Uniper scheint seinen Frieden mit dem Kohleausstieg …
… gemacht zu haben. Dennoch warnt Vorstandschef Schierenbeck vor einer
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riesigen Stromlücke in Deutschland. In den nächsten drei Jahren werde die Kapazität von mindestens sieben Großkraftwerken fehlen.
Während andere Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung noch über Entschädigungszahlungen streiten, hat der Energiekonzern Uniper seinen Frieden mit dem Kohleausstieg gemacht. Das Unternehmen, das einst aus der fossilen Kraftwerkssparte der E.on hervorging, will schon bis Ende 2025 aus der Braun- und Steinkohleverstromung in Deutschland aussteigen und nur noch die modernste Anlage in Datteln am Netz lassen.
Uniper-Vorstandschef Andreas Schierenbeck will damit auch dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Klimaschutz nachkommen. Gleichwohl warnt er vor einer erheblichen „Stromlücke“ von bis zu sieben Gigawatt in Deutschland und steigenden Blackout-Gefahren: „Ich sehe derzeit keine energiepolitische Antwort darauf.“ […]
Es wird wieder verstärkt zum Kampf gegen Nazis, Faschisten und Rechtsextreme gerufen. Von ihnen, so hören wir, geht eine wachsende Gefahr aus. Es werden offenbar immer mehr. Ist das so? Gefährliche, gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es unbestritten. Es gab sie schon immer. Doch nicht in dieser Szene, sondern – neben der AfD – eher in CDU und FDP suchen etliche der neuen Nazi-Jäger nach den gefährlichen Steigbügelhaltern des Faschismus. Kein Wunder. Das ist wie in totalitären Bewegungen. Wer mit der Säuberung begonnen hat, kann nicht einfach aufhören, sondern muss immer neue Feinde entlarven. Werden sich die Kämpfer gegen rechts auch irgendwann gegenseitig zu großer Rechtslastigkeit bezichtigen?
Kurzbericht Klimaziele des Deutschlandfunks vom 5.3.2020:
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Abbildung 5
[…] Bei aktuellem Ausbautempo würde der Ökostromanteil zu Anfang des kommenden Jahrzehnts demnach maximal 55 Prozent betragen. Und auch das sei nur zu schaffen, wenn sich der Ausbau der Windkraftanlagen an Land gegenüber dem Krisenjahr 2019 bis 2023 ungefähr verdopple. Der Ausbau der Windenergie auf See und der Ausbau der Photovoltaik müssten zudem die Zielvorgaben des Klimaschutzprogramms 2030 erfüllen, schreiben die Experten von Agora Energiewende, die oft auch die Regierung in Sachen Energiewende beraten. […]
[…] Auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude würden die Klimaschutz-Ziele weit verfehlt. Neuwagen würden mehr verbrauchen als in den Jahren davor. Deutschland könne sich an anderen Ländern orientieren, dort würden schwere und viel verbrauchende Autos teils schlechter besteuert. Der Trend müsse von schweren SUVs hin zu leichteren Elektroautos gehen – nicht andersherum. […]
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Das Interview des Dlf vom 6.3.2020 hören:
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Abbildung 7
Die Rede des Bundeswirtschaftsministers Altmaier zum Kohleausstieg
… zum Coronavirus sind nach Ansicht des Charité-Virologen Christian Drosten nicht praktikabel.
Drosten sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die Charité werde die Empfehlungen nicht mehr vollständig umsetzen. Wenn man das gesamte medizinische Personal, das mit Infizierten Kontakt hatte, in Quarantäne schicke, breche die medizinische Versorgung für die Bevölkerung zusammen. Das Robert-Koch-Institut müsse seine Empfehlungen der Realität anpassen, so der Virologe.
Denkbar wäre nach Ansicht Drostens, das gesamte Personal einer Ambulanz jeden Tag auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. Dann würden Pfleger oder Ärzte maximal einen Tag nach einer Infektion noch arbeiten, bevor sie in Quarantäne geschickt würden. In dieser Zeitspanne wären die Betroffenen wahrscheinlich noch nicht ansteckend.
