Ein Anfang

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Wolfgang Bosbach Bildquelle: Google

Der Berliner Kreis der CDU unter Federführung Wolfgang Bosbachs hat ein Manifest herausgegeben, in welchem er sich eindeutig positioniert.

Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt  in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das liegt nicht daran, dass das Wahlvolk generell „rechts“ – was immer das auch heißen mag – eingestellt ist, sondern einen wesentlich wirklichkeitsnäheren  Blick auf die Vorgänge hat, die in Deutschland vor sich gehen, als Politiker und Politikerinnen, die sich im Buhlen um Anerkennung, Wählerstimmen, Reputation usw. auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur EU/Weltpolitik schlicht verstricken, verheddern, sich in Lagen und Situationen bringen, aus denen sie nicht mehr ohne Schaden herauskommen.

Schaden an Ansehen, Glaubwürdigkeit, Kompetenzzuschreibung.

Die Folge: Starker Vertrauensverlust. 
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Angela Merkel Bildquelle: Google

Paradebeispiel: Angela Merkel mit ihrer ´Menschlichkeit` in Sachen Bahnhof Budapest, ihrer Handlungsunfähigkeit in Sachen Idomeni. Den Menschen geht es in Idomeni wesentlich schlechter, als denen in Ungarn September 2015. Eine Lösung der katastrophalen Situation an der mazedonischen Grenze ist gleichwohl nicht in Sicht. Dabei käme es auf die 10.000 Menschen nun auch nicht mehr an. Allerdings mit der Maßgabe, dass Neuankömmlinge (Stichtagsregelung) vor der mazedonischen Grenze / Idomeni in keinem Fall mehr geholt würden. Nicht mal dazu ist die EU/die Kanzlerin  fähig.

Apropos EU: Ein bürokratischer Torso! Wenigstens hat Martin Schulz die Reißleine in Sachen Visumsfreiheit für Türken gezogen. Ein Lichtblick, ein ganz kleiner Lichtblick.

Durch die dramatischen Veränderungen in unserem Land, werden viele Menschen motiviert, nicht nur ihre Meinung zu aktuellen Problemen zu artikulieren. Sie nehmen vermehrt Stellung zu Aspekten, die ihnen schon lange auf der Seele liegen und finden eine Projektionsfläche  bei den so genannten Rechtspopulisten. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil keine Protestwähler. Es sind in aller Regel Menschen, die sich mal ernst genommen fühlen. Daher auch die Zustimmung so vieler ursprünglicher Nichtwähler.

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Kurznotiz: AfD weiter auf Höhenflug

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Es wundert nicht wirklich. Immer mehr Leute haben die „Schnauze voll“ vom Polit-Establishment.

Wieder ein Prozentpunkt mehr für die AfD. Bei der aktuellen Sonntagsfrage infratest – dimap.

 

LogoWELT meldet „Zum dritten Mal in Folge Umfrageplus“

 

Es wird Zeit, dass die Alt-Parteien umdenken. Ob sie das wohl schaffen? Ich bezweifle es.

Diskreditieren und Verunglimpfen ist das falsche Rezept. Das stärkt eher die Rechten.

Menetekel für´s Establishment

Die alt-bürgerlichen Kandidaten  spielen bei den Wahlen zum Bundespräsidenten in Österreich praktisch keine Rolle. Es bahnt sich ein Desaster an. Falls FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Mai die Stichwahl gewinnt, wird es kurzfristig Neuwahlen zum österreichischen Parlament geben. Die Zeit der ´großen Koalition` ÖVP/SPÖ wird vorüber sein.

Deutschlands Parteien-Establishement bewegt sich mit zeitlicher Verzögerung auf ein ähnliches Szenario zu. CDU/CSU und SPD zusammen können lt. aktueller Umfragen bei infratest/dimap (ARD-Deutschlandtrend)  54 %, bei der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer)  55 % der Wählerstimmen auf sich vereinen.

LogoForschungsgruppeWahlen
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Die Projektion z.B bei der Forschungsgruppe Wahlen ist bei beiden Parteien tendenziell negativ. Der Abwärtstrend wird anhalten, wenn die Volksparteien es nicht schaffen, Blaupause für eine Politik zu sein, welche die Bevölkerung – auch und gerade die Menschen, die seit Jahr und Tag in Deutschland integriert sind –  immer mehr wünscht.

Das Gerede vom Rechtsruck, von „rechts“, das Gute Menschen immer wieder gerne apokalyptisch über die Mainstream-Medien in die Diskussion werfen, bewirkt mittlerweile das Gegenteil des Gewollten.

Die Zustimmung für die AfD steigt. Mit hohlen Phrasen lässt sich der Wähler nicht mehr verschrecken. 

Der Wahlausgang in Österreich dürfte für die etablierten Parteien höchst beunruhigend sein.

Es wird Zeit umzudenken.

Die Menschen goutieren es nicht, wenn z. B. die Koalitionsfähigkeit der AfD mit fadenscheinigen Argumenten verneint wird. Wo sonst gerne vom ´ Wählerwillen` fabuliert wird, spielt dieser plötzlich keine Rolle mehr.

Beispiel: Sachsen – Anhalt.

