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… innerhalb der Nato hat die Nordatlantische Allianz in eine Krise gestürzt. Bei Ihrem Besuch in Berlin letzte Woche erhielten Sie erneut keine Zusage, dass die Deutschen ihre Militärausgaben deutlich erhöhen werden. Ist das Überleben der Nato gefährdet?
Mike Pompeo: Jedes Land sollte seine Verpflichtungen einhalten. Die deutsche Regierung sagte zu, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Das hat ihr nicht Amerika aufgezwungen, das war ihre eigene Zusage. Aber wichtiger noch ist: Die USA haben nicht aufgehört, in multilateralen Organisationen mitzumachen; wir tragen 60 Prozent der Lasten innerhalb der Nato. Ich würde argumentieren, dass die Dinge damit verkehrtherum sind.
Bedauerlicherweise gibt es Länder, die ihre Versprechungen nicht einhalten. Sie reden zwar von Multilateralismus, wir aber handeln danach, wir leben ihn. Ohne das Modell der kollektiven Verteidigung besteht das Risiko, dass die Nato zu zerfallen beginnt. Wenn die Bürger von Nato-Staaten glauben, sie könnten Trittbrett fahren und sich für ihren Schutz auf die USA verlassen, so irren sie sich. Die Mitglieder müssen einen Teil ihrer Verteidigung selber übernehmen. Dieses Ungleichgewicht, wie es nun schon seit längerem besteht, kann nicht ewig andauern.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu „Wahrhaftigkeit gegenüber anderen und uns selbst“ aufgerufen. „Dazu gehört, dass wir Lügen nicht Wahrheit nennen und nicht Wahrheit Lügen“, sagte sie am Donnerstagabend vor rund 20.000 Absolventen, Angehörigen und Professoren in einer ungewöhnlich emotionalen Rede an der US-Eliteuniversität Harvard.
… hat der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR), Lorenz Wolf, für einen höheren Rundfunkbeitrag geworben. In einem Gastbeitrag für die „Augsburger Allgemeine“ spricht sich der römisch-katholische Geistliche sowohl gegen „oberflächlichen Haltungsjournalismus“ als auch gegen „vermeintlich objektive Neutralität“ aus. Stattdessen müssten Journalisten nah an den Menschen sein, „um frühzeitig Sorgen und Ängste aufzuspüren und zu ergründen, wo anscheinend oder tatsächlich etwas im Argen liegt“. „Der kritische Umgang mit der Wirklichkeit in all ihren Nuancen“ verlange allen seriösen Medien enorme Anstrengungen ab. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags dürfe daher kein Tabu sein.
Der derzeitige Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat und pro Haushalt ist bis 2020 festgelegt. Am 6. Juni wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die zukünftige Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio beraten. Im April hatten sich bereits die ARD-Intendanten für einen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen (Achgut.com berichtete).
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Heute, 11:00 Uhr: Interview mit dem US-Außenminister
Heute, 14:00 Uhr: Der Platz des himmlischen Friedens vor 30 Jahren
Die Kanzlerin ist zunehmend dabei, unser Land nach innen und außen zu isolieren, im schlimmsten Fall sogar zu ruinieren.
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Ihre Rede in Harvard war eine moralische Straf- und Bußpredigt – und damit hat sie in dem Land, von dem wir wirtschaftlich und sicherheitspolitisch abhängig sind, unglaublich viel Porzellan zerschlagen. Die Rechnung kommt gewiss
Man liest im Feuilleton der FAZ vom Samstag über die Rede Frau Merkels in Harvard, dass man „das intellektuelle Niveau der Rede nur niederschmetternd nennen kann“. Der Ton des Vortrags sei gewesen wie bei der „Sendung mit der Maus“. Merkel sei wohl froh gewesen, „dass sie mit ihrem abgestandenen Zeug so prima durchkam“. Es habe „keinen Sinn, sich auch nur mit einem einzigen Satz inhaltlich auseinandersetzen“. Alles in allem: ein kompletter Verriss einer intellektuell bescheidenen, politisch nicht gerade weiterführenden, aber dennoch wichtigen Rede.
