so würde der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck das Land nennen, aus dem der Europapolitiker Richard Sulik kommt, wenn er denn noch was zu sagen hätte:
Was bereits im Mai thematisiert wurde, hat sich schließlich auch bei der Ostbeauftragten so ausgewirkt, dass sogar überlegt wird, das Geld für die Studie zurück zu fordern.
Es handelt sich immerhin um über
126.000 €.
Damit könnte schon die ein oder andere Schule renoviert werden, oder?
…. eruiert Ergebnisse aus 3 Befragungswellen (Juli 2015, April 2016 und März 2017).
Zugrunde liegen Wahlberechtigte des Wahljahres 2013!
Der Begriff Populismus wird in Bezug auf alle Wahlberechtigten des Jahres 2013 untersucht.
Das erstaunt.
Sind es doch in aller Regel einige wenige, meistens politisch agi(ti)erende Menschen, die mittels Populismus, populistischer Aussagen viele Menschen, in aller Regel Wahlberechtigte für sich und ihre Aussagen, ihre Ideologie gewinnen wollen.
Selbstverständlich hat jeder Mensch mehr oder weniger genaue Vorstellungen, wie Politik aussehen sollte, hat fast jeder Mensch eine Meinung zu politischen Themen, wenn er danach gefragt wird.
Ob es allerdings angemessen ist, mittels Befragung feststellen zu wollen, ob ein Mensch, der im allgemeinen nicht politisch im engeren Sinn tätig ist, ein Populist bzw. mehr oder weniger ein Populist ist, scheint zumindest fragwürdig.
Dann aus den gewonnenen Ergebnissen auf eine Populismusquote in diesem Fall der deutschen Wahlberechtigten in 2017 schließen zu wollen, ist m. E. unzulässig.
Dass der BegriffEstablishmentim Zusammenhang mit einer Populismusdefinition verwendet wird, ist bemerkenswert. Wurde er doch vor allem 1968 und später von einer revoltierenden Jugend verwendet, die sich gegen das Alteingefahrende (Unter den Talaren …) richtete.
„Kennzeichnend für Populisten ist deshalb ihre Kritik am personellen und institutionellen Establishment der Gesellschaft. Im Fokus der Populisten stehen dabei die etablierten Parteien, Parlamente und Politiker, als typische Repräsentanten des politischen Establishments. Auch kritische Einstellungen gegenüber den Medien, der Europäischen Union (EU) oder gegenüber dem Rechtsstaat zählen zu dieser Anti-Establishment-Dimension.“ (8)
Tauscht man den Begriff “ Populisten“ gegen „68-er“ aus, wird auch ein Schuh draus, wenn man mal die EU außen vor lässt.
Waren, sind die 68-er und ihre Adepten also Populisten?
Wenn es nach den Machern der Studie geht, offensichtlich wohl. Vor allem der Begriff „Kritik“ fällt in diesem Zusammenhang auf.
Kann „Kritik“ wirklich ein Kriterium für Populismus sein? Ich behaupte, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil:
Eine gerüttelt Maß an Kritikfähigkeit, Mut zur Kritik zeichnet den vielbeschworenen mündigen Staatsbürger aus, gerade nicht den Populisten.
Zu 2.: Anti-Pluralismus
In weiten Teilen waren die 68-er anti-pluralistisch eingestellt.
Im Lauf der Jahre stellte sich jedoch heraus – insbesondere nach dem „Deutschen Herbst“ 1977 erkannten das viele politisch engagierte Menschen -, dass der revolutionäre Weg in Deutschland keine Zukunft hat.
Sie begannen den Marsch durch die Institutionen und sind dort auch angekommen. Sozusagen das „Establishment“ von heute.
Der Marsch durch die Institutionen war erfolgreich
Da käme es bei den „Marschierern“ aber sicher gar nicht gut an, wenn es denn Menschen gäbe, die
„… ausgehend von einem behaupteten allgemeinen Volkswillen, […] Institutionen und Verfahren pluralistischer Willensbildung und
Entscheidungsfindung abgelehnt[en].“ (8)
Der Begriff „allgemeiner Volkswille“ ist leider vergiftet.
