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[…] Wir sollten überflüssige Debatten sein lassen und uns auf das Wesentliche konzentrieren. Als gestern Matthias Hauer einen Schwächeanfall erlitt, ging es zum Beispiel gerade darum, dass das Bargeld in Deutschland nicht abgeschafft werden soll – ein Beitrag der AfD. Einzig: Niemand hat davor ein Bargeldverbot gefordert. Dennoch müssen wir uns alle mit dem Antrag der AfD befassen, uns einarbeiten, in Ausschüssen sitzen – die Debatten werden künstlich in die Länge gezogen. Die AfD ist mittlerweile Weltmeister darin, dem Bundestag mit überflüssigen Debatten die Zeit zu stehlen. […]
Da outet sich der Professor als echter Demokrat. Wie auch immer. Die AfDhat am 7.11.2019 eine Nachtdebatte „abgekürzt“, und damit zum Gesundheitsschutz der Abgeordneten beigetragen: Hier klicken
Im Übrigen war es die AfD, die beantragt hat, dass Plenar- und Ausschusssitzungen entzerrt werden, so dass es jedem Abgeordneten möglich wird, bei jeder Plenarsitzung ohne Stress anwesend zu sein.
Der Antrag wurde abgelehnt. Er kam ja von der AfD.
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[…] Die AfD will den Antrag am Donnerstagabend im Bundestag einbringen. Sie wird damit höchstwahrscheinlich scheitern, denn von weiteren Fraktionen gab es bisher keine Unterstützung für ihre Anträge. Die Ablehnung würde die AfD dann zumindest vom Versprechen an die Wähler erlösen, stets im Saal hochpräsent zu sein: Denn die anderen Fraktionen haben das ja dann verhindert.
Was bedeutet der Vorschlag für den Ausbau der sauberen Energie in Deutschland? Welche Folgen hat er für die Windbranche? Oder muss die Politik mehr Rücksicht auf die Windkraftgegner nehmen?
Gesprächsgäste:
Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag
Andreas Lenz, Bundestagsabgeordneter der CSU, Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Detlef Ahlborn Vernunftkraft, Dachverband der Bürgerinitiativen gegen Windkraft
Hören Sie die Sendung ´Kontrovers` zum Thema oben komplett:
Es ist eine sehr erhellende Sendung, die belegt, dass die Energiewende faktisch am Ende ist.
Im September 2019 verabschiedete das EU-Parlament …
… mehrheitlich eine Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“. Und diese Grundsatzentscheidung ist weitreichend: So werden nicht nur Strategien gefordert, um Afrikaner „auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen“ zu lassen. Es werden auch zahlreiche Bildungs- und Förder-Maßnahmen von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt. Eine Grundsatzaussage lautet: „Menschen afrikanischer Abstammung haben im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen.“ Entgegen aller historischen Realitäten wird auf solchen Behauptungen aufbauend eine Verpflichtung der Europäer abgeleitet, Menschen aus Afrika unbegrenzt in Europa aufzunehmen. Quelle: Hier klicken
… die bei der Auf- und Verteilung sowie der Besetzung Deutschlands nach dem verlorenen Weltkrieg II keine Rolle gespielt hat. Wer einen Krieg anzettelt und ihn verliert, darf sich über Landverluste nicht beklagen, oder?
Warum das im Fall der Besetzung des Westjordanlandes durch Israel anders sein soll …
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Heuer:Ja! Dann analysieren wir mal diese jüngste Äußerung des US-Außenministers Pompeo, der sagt, Siedlungen im Westjordanland seien „nicht grundsätzlich illegal“. Hat er damit recht?
Wolffsohn:Sie fragen mich als Historiker und Publizisten, auch Politikwissenschaftler, und nicht als Juristen. Aber auch als Historiker kann ich leicht referieren, was Sie auch in Ihrer Frage andeuten, dass die gängige Meinung, das heißt die Mehrheit der im Völkerrecht Tätigen und über das Sprechenden, dieser Meinung ist, dass die Siedlungen illegal wären.
Als Historiker stelle ich fest, dass dieses geltende Völkerrecht nicht immer gegolten hat und dass man es auch historisch anders interpretieren kann. Das ist die eine Antwort.
Die zweite und das ist die entscheidende: Das Völkerrecht soll ja in diesem Fall dem Friedensprozess dienen. Da sind wir uns doch wahrscheinlich einig, oder?
