Jedes Jahr kommt eine mittlere Großstadt Migranten …
Mehr… offiziell nach Deutschland. Plus Familiennachzug.
Über die Hälfte ohne irgendwelche Papiere. Aber alle mit Smartphone.
Die Anerkennungsquote, die Schutzquote, liegt unter 40%. Abgeschoben wird allerdings kaum jemand. Unter anderem, weil die Papiere fehlen.
Die Menschen, die an Deutschlands Grenzen auflaufen, kommen alle aus europäischen Ländern, in denen es keine Verfolgung gibt. Artikel 16a GG schließt jeden Anspruch auf Asyl aus:
Papier: […] Man hat in den 90er-Jahren das Asylrecht des Artikel 16 in der alten Fassung ganz erheblich eingeschränkt. Und zwar durch den Artikel 16a, wonach sich auf das grundgesetzlich verbürgte Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Und da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, kann sich eigentlich niemand auf das Grundrecht auf Asyl berufen, der über den Landweg einreist. Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden. […]
Die Menschen werden trotzdem in das Land gelassen.
Das möchte ich nicht.
Kontrolliert die Grenzen Deutschlands und weist alle Nichteinreiseberechtigten an der Grenze zurück. Dann braucht man später nicht nach Papieren forschen. Um dann doch nicht abzuschieben.
Bin ich jetzt fremdenfeindlich? Bin ich ein Rechtspopulist?
Weil ich das fordere, was das Grundgesetz vorsieht?
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Es ist ein beliebter Sport in den sozialen Netzwerken, das deutsche Versagen in der Asyl- und Integrationspolitik auf die Jahre ab 2015 zu beschränken. Die 300 Libanesen, die sich am vergangenen Wochenende im nordrhein-westfälischen Bocholt eine Straßenschlacht mit der dortigen Polizei geliefert haben, waren jedoch schon lange vorher da. Vermutlich sind sie qua Pass sogar Deutsche.
Anhand der Libanesen in Deutschland zeigt sich: Es war auch schon weit vor 2015 eine etwas einseitige Erfolgsgeschichte. Keine andere Gruppe von Zuwanderern hat bereits vor Jahren so komprimiert verdeutlicht, woran das deutsche Asylsystem krankt, beziehungsweise zu welchen negativen Auswüchsen für die Gesellschaft die Vermischung von Asyl und dauerhafter Einwanderung führt. Daraus gelernt hat man nicht. Stattdessen wurde mit der Grenzöffnung unter Angela Merkel der finale Turbogang eingelegt.
[…]
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der frühere Innen- und Finanzminister. „Aber auf Dauer kann der Freitag nicht zum Demotag werden“, mahnte er. Wenn der Tabubruch zur Regel werde, erschöpfe sich der Effekt. „In ein paar Wochen wird sich da ein Modus finden“, zeigte sich der Bundestagspräsident überzeugt.
