Großbritannien ist am Zug“, so Maas. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen – lediglich, was sie nicht wollen. „Das ist nicht ausreichend“, so der Außenminister. Von Nachverhandlungen des Abkommens hält er nicht viel. „Wir haben einen Kompromiss.“ Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. „Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen tun müssen.“
Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May abgewartet werden sowie ihr neuer Vorschlag für das Parlament. Ein Sturz Mays würde die Lage noch komplizierter machen, so Maas: „Für Verhandlungen brauchen wir eine stabile Regierung.“
Eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten hält Maas für schwierig, auch angesichts der anstehenden Europawahlen. Zudem brauche es auch für eine Verschiebung eine klare Linie Londons: „Das macht nur Sinn, wenn es auch einen Weg gibt, der zum Ziel hat, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt – und das ist im Moment nicht Mehrheitsmeinung im britischen Parlament.“
Wie sich Theresa May engagiert hat, wie sie aufgetreten ist, wie sie die Verhandlungen – auch mit dem unerträglichen Schonklood – geführt hat:
Chapeau – Diese Frau hat Eier!
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Bis tief in die Nacht hat die britische Premierministerin gekämpft und argumentiert. Um vielleicht doch noch ein politisches Wunder zu schaffen: eine parlamentarische Mehrheit für den Ausstiegsvertrag Großbritanniens aus der EU. Was jedoch nahezu alle politischen Beobachter in London für die finale Abstimmung heute für unmöglich halten. Doch schon am Abend hatte Theresa May im Unterhaus leidenschaftlich für den ausgehandelten Deal geworben – es sei eine historische Abstimmung und es gehe um das Wohl des Landes:
„When the history books are written, people will look at the decision of this House tomorrow. And ask: did we deliver on the country’s vote to leave the European Union?“
… aus der Europäischen Union einsetzen, sollte die Union nicht grundlegend reformiert werden, sagte Bundessprecher Jörg Meuthen im Dlf. Den Parteiaustritt von André Poggenburg und eine mögliche neue Bewegung am rechten Rand sehe die Partei entspannt.
So fasst der Deutschlandfunk das Interview zusammen, welches mit dem Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die EU-Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres Prof. Jörg Meuthen geführt wurde.
Konkret sagte Herr Meuthen:
[…] Wir wollen die EU an Haupt und Gliedern reformieren, und wenn wir über einen sehr langen Zeitraum feststellen, das geht immer weiter in die Richtung Vereinigter Staaten von Europa, dann wäre irgendwann der Punkt, wo man auch sagt, wir ziehen jetzt die Reißleine. Aber der Dexit ist nicht unser eigentliches Ziel, sondern er ist die Ultima Ratio für den Fall, dass alles andere nicht funktionierte.
[…]
Wenn wir in zehn, zwölf Jahren sehen, das geht immer weiter in diese Richtung, dann würde ich auch sagen, hier müssen wir die Gretchenfrage stellen. Wir sind übrigens eine Partei, die sich sehr stark der direkten Demokratie verhaftet fühlt. Das heißt, wir würden uns dann eine Volksabstimmung dazu wünschen.
Herr Meuthen, verändert sich die EU denn gerade in dem von Ihnen gewünschten Sinne?
Meuthen:Es ist so, dass dieses Konzept der „Ever Closer Union“, für das Leute wie Merkel, Juncker und andere stehen, immer weiterverfolgt wird. Man hat offensichtlich aus dem Menetekel des Brexit wenig gelernt. Und die jetzt noch die Macht habenden europäischen Eliten sind diejenigen, die immer so weitermachen. Ich gehe aber davon aus, dass wir hier eine Zeitenwende erleben werden mit der Europawahl im Mai, weil da ist ja nicht nur die AfD. Da sind andere europäische Parteien wie in Österreich die FPÖ, in Italien die Lega und viele andere mehr. Wir gehen davon aus, dass diese Parteien einen großen Wahlerfolg erzielen werden, und dann wird auch eine andere Stimme, nämlich hin zu einem Europa der Vaterländer, das in friedlicher Kooperation zusammenarbeitet, diese Stimme wird dann stärker werden, und dann kann diese Zeitenwende eingeleitet werden. Das ist eine Frage der Wahlergebnisse.
