Dabei war und ist der Weiterbetrieb eine schlichte Notwendigkeit.
Ein Machtwort hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Atom-Streit zwar schon gesprochen, mächtig beeindruckt scheint das seine Koalitionspartner von Grünen und FDP aber nicht zu haben …
Denn der Zank um die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke ist wenige Tage vor Jahresende wieder voll im Gang!
Als erstes Mitglied des Scholz-Kabinetts hatte sich am Sonntag Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Wort gemeldet und das Atom-Aus infrage gestellt. Im Gespräch mit BILD forderte der Liberale den Weiterbetrieb der AKW auch über 15. April 2023 hinaus.
Hintergrund ist die Elektro-Wende auf deutschen Straßen. Ab 2035 sollen nur noch Elektroautos zugelassen werden, neue Verbrenner-Motoren verboten werden. Dazu müsse Strom aber bezahlbar bleiben, sagte Wissing jetzt zu BILD.
… am 17.10.2022 den Strompreis drückte und der Strompreis nach dem 11.11.2022 (Bundestagsbeschluss: Kernkraftende am 15.4.2023) wieder anstieg.
[…] Nach dem Kanzler-Machtwort am 17. Oktober 2022 hat sich der durchschnittliche Strompreis bis zum 11. November 2022 mehr als halbiert (119 €/MWh). Es bestand die Hoffnung der Märkte, dass die verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke auch noch über den 15. April 2023 hinaus betrieben werden könnten. Am 11. November 2022 stimmte der Bundestag schließlich für die endgültige Abschaltung der nahezu CO2-freien Stromversorgung per Kernkraft zum 15. April 2022. Alle Hoffnung auf eine unbefristete Verlängerung der sicheren, sauberen und grundlastfähigen Stromversorgung löste sich in Luft auf. Mit der Folge, dass die Strompreise seit dem 11. November 2022 wieder anziehen. Sie liegen im Durchschnitt bis zum 26. November 2022 bei aktuell 189 €/MWh. Bald werden sie wieder auf dem Stand vom 1. Januar bis zum 16. Oktober 2022 (245 €/MWh) sein. Tendenz steigend! […]
In der heutigen Ausgabe von Kontrafunk aktuell spricht Gernot Danowski mit dem Hamburger Apotheker Frank Steffens über den Mangel an gewissen Medikamenten in Deutschland. Während in Deutschland teilweise die Medikamente ausgehen, geht in der Schweiz mancherorts das Licht aus. Gegen gewisse Lichtsparmassnahmen protestiert das Aktionsbündnis der Urkantone mit einer Lichterkundgebung. Josef Ender, Sprecher des Aktionsbündnisses, erklärt die Hintergründe der Protestaktion. Eine andere Art des Protestes ist die Existenz des Kontrafunks. Nach einem halben Jahr Kontrafunk ist es Zeit auf das Erreichte zurückzublicken. Gernot Danowski befragt dazu Burkhard Müller-Ullrich. Nicht zuletzt möchte der Moderator von Guido Wekemann noch wissen, seit wann das Wetter zum Politikum geworden ist. Zum Abschluss trägt Tom Wellbrock eine Medienschau bei.
In meiner Rede bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema der aktuellen Reichsbürger-Razzia hinterfrage ich die staatsgefährdende Bedrohung durch die festgenommene Gruppe. Wenn die Vereinigung so gefährlich war, wie medial dargestellt, warum wurden Medienvertreter bereits zwei Wochen vorher zum „Public Viewing“ bei den Razzien geladen, um möglichst gute Fernsehaufnahmen zu generieren? Der Vergleich mit sonstigen Sicherheitsbedrohungen kann über die Proportionen in der Kriminalitätslage aufklären.
Die Zusammenfassung „Aktuelle Stunde“ vom 14.12.2022
Eine Woche nach einer großangelegten bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger hat sich der Bundestag am Mittwoch, 14 Dezember, in einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten Aktuellen Stunde mit den Vorkommnissen befasst. Zu Beginn der Woche hatten Vertreter der Sicherheitsbehörden bereits bei einer von der Unionsfraktion beantragten Sondersitzungen des Innen- sowie des Rechtsausschusses sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium über die Aktion informiert.
Razzia im „Reichsbürger“-Milieu
Mehrere tausend Einsatzkräfte hatten in der Vorwoche mehr als 150 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 54 Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Die Gruppe steht den Angaben zufolge unter Verdacht, mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren zu wollen und auch Tote in Kaufe genommen zu haben. 23 Beschuldigte sitzen aufgrund dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft. Darunter sind der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, sowie die Berliner Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Birgit Malsack-Winkemann. Zwei weitere Beschuldigte sitzen in Italien beziehungsweise Österreich in Auslieferungshaft.
