Großbritannien ist am Zug“, so Maas. Die Abgeordneten des Unterhauses hätten nicht klar gemacht, was sie wollen – lediglich, was sie nicht wollen. „Das ist nicht ausreichend“, so der Außenminister. Von Nachverhandlungen des Abkommens hält er nicht viel. „Wir haben einen Kompromiss.“ Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. „Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen tun müssen.“
Nun müsse erst einmal der Ausgang des Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May abgewartet werden sowie ihr neuer Vorschlag für das Parlament. Ein Sturz Mays würde die Lage noch komplizierter machen, so Maas: „Für Verhandlungen brauchen wir eine stabile Regierung.“
Eine Verschiebung des EU-Austritts der Briten hält Maas für schwierig, auch angesichts der anstehenden Europawahlen. Zudem brauche es auch für eine Verschiebung eine klare Linie Londons: „Das macht nur Sinn, wenn es auch einen Weg gibt, der zum Ziel hat, dass es ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien gibt – und das ist im Moment nicht Mehrheitsmeinung im britischen Parlament.“
Ich behaupte, dass sich der Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren lässt. Nur so ist zu erklären, dass lediglich „geprüft“ werden soll. Mehr war wohl nicht drin. Auch wenn die Altparteien fordern und fordern und fordern.
Die Vorwürfe, die die Altparteien erheben, haben vor allem etwas mit der Unfähigkeit zu tun, keine stichhaltigen Argumente gegen den politischen Gegner/Feind AfD hervorbringen zu können. Deshalb wird versucht, mit dem Mittel „Verfassungsschutz“ Boden gut zu machen.
Der neue Präsident des Verfassungsschutzes merkt gar nicht, wie sehr er in Richtung Staatssicherheit à la DDRabgleitet. Die noch herrschenden Parteien fordern, der Apparat „Verfassungsschutz“ springt.
Auch wenn Christian Lindner im Dlf etwas anders behauptet.
Beim geplanten Kohleausstieg können die betroffenen Regionen mit langfristigen Finanzhilfen des Bundes rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am Dienstagabend in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um „erhebliche Mittel“ handeln. „Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt.“
Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission „Leitplanken“ gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.
Es gibt offensichtlich Zeitgenossen, die meinen zu wissen, welche Meinung richtig ist, welche Meinung gesagt werden darf und welche nicht. Wie z. B. der letzte Befragte im Video oben. Leute, die glauben, Veranstaltungen stören zu müssen, weil die falschen Meinungen vorherrschen. Und deshalb konsequenterweise vom Prof. nicht zugelassen werden.
Das ist in der Diskussion um Meinung und Meinungsfreiheit ein Novum!
Bisher versuchen die links-grünen Meinungsfreiheitsgegner – oft Menschen mit Guten Gedanken – alles, um nicht genehme Meinungen zu unterbinden.
Nur massive Polizeieinsätze konnten in der Vergangenheit Gewalt gegen Andersdenkende – sei es gegen ´rechte` Demonstranten, sei es gegen AfD-Parteitage – verhindern.
Auch das Meinungsfreiheitseminar in Siegen musste geschützt werden.
Weil mit Dr. Thilo Sarrazin ein höchst prominenter, höchst umstrittener aber auch höchst kompetenter Teilnehmer dabei war. Der sollte in jedem Fall Siegen wieder gesund verlassen. Hat geklappt. Sogar eine Lesung am Abend verlief ohne besondere Vorkommnisse:
Später am Abend, in der nicht ausverkauften Bismarckhalle, eher ein Heimspiel für ihn. Als er die Bühne betritt, gibt es sogar stehenden Applaus.
… kommt nicht zu Potte ===> Kanzlerin Merkel greift ein:
Es gehe in erster Linie nicht um konkrete Ausstiegsdaten. Die Perspektiven für die betroffenen Menschen müssten geklärt werden.
Was bedeutet: Angela Merkel braucht Zeit und legt sich deshalb zeitlich nicht fest.
Die Klima- und Weltenretter sind enttäuscht:
Angela Merkel hat begriffen, dass es nach einem Komplettausstieg aus der Kernenergie 2022 praktisch auf Jahrzehnte keine Austiegsmöglichkeit aus Braunkohle-, aus Steinkohle- oder aus der Gasstromerzeugung geben wird.
Fossile Stromerzeugung muss den Wegfall der Kernenergie ersetzen.
Fossile Stromerzeugung muss immer dann einspringen, wenn die Erneuerbaren mangels Wind und/oder Sonne kaum Strom liefern.
