… hat Berlins Bischof Heiner Koch die Bibel in die Gegenwart zu übersetzen versucht. Er verglich dazu die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg mit Jesus Christus.
Die „Fridays for Future“-Demonstranten würden in Thunberg ein Idol sehen, von manchen Politikern und Medien werde Greta mittlerweile als eine Art Heldin verehrt, sagte Koch in seinem Bischofswort am Samstag im RBB-Hörfunk. „Mich erinnern die Freitagsdemos ein wenig an die biblische Szene vom Einzug Jesu in Jerusalem“, sagte Koch mit Blick auf die Karwoche, an deren Ende, dem Karfreitag, Christen an den Tod von Jesus am Kreuz erinnern.
Da hoffe ich nur, dass Greta am Ende nicht an´ s Kreuz genagelt wird. Womöglich von bösen AfD´ lern. Diesen rechten )H( Ketzern!
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Meine Verdienste um den Planeten wurden mir erst jetzt klar, nachdem ich die „Förderrichtlinie Elektromobilität“ der Landeshauptstadt München durchgelesen hatte. Wer sich ein elektrisches Lastenfahrrad anschafft, erhält nicht nur ökologische Absolution, sondern auch bis zu 1.000 Euro Zuschuss. Ich hoffe, dass man diese Prämie auch rückwirkend beantragen kann, schließlich bin ich fünf Jahre lang Lastenfahrrad gefahren, und das auch noch ohne Elektromotor. So ähnlich, wie man jetzt auf die Rente Erziehungszeiten angerechnet bekommt, sollten für den ökologischen Fußabdruck auch vergangene Lastenfahrrad-Zeiten angerechnet werden. Liebe Generation Greta, dann seht Ihr mit euren zwölf Jahren ganz schön alt aus.
… – und bis 1945 auch glühender Anhänger des Nationalsozialismus. Auf die Anerkennung des mörderischen Regimes unter Hitler hoffte er bis zu dessen Ende. Daran besteht spätestens nach dem Besuch der Berliner Ausstellung „Emil Nolde – eine deutsche Legende“ im Hamburger Bahnhof kein Zweifel mehr. Schon früher hatten Kunsthistoriker auf die Verbindung zwischen dem Maler und der NS-Ideologie hingewiesen. Eine Ausstellung im Frankfurter Städel zeigte schon vor fünf Jahren, dass sich nach 1933 auch Noldes Bilder veränderten: Religiöse Motive, auf denen er zuvor häufig auch jüdische biblische Figuren dargestellt hatte, verschwinden fast ganz. Heroische Figuren, Berge, Burgen, Opferstätten, drohende Himmel über weiten Landschaften nehmen ihren Platz ein: Die Blut-und-Boden-Ideologie der Nazis findet ihre eigene Bildwelt. Die Haare der Figuren werden blond, die Augen blau.
Der Deutschlandfunk führte am 12.4.2019 ein weiterführendes Interview mit dem Historiker Prof. Michael Wolfffsohn:
… dass die Fußball-WM 2022 in Katar stattfinden soll. Nur mit monetärem Druck konnte die Vergabe durch den Weltfussballverband FIFA in ein Land erfolgen, für das Menschenrechte, Frauenrechte usw. nichts als Makulatur sind. Wie Sklaven werden die Menschen aus fremden Ländern behandelt, die die Stadien für ein Turnier bauen, welches vor Weihnachten stattfinden muss, weil dann die Hitze etwas erträglicher ist, als im Sommer. Wie Sklaven?
[…] Nach einem neuen Buch Qatar Papers: How the Emirate Finances Islam in France and Europe der beiden französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot hat Katar allein in Italien 22 Millionen Euro für islamische Projekte ausgegeben. Diese Finanzierung hat praktisch einen einzigen Begünstigten: die Union der Islamischen Gemeinschaften und Organisationen in Italien (UCOII), der Nähe zur von Katar gehätschelten Organisation der Muslimbruderschaft vorgeworfen wird, deren Sprachrohr die Medienstelle Katars, Al Jazeera, in der Hauptstadt Doha ist.
„Katar ist heute ein führender Förderer des Islam in Europa“, sagte Malbrunot in einem Interview. Sein Buch, ein wichtiges Exposé über die islamistische Penetration in Europa, stellt fest, dass Katar 140 Moscheen und islamische Zentren in Europa mit 71 Millionen Euro finanziert hat. Das Land mit den meisten Projekten (50) war Italien, wo das Al-Houda-Zentrum in Rom 4 Millionen Euro erhielt.