[…]
Das klingt m. E. sehr vernünftig, demokratisch und perspektivisch richtig!.
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Wie dünn das intellektuelle Eis ist, …
auf dem Interviewer Heinemann steht, wie ideologisch verquer der Mann denkt, sieht man sehr schön hier:
Heinemann: Herr Meuthen, die AfD fordert eine Abschaffung des Europäischen Parlaments. Wieso möchte die Partei dann überhaupt Parlamentarierinnen und Parlamentarier in ein, als undemokratisch empfundenes Parlament entsenden?
Meuthen: Deswegen, weil man diese Positionen da vertreten muss. Denn wenn wir das nicht tun, werden dort lauter Leute sitzen, die immer so weitermachen wollen. Das ist eine Geschichte, die man auch erklären muss. Schauen Sie, man sagt natürlich, ein gewähltes, ein direkt gewähltes Parlament, das sei sehr demokratisch. Schauen wir aber mal etwas genauer hin: Wer braucht ein Parlament? – Staaten brauchen ein Parlament. Deswegen: Wenn wir ein Europäisches Parlament haben, das es ja erst seit 1979 gibt, dann geht das in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen die Europäische Union reduzieren auf eine supranationale Organisation, zu im Wesentlichen ökonomischer Kooperation, vergleichbar mit etwa der UN. Da haben wir auch kein Parlament, da haben wir eine Vollversammlung. Oder mit der NATO, da haben wir einen NATO-Rat. Die haben alle kein Parlament, weil das auch von den Nationalstaaten gesteuert wird, und das wollen wir hier auch. Das heißt, der natürliche Entscheidungsträger in der Europäischen Union, so wie sie uns vorschwebt, ist der Rat und nicht etwa das Parlament.
Heinemann: Trotzdem wollen Sie Parlamentarier in dieses Parlament entsenden. Spielen dabei die Aussichten auf Diäten bei Ihren demokratietheoretischen Überlegungen auch eine Rolle?
Meuthen: Das möchte ich nun mal wirklich ausschließen. Darum geht es nicht, sondern es geht darum, diese andere Sicht von Europa wirklich durchzubringen. Das ist der Punkt. Wenn wir nun scharf wären auf Diäten, dann würden wir uns auch nationalstaatlich darum kümmern, möglichst schnell an die Futtertöpfe zu kommen, zu regieren und sonstiges. Wir machen Politik als neue Partei mit Herzblut, weil wir mit der vorherrschenden Politik nicht einverstanden sind. Das ist die Idee, die uns eint. Und es geht hier nicht darum, möglichst schnell an die Futtertöpfe zu kommen – weiß Gott nicht!
Dümmliche Fragen, gut pariert.
Mehr ist dazu nicht zu sagen!
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Den Vorbericht zum Interview des Dlf mit Jörg Meuthen vom 11.1.2019:
Die entscheidendenden Aussagen von Ska Keller unsere Frage oben betreffend lesen Sie hier:
Zurheide: Wir reden gleich noch darüber, was in Europa passieren muss. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch darüber reden, dass diese Rettung, ich sag’s mal vorsichtig, immer mindestens zweischneidig ist. Auf der einen Seite, klar, jeder Mensch im Meer muss gerettet werden, das ist ein ehernes Gesetz der Menschlichkeit, auf der anderen Seite zeigt es natürlich auch, dass sich das Schlepperwesen wieder lohnt, und ob man will oder nicht, macht man da mit. Diese gespaltene Gefühlslage, die ich da ausdrücke, empfinden Sie das auch?