Da hülfe auch z. B. eine Verdoppelung, eine Verdreifachung der bereits jetzt vorhandenen Wind- und Sonnenkraftwerke gar nichts. Unabhängig davon, ob solch ein umweltpolitischer Wahnsinn überhaupt durchsetzbar wäre:
Weht nur wenig Wind, scheint kaum Sonne auf die Solarpaneelen, dann gibt es nur wenig Strom. Egal wieviele Wind-, Sonnenkraftwerke vorhanden sind!
Da braucht man nicht studiert zu haben, um das zu verstehen.
Seit annähernd 20 Jahren werden mit zig-Milliardenaufwand, den der Verbraucher zahlt, Wind- und Sonnenkraftwerke in die Landschaft gestellt.
Quelle der Werte: Hier klicken und mit der Maus auf den Balken des 10.1.2019 gehen
Wind und Sonne lieferten ganze 0,17 TWh an diesem Tag.
11 %, nur 11 %des Bedarfs.
90.000 statt 30.000 bereits bestehender Stromspargel hätten an diesem Tag 0,32 TWh mehr geliefert. Warum keine 0,34? 0,01 TWh lieferten die Solarkraftwerke. Die sind in den 0,17 TWh oben bereits drin.
Woher kommt der fehlende Strom?
Denken Sie nicht mal an irgendwelche Strom-Speicher.
Eher schießen wir Atomrestmüll in die unendlichen Weiten des Weltraums, bevor soviel Speichermöglichkeiten vorhanden sind, um den am 10.1.2019 fehlenden Strom durch Strom aus Speichern ersetzen zu können.
Nein, sagen unsere Welt- und Klimaretter:
Strom kann in der E-Mobilität, im Gasnetz gespeichert werden.
Das sind alles nur Sprüche.E-Mobilität verschärft das Problem massiv:
Der Bedarf würde steigen. Bis zu einem Drittel – vielleicht sogar mehr – , wenn tatsächlich Millionen Fahrzeuge Strom tanken würden. Mehr Strom aber wäre nicht da. Jedenfalls nicht Strom der Erneuerbaren.
Ja, aber wir exportieren doch Strom, sagen die Klimaretter.
Die Menge Strom, die exportiert wird, ist nur gering:
Lediglich 2,29 TWh wurden in den ersten 12 Tagen des Jahres 2019 exportiert. Von einer Gesamtstromproduktion = 18,58 TWh sind das 12 %.
Von einer Wandlung Grünen Stroms der Erneuerbaren in Wasserstoff oder Methan zu reden, ist das reine ausformulierte Wunschdenken. Das kann man sicher alles machen.
Wo aber ist der überzählige grüne Strom aus den Erneuerbaren?
Es gibt ihn nicht; es wird ihn nicht geben!
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Der Dlf berichtet am 15.1.2019 über den Kohlegipfel:
Bis tief in die Nacht hat die britische Premierministerin gekämpft und argumentiert. Um vielleicht doch noch ein politisches Wunder zu schaffen: eine parlamentarische Mehrheit für den Ausstiegsvertrag Großbritanniens aus der EU. Was jedoch nahezu alle politischen Beobachter in London für die finale Abstimmung heute für unmöglich halten. Doch schon am Abend hatte Theresa May im Unterhaus leidenschaftlich für den ausgehandelten Deal geworben – es sei eine historische Abstimmung und es gehe um das Wohl des Landes:
„When the history books are written, people will look at the decision of this House tomorrow. And ask: did we deliver on the country’s vote to leave the European Union?“
Die mehrteilige Serie spiegelt m. E. die ganze Absurdität der Diskussionum den Klimawandel wider.
Ich dokumentiere 3 Teile heute und an den nächsten beiden Montagen jeweils um 17:00 Uhr.
Was übrigens immer komplett bei den diversen CO2-Ausstoßberechnungen vernachlässigt wird, ist das Kilogramm CO2, welches jeder Mensch jede Stunde mit der Ausatmung absondert: Der Mensch an sich, ein Klimaschädling!
Grün-kursive Zitateund Artikel lesen: Hier klicken /// Hören: Unten!
Autoabgase, Bratwurst und Bier: Knapp eine halbe Million Fußball-Fans sind jeden Spieltag in der Bundesliga unterwegs, um die Spiele ihrer Mannschaften zu verfolgen. Ihr CO2-Fußabdruck ist gigantisch. Im Fußballgeschäft fehlt es an echtem Umweltbewusstsein.
Weiter:
48 Fußball-Felder! So viel Fläche bräuchte man, um die CO2-Emissionen eines einzigen Bundesliga-Spieltages wieder auszugleichen. Das wäre eine Fläche, so groß wie ein Viertel des viel beachteten Hambacher Forstes. Fast 60.000 Bäume müssten darauf gepflanzt werden, um allein den CO2-Fußabdruck der Stadionbesucher in der ersten Liga klimatechnisch zu kompensieren.