Signalisiert er doch so etwas wie eine „Gemeinschaft des Volkes“, die eine allgemeinen Volkswillen hat. Da ist es dann nicht mehr weit bis zur heute ideologisch dem Nazismus zugeordneten „Volksgemeinschaft„. Ich vermute, diese Korrelation ist durchaus beabsichtigt.
Die mittelbare Begriffszuordnung verwundert nicht wirklich. Ist es im aktuellen Politik- und Medienmainstream üblich, z. B. ´artikulierte Heimatverbundenheit` mit dem Stigma „völkisch“ zu konotieren.
Ein Beispiel hierfür ist die „Identitäre Bewegung„, die ungestraft und selten widersprochen als rechtsextrem und völkisch verunglimpft wird.
Im Vorgriff auf das Fazit der Studie sei hier angemerkt, dass die AfD als
Paradebeispiel der ersten Wahl für Deutsche mit rechtspopulistischer Einstellung gilt.
Nun kann man das Grundsatzprogramm und auch das Wahlprogramm der AfD drehen und wenden, wie man will; anti-pluralistische Aspekte, ja nicht mal Tendenzen sind dort auszumachen.
Weder das Grundgesetz noch die Verfassungsorgane sollen abgeschafft werden. Im Gegenteil. Die AfD möchte ihre Ideen und Vorstellungen – die nicht jedem gefallen mögen, aber das müssen sie auch nicht – im ganz legitimen parlamentarischen Wettbewerb einbringen und, wenn sich Mehrheiten ergeben, durchsetzen.
Leider, das muss angemerkt werden, sind es häufig die etablierten Parteien in den Landesparlamenten, welche die AfD versuchen ausgrenzen.
Medien berichten bevorzugt dann über die AfD, wenn irgendetwas skandalisiert werden kann.
Das ist ein Verhalten im Namen desGuten und Gerechten, im Namen eines diffusen „Nie wieder …“, welches so in schlicht undemokratische Verhaltensweisen erodiert. Von „Aktionen“ sogenannter „Aktivisten“ gegen die AfD, z.B. gegen Gastwirte, die der AfD Räume zur Verfügung stellen wollen, will ich hier gar nicht erst anfangen.
DAS hat mit Demokratie nichts zu tun.
Der Definitions – Punkt „Anti-Pluralismus“ der Studie zielt mit dem
Vergrößern: Auf Text klicken // Zum Wahlprogramm der AfD: Hier klicken
„allgemeinen Volkswillen“ wahrscheinlich auf die Forderung nach Volksabstimmungen mit Schweizer Vorbild ab, welche die AfD als Ergänzung des parlamentarischen Systems in wichtigen Fragen fordert.
Diese Abstimmungen haben nicht das Ziel, die grundgesetzlich vorgesehenen Organe oder gar die Medien abzuschaffen.
Wer das behauptet, ist einfach nur böswillig.
Zu 3.: Pro-Volkssouveränität
Genau diese Böswilligkeit muss ich den Machern der Studie bescheinigen.
Sie greifen den Begriff „Volkssouveränität, der von der AfD in ihrem Wahlprogramm (siehe Programmauszug oben) verwendet wird, auf, der in Verbindung mit dem „allgemeinen Volkswillen“, dessen Problematik bereits oben erläutert wurde, als Populismusmerkmal herhalten muss.
Das ist schlicht unwissenschaftlich.
Man kann nicht einfach einen beliebigen Begriff aus einem Parteiprogramm – hier besagte „Volkssouveränität“ – herausgreifen, diesen als Merkmal für Populismus „definieren“ und dann behaupten, die Partei, die diesen Begriff verwendet, sei rechts-populistisch. Das ´rechts` ergibt sich aus dem ´allgemeinen` Volkswillen, dem die Anhänger der AfD oder auch die AfD selber angeblich frönen. Was m. E. zum einen hanebüchener Unsinn ist. Zum anderen ist es m. E. schon recht unverschämt, weil es diese Leute in die Nähe des Nationalsozialismus mit dem Dogma der Volksgemeinschaftüber alles rückt.
Die Forderung nach Volksabstimmungen kommt aus allen politischen Lagern. Meistens dann, wenn man glaubt, dass die Abstimmung eine unliebsame parlamentarische Mehrheitsentscheidung kippen könnte.
