… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
Baerbock legt bei Illner nach:E-Autos können als Ladesäule und Stromspeicher „mitfunktionieren“
Wieder mal ein echter Baerbock!
Bei Maybrit Illner arbeiten …
… Annalena Baerbock und Christian Lindner am Narrativ des großen gesellschaftlichen Aufbruchs. Doch so sehr die Ampel-Verhandler Einigkeit vorgeben, so unklar ist noch immer, wie das Bündnis seine Milliarden-Vorhaben finanzieren will. …
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… SPD, Grüne und FDP sind in die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung gestartet. Und an einem mangelt es den verhandelnden Parteien nicht: Ambitionen. Bis zu 300 Politiker in 22 Arbeitsgruppen sollen bis zum 10. November Details eines künftigen Koalitionsvertrags aushandeln. Bis Ende November sollen die Hauptverhandlungsgruppen der Parteien dann die Ergebnisse in einen Koalitionsvertrag gießen, damit in der Woche ab dem 6. Dezember der neue Bundeskanzler gewählt werden kann.
Ein straffer Zeitplan für große Streitthemen. Schließlich schwebt über all dem auch die Frage: Wie will die selbst ernannte Fortschrittsregierung ihre ehrgeizigen Vorhaben finanzieren? Naheliegend also die Frage, unter der ZDF-Moderatorin Maybrit Illner in ihre Sendