn der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Kanzler werden sollte, wo sehen Sie dann Ihre politische Zukunft? Wollen Sie Gesundheitsminister bleiben?
Spahn: Ich bin gerne Gesundheitsminister, auch nach diesen 18 Monaten. Bestimmt habe ich nicht jede einzelne Entscheidung in der Krise richtig getroffen, aber insgesamt sind wir doch vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Und alles andere – da bekommen Sie jetzt eine Politiker-Antwort – schauen wir nach der Wahl.
Fitzke: Als Pfarrer begleitet mich oft der Bibelspruch: „Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, damit wir klug werden.“ Was macht ein kluges Leben nach diesen 18 Monaten für Sie aus?
Spahn: Für mich hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Familie der Kern von allem ist. Auch habe ich den Spaziergang durch den Wald wertgeschätzt wie nie zuvor. Einfach mal drei, vier Stunden durch die Natur, das tut mir unheimlich gut.
Einige Dinge sieht man dann auch noch mal anders, wenn man vor einem alten Baum steht und weiß: „Das waren zwar schwierige Monate, aber der steht hier schon 200 Jahre.“ Das gibt mir Ruhe und relativiert wahnsinnig viel, etwa die Aufgeregtheiten des Alltags. Früher, wenn WELT getitelt hat, was der Spahn angeblich wieder alles verbockt hätte, habe ich den ganzen Tag drüber nachgedacht.
Fitzke: Und mittlerweile?
Spahn: Am Ende ist es wichtig, dass ich überzeugt bin von dem, was ich tue. Und dass ich es vor mir, den Bürgern und Gott verantworten kann. Natürlich gehe ich nicht mit Scheuklappen durch die Welt und wäge jede Kritik ab.
Aber am Ende zählt der richtige Kurs und nicht die flüchtige Schlagzeile des Tages. Das habe ich für mich gelernt.
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*Weil das Format mit Spahn außerordentlich wichtig für das Thema „Corona“ ist, zitieren wir den Text & die ersten 100 Kommentare. Verweise, Grafiken lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird mit dieser Maßnahme faktisch ausgehebelt.
Mehr
… Noch sind es erst einige wenige Länder, die Ungeimpften keine Entschädigung mehr zahlen, wenn diese in Quarantäne kommen. Doch nach Informationen von Business Insider soll nun eine bundesweit einheitliche Regelung kommen – und zwar schon ab 11. Oktober.
Nach Informationen von Business Insider haben sich darauf die 16 Bundesländer in einer vertraulichen Runde der Chefs der Staats- und Senatskanzleien Ende voriger Woche geeinigt. Dem Vernehmen nach sollen zwar offiziell erst am Mittwoch die Gesundheitsminister von Bund und Länder einen konkreten Start-Termin für eine bundesweit einheitliche Regelung finden.
Doch als sinnvoll erachten die Länder offenbar den 11. Oktober. Denn ab dann wird es die kostenlosen sogenannten Bürgertests nicht mehr geben, also die Schnelltests, für die der Staat zahlt. Damit soll der Druck auf Ungeimpfte weiter erhöht werden, sich doch noch impfen zu lassen.
Lange Zeit in der Corona-Pandemie hatte gegolten, dass laut Infektionsschutzgesetz derjenige eine staatliche Entschädigung bekommt, wer in eine staatlich verordnete Quarantäne muss. Dabei bekamen Beschäftigte für die ersten sechs Wochen 100 Prozent ihres Nettogehalts. Dabei gehen die Arbeitgeber in Vorleistung und können sich per Antrag das Geld vom Staat erstatten lassen. Mit Beginn der siebten Woche können Arbeitnehmer noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls erhalten, maximal aber 2016 Euro.