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Die Aachener Nachrichten meinen am 7.3.2020:
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[…] Covid-19-Erkrankungen seien „genauer betracht eine etwas schwerwiegendere Grippe“ mit meist mildem Verlauf. Deswegen sollten Ärzte und Sprechstundenhilfen ohne Symptome nicht gleich in Quarantäne kommen und Praxen so zur Schließung gezwungen werden. Die Aufklärung der Bevölkerung und und die Vorbereitung auf die nächste derartige Krankheitswelle müssten verbessert werden, forderte Brokmann.
Er erinnerte auch an die hohe Zahl von Influenza-Toten in Deutschland: Infolge der starken Grippewelle in der Saison 2017/18 zum Beispiel seien bundesweit schätzungsweise 25.000 Menschen gestorben. […]
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Meiner Meinung nach sollte man gar nichts tun.
Die Bevölkerung ist irgendwann „durchseucht“. Wegen des meist milden Verlaufs der Krankheit bei gesunden Menschen, ist sie aber nicht weiter gefährdet. Es gibt in Deutschland jedes Jahr gut 900.000 (2017= 932.272) Todesfälle. Das macht pro Tag im Durchschnitt 2.466 Tote bezogen auf 900.000.
Macht auf den Tag umgerechnet 173 Menschen aus. Menschen, die, weil sie z. B. mit dem Corona-Virus infiziert sind, vielleicht etwas früher sterben. Insgesamt wird das Virus keine Auswirkungen auf die Gesamtsterblichkeit in Deutschland haben.
Aber auf die Wirtschaft. Die wird aktuell mit aller Macht vor die Wand gefahren.
Dieses seit geraumer Zeit immer wiederholte Mantra ist faktisch das Eingeständnis, dass der damalige durch Angela Merkel ausgelöste Kontrollverlust in Sachen Zuwanderung ein Staatsversagen par Excellence war.
Wurde Ungarn damals noch als „unmenschlich“ gescholten, als es seine Grenze zur Nicht-EU, also die EU-Aussengrenze massiv und erfolgreich absicherte, wird dies heute mehr oder weniger offen an der griechischen Grenze begrüßt.
Selbstverständlich mit dem Hinweis, dass die EU sich nicht durch die Türkei erpressen lassen dürfe und deshalb die Grenzsicherung der Griechen in Ordnung sei. Soweit die schöne Geschichte. Die wahre Geschichte ist die Tatsache, dass CDU, CSU, SPD und auch die Grünen ein Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht, wenn sie die Politik der offenen Grenzen in großem, sprich für alle sichtbaren Umfang weiterführt. Eine Kleinstadt kommt seit Jahr und Tag praktisch jeden Monat unkontrolliert nach Deutschland.
Kämen nun wiederum Menschenmassen zu Fuß über die europäische Aussengrenze, etwas später dann über die bundesdeutsche Grenze, würde die Zustimmung der indigenen Bevölkerung inkl. der bereits länger hier Lebenden mit Migrationshintergrund für die oben genannten Parteien nochmals einbrechen. Deshalb machen die Regierungsparteien das, was eine AfD bereits 2015 und später gefordert hat. Man schließt die Grenzen bzw. unterstützt Griechenland dabei.
Als ´Trostpflaster` bekommen die Grünen ihre auf 1.500 reduzierten unbegleiteten Kinder aus den tatsächlich unsäglichen Lagern auf den griechischen Inseln. Angeblich europäisch abgestimmt. Mal sehen, welches EU-Land auch Kinder aufnimmt. Zumal es Ankerkinder sind. Familiennachzug ist schnell garantiert.
Die Balkanroute ist geschlossen. Merkel wollte es nicht. Kurz hat es trotzdem durchgesetzt. Jetzt sind alle froh. Aber warten wir mal ab, was passiert, wenn der griechische Grenzschutz nicht mehr hält.
Ich halte es durchaus für wahrscheinlich, dass Erdogan mit seiner Erpressung erfolgreich ist. Die EU wird zahlen, Milliarden zahlen. Erdogan wird weiter seinen Angriffskrieg in Syrien führen. Irgendwann kommen die Menschen, die in der Türkei unerwünscht sind, doch in die EU, nach Deutschland.
Meine Prognose!
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Rohde:Aber wie handlungsfähig ist die EU denn, wenn sie nach fünf Jahren noch immer diskutieren muss, ob man ein paar tausend Menschen aufnimmt?