Ein gutes Beispiel ist die sehnsüchtig herbeidemonstrierte und verhandelte Volksabstimmung in Sachen Stuttgart 21. Sogar die Stuttgarter haben damals einen Stopp des Bahnhofbaus abgelehnt. Die Menschen im Ländle sowieso.
Egal. Stuttgart 21 – Gegner demonstrieren weiter.Jeden Montag. Sie haben das Recht dazu. Doch so richtig haben sie offensichtlich nicht verstanden, was Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie bedeuten.
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Ist es noch sinnvoll, über die Ergebnisse der Studie zu schreiben, sie zu bewerten?
Noch am gleichen Tag trudelt die Antwort des „Hauses“ auf meinen Artikel per E-Mail ein. Diesmal besonders zügig. Wenn es am Amt nichts zu meckern gibt, ist es die Zeitnähe von Antworten auf Anfragen u. ä. .
Die aktuelle Antwort gibt allerdings wiederum zur Sache wenig her:
Man ´verwehrt` sich, man ´fordert`, man ´verweist` auf bereits Gesagtes.
Hinzu kommt, dass ein Satz aus meinem Artikeloben verkürzt wiedergegeben wird. Damit bekommt er genau den gegenteiligen Sinn des von mir Geschriebenen. Angeblich behaupte ich:
„… dass das Umweltbundesamt, das „Haus“ frank und frei zugibt, dass die alternative Darstellung der Manipulation dient“ Quelle: Mail unten
Solch´ eine Meinung goutiert ein Bundesumweltamt nun aber gar nicht!
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Der Artikel zu und mit den wissenschaftlichen Belegen bzgl. meines Kenntnis- und Meinungsstands wird Anfang der Woche – spätestens Dienstag 17:00 Uhr – erscheinen.
Es scheint so, dass dem Land dieser Altruismus nun vor die Füße fällt.
Natürlich könnte der Bericht rechts an den Haaren herbeigezogen sein.
Aber allein die Tatsache, dass man in den bundesdeutschen Medien praktisch nichts mehr von den Guten Schweden hört, liest oder sieht, lässt vermuten, dass viel dran ist, am Bericht.
„Ich halte diese ganze Diskussion für nicht passend. Realistisch gesehen gibt es doch momentan viele Gesetze und Regelungen, die für das, was momentan passiert, einfach nicht geeignet sind und auch einfach nicht dafür gedacht waren.
Das Asylrecht war sicherlich nicht dafür gedacht, dass dass man hunderttausende durch eine Einzelfallprüfung schickt. Es war sicherlich auch nicht so gedacht, dass man angelehnte Asylbewerber nicht wieder abschiebt.
Gleiches gilt für die Flüchtlingskonvention. Auch dort ist vorgesehen, dass man nicht anerkannte Menschen wieder zurückschickt-was ja nicht annähernd in einem angemessenen Maße passiert. Auch hier kann man sich die Prüfung gleich schenken.
Und das Seerecht sieht vor, dass man Menschen in Seenot retten muß. Dabei hat man aber bestimmt nicht daran gedacht, dass die zu rettenden Menschen die Seenot schon bei der Abfahrt in Kauf nehmen. Mit einem Schlauchboot ohne Sprit ist die Seenot vorprogrammiert. Die Menschen kalkulieren dabei ein, dass die Europäer sie aus moralischen Gründen nicht ertrinken lassen wollen. Die Europäer werden GENÖTIGT diese „Rettungsaktionen“ durchzuführen – genau so muß man das sehen – und darauf muss man passend reagieren“
Statt sich mit dem Vorwurf der Manipulationsmöglichkeiten mittels einer sogenannten „Alternativen Darstellung“ im Bereich NO2 auseinanderzusetzen, und wie gefordert zu erläutern, weshalb der Jahresdurchschnittsgrenzwert im Bereich NO2 so exorbitant unter den Grenzwerten – so niedrig, dass er trotz Einhaltung der Stundenmessgrenzwerte praktisch nicht eingehalten werden kann – für die Stundenmesswerte liegt, statt also dieses zu erläutern, macht das Amt
Ich habe den Eindruck, dass unangenehme Dinge – verschiedene Maßstäbe, welche Grenzwerte ´vermengen` – einfach „weggelöscht“ werden sollen.
