Angeblich sei es nur der deutsche Staat, … … der einen nationalen Alleingang ginge, wenn an den bundesdeutschen Grenzen Nichteinreiseberechtigte zurückgewiesen würden. Dem ist nicht so. Jedes EU-Land, dass Migranten nach Deutschland durchwinkt, geht einen nationalen Alleingang: Also fast alle. Großbritannien schottet sich komplett gegen Migranten ab. Frankreich hat bereits zig-tausende Migranten aus Italien zurückgewiesen … „„Nationaler Alleingang““ weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel soll am Mittwoch … zwei Kompromissvorschläge der CSU abgelehnt haben, heißt es aus CSU-Kreisen. Eine der CSU-Ideen hätte ihr faktisch zwei Wochen Zeit verschafft – bis zum EU-Gipfel. Als Schlichter im Asylstreit der Union will die CDU-Spitze nun Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einsetzen.
Angela Merkel betont immer wieder gerne, dass … … EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe. (AKTUELL s. u.: Hier klicken) Was bedeuten würde, dass man Menschen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückgewiesen werden könnten? So einfach scheint es nicht zu sein. Deutschland müsste diese Menschen zunächst einreisen … „EU-Recht vs. Grundgesetz“ weiterlesen
Wenn die Anti-Abschiebe-Lobby … … dies mit rechtsstaatlichen Instrumenten zu verhindern versucht, muss Dobrindt Gleichgesinnte in der Politik um sich sammeln, damit Verfahren beschleunigt und Gesetze geändert werden. Und falls Dobrindt nochmals provozieren will, sollte er seine Initiative als Pro-Abschiebe-Lobby bezeichnen. Da wäre es sinnvoll, mal mit der AfD zu reden, Herr Dobrindt. Klagemöglichkeiten für … „Anti-Abschiebe-Industrie“ weiterlesen
Einen feinen Bericht von der Aktion Max Ottes … … liefert die NZZ. Otte ist einer der vielen Menschen, die ursprünglich zur CDU gehörten, sich nun aber von dieser Partei abwenden. Man bedenke bitte, dass ein Großteil der AfD aus ehemaligen CDU-Mitgliedern besteht. Und dass die CDU etwa eine Million Menschen an die AfD verloren … „Hambacher Fest 2018“ weiterlesen
aus dem Interview mit dem Polizei-Gewerkschafts-Chef Jörg Radek zum Thema Abschiebung. Ziemlich zum Schluss sagt er: Wofür Seehofer selbst sorgen könnte, wäre, dass mehr Menschen schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Das ist Sache der Bundespolizei und damit sein Zuständigkeitsbereich. Dann müssten auch weniger Menschen abgeschoben werden. Schlichte Worte und doch so richtig. Der … „Nur ein ganz kurzes Zitat …“ weiterlesen
Neulich habe ich die Erklärung 2018 vorgestellt. Die Antwort 2018 ließ nicht lange auf sich warten: Im Netz habe ich einen sehr schönen Kommentar zu beiden Erklärungen gefunden, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. _________________________________ Bemerkenswert ist auch der Bericht im Freitag, vor allem auch der Kommentarteil, in dem die Autorin Maya Wiens Kommentare beantwortet. … „´Endlich`: Antwort 2018“ weiterlesen
„Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, … … darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Augsburger Allgemeine“: „Antisemitismus bringen viele Kinder von zu Hause mit“, sagte Wendt weiter. „Und da darf man nicht davor zurückschrecken, das klar zu benennen.“ Selbstverständlich hat der Mann Recht. Doch was bedeutet … „Es wäre ein weiterer Schritt Richtung Bürgerkrieg“ weiterlesen
Immer mehr abgelehnte Asylbewerber und Migranten können von deutschen Behörden nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Ende 2017 wurden knapp 65.000 Menschen in Deutschland geduldet, ein Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahres. Häufigster Grund war die Tatsache, dass keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen. Quelle: Hier klicken Als wenn es eine nennenswerte … „Volksverdummung #1: Zahlen zur Ausreisepflicht“ weiterlesen