SPD: Keine Toleranz für Feinde der Demokratie
Für die SPD-Fraktion betonte Sebastian Hartmann, man habe in einen „Abgrund von Gewaltbereitschaft“ geblickt, doch habe sich der Rechtsstaat als wehrhaft gezeigt. Wie Redner der anderen Fraktionen warf Hartmann der AfD vor, die Vorkommnisse zu verharmlosen. „Sie sind Teil des Problems, Sie sind die Feinde der Demokratie“, rief er in Richtung AfD-Fraktion.
Hartmann forderte, Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden und „Reichsbürger“ aus den Sicherheitsbehörden zu entfernen. „Es gibt keine Toleranz für die Feinde der Demokratie“, sagte Hartmann. „Wir sind mehr – und wir lassen uns das nicht bieten“, schloss der Sozialdemokrat.
Bundesrat: Ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie
Für den Bundesrat betonte des hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), dass von Reichsbürgern eine „ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und ihre Repräsentanten“ ausgehe. Der Bund und vor allem die Länder führten den Kampf gegen Reichsbürger und Rechtsextremisten seit Jahren „mit aller Konsequenz und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagte der Landesminister.
Der Christdemokrat forderte eine Verschärfung des Waffenrechts und warf der Ampelkoalition vor, aufgrund ihrer Uneinigkeit das konsequente Vorgehen zu blockieren.
Grüne kritisieren AfD als „Brandbeschleuniger“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankte Dr. Irene Mihalic, wie fast auch alle anderen Redner, den Sicherheitsbehörden für den „erfolgreichen Einsatz“. Reichsbürger seien eine Gefahr für die Gesellschaft, betonte die Grünen-Abgeordnete.
Mihalic kritisierte ebenfalls die AfD. „Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger dieser demokratiefeindlichen Bewegungen, auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, dass alles zu verharmlosen und zu relativieren“, sagte die Abgeordnete. Kritik übte sie auch an der Union, die ihren Kompass neu kalibrieren müsse, um „Teil der Brandmauer“ gegen rechts zu werden.
AfD: Partei steht für parlamentarischen Weg
Für die AfD-Fraktion führte Dr. Gottfried Curio aus, dass es sich bei denen, die an dem „Irrglauben“ festhalten, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik existiere nicht, und dem Gewalttaten folgen lassen wollen, um „kriminelle Staatsfeinde“ handle. Es sei ein Erfolg für den Rechtsstaat, wenn das unterbunden werde. Das gelte auch dann, wenn man wie der ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Gruppe keine „reale Bedrohung“ erkennen könne und sie für „skurrile Spinner“ halte, sagte Curio mit Verweis auf entsprechende Zitate des Sozialdemokraten.
Curio führte in seiner Rede unter anderem an, dass die Zahl der Reichsbürger geringer sei als die der Linksextremisten und Islamisten. Mit Verweis auf die Umfragewerte seiner Partei – „auch nach der letzten Woche“ – sagte Curio, „die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD“ sei „die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen.“ Die Partei stehe für den „parlamentarischen Weg“, so Curio.
Justizminister wirft AfD Verharmlosung vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) warf der AfD – namentlich Dr. Alice Weidel, Curio und Petr Bystron – vor, die Bedrohung ins Lächerliche zu ziehen. Das sei absurd und frei von Sachkenntnis.
Damit werde zudem die Gefahr, denen Polizisten im Einsatz gegen Reichsbürger ausgesetzte seien, kleingeredet, sagte Buschmann mit Verweis auf den Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger 2016 in Georgensgmünd.
Linke: Rechte Gefahr von bürgerlichen Kreisen
Für die Fraktion Die Linke kritisierte Martina Renner zwei irrige Annahmen im Umgang mit Reichsbürgern. So schätze der Verfassungsschutz nur fünf Prozent der Reichsbürger als Rechtsextremisten ein. „Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und die Demokratie sind“, hielt Renner dem entgegen. Wenn man das Problem nicht begreife, dann werde man es auch nicht richtig bekämpfen können, sagte die Abgeordnete.
Zudem kritisierte sie das Unvermögen, „sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen“. Es seien immer die „bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft“ gewesen, „von denen die rechte Gefahr für die Demokratie ausgeht“, sagte die Linken-Abgeordnete.
Innenministerin kündigt Änderungen im Disziplinarrecht an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Szene der Reichsbürger sei „viel zu lange“ unterschätzt worden und Reichsbürger als „harmlose Spinner“ abgetan worden. Letzte Woche habe man in einen „Abgrund“ geblickt. Sie sprach den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden zudem großes Lob für ihren Einsatz gegen die Gruppe aus: „Sie haben unsere Demokratie letzte Woche verteidigt.“
Faeser kündigte Änderungen im Disziplinarrecht an, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Einen Gesetzentwurf wolle sie noch vor Weihnachten vorlegen. Das schulde man auch der großen Mehrheit in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Die Innenministerin warb zudem für Änderungen im Waffenrecht.
