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… erstmals mit einer Verordnung des Bundesinnenministeriums für die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung) befasst. Auf Verlangen der AfD-Fraktion fand eine Aussprache mit sechs dreiminütigen Redebeiträgen statt. Die Verordnung (19/26009) wurde im Anschluss daran zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Kandidatenaufstellung in Zeiten von Corona

Mit der Verordnung des Innenministeriums, die der Zustimmung des Parlaments bedarf, soll den Parteien ermöglicht werden, ihre Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September auch ohne Präsenzversammlungen zu benennen. Die dafür erforderliche Feststellung, dass angesichts der Covid-19-Pandemie „die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zumindest teilweise unmöglich ist“, hatte der Bundestag bereits vergangene Woche getroffen.

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Stephan Brandner, AfD:

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Nach der Verordnung können die „Wahlvorschlagsträger“ bei der Kandidatenaufstellung von Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes, der Bundeswahlordnung und ihrer Satzungen über die Wahl von Wahlbewerbern und von Vertretern für die Vertreterversammlungen nach Maßgabe der vorgesehenen Bestimmungen abweichen. Sie enthält dazu besondere Regelungen für die Durchführung von Versammlungen mit elektronischer Kommunikation, für die Aufstellung von Wahlbewerbern im schriftlichen Verfahren und für die Schlussabstimmungen.

Versammlungen via Videoschalte

Danach sollen Versammlungen zur Wahl von Wahlbewerbern und Vertretern für Vertreterversammlungen mit Ausnahme der Schlussabstimmung ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation durchgeführt werden können. So soll es beispielsweise möglich sein, eine Versammlung ausschließlich über ein Videokonferenzsystem abzuhalten, über das alle Teilnehmer zusammengeschaltet werden und miteinander kommunizieren können. Auch sollen einzelne oder ein Teil der Parteimitglieder im Wege elektronischer Kommunikation an einer Präsenzversammlung teilnehmen können.

Ebenso sieht die Verordnung vor, dass eine Versammlung durch mehrere gleichzeitige Teilversammlungen an verschiedenen Orten, die mittels elektronischer Kommunikation verbunden sind, durchgeführt werden kann. Bei allen Versammlungsformen mit elektronischer Kommunikation soll das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber und die Möglichkeit der Kommunikation der Teilnehmer gewährleistet werden müssen.

Schlussabstimmung über Wahlvorschläge

Zudem sollen Wahlbewerber und Vertreter für die Vertreterversammlungen laut Vorlage auch in einem schriftlichen Verfahren aufgestellt werden können. Dabei ist auch hier das Vorschlagsrecht der Vorschlagsberechtigten, das Vorstellungsrecht der Bewerber sowie der Zugang der Stimmberechtigten zu Angaben über Person und Programm der Kandidaten zu gewährleisten.

Die Schlussabstimmung kann der Verordnung zufolge durch Urnen- oder Briefwahl oder eine Kombination aus beidem erfolgen, auch wenn diese Verfahren in der Satzung der Partei nicht vorgesehen sind. „Schlussabstimmungen sind die endgültigen Abstimmungen über einen Wahlvorschlag“, heißt es dazu in der Begründung weiter. Bei der Wahlbewerberaufstellung könnten elektronische Verfahren zur Vorermittlung, Sammlung und Vorauswahl der Bewerbungen benutzt werden, seien aber „nur im Vorfeld und als Vorverfahren zur eigentlichen, schriftlich mit Stimmzetteln geheim durchzuführenden Abstimmung der Stimmberechtigten zulässig“.

Zu Beginn der Plenarsitzung hatte der Bundestag seine Tagesordnungen vom 27. bis 29. Januar gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Vorab konnte zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen über die Tagesordnung hergestellt werden. (sas/sto/27.01.2021)

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Ist ein Blackout überhaupt wahrscheinlich?

Mit dieser Frage beschäftige ich mich seit rund 10 Jahren. Meine Einschätzung ist: Wir werden einen europaweiten Blackout binnen der nächsten fünf Jahre erleben. Seit Jahren spitzen sich hier Dinge zu, wie etwa die steigende Anzahl von Netzeingriffen, um das System stabil zu halten. Außerdem werden in den nächsten Monaten viele Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt. Uns fehlen aber die Speichersysteme, um die schwankende Erzeugung von Solar- und Windstrom ausgleichen zu können. Und alle Länder setzen auf Stromimporte aus den Nachbarstaaten. Bisher war meistens Deutschland der Lieferant, was aber bald nicht mehr möglich sein wird. Wenn man die Faktoren einzeln betrachtet, könnte man sagen: “Das haben wir im Griff.” Aber in der Summe können sehr viele Dinge schief gehen, die in Wechselwirkung stehen. Das erhöht das Blackout-Risiko enorm.

Was meinen Sie mit Blackout genau?

Ich meine einen überregionalen, weite Teile Europas betreffenden Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall. Der Stromausfall löst dabei eine Kettenreaktion in allen anderen Infrastrukturen aus. In einer solchen Krise wird Österreich wohl nur einen Tag brauchen, bis wieder Strom fließt – wegen unserer großen Pumpspeicher- und Wasserkraftwerke. Der Rest Europas wird bis zu einer Woche benötigen. Das Hauptproblem ist aber nicht der Stromausfall.

Sondern?

Mit dem Stromausfall brechen auch die Kommunikationsnetze zusammen. Telefone, Internet, Handys. Wenn diese Systeme einmal großflächig ausfallen, drohen schwere Hardwareschäden. Aus lokalen Ausfällen wissen wir, dass da bis zu 30 Prozent zerstört sind – etwa Netzteile, Switches oder Server. Wir haben aber nicht genügend Ersatzteile, um die Systeme rasch zu reparieren. Und selbst wenn wir vergleichsweise wenig Hardware verlieren, sind die Kommunikationsnetze überlastet, sobald sie hochgefahren werden. Alle möchten dann mit ihren Angehörigen sprechen. Ohne Telefon und Internet ist aber keine Produktion und Warenverteilung möglich.

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