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… haben sich bereit erklärt, zwei Drittel der 64 von einem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye aus dem Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen. Frankreich werde 20 und Deutschland 22 Migranten von der „Alan Kurdi“ aufnehmen, teilten die Innenministerien in Paris und Berlin am Freitag mit.
In ein paar Tagen werden auch die Menschen, die Frankreich aufgenommen hat, in Deutschland sein, oder?
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… wird das Thema Migration weiterhin intensiv diskutiert. Der französische Präsident hat Migration und deren Regulierung zu einem zentralen Thema seines Europawahlkampfes gemacht. Dabei stehen die Einwanderung, deren Folgen und Regulierung im Mittelpunkt. Allenfalls wird die Auswanderung aus süd- und osteuropäischen Ländern diskutiert. Übersehen wird dabei ein anderes Problem: dass etwa aus dem wirtschaftlich prosperierenden Deutschland viele Hochqualifizierte auswandern. Deutschland ist, wie einst im 19. Jahrhundert, wieder ein Auswanderungsland, ohne dass dieses Phänomen in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert werden würde.
Es sind aber keine deutschen Erntehelfer, sondern Hochqualifizierte, die heute fortgehen, um im Ausland zu arbeiten. Deutsche Ärzte in der Schweiz und Norwegen, aber auch deutsche Ingenieure in Australien gehören zu diesen leisen Auswanderern. Daten über sie sind etwas versteckt, auch weil die Entscheidung für eine (oft temporär geplante) Auswanderung heute weniger schwerwiegend ist als im 19. Jahrhundert. Wohnungen werden auf Zeit untervermietet, und der Kontakt zur alten Heimat bleibt aufrechterhalten. Ökonomisch ist dieser Export von Humankapital ein bemerkenswertes Phänomen. Da es sich nicht um Geringqualifizierte handelt, hat schon eine kleine Zahl von Emigranten nennenswerte Effekte.
Der Pole (Donald Tusk) konnte aber nicht verhehlen, dass bei diesem Sonderrat die Einheit der 27 in der Brexit-Saga erstmals deutliche Kratzer abbekommen hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beharrte auf einer harten Linie: nur eine kurze Verlängerung von ein paar Wochen zu gewähren, um den Druck aufrechtzuerhalten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen wollte ein „vernünftiges Maß an Zeit“. Der Grund: Premier May von der Konservativen Partei hat vergangene Woche endlich begonnen, einen Kompromiss mit der Labour Party auszuloten.
[…]
Macron hatte vor dem Sondertreffen auf laute Töne gesetzt. Die EU werde „sich nicht zur Geisel der britischen Krise machen“, drohte er Richtung London. Französische Verhandlungskreise warfen im Vorfeld des Treffens alle möglichen Sanktionen und Mechanismen in die Debatte, wie die Briten unter Druck gesetzt und sanktioniert werden könnten. „Nun muss man sehen, wie der französische Präsident vom Baum wieder runterklettert“, beschrieb ein EU-Diplomat die Aufgabe vor Beginn des Treffens.
Die divergierende „Brexit-Philosophie“ in Paris und Berlin ist offensichtlich. Macron will mit seiner harten Linie gegenüber London Populisten im eigenen Land vor ähnlichen Anti-EU-Plänen schrecken. Berlin hingegen sieht in fehlender Kompromissbereitschaft einen langfristigen Schaden, der Populisten erst recht auf den Plan rufen könnte.
… des Deutsch-Tests für Zuwanderer bereitet Behörden und Politik Kopfzerbrechen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, haben im vergangenen Jahr 51,5 Prozent der 172.471 Migranten, die erstmalig am Deutsch-Kurs teilnahmen, das Kursziel „Sprachniveau B1“ nicht erreicht. Im Vorjahr waren es rund 48 Prozent gewesen. Im Jahr 2016 hatten knapp 38 Prozent der Teilnehmer beim ersten Mal das Kursziel verfehlt. Darüber hatte zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet („NOZ“).
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… über einen schnelleren Energieleitungsausbau hat der Bundestag am Donnerstag, 4. April 2019, über die gestiegenen Stromkosten debattiert. Eingefordert hatte die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Steigende Strompreise stoppen – Energie bezahlbar machen“ die FDP-Fraktion im Bundestag.
FDP
Energiewende zeigt kaum Wirkung
Deren Abgeordneter Christian Dürr (FDP) rechnete zu Beginn vor, dass die Energiewende bei erheblichen Kosten kaum Wirkung gezeigt habe. Sie sei nicht erfolgreich, sagt Dürr und führte als Beleg dafür den unwesentlich gesunkenen Kohlendioxidausstoß an. Kein anderes Land der Welt gebe so viel für Klimaschutz aus und erreiche dabei so wenig.