Was ich natürlich sofort gemacht habe.
Ich habe weder Geld noch Zeit einen Rechtsstreit in Sachen Urheberrecht mit einer Bundesbehörde zu führen.
Nur:
Das Löschen der Grafiken ändert faktisch nichts am Sachverhalt, der ausführlich hierbeschrieben ist.
Gleich zu Beginn meines Artikels wird beschrieben, wie die Karten des UBA aufgerufen werden können.
Die Darstellungsmaßstäbe sind sofort vergleichbar, wenn zwischen normaler und alternativer Darstellung hin und her geschaltet wird. Sie belegen meine These der Manipulationsmöglichkeiten, da Erläuterungen zur alternativen Darstellung fehlen, die Farbgebung der Maßstäbe aber identisch ist.
… über Grenzwerte und deren massive Konsequenzen bis hin zum Fahrverbot von Diesel-KfZ in 60-80 Innenstädten (Herr Resch, DUH, im Deutschlandfunk Länderzeit am 26.7.2017, ab Minute 64:30) dazu, dass immer tiefer in die Materie hineingebohrt wird.
Bemerkenswert ist ein Bericht aufwww.heise de, den Sie rechts finden.
Allerdings, das soll keinesfalls verschwiegen werden, es gibt auf heise.de auch Berichte, die sich kritisch mit dem Schadstoffausstoß von Verbrennungsmotoren, insbesondere des Diesels beschäftigen. Geben Sie in die Suchfunktion der Seite einfach Diesel ein.
Im Kommentar rechts oben wird ein Focus Artikel erwähnt:
Die Tatsache, dass die Politik Zweifel am Grenzwert 40 Mikrogramm ignoriert, könnte an der Darstellung der Sachverhalte NO2 des UBA liegen.
Diese Darstellung lässt nämlich keine Zweifel aufkommen, ist aber falsch. Zumindest in der alternativen Darstellung. Weil die gleiche Farbgebung wie in der Tabelle mit den korrekten Werten verwendet wird und keinerlei Erläuterungen bzgl. des fiktiven Charakters im Hinblick auf den verwendeten Maßstab gemacht werden.
In den letzten Wochen wurde vielen NGO vorgeworfen, …
… dass sie zur Verschärfung des Problems (Pull-Faktor) der gefährlichen Flucht über das Mittelmeer beitragen und damit den Tod vieler Menschen mit zu verantworten haben.
Das kann aber nicht bedeuten, dass die Schiffe der NGO nicht mehr in libyschen Gewässern Menschen retten dürfen. So aber sieht es wohl der so genannte Verhaltenskodex Italiens vor.
Das würde bedeuten, dass Schlauchboote, die in libyschen Gewässern kentern, dass die Menschen in diesen Boote hilflos ertrinken müssten.
Das kann ja es wohl nicht sein.
Selbstverständlich dürfen und müssen Rettungsschiffe die Menschen da retten, wo sie in Seenot geraten.
Doch dann müssen sie die geretteten Menschen an die Küste zurückbringen, von wo sie gestartet sind.
Nun ist Libyen kein „schönes“ Land für Migranten. Lager schlecht, Menschenrechte unbekannt. Dafür Menschenverachtung und Gewalt zuhauf.
Dank EU und USA wurde das Land in die Steinzeit – zumindest was staatliche Strukturen anbelangt – zurückgebombt.
Dennoch: Menschen aus Schwarzafrika machen sich auf den Weg nach Lybien.
Weil sie für eine Überfahrt nach Europa Alles in Kauf nehmen.
Wenn die Menschen hingegen wissen, dass es keine Überfahrt nach Europagibt, werden sie in ihren Ländern bleiben. Zumindest in der Mehrzahl.
Deshalb ist es notwendig, Menschen, die bereits in Libyen waren, nach der Rettung aus selbstverantworteter Seenot zurück nach Libyen zu bringen.Schlimm für die Betroffenen; doch ohne schlimme Bilder für eine gewisse Zeit geht es leider nicht.
Das sollte in einem Verhaltenskodex festgeschrieben werden.
Nach einigen Wochen wird die Mittelmeerroute als Fluchtweg Vergangenheit sein. Menschen werden nicht mwhr ertrinken.
