Aktuell: CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab!

Die CDU-Fraktion in Thüringen …

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… fordert eine längerfristige Regelung für die Landesregierung. Partei- und Fraktionschef Mohring sagte in Erfurt, der Vorschlag des Linken-Politikers Ramelow für eine Übergangsregierung von nur 70 Tagen greife zu kurz. Stattdessen müsse es eine Regierung geben, die vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten gestellt werde.

Diese müsse einen Landeshaushalt für 2021 aufstellen und vom Landtag verabschieden lassen. Danach könne alles Weitere folgen, auch Neuwahlen, so Mohring.

Die übrigen Parteien in Thüringen hatten zuvor mitgeteilt, sie wären mit einer solchen Lösung einverstanden. Linke, SPD und Grüne begrüßten den Vorschlag, dass die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU die Regierung bis zu den Neuwahlen leiten solle. Grünen-Fraktionschef Adams sagte dem MDR, auf diese Weise könne die Regierungskrise beendet werden. SPD-Landeschef Tiefensee betonte im Deutschlandfunk, durch Neuwahlen könne es wieder stabile Verhältnisse geben. Deshalb sei seine Partei dafür. Auch die AfD-Fraktion signalisierte, dass sie sich einer Neuwahl in Thüringen nicht verschließen wolle.

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Zum Zustand der CDU insgesamt und zu Thüringen führte der Dlf am 19.2.2020 ein Interview mit Herbert Reul, Innenminister NRW:

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Ein Gedanke zu „Aktuell: CDU lehnt Ramelow-Vorschlag ab!“

  1. Schau an, schau an! Die CDU in Thüringen ist doch tatsächlich nicht in die Ramelow-Falle reingetappt. Denn Ramelow wollte sich und der Linksregierung mit seinem generösen Personalvorschlag nur das Vertrauen bei den bürgerlichen Wählern für eine Neuwahl erschleichen. Wenn er dann wieder Ministerpräsident ist, gäbe es nur noch eine pure linkslinke Politik im dann tiefroten Thüringen.

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