Keller: Ehrlich gesagt nein. Bei der Seenotrettung geht es wirklich darum, lasse ich einen Menschen ertrinken oder nicht, und für mich ist das keine Zweischneidigkeit, sondern das ist genau das, wie Sie sagen, das eherne Gesetz der Menschlichkeit, da darf es überhaupt gar keinen Zweifel geben. Natürlich muss man sich mit der Schlepperei auseinandersetzen und gucken, was kann man tun.
„Ohne Seenotrettung sterben Menschen“
Zurheide: Was kann man tun, dass das unterbunden wird, denn das sind ja mafiöse Strukturen und nicht sozusagen, je mehr Menschen gerettet werden, umso mehr werden die da mit immer schwächeren Booten rausgeschickt. Also diesen Mechanismus haben wir ja gesehen, oder ist das falsch beobachtet?
Keller:Das trifft nicht ganz zu, weil es findet ja de facto kaum noch Seenotrettung statt. Es gibt keine staatliche Seenotrettung mehr, die italienische Küstenwache ist lange Zeit nicht mehr unterwegs gewesen. Es gibt kaum noch NGO-Schiffe da, die ja festgehalten werden immer, und trotzdem sind die Flüchtlinge auf dem Mittelmeer unterwegs.
Sie haben ja gerade die neuen Zahlen gesehen, dass Tausende Menschen 2018 ertrunken sind im Mittelmeer, obwohl Seenotrettung de facto kaum noch stattgefunden hat. Das passt nicht ganz zusammen. Wenn wir keine Seenotrettung haben, dann sterben Menschen. So ist das letztendlich.
Das Interview des Dlf vom 4.1.2019 mit Ska Keller:
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Jawohl, es sind Menschen über das Mittelmeer „geflüchtet“!
Wieviel Menschen sind 2017 & 2018 über das Mittelmeer geflüchtet? Die Tagesschau am 3.1.2019:
Die Gesamtzahl der über das Meer nach Europa gekommenen Menschen ging laut den Angaben von 172.301 im Jahr 2017 auf 113.482 zurück. 2015 waren noch mehr als eine Million Menschen über das Meer nach Europa gelangt.
Wieviele Tote, ertrunkene Menschen gab es?
2017: 3.116 Menschen (1,81 %) Quelle: Hier klicken
2018: 2.236 Menschen (1,97 %) Quelle: Hier klicken
Prozentual ist 2018 gegenüber 2017 eine leichte (0,16 %) Steigerung zu verzeichnen. Absolut hingegen ist die
Zahl der Toten um 816 Menschen gegenüber 2017
gesunken.
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Der Rückgang steht offensichtlich in direktem Zusammenhang mit der Anzahl der Menschen, die sich auf den gefährlichen Weg machen. Seit Italien eine sehr rigide Anlandungspolitik für NGO-Rettungsschiffe eingeführt hat, und diese nicht mehr soviele Menschen aus der selber herbeigeführten Seenot „retten“ können, werden die Versuche, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen weniger und weniger.
Ich schließe daraus, dass, wenn keine „Retter“ mehr vor der lybischen Küste kreuzen würden, die Zahl der Plastiknussschalen mit 100 und mehr Menschen weiter massiv zurückgehen würde. Alles andere wäre Suizid!
Es müsste von den europäischen Regierungen nur eindeutig und unmissverständlich kommuniziert werden, dass es keine „Rettung“ vor den Küsten Nordafrikas aus selbstverschuldeter Seenot gibt*.
Dann, ja dann würden auch keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken.
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* Wichtig: Auch wenn Schlepper etwas Anderes erzählen. Die sind so skrupellos, die lassen die Menschen einfach ersaufen. Um Europa, um die Guten in Europa unter Druck zu setzen!
Mir schwant Böses: Jetzt hat der Bertelsmann-Cheflobbyist noch mehr Zeit durch Talkshows zu tingeln.