Knapp ein Viertel der Wähler stimmen für die AfD. Statt über eine angemessene Beteiligung dieser Partei nachzudenken, wird sie diskreditiert. Das wird sich rächen. Weder die Finanzkrise, noch die so genannte Flüchtlingskrise sind überwunden. Europa ist ein Torso aus Bürokraten und drittklassigen Politakteuren. Angela Merkels Stern sinkt. Das Führungspersonal von CDU und SPD ist kaum in der Lage, einen Kurswechsel einzuleiten. Allein Horst Seehofer und Markus Söder versuchen eine pragmatische Lösungen zu diskutieren. Sie werden dafür von den eigenen Parteifreunden abgestraft. Das ist nicht hilfreich. Das vergrault die Wähler.

Österreich ist für Deutschlands Parteien ein Menetekel.

Der Kandidat der so genannten Rechtspopulisten ist allemale für das Amt des Bundespräsidenten gut. Die FPÖ wird an der nächsten Regierung beteiligt sein.

In der Schweiz ist die SVP bereits in der Konkordanzregierung. Kein Wunder. Ist sie doch die stärkste Partei der Schweiz.

In Deutschland ist ein Umdenken in Sachen AfD unbedingt nötig. Eine demokratische und durch Wahlen demokratisch legitimierte Partei kann nicht einfach ignoriert werden. Das ist nicht nur  undemokratisch; vor allem ist es dumm. Der Wähler wird die Konsequenzen ziehen.

Die Stimmen für die AfD werden weiter steigen.

AKW Tihange: Ich habe keine Angst.

LogoTihange abschalten
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Mein Wohnort Aachen liegt etwa 70 km vom AKW Tihange entfernt. In manchen Fenstern hängt ein Kleinplakat der Grünen „Tihange abschalten“.

Viele Menschen haben Angst.  Angst vor dem, was sie nicht sehen, riechen, hören können. Angst vor dem Atom, genauer Angst vor Radioaktivität. Viele von Ihnen wurden in den 80er Jahren oder später sozialisiert. Im Schatten von Tschernobyl.

Mit der Aktion gegen Tihange wird die Angst geschürt, dass das Kraftwerk ´explodieren` könnte. Wie vor gut 5 Jahren in Fukushima.

Was die meisten Menschen nicht wissen: In Fukushima gab es keine Atomexplosion. Es gab auch keine Toten. Jedenfalls nicht wegen der AKW-Havarie. Die 20.000 Toten waren Folge des Tsunamis. Die Havarie des Kraftwerks  auch.

Menschen erklären zu wollen, dass es keinen Grund zur Angst in Sachen Atom gibt, ist müßig. Das klappt nicht. Die Angst bleibt.

Darin liegt das Verwerfliche bei politischer Agitation mit der Angst.

Ich habe keine Angst. Ich weiß, dass immer was passieren kann. Ein Flugzeugabsturz, ein Autounfall, ein Beinbruch. Auch ein Atomunfall. Die Wahrscheinlichkeit ist gering. Sehr gering. Viel zu gering, um Angst zu haben.

Das Aufheulen der Guten Menschen

Es kam, wie es kommen musste.

Kaum war das plakative

„Der Islam ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“

offenbart von Frau von Storch und Herrn Gauland, Protagonisten der AfD, in der Welt, ging es los.

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´Was hilft gegen die AfD?`

So lautet der Untertitel des Kommentars von Hagen Strauss vom 11.4.2016 in den LogoAN.

Herr Strauss ist einer der wichtigsten Meinungssetter in Deutschlands Medienlandschaft. Seine Kommentare werden bundesweit veröffentlicht.

Im Kommentar „Etablierte Parteien müssen gegenüber der Afd klare Kante zeigen„, wir verweisen heute auf baden-online –  spiegelt sich die „Sorge“ der Journaille, hier repräsentiert von Hagen Strauss,  wegen des immer stärkeren Anwachsens der AfD.

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´Taktik gegen Rechts`

so die Überschrift des  von Madeleine Gullert in der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten und in der Unterzeile heißt es: „Etablierte müssen der AfD etwas entgegensetzen.“ Sie dürfe weder belächelt noch ignoriert werden.

Inhaltlich müsse die Partei vorgeführt werden: „Ausländerfeindlich, frauenfeindlich, anachronistisch und zutiefst unsozial ist die Politik, die die AfD anstrebt.“

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Landtagswahlen

Die CDU wurde von ihrer Wählerschaft massiv abgestraft. Profiteur ist zweifelsfrei die AfD. Auch die  Grünen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz die SPD haben etliche Stimmen der CDU abgegriffen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion  sollte ernsthaft überlegen, ob es sinnvoll ist, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage durch Schweigen zu billigen. M. E. sollte  die CDU in Berlin ein

Konstruktives Misstrauensvotum

anzustreben,  Frau Merkel in die Wüste schicken und Herrn Schäuble zum Kanzler wählen. Die Stimmen, die dazu aus  der SPD kommen müssten, dürften zu beschaffen sein.

Die Fraktion muss es nur wollen.

Ansonsten befürchte ich, dass die CDU sich in den nächsten Jahren, bei den Wahlen im Bund und in den Ländern das Genick brechen wird.