Es lässt sich noch weiteres sagen. Zunächst war die Rede Merkels zwar anspruchslos, vorsichtig ausgedrückt, aber das hatte immerhin den Vorteil, dass sich von den 20.000 Zuhörern jeder mitgenommen fühlen konnte. Viel wichtiger aber war: Der politische Teil ihrer Rede war ein Gegenentwurf zur Donald Trumps Politik und zugleich eine politische und erst recht noch moralische Straf- und Bußpredigt, die im Gegensatz von Wahrheit und Lüge gipfelte, was natürlich auf Trump gemünzt sein musste und allgemein auch so verstanden wurde.
… bei der Bundestagswahl 2017 erreicht hat, scheinen das Ende der Fahnenstange zu sein. Jedenfalls wenn man diversen Kommentatoren Glauben schenken darf.
Wenn die AfD von unseren Medien so hoffiert worden wäre, wie die Grünen, dann wäre auch bei der EU-Wahl ein ganz anderes Ergebnis herausgesprungen. Die AfD leistet im Bundestag sehr gute Arbeit.
Die Redebeiträge sind gut bis sehr gut. Berichtet wird darüber praktisch nicht.
In Talkshows kommen AfD-Politiker praktisch überhaupt nicht vor.
Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, dann immer im Zusammenhang mit etwas Verwerflichem, z. B. die sogenannten Spendenaffären, welche immer wieder gerne hervorgekramt werden. Nahezu unerwähnt in der Öffentlichkeit bleibt hingegegen der Missbrauch von Fraktionsgeldern aller Fraktionen des Bundestages für Wahlkampfzwecke den der Bundesrechnungshof moniert. Die AfD – das muss natürlich unbedingt erwähnt werden – war damals noch nicht im Bundestag vertreten.
Im Bericht, der Meinung unten wird ebenfalls das getan, was heute medial üblich ist. Da wird eine AfD in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Was vollkommen unsinnig und in aller Regel böswillig ist. Oder die Vergleicherstrotzen nur so von Ahnungslosig- und Geschichtsvergessenheit.
Doch Gemach:
Je mehr sich die Auswirkungen der immer noch vollkommen absurden Flüchtlingspolitik in den Städten offenbaren, desto mehr wird dem Bürger, der heute noch Skrupel hat, „rechts“ zu wählen, ein Licht aufgehen. Kommt es dann auch noch zu einem veritablen Terrroranschlag – der kriminelle Terror unserer Goldstücke gegen den Bürger ist bereits allgegenwärtig -, ein Anschlag, der wieder tagelang die Gazetten beschäftigt, erkennt auch der jetzt noch zweifelnde, der nichtwählende, der „ich bin doch kein Nazi“-Bürger, wo er sein Kreuz zu machen hat.
Im Osten wissen das bereits ganz viele Bürger. Sie schätzen den Weg der Altparteien vollkommen richtig ein: Richtung DDR 2.0. Das wollen die Menschen im Osten nicht. Davon haben sie die Schnauze voll.
Zumindest bis zu 30% der Wähler.
Das wäre bundesweit doch mal eine Zielmarke.
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Süß-sauer ist das Lächeln bei der „Merkel-muss-weg-Gemeinde“ nach der Europawahl. Einerseits hat die Kanzlerinnenpartei so heftig verloren wie nie zuvor. Andererseits zeigt das Ergebnis: Wenn die Wahl irgendeine Kraft gestärkt hat, die Merkel ans Leder könnte, so sind es die Grünen. „Merkel muss bleiben“ würde man bei ihnen zwar auch nicht offen skandieren. Aber die Erfinder von „Weg“ stehen rechtsaußen. Und dort ist – trotz jener starken Einbußen bei der Union – so gut wie kaum ein Bedeutungszuwachs zu verzeichnen. So hat die AfD gegenüber der Bundestagswahl nicht nur eineinhalb Prozentpunkte verloren. Knapp zwei Millionen ihrer Wähler von 2017 sind ins Lager der Nichtwähler abgewandert. Hätte sie sie halten können, wäre das Ergebnis um knapp die Hälfte (!) besser ausgefallen und sie hätte womöglich die SPD noch überholt. Hat sie aber nicht. Und das ist noch weniger als die halbe Wahrheit.