Als erstes Land hatte Baden-Württemberg den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen beschlossen – und ab 15. September umgesetzt. Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können. Rheinland-Pfalz will dies zum 1. Oktober umsetzen. Beispielsweise in Bremen und Nordrhein-Westfalen planen die Regierungen ähnliche Schritte im Oktober. Auch Bayern zeigt sich offen.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt Sympathie für ein Ende der Zahlungen an Ungeimpfte erkennen lassen. Es sei wie bei kostenlosen Tests, die vom Steuerzahler finanziert werden: Er sehe nicht ein, „warum auf Dauer andere zahlen sollen, wenn sich jemand nicht für die kostenlose Impfung entscheidet, obwohl er könnte“, so Spahn.
Sind Ungeimpfte in Quarantäne, weil sie tatsächlich krank sind, bekommen aber auch sie weiterhin Geld. „Es geht um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne – nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“, betont eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums.
„Wer sich infiziert, ist krank und hat ein Anrecht darauf.“ Erkrankt ein Arbeitnehmer also an Corona, wird weitergezahlt – auch bei Ungeimpften. Allerdings: Das Krankentagegeld ist niedriger als die staatliche Entschädigung. Im Allgemeinen sind das 70 Prozent vom Brutto, jedoch höchstens 90 Prozent vom Netto.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hält vom Ausschluss von Ungeimpften nichts. Im Deutschlandfunk sprach er zuletzt von einer „Impfpflicht durch die Hintertür“*. Aus seiner Sicht werde der Konflikt um eine Corona-Impfpflicht dadurch auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Im Zweifel müssten hier auch sensible Gesundheitsdaten offengelegt werden, warum Beschäftigte sich nicht haben impfen lassen können. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen, so Hoffmann. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“
Dieser Artikel erschien zuerst bei Business Insider.
*Falsch: Reiner Hoffmann sprach im Dlf von einer „Impfpflicht durch die Vordertür„!
… den Klimawandel bekämpfen? Unternehmer und FDP-Mitglied Wolfgang Reitzle hält das für eine Illusion. Auch eine Verzichts- und Verbotskultur sind nicht zielführend. Stattdessen hat er vier konkrete Vorschläge. …
Quelle grün-kursiver Text und kompletter WELTplus*-Artikel mit allen Kommentaren & Verweisen
… Man kann das nicht deutlich genug sagen: Diese Wahl ist eine Richtungswahl. Auf der einen Seite: Wettbewerb, Marktwirtschaft und Freiheit. Auf der anderen Seite: staatliche Lenkung, Planwirtschaft, Verzichts- und Verbotskultur. Für mich ist dabei klar: Ich bin ein freiheitsliebender Mensch. …
Quelle Rede beginnt ab Minute 2.28
… In der Pandemie haben wir gesehen: Sie kommt schnell unter die Räder – die Freiheit. Und ich fürchte: Das Corona-Virus ist und bleibt nicht die einzige Bedrohung in dieser Hinsicht. Vor allem dann nicht, wenn jene zum Zuge kommen, die jetzt, nach dem Corona-Lockdown, schon vom „Klima-Lockdown“ träumen.
Als könnten wir diese große globale Menschheitsaufgabe auf diese Weise lösen: Mit einseitiger Regulierung oder mit vorgeschriebenen Entwicklungspfaden. Stattdessen müssen wir endlich begreifen: Das Klima retten wir entweder global oder gar nicht.
Und wir retten es nur, wenn wir den Wettbewerb um die besten Technologien fördern und der Transfer dieser Technologien in die Welt gelingt. Für mich jedenfalls ist das nach mehr als vier Jahrzehnten im Dienst internationaler Unternehmen mehr als offensichtlich. Nehmen Sie zum Beispiel das Thema Wasserstoff. Es begleitet mich beruflich schon seit Jahrzehnten. Und die Chancen dieser Technologie sind enorm. Trotzdem setzten wir heute fast ausschließlich auf Batterietechnologie.