Throm:Genau darum geht es. Ich kann das nur nochmals wiederholen. Wir müssen diese Handlungsfähigkeit wiederherstellen, aber die stellen wir nicht dadurch her, dass Deutschland alleine vorangeht, sondern die stellen wir nur dadurch her, dass wir auch in einer solchen Situation, auch in einer solch zugespitzten Situation, hier auf eine europäische Lösung, zumindest von einer substanziellen Zahl von europäischen Staaten, drängen.
Rohde: Und Sie glauben, dass das im Koalitionsausschuss morgen auch so beschlossen wird.
Throm:Davon gehe ich aus, ja. Das ist die Haltung der Bundesregierung, des Bundesinnenministeriums und, so habe ich es verstanden, auch die Position der SPD, wie sie sie am vergangenen Mittwoch im Bundestag bei der entsprechenden Debatte vorgetragen hat.
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… schon vor Wochen vorgeschlagen, zumindest Kinder aus den Lagern, zum Beispiel auf den griechischen Inseln, in anderen EU-Staaten aufzunehmen. Am Dienstag hatte da auch der deutsche Bundesinnenminister Seehofer zugestimmt, rund 5000 Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern innerhalb der EU zu verteilen, aber nur, wenn sich auch andere EU-Länder daran beteiligen. Erkennen Sie mittlerweile Bewegung in mehreren EU-Staaten, das zu ermöglichen?
Jean Asselborn:Ich glaube, zuerst müssen wir schauen: Selbstverständlich Solidarität mit Griechenland. Das haben wir gestern bewiesen. Aber man muss natürlich, wie Sie das richtig sagen, auch hinter die Grenzen schauen. Man kann nicht nur auf die Grenze schauen. Wenn man in das Land, in die Türkei hineinschaut, dann geht es mit großer Wahrscheinlichkeit den Menschen rund um Idlib sehr, sehr schlecht.
Die Menschen, die in Edirne sind, an der Landgrenze – viele Afghanen, Somalier, Bangladeschi und so weiter, keine Syrer –, das sind arme Menschen. Aber ich glaube, die müssen nicht so viel ertragen – das sollen 13.000 sein – wie die, die auf den Inseln sind. Ich kenne dieses Bild der Inseln. Ich war 2015 ein paar Mal, als wir die Präsidentschaft hatten, da. Die Bilder sind wieder dieselben. Wir reden jetzt seit Monaten über, was können wir für die Kinder, die alleine in Moria auf Lesbos sind, tun.
Das institutionelle Regelwerk der Europäischen Union sagt, dass die Kommission Vorschläge zu machen hat. Das ist ein Initiativrecht, könnte auch manchmal eine Initiativpflicht sein, aber ich weiß nicht warum, aber es kommt nichts. Darum glaube ich, als meine Wenigkeit, habe ich mir gestern gedacht, nachdem der griechische Außenminister noch einmal mit mir gesprochen hat und sein Leid geklagt hat, dass wir jetzt vielleicht als einige Länder vorgehen müssen. Ich habe dann den Vorschlag gemacht, dass pro halbe Million Einwohner der Länder der Europäischen Union wir zehn dieser Kinder, dieser Jugendlichen aufnehmen könnten, und zwar direkt und sehr schnell. Damit hätten wir, glaube ich, viel Leid gelöst.
[…]
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Zu der Frage, ob Kinder nach Europa/Deutschland geholt werden sollten, meint die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Andrea Lindholz:
[…] Schauen Sie, das ist ein ehrenwertes Anliegen und das ist ein Zeichen derStädte und Kommunen, dass sie grundsätzlich bereit sind. Das sehe ich erst mal positiv. Es kann aber nicht sein, dass wir innerhalb Deutschlands unterschiedliche Regeln haben, die einen machen es, die anderen machen es nicht.