Dürr plädierte dafür, die Stromsteuer für Wirtschaft und private Haushalte zu senken. Sinnvoll wäre es auch, Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel zurückzukaufen und nicht stattdessen auf einen teuren vorzeitigen Kohleausstieg zu setzen. Dürr erneuerte zudem die Forderung seiner Fraktion nach mehr Emissionshandel und einem europaweiten Markt.
Christian Dürr:
CDU/CSU: Mehrheit steht hinter der Energiewende
Für die Unionsfraktion verteidigte Mark Helfrich (CDU/CSU) die Regierungspolitik. Eine große Mehrheit der Bevölkerung stehe weiterhin hinter der Energiewende; noch mehr Menschen seien bereit, höhere Preise zu bezahlen, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt. Helfrich mahnte zu einer sachlichen Diskussion – denn tatsächlich seien die Strompreise in den vergangenen Jahren vergleichsweise stabil geblieben.
Dass die aktuellen Schlagzeilen nicht ganz falsch seien, liege vor allem an den Einkaufspreisen der Energieversorger. Der Marktpreis für Kohle sei nach oben geklettert, der Preis für Kohlendioxid-Zertifikate habe sich verdreifacht. Ein Setzen auf Emissionshandel, wie von der FDP verlangt, sei der falsche Weg. Helfrich setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente, um die Energiewende so wenig belastend wie möglich umzusetzen. Nichtstun sei auf jeden Fall der teurere Weg, warnte er.
SPD: Fehlentwicklungen bei Abgaben
Es war eine Vorlage, die Bernd Westphal (SPD) aufgriff. Man müsse dafür sorgen, dass die Energiewende eine zusätzliche Dynamik gewinnt, sagte der Abgeordnete. Wenn man jetzt nicht handle, werde es richtig teuer, insofern sei der Zeitpunkt gut gewählt. Auch sein Fraktionskollege Johann Saathoff (SPD) erinnerte an die zu erwartenden Folgekosten von Kernenergie und Kohle etwa durch die ungelöste Endlager-Frage und Strafzahlungen, wenn die Klimaziele nicht eingehalten würden.
Westphal forderte eine Diskussion über einen Weg zwischen einem Preis für Kohlendioxidemissionen und einer sozialen Balance. Die Abgaben, die einen erheblichen Teil des Preises ausmachten, müsse man überprüfen, bekannte er. Es gebe in diesem Bereich Fehlentwicklungen.
AfD
Der Staat ist größte Strompreistreiber
Für die AfD-Fraktion kritisierte Dr. Bruno Hollnagel, der Staat sei der größte Strompreistreiber in Deutschland. 54 Prozent resultieren nach seinen Worten aus Abgaben und Umlagen. Schon deswegen müsse man die Stromsteuer minimieren oder absetzen. Hollnagel erklärte, dass vor allem die erneuerbaren Energien die Preise treiben würden.
Energie aus Wind und Sonne sei nur dank Subventionen wettbewerbsfähig, die AfD indes wolle Markt- statt Planwirtschaft. Hollnagel brachte zudem die Problematik von Stromsperren ins Gespräch, die es seiner Meinung nach nicht geben dürfte.
Karsten Hilse meint:
Linke: Ausnahmen für die Industrie streichen
Letzteren Aspekt sah auch Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) als Herausforderung. Stromsperren müssten ein Ende haben, so der Abgeordnete. Allerdings liegen die Ursachen Beutin zufolge vor allem in den Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen. Die Gewinne für solche Konzerne würden auf dem Rücken der Verbraucher finanziert. Das sei ein Unding, sagte Beutin.
Die Linksfraktion möchte Ausnahmen für die Industrie weitgehend streichen und Netzentgelte bundesweit gerechter verteilen. Im Osten und auf dem Land zahlten die Menschen häufig deutlich höherer Netzentgelte als anderswo, erläuterte Beutin letzteren Aspekt. Auch die Linksfraktion möchte Kohlendioxidemissionen mit einem Preis versehen. Als präventive Maßnahme gegen Stromsperren schlagen die Abgeordneten Sockeltarife bei den Stadtwerken für Einkommensschwache vor.
Grüne plädieren für einen Kohlendioxid-Preis
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich verwies darauf, dass die Strompreise explodiert seien, während die FDP an der Regierung war. Er untermauerte das Plädoyer von Vorrednern für einen Kohlendioxid-Preis.
Auch in der Forderung nach einer Umverteilung bei den Kosten legte Krischer nach: Die befreite Industrie habe die niedrigsten Strompreise aller Zeiten – was die privaten Haushalte zahlen würden. Das Ausmaß dieser milliardenschweren Umverteilung müsse diskutiert werden. (pez/04.04.2019)
