Aktuell: Lieberknecht & Widmann-Mauz

Zur Beendigung der Regierungskrise …

Quelle grün-kursives Zitat: Hier klicken

… in Thüringen hat die Linke vorgeschlagen, übergangsweise die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach für etwa 70 Tage eine sogenannte „technische Regierung“ mit drei Ministern führen, bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Ex-Regierungschef Ramelow sagte gestern Abend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg freimachen, als Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei einer Neuwahl wieder als Spitzenkandidat der Linken antreten werde. Am Nachmittag wollen die vier Parteien ihre Beratungen fortsetzen.

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Kemmerich war nach wenigen Tagen zurückgetreten.

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Was sagt die Vorsitzende der Frauenunion AnnetteWidmann-Mauz im Interview mit dem Dlf am 18.2.2020 dazu?

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Die Linke schlägt vor; die CDU springt? Na denn!

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Die Meinung von Vera Lengsfeld: Hier klicken

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