Wie kommt das? Nun, es kommt durch die politischen Rahmenbedingungen. Dadurch, dass man eben nicht gesagt hat: „Mal sehen, welche Technologie sich durchsetzt“. Sondern: „Wir wissen im Vorhinein, was am besten ist.“ Nämlich: die Batterie! Die Folge ist: In der Autoindustrie bleibt kein Stein auf dem anderen. Hunderttausende alte Arbeitsplätze sind gefährdet. Für viele tausend neue Jobs fehlen die qualifizierten Leute.
Kriegen wir das trotzdem hin? Ja, irgendwie schaffen wir das, würde Angela Merkel sagen. Aber zu einem hohen Preis. Nun könnte man argumentieren: „Ja, dann ist das eben der Preis, den wir zahlen müssen. Schließlich retten wir hier das Klima.“ Aber das ist ein merkwürdiges Argument. Und zwar in zweierlei Hinsicht.
Erstens: Selbst wenn wir auf diese Weise das Klima retten würden: Wie können wir denn den sozialen Frieden und die Freiheit des Einzelnen wahren, wenn dieses Land durch eine verengte Klimapolitik Schritt für Schritt deindustrialisiert wird? Noch merkwürdiger aber wird das Argument, wenn wir uns zweitens klarmachen: Ganz gleich, wie weit wir hier gehen mit der Deindustrialisierung; ganz gleich, ob wir am Prenzlauer Berg mit dem Lastenrad zum Einkaufen fahren; das Klima retten wir mit all dem eben leider nicht.
Der Zweck, der alle Mittel heiligen soll, wird durch diese Mittel gar nicht erreicht. Ein vollelektrischer Pkw zum Beispiel, der seinen Strom aus einer deutschen Steckdose lädt, fährt nicht CO2-frei. Im Gegenteil: Unser Strommix ist nicht nur besonders teuer. Er ist auch besonders schmutzig.
Und wenn demnächst das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, wird er für lange Zeit noch schmutziger. Aber vielleicht geht es ja in Wirklichkeit auch weniger ums Klima. Und mehr um ein anderes Gesellschaftsmodell. Das merkt man, wenn man bei den diversen Rettungsplänen fürs Klima mal genauer nachhakt.
Für klimaneutralen Windstrom zum Beispiel sind angeblich nur zwei Prozent der Fläche Deutschlands nötig. Das liest und hört man immer wieder. Wer das aber unter wirklich realistischen Annahmen durchrechnet, wird feststellen: Das ist so gar nicht darstellbar. Zwei Prozent – das reicht nur dann, wenn wir künftig weniger Strom verbrauchen statt mehr, aber schon gar nicht, wenn immer mehr Bereiche des Energiesystems elektrifiziert werden sollen. Es reicht nur, wenn wir in einer Gesellschaft des Verzichts leben wollen, also eine Rolle rückwärts machen zum simplen Leben.
Wer das aber nicht will, wer Wohlstand wahren und Deutschland als Industrieland erhalten will, der muss einsehen: Deutschland kann sich nicht autark mit regenerativer Energie versorgen. Wir brauchen Importe von günstigem grünem Strom beziehungsweise grünem Wasserstoff und seinen Derivaten. Alles andere ist ein Irrweg, der Milliarden kostet. Dass es teuer wird, bestreiten ja selbst Befürworter dieses Weges nicht.
Aber anders als Sie und ich machen sie sich darüber keine Sorgen. Denn sie glauben an die „Modern Monetary Theory“, sprich: an die Notenpresse – an das Schöpfen von Geld aus dem Nichts. Wo das hinführt, sehen wir bei der EZB: Es führt in die Schulden- und Transferunion. Es führt zur Inflation. Und irgendwann führt es zur Destabilisierung des Euro. Aber all das sind Argumente, die es offenbar schwer haben gegen das mittlerweile weitverbreitete Schuld-Narrativ.
Es lautet: Wir haben uns an der Natur versündigt, also schuldig gemacht. Deshalb müssen wir jetzt Opfer bringen. Opfer aber sind nur dann echte Opfer, wenn sie wehtun. Also: Je größer der Schmerz, je mehr Einschränkung und Verzicht, umso besser dürfen wir uns fühlen.