Union: Relativierungen sind deplatziert
Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Andrea Lindholz, es sei falsch, die mutmaßliche Terror-Gruppe als „bloße Spinnertruppe“ abzutun. Die Mitglieder hätten Waffen besessen, damit umgehen können und seien gewaltbereit gewesen. „Sämtliche Relativierung“ seien deplatziert, sagte Lindholz in Richtung AfD-Fraktion und verwies zudem auf AfD-Mitglieder im Führungskreis der mutmaßlichen Terror-Gruppe. Das gelte auch für Linke, die von einer „PR-Aktion“ sprechen würden, und auch für Ex-Innenminister Schily.
Die Christdemokratin betonte, dass es auch die Leistungen früher Unionsinnenminister gewesen seien, die zur Zerschlagung der Gruppe geführt hätten. Die Kritik der Grünen-Abgeordneten Mihalic wies Lindholz zurück: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Reichsbürger muss nachhaltig, andauernd, auf vielen Ebenen erfolgen – und dafür steht auch gerade die Union.“
Familienministerin betont Bedeutung von Prävention
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es „schockierend“, dass sich in der mutmaßlichen Terror-Gruppe auch Polizisten, ehemalige Soldaten und eine Richterin befänden, „die Verantwortung in unserem Rechtsstaat tragen“.
Sie stellte die Bedeutung von Prävention hervor und ging auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ein sowie auf das heute von der Bundesregierung vorgestellte Demokratiefördergesetz ein.
FDP vermutet erst „Spitze des Eisbergs“
Für die FDP-Fraktion vermutete Katrin Helling-Plahr, dass es sich bei dem derzeitigen Ermittlungsstand vermutlich erst um die „Spitze des Eisbergs“ handle. Sie führte zudem aus, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts hätten den Verdacht ergeben, dass „konkrete Vorbereitungen“ getroffen worden seien, um im Bundestag mit Waffengewalt einen Machtwechsel zu erzwingen.
„Birgit Malsack-Winkemann und ihre Verbündeten wollten offenbar hier beginnen, die Demokratie zu beseitigen“, sagte Helling-Plahr mit Bezug auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte die Liberale. (scr/14.12.2022)
In der heutigen Ausgabe von Kontrafunk Aktuell spricht Marcel Joppa mit dem Physiker und Energieexperten Hans Hofmann-Reinecke über die grünen Pläne zur deutschen Energiewende, sowie über die zerbrechliche Energiesicherheit. In einem Interview mit dem Juristen Dirk Schmitz, Chef der Acura-Kliniken Baden-Baden, geht es dann um Kritik an der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und um die Sorge vor Schäden durch die Corona-Impfung. In einem Kommentar von dem Journalisten Frank Wahlig wird dann die Asylpolitik der deutschen Bundesregierung und der Union unter die Lupe genommen.
Wer sich (wie ich [Oliver Thränert, Zürich]) nicht mit ein für alle Mal und allseits gültigen Denksystemen zufrieden gibt, akzeptiert, dass es ganz unterschiedliche Antworten auf diese Frage geben kann. …
… Es gibt vorwiegend wirtschaftlich motivierte Konflikte; solche, in denen (territoriale) Machtinteressen eine große Rolle spielen; Konflikte, die von internen Schwierigkeiten ablenken sollen und in denen es um die eigene Identität geht; ideologische Auseinandersetzungen, und ja, religiös motivierte Konflikte. In der Debatte um die Ursachen des Ersten Weltkrieges wurde sogar die These formuliert, die beteiligten Staaten hätten ihn allesamt gar nicht gewollt, sondern seien – Schlafwandlern gleich – in ihn hineingestolpert. Da Konflikte in der sozialen Wirklichkeit und nicht in einem Reagenzglas stattfinden, können wir die einzelnen Faktoren nicht sauber voneinander trennen. Und: Konflikte entwickeln zumeist eine Eigendynamik. Sie verlaufen daher oft in unterschiedlichen Schüben. Erst stehen beispielsweise Herrschaftsinteressen im Vordergrund, im weiteren Verlauf können jedoch religiöse Differenzen wichtiger werden oder umgekehrt. Mit anderen Worten: Es gibt keine allgemeine Theorie internationaler Konflikte und es wird sie auch nie geben.
Insofern ist Vorsicht geboten, wenn ein Autor wie Huntington eine einzige Ursache für Konflikte, nämlich einen Zusammenprall von Kulturen, als vorherrschend postuliert. Auch besteht über die Definition von Begriffen wie Kultur und Zivilisation keine Einigkeit. Auf diesem wackligen Fundament ganze geografische Räume abgrenzen zu wollen, die von bestimmten Kulturen geprägt seien, ist ein nicht konsequent durchzuhaltendes Unterfangen. Erst recht, wenn Huntington behauptet, diese „Großkulturen“ stünden – tektonischen Platten gleich – in Gefahr, Bruchlinien künftiger Konflikte zu bilden.
