Nur weil die Polizei die sogenannten Gegendemonstranten gegen genehmigte Demos Andersdenkender zurückhält kommt es nicht zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Pikant ist die Tatsache, dass im Kampf gegen Rechts viele dieser Gruppen durch Bundes- und Landesregierung unterstützt werden. Aus dem über 100 Millionen € schweren Topf …
… des Bundesfamilienmisteriums werden faktisch auch Gruppen finanziert, die den oben genannten Straßenterror abziehen.
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… und Bodo Ramelow die vier benötigten Stimmen zur Wahl des
Ministerpräsidenten gibt, ist sie tot. Es wäre der Sargdeckel auf eine blamable Performance, die ihren Anfang nahm im zappeligen Wahlkampf, aber desaströs war im Umgang mit einem schwierigen Ergebnis nach der Wahl.
Da hätte sich Mike Mohring einfach zurücklehnen können, zumindest ganz kurz, und sagen: Liebe Linke, sonst auch nicht gerade zimperlich, wenn es um Lagerwahlkampf, Ausgrenzung und Denunziation der bürgerlichen Mitte geht: Bitte, das ist euer Ding. Organisiert euch eine Mehrheit. Wir haben damit ziemlich wenig zu tun. […]
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Was sagen die Leser:
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… fordert eine längerfristige Regelung für die Landesregierung. Partei- und Fraktionschef Mohring sagte in Erfurt, der Vorschlag des Linken-Politikers Ramelow für eine Übergangsregierung von nur 70 Tagen greife zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung geben, die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werde.
Diese müsse einen Landeshaushalt für 2021 aufstellen und vom Landtag verabschieden lassen. Danach könne alles Weitere folgen, auch Neuwahlen, so Mohring.
Die übrigen Parteien in Thüringen hatten zuvor mitgeteilt, sie wären mit einer solchen Lösung einverstanden. Linke, SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag, dass die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU die Regierung bis zu den Neuwahlen leiten solle. Grünen-Fraktionschef Adams sagte dem MDR, auf diese Weise könne die Regierungskrise beendet werden. SPD-Landeschef Tiefensee betonte im Deutschlandfunk, durch Neuwahlen könne es wieder stabile Verhältnisse geben. Deshalb sei seine Partei dafür. Auch die AfD-Fraktion signalisierte, dass sie sich einer Neuwahl in Thüringen nicht verschließen wolle.
Bezug: Hier klicken
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Zum Zustand der CDU insgesamt und zu Thüringen führte der Dlf am 19.2.2020 ein Interview mit Herbert Reul, Innenminister NRW:
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Der Deutschlandfunk führte ein ausführliches Interview mit …
langjähriger Politikberater.
Zunächst der Vorbericht des Dlf vom 17.2.2020:
Das Interview mit Michael Spreng:
MehrÜber Nacht werden FDP-Mitglieder Nazis. Sogar dann wenn sie ganz jung sind und einen Migrationshintergrund haben:
Der 18-jährige FDP-Politiker Hadi Al-Wehaily wird seit dem Thüringen-Eklat auf der Straße als „Nazi“ beschimpft und im Internet bedroht. Ein harter Einstieg für den Neuling. Besonders trifft ihn die mangelnde Solidarität vieler Linker.
[…]
Hadi Al-Wehaily: Ich wurde auf der Straße angepöbelt und beleidigt. Beim Flyer verteilen zum Beispiel und am Infostand. Die Leute haben gesagt: „Ich rede mit Faschisten wie Dir nicht. Nur mein Anstand hält mich davon ab, Dir vor die Füße zu spucken.“ Oder sie rufen einfach: „Schäm Dich!“
[…]
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Der unsägliche Vorgang belegt eindrucksvoll, dass es sich bei der Bezeichnung „Nazi“ um einen reinen Kampfbegriff handelt. Die Menschen, die diesen Begriff wahllos gegen jeden politischen Gegner verwenden, haben keine Ahnung. Nein, sie merken nicht einmal, dass ihr Verhalten das widerspiegelt, was auch im Nationalsozialismus gang und gäbe war:
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Lesen Sie auch die Analyse von Alexander Wendt: Hier klicken
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Dachte man, er sei endgültig weg, taucht er wie Kai aus der Kiste wieder auf.
Diesmal geht er m. E. allerdings zu weit.
Benutzt er doch Begriffe, die eines Josef Goebbels würdig erscheinen:
MehrAm 12.2.2020 interviewte die Dlf-Redakteurin Herrn Sitter. Leider wurde das Gespräch nicht verschriftlicht. Es wäre dann schwarz-auf-weiß nachzulesen, mit welcher „Haltung“ die Redakteurin des Dlf, Christiane Kaess, das Interview führt. Wie ein im bürgerlichen Leben angesehener Mann ob seiner Meinung ´traktiert` wird, können Sie aber hören. In Frau Kaess steckt richtig gutes ´Verhörpotential.
Hier das Originalinterview des Dlf mit Christian Sitter vom 12.2.2020:
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… Rechthaberei ist mir völlig fremd. Daher muss es nicht so sein, dass das Schlamassel um die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten von Thüringen später einmal als repräsentativ für die Beschreibung einer Zeitenwende angesehen wird.
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