Und dann müssen wir gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen, dass bis 2050 rund 2,5 Milliarden mehr Menschen auf der Erde leben werden; dass China alleine im Jahr 2019 fast genauso viel Kohle-Kapazität neu aufgebaut hat, wie wir bis 2038 vom Netz nehmen wollen (40 Gigawatt); dass in den nächsten Jahren weltweit noch einmal bis zu 290 Gigawatt hinzukommen könnten – also siebenmal mehr als die Kohlekraftwerke, die wir hier abschalten; dass in Afrika heute 600 Millionen Menschen keine Steckdose besitzen, aber berechtigterweise schon sehr bald eine haben werden und ein Großteil des Stroms aus diesen Steckdosen aus neuen Kohlekraftwerken stammen wird, die wiederum China nach Afrika liefert.
An dieser Stelle fragen wir uns dann natürlich alle: „Ja, aber sollen wir denn deshalb gar nichts tun? Doch, natürlich! Aber wir sollten uns dabei immer klarmachen: Unsere Situation gleicht der eines Schiffes, das zu sinken droht. Dabei läuft das Wasser vorne und hinten gleichzeitig rein. Allerdings ist das Loch vorne – bei uns – viel kleiner als das Loch hinten in China, Asien und Afrika. Welchen Sinn ergibt es da, dass wir fast all unsere Zeit, fast all unsere Kraft und all unsere Ressourcen darauf verwenden, das kleine Loch hier in Deutschland zu schließen?
Warum konzentrieren wir uns nicht auch und besonders auf das große Loch? Wer so viel Wert darauf legt, dass auch kleine Beiträge zum Klimaschutz zählen, der muss doch große Beiträge besonders begrüßen. Was also ist zu tun? Ich habe vier Vorschläge, die auf realitätsbezogenen Berechnungen beruhen, auf Technologieoffenheit und Marktwirtschaft.
Erstens: Die effizientesten Technologien dort einsetzen, wo sie die größte Wirkung entfalten – zum Beispiel moderne Photovoltaik in den Sonnenwüsten der Welt und Windparks dort, wo die Thermik ideal ist. So können wir grünen Strom günstig und in riesigen Mengen herstellen.
Zweitens: Mit diesem günstigen Strom grünen Wasserstoff erzeugen – und mittelfristig den Aufbau einer weltweiten Wasserstoff-Wirtschaft anstreben. Drittens: Nutzung der Wasserstoff-Derivate Methan, Methanol und Ammoniak, um Industrieprozesse CO2-frei zu machen. Hier liegt der zentrale Hebel für ein globales Energiesystem, das bezahlbar und zugleich klimaneutral ist; und womit das Speicher- und Transportproblem für grüne Energie umfänglich gelöst werden kann. Bei dem wir bestehende Kraftwerke und Industrieanlagen nach einem Umbau weiter nutzen können. Und bei dem wir auch die heute rund eine Milliarde Pkw und rund 300 Millionen Lkw mit Verbrennungsmotor klimaneutral weiter betreiben können – betankt mit synthetischen Kraftstoffen.
Viertens schließlich müssen wir damit aufhören, den Kauf von Zertifikaten für naturbasierte Klimaschutzlösungen als „Ablasshandel“, „Freikauf-Strategie“ oder „green washing“ zu denunzieren. Weltweiter Klimaschutz braucht massive Aufforstung – genauso wie konsequenten Schutz der noch vorhandenen Wälder.
Ökonomie und Ökologie gehören zusammen. Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann für das Klima hilfreich sein. Wie stark aber ist Deutschland noch? Unsere Produktivität sinkt in den letzten Jahren, anstatt zu steigen. Bei der Wettbewerbsfähigkeit fallen wir immer weiter zurück: Erst neulich zeigte uns eine Studie auf Platz 17 – von 21. Bei der Innovationskraft landen wir nur auf Platz 9. Und in Sachen Digitalisierung sind wir unter den G 20 die Nummer 17.