Auch die Union nämlich hat sehr viele ans Lager der Nichtwähler verloren, sogar knapp zweieinhalb Millionen. Und zählen wir nun – nur mal spaßeshalber – diese beiden Blöcke von Neu-Nichtwählern zu den Wählern der AfD dazu, dann würde für diese Partei fast ein doppelt so starkes Wahlergebnis herausspringen. Man wäre nicht mehr allzu weit vom Spitzenreiter Union entfernt gelandet, und um die Grünen zu überholen, hätte es locker gereicht. Ein Sandkastenspiel, aber völlig aus der Luft gegriffen ist es nicht.
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Im Übrigen denke ich – das sollten alle Anhänger einer konservativen Politik tun – langfristig. Am ´liebsten` wäre mir doch ab Anfang nächsten Jahres ein Bundeskanzler Habeck. Da kann der Mann mal zeigen, wie es richtig geht, die Welt zu retten. Um dann, bei Nichtgelingen, erbärmlich abzustürzen. Was selbstverständlich die Rechten, die AfD in Kooperation mit Putin schuld sein werden. Keinesfalls er und seine grünen Realitätsverweigerer. Realität ist, dass Deutschland die Welt nicht retten kann. Deutschland kann bei dem Versuch allerdings wirtschaftlich und bei der Infrastruktur – Sichwort Stromversorgung – auf den Abgrund zusteuern. Unter Beteiligung der Fachleute der AfD-Bundestagsfraktion – alle haben einen Berufsabschluss und Berufserfahrung – an der nachfolgenden Regierung, könnte dann das Schlimmste verhindert werden. Und Deutschland würde endlich das „Welt- wir kommenund retten dich!“-Syndrom ablegen.
… um mich von einer Merkel-Rede so weit zu erholen, dass ich wieder klar denken konnte. Sie war nicht auf einem Parteitag der uckermärkischen CDU oder einem Kongress veganer Homöopathen und Geistheiler aufgetreten, nein, es war eine amerikanische Elite-Universität, wie in allen Berichten mehrfach betont wurde. Eine Elite-Universität, die ihr auch noch einen Ehren-Doktor verlieh. Das ist die vorletzte Stufe auf dem Wege zur Selig- bzw. Heiligensprechung.
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Ganz besonders angetan war Claus Kleber vom heute-journal, der seine Moderation mit einem „Hammer-Video“ der Harvard-University anfing. Besonders gut fand er, dass die Kanzlerin es geschafft hatte, „Trump auf die Hörner zu nehmen, ohne seinen Namen auch nur einmal zu nennen“. Ja, das war schon eine Leistung, die nur von dem Statement eines zufällig den Weg des ZDF-Teams kreuzenden Studierenden aus dem Tal der Ahnungslosen übertroffen wurde, Angela Merkel sei keine Populistin, sondern eine Wissenschaftlerin, die „faktenbasiert“ redet und handelt, und das mache sie „interessant für die Amerikaner, weil, das kennen sie nicht“. […]
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Heute 11:00 Uhr: Eine Meinung zur AfD auf der Achse des Guten
Heute 14:00 Uhr: Stefan Aust resümiert …
Heute 17:00 Uhr: Ein Diplomat zu Frau Merkels Auftritt in Harvard
… bei Anne Will signalisierte: Es wird weiter abwärts gehen mit der SPD.
Dass der Mann keine Verantwortung für die Partei übernehmen will, ist vielleicht nachvollziebar. Doch das so rüberzubringen, wie er das gemacht hat: Da wäre ein Totengräber besser gewesen. Die Zuschauer hätten an Satire gedacht. So aber wurde der bittere Ernst offensichtlich.