[…]
Hören Sie das komplette Interview des DLF vom 20.11.2019, dass einen wichtigen Aspekt aufwirft:
[…] Der Grund für die Zögerlichkeit des Kreises Düren dürfte sich aus einem Zitat von Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) ergeben, der vor einigen Jahren gegenüber unserer Zeitung erklärte, dass der Konflikt im und um den Hambacher Forst „mit baurechtlichen Mitteln nicht zu lösen ist“. Und in der Tat kann sich der Kreis sicher sein, dass die zum Teil linksextremen Wald- und Wiesenbesetzer kurz nach einer Räumung zurückkehren würden. Über personelle Mittel, dies zu verhindern, verfügt der Kreis nicht.
So ähnlich passierte es im Herbst 2018 nach der Räumung des Hambacher Forstes: Noch während die Polizei die letzten Baumhäuser und ähnliche Konstrukte aus dem Hambacher Forst entfernte, waren an anderen Stellen im Wald mit dem Bau neuer Baumhaussiedlungen begonnen worden, was die Polizei nicht verhindern konnte – oder wollte. Jedenfalls sah die NRW-Landesregierung, die die absehbar sinnlose Räumung gegen erhebliche Widerstände der Polizei und anderer Behörden durchsetzte, bis heute tatenlos zu. […]
Quelle: Artikel der AN oben
Deutschland agiert wie eine Bananenrepublik und versagt hier auf der ganzen Linie. Das ist meine Meinung, das ist …
Staatsversagen pur!
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Alle Updates, das komplette Drama um den Hambacher Forst:Hier klicken
hat über 200.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt sollen die Forderungen in ein Fahrradgesetz gegossen werden. Damit die Menschen in NRW massenhaft vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Faktisch kommt dabei eine massive Behinderung des Autoverkehrs heraus. Genau das ist gewollt.
Fakt ist:
Fahrradfahrer fahren i. a. R. ohnehin da, wo sie wollen, wo es passt, wo es am schnellsten geht. Rücksicht ist ein Fremdwort.
Dass die Blockparteien im Landtag NRW auf die „Volksinitiative“ anspringen, ist klar. 206.687 Unterschriften sind immerhin 1,5% der Wahlberechtigten in NRW. Da kann man schon mal von Volk sprechen.
Nein, das Ganze ist ein schlechter Witz:
Ziel ist der massenhafte Umstieg von Autofahrern auf das Rad.
Das passiert nie. Und das ist gut so!
Es sei denn, Autofahren wird so unattraktiv UND teuer, dass sich die normal verdienende Bevölkerung ein Auto nicht mehr leisten kann.
Das ist gewollt.Daran wird„gearbeitet“!
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Auch in Aachen gibt es so was wie eine „Volksinitiative“, die die Stadt fest im Griff hat. 141 Mitglieder wollen die Verkehrswendeund richten in Aachen das verkehrstechnische Chaos an:
Schauen Sie noch mal den Ausschnitt ganz oben an. Da sagt das nunmehr 60 Jahre alte DDR-Sandmännchen
Gute Nacht , Kinder!
Da hat es wohl Recht.
Die Autofahrer verharren im Tiefschlaf. Sie wehren sich nicht. Der Umbau der Gesellschaft Richtung DDR 2.0 schreitet voran. Der deutsche Michel geht arbeiten, fährt immer länger und stressgeplagter zum Arbeitsplatz und zahlt.
Die dümmsten Kälber wähl´ n sich ihreMetzger selber.
Sie hörteVerschissmus, sie gab Verschissmus weiter und es wurde von einer weiteren Person Verschissmus auf die Schleife gedruckt. Der neu geschaffene und sehr treffende Begriff Verschissmus.
Der Floristin und dem Schleifen-Drucker, oder war es gar eine Druckerin, womöglich ein Divers, den Leuten ist jedenfalls gar nicht genug zu danken ob der zukunftsweisenden Ehrlichkeit zum
Volkstrauertag. Trauern muss das Volk.
Nicht nur wegen der Kriegs-Opfer. Auch wegen der Schoten, welche die politischen Eliten in Bund, Ländern und Gemeinden dem Volk seit Jahren zumuten: Hier klicken.
Es ist eben der pure Verschissmus.
Danke Frau Floristin!
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Heute, 11:00 Uhr: NRW-Fahrradgesetz – DDR 2.0
Heute, 14:00 Uhr: Umweltterroristen Update
Heute, 17:00 Uhr: Prof. Wolffsohn zur Siedlungspolitik Israels