Man fragt sich: wo sind wir eigentlich überhaupt noch führend? Ganz sicher bei Steuern, Umverteilung und beim Strompreis. Und genau dafür haben einige Parteien konkrete Pläne, diese Führungsposition weiter auszubauen. Unter dem Strich kann man sagen: Das Bild der Nation ähnelt auf fatale Weise dem Bild der Nationalmannschaft, wie sie Hansi Flick von seinem Vorgänger übernommen hat: Schläfrig, einfallslos, führungslos – und international im Abstieg begriffen.
Mindestens 16 Jahre lang wurde in einem ausschließlich gegenwartsbezogenen Politik-Stil vor allem der Status Quo verwaltet – und der Sozialstaat ausgebaut. Anstatt alles daranzusetzen, den Wohlstandskuchen zu vergrößern, also auf Wachstum zu setzen, ersinnen wir immer neue Ideen, ihn vorgeblich gerechter zu verteilen. Die Staatsquote in Deutschland liegt inzwischen über 50 Prozent. Und soweit ich sehe, gibt es derzeit nur eine Partei, die dagegen ganz grundsätzlich etwas tun will. Alle anderen treten – so oder so – für noch mehr Staat ein. Und nicht für Agilität und digitalen Wandel, den wir so dringend brauchen. Stattdessen hinken wir auch da hinterher.
Wenn Sie aber wissen, dass in fünf Jahren rund 60 Prozent der Wertschöpfung im Autogeschäft aus den Softwareanwendungen kommen ; und wenn Sie wissen, dass das gesamte Thema Industrie 4.0, also das „Internet der Dinge“ an der Software hängt, dann müsste eigentlich auch dem letzten Anhänger des Lastenfahrrads und der letzten Bullerbü-Berlinerin klar sein: Wer auch morgen noch einen Kuchen haben will, den er verteilen kann, der sollte sich jetzt schleunigst was einfallen lassen.
Ein solcher Einfall könnte lauten: Mittelstand und Industrie fördern. Endlich ernst machen mit den Erleichterungen bei Steuern, Abgaben, Abschreibungsbedingungen und Bürokratie. Und konsequent auf Marktwirtschaft setzen, weil nur das Arbeitsplätze schafft.
Ein weiterer Einfall, der uns wieder nach vorne bringen könnte, wäre: Konsequent Bildung und Leistung fördern. Damit meine ich nicht nur die Laptops, die wir in den Schulen brauchen. Oder die WLAN-Anschlüsse. Und die Milliarden-Investitionen in neue Gebäude. Ich meine vor allem die Erkenntnis: Es gibt keinen Wohlstand ohne Leistung. Weder für den Einzelnen. Noch für die Gesellschaft insgesamt.
Sondern: Wohlstand braucht Fleiß, Anstrengung, Top-Talente. Und eine Bildungspolitik, die diese Talente erkennt und sie gezielt fördert. Lassen Sie uns Schule und Hochschule doch wieder klar und deutlich an diesem Prinzip ausrichten. Wir brauchen den Mut zur Leistungsorientierung und zur Absage an Mittelmäßigkeit und Durchschnitt.
Denn damit werden wir die Probleme des 21. Jahrhunderts ganz sicher nicht lösen – schon gar nicht das Klima retten. Deshalb brauchen wir ein Umdenken. Deshalb braucht Deutschland einen starken Liberalismus.
Diese Rede hielt Prof. Dr. Ing. Wolfgang Reitzle, Vorsitzender des Board of Directors der Linde plc und Aufsichtsratsvorsitzender der Continental AG, anlässlich des außerordentlichen Parteitags der FDP am 19. September 2021 in Berlin. Wolfgang Reitzle ist außerdem Aufsichtsratsmitglied der Axel Springer SE, zu der auch WELT gehört.
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*Weil die Meinung außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Wie retten wir das Klima?“ ist, zitieren wir den Text. Verweise, Grafiken und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.