Mehr als zwanzig Minuten sezieren Anne Will und Vizekanzler Olaf Scholz die Scherben, die der Rücktritt von Andrea Nahles in der SPD hinterlassen hat. Leider – das muss man so feststellen – nur mit einem Ergebnis: Scholz will den Job nicht.
„Es wäre völlig unangemessen, wenn ich das als Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen machen würde“, begründet Scholz seine Entscheidung, den Vorsitz der SPD weder kommissarisch noch dauerhaft zu übernehmen. Allen anderen wichtigen Fragen – ob Scholz vielleicht auch selbst mitverantwortlich für die Krise ist, ob die SPD zu hart mit ihrem Personal umgeht – weicht der Vizekanzler aus.
Statt z. B. mit dem aufzutrumpfen, was die SPD mach seiner Meinung in der Regierung erreicht hat, die Sendung zu nutzen, Perspektiven aufzuzeigen, Führungsstärke an den Tag zu legen, eiert der Minister. Bei dem ich mich übrigens frage, wie er mit der Ministerialbürokratie zurechtkommt. Die Beamten lachen sich doch kaputt. Über den Mann. Wahrscheinlich.
Spätestens nach den Herbstwahlen wird die GroKo zerbrechen. Neuwahlen im Winter.
… Hans Mathias Kepplinger sieht einen immer stärkeren Trend im Journalismus, eigenen „Haltungen“ zu folgen und Gegenargumente oder andere Meinungen nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen.
„Journalisten tendieren dazu, die Dinge, die sie für wahr halten, so wahr zu machen, wie es geht, und dann noch eins draufzusetzen. Und dabei wird häufiger geschwindelt, als man glaubt. Journalisten sind keine Lügner. Ein großer Teil der Journalisten sind Gläubige“, beschreibt Kepplinger im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick. Journalisten hätten feste Überzeugungen, und würden alles tun, diese mit Fakten zu untermauern.
„In den 1950er- und 60er-Jahren habe es noch ein klares Bekenntnis zum „Ideal des neutralen, objektiven Journalismus angelsächsischer Prägung“ gegeben. Das habe sich stark verändert. „Der Haltungsjournalismus heute ist im Grunde nichts anderes als die Übernahme des marxistischen Objektivitätsbegriffs: Objektivität als Parteinahme im Sinne der Geschichte, und zwar der Geschichte der richtigen Entwicklung der Gesellschaft. Nur dass Geschichte ersetzt wird durch «moralisch richtige Seite».“
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Robert Habeck ist ab sofort ein Kanzlerkandidat. Das Wort ist ihm selbst noch unheimlich. Doch die Kraftfelder der Republik haben sich so verschoben, dass eine neue Hierarchie des Politischen formiert wird. Nicht erst mit dieser Europawahl vollzieht sich ein historischer Stabwechsel: Die Grünen sind dabei, die SPD als Volkspartei der linken Mitte abzulösen. Für die SPD gerät die Ausrufung eines Kanzlerkandidaten mit 15 Prozent Wählerzustimmung zusehends zur Groteske. Für die Grünen dagegen wird es von einem gewagten Gedankenspiel langsam zur ernsten Option.
Die Vorstellung eines Kanzlerkandidaten Habeck wächst deswegen zur Realitätsreife, weil der Grünen-Chef hohe Popularitätswerte hat und als klare Gegenfigur zum versteift Großkoalitionären wahrgenommen wird. Vor allem aber gibt es plötzlich eine echte, wenn auch noch ungewohnte Machtoption: Grün-Rot-Rot. Ein grüner Kanzler Habeck könnte nach der kommenden Bundestagswahl eine Regierung aus Grünen, SPD und Linken formieren. Und so formuliert Habeck zunehmend staatsmännisch. “Wir wissen, dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein”, verkündet er und stellt fest: “Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte eingerückt.”
Für die neue Option gibt es auch schon ein griffiges Kürzel in linken Kreisen: “GR2”. […]