Da ist sicher was dran. Allerdings kann dann auch der unbedarfte Zuschauer erkennen, wer ihn in Brüssel vertreten hat. Und dass dieser Mann dort keinen Schaden mehr anrichten kann.*
Ich sehe darin eine Chance.
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*Ich höre gerade im Dlf, dass Elmar Brok vielleicht noch kämpfen will. Auf der Landesdeligiertenkonferenz der CDU NRW. Das Grauen hält womöglich an.
… ist […] meist einfach nur ein simples Synonym für eine pervertierte Interpretation des biblischen Ausspruchs „Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“. Jeder, der will, soll kommen dürfen, wird allumfänglich alimentiert und die aufnehmende Gesellschaft – in dem Fall die unsrige – hat keine bis wenige Ansprüche an Assimilation oder Integration ihrer Gäste zu stellen.
Mehr noch versteht die linksgrüne Bohème ihre Aufgabe darin, von der autochthonen Bevölkerung selbst eine präemptive Anpassung einzuverlangen. Denn, und so ist ein gängiges Narrativ aus dem postkolonialistischen Safe Space linker Wohlstandskinder: Wir haben doch durch Imperialismus, Kolonialismus, unfaire Handelsverträge, Umweltverschmutzung, Waffenexporte und so weiter und so fort die zentrale Verantwortung für das Leid der ganzen (nicht westlichen) Welt.
„Für den Engländer war die EU immer eine Wirtschaftsgemeinschaft.
Für die Deutschen – ich übertreibe etwas im Moment – hat die EU eine metaphysische und fast religiöse Bedeutung.
Und vielleicht die Unfähigkeit zu glauben, dass es in anderen Nationen möglich ist, an die Nation als eine effiziente Einheit zu glauben, um zu regieren.“
Der Brite und Dlf-Hörer Richard Dawson lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Seit dem Brexit-Referendum schreibt er an London-Korrespondent Friedbert Meurer, wenn ihm etwas an der Berichterstattung nicht gefällt. Nun haben sich die beiden getroffen und Dawson erklärt, warum es so schwierig ist, sich mit Deutschen über sein Land zu unterhalten.
… über Elmar Brok geschrieben. Darauf schrieb dieser an Herrn Broder:
Sehr geehrter Herr Broder,
Ihr schon oft zum zum Ausdruck gebrachter Hass gegen mich hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Ihre Interpretation von ausgesuchten Teilen des Interviews, um das ich kurzfristig gebeten wurde, berücksichtigt weder die Fragen und die Zusammenhänge. Auch haben Sie keine Ahnung, was es heißt, wenn Ihre Mitarbeiterinnen in der Mitte des Geschehens sein könnten und auch waren.
Die Polizei hatte die Schließung des Europäischen Parlaments angeordnet. Ich wäre hinausgegangen. Ihr Hass gegen die EU und Ihre zunehmend arg rechte Meinung führt nach der Art Ihres Seelenverwandten Bannon zu solchen Ausfällen.
Mit freundlichen Grüßen. Elmar Brok
Was Herr Broder antwortet, können Sie nachlesen:
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Neues von Elmar aus vergangenen Tagen: Hier klicken
… möchte ich die famose Idee des EU-KommissarsGünther Oettinger, die dieser pünktlich zum Fest kommunizierte:
Das könnte die Lösung sein. Kurz vor dem Fest überraschte Günther Oettinger noch mit der Idee des Jahres. Was der polyglotte Schwabe – „we are all sitting in one boat“ – vorschlägt, wäre ein Befreiungsschlag. Die deutschen Ministerien sollten nach Oettingers Vorstellung ins Ausland übersiedeln, ihre Zelte in Brüssel oder Luxemburg aufschlagen. Denn „außerhalb Berlins“ könnten sie „viel effizienter Politik machen“. Auch „würde die Bundesrepublik von einem solchen Schritt selbst profitieren“.