Zum zweiten, was viel wichtiger ist: Auch hier dürfen wir kein Signal aussenden, dass wir vorneweg gehen, dass wir eigene Regelungen schaffen und dann innerhalb Deutschlands noch mal unterschiedliche Regelungen. Dafür bin ich nicht. Es muss eine europäische Lösung geben, an der sich Deutschland insgesamt beteiligt, daran wiederum sämtliche Bundesländer, wenn es soweit kommt. Solche isolierten Regeln helfen uns nicht. Im Gegenteil! Sie senden falsche Signale auch ins Ausland. Kinder werden oft als Anker genommen. Sie werden von ihren Eltern losgeschickt, um es mal so ganz deutlich zu formulieren. Die Minderjährigen werden alleine auf die Reise geschickt, weil die Eltern hoffen, dass die Familie dann nachziehen kann. Das sind die sogenannten Ankerkinder und da müssen wir auch sehr aufpassen und ich halte von diesen isolierten Lösungen nichts, wobei ich natürlich sage, dass das Kernanliegen, zu sagen, wir sind offen für eine Aufnahme, natürlich etwas Positives ist.[…]
Das macht der Dlf in seinen Nachrichten daraus:
[…]Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lindholz, zeigte sich offen für eine Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Dabei brauchten nicht alle Staaten den gleichen Beitrag zu leisten, sagte die CSU-Politikerin im Dlf. Skeptisch äußerte sich Lindholz zur Initiative einiger Kommunen und Länder, die Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen wollen. Das sei ein ehrenwertes Motiv, aber man dürfe kein Signal aussenden, dass Deutschland voran gehe.[…]
Das komplette Interview des Dlf mit Herrn Asselborn vom 5.3.2020 hören:
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Meine Meinung:
Die Kinder bis 5 Jahre aus den Lagern nach Europa bringen. Hier zu Europäern assimilieren. Entzug des Sorgerechts der leiblichen Eltern. Kein Familiennachzug: Wer so kleine Kinder auf eine tausende Kilometer lange Reise schickt, um davon zu profitieren (Familiennnachzug), solche Menschen, solche Eltern haben den Sorgerechtsanspruch verwirkt!
[…] Der 22-Jährige ist seit zwei Monaten in der Türkei.
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Er stammt ursprünglich aus Homs, das vom Assad-Regime kontrolliert wird. „Ich wollte nicht zum Militär und musste deshalb verschwinden“, erklärt Suleiman. Er musste einen Offizier der syrischen Armee mit 1500 Dollar bestechen, um in die Rebellenhochburg von Idlib zu gelangen. Der Preis für den Schmuggler, der ihn dann von dort in die Türkei brachte, war im Vergleich billig. „Das hat mich noch einmal 400 Dollar gekostet“, sagt Suleiman fast lapidar. Dabei musste sein Vater einige Felder verkaufen, um die Flucht seines Sohnes zu finanzieren. Trotz seiner schlechten Erfahrung mit den griechischen Soldaten, will es Suleiman noch einmal wagen. „Morgen soll es klappen, das sagen alle Leute. Wir gehen über die Grenze und niemand kann uns aufhalten.“
An der Meritsch Brücke ist auch ein junger Marokkaner namens Samir, der aus dem bekannten Ferienort Agadir an der Atlantikküste kommt. Der ebenfalls erst 22-Jährige hat schon einen Fluchtversuch über die Grenze hinter sich. Er wurde dabei von einer Kugel eines griechischen Grenzschützers getroffen. Er zeigt den blutverschmierten Verband und sein Krankenhausarmband. Im Hospital sah er einige syrische Flüchtlinge, wie er sagt, die ebenfalls Schussverletzungen hatten. Am Mittwoch sollen griechische Soldaten einen Flüchtling erschossen haben, auch türkische Medien berichteten davon. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das am Mittwoch entschieden und sprach von „fake news“. „Mir bleibt keine andere Wahl“, sagt Samir. „Ich bin so weit gekommen und muss es noch einmal versuchen, wo doch Morgen der große Tag sein soll.“
Nicht weit von ihm steht David, einer der wenigen Afrikaner an der Tunca Brücke. Der großgewachsene 29-Jährige mit Dreadlocks und schwarzer Kapuzenjacke stammt aus Nigeria. Er ist Maurer und Fliesenleger in einer Person. „Ich will nach Europa. Einfach in ein Land“, sagt er mit bescheiden klingendem Unterton, „in dem ich unterstützt werde, in dem ich in Frieden arbeiten und leben kann“. David glaubt an die Macht Erdogans, die Grenze ins gelobte Europa für ihn und alle anderen weit aufzustoßen. „Ich habe gehört, dass Erdogan morgen eine wichtiges Treffen hat und er kann bekanntlich gut reden“, sagt David überzeugt. „Dann werden sich unsere Probleme schon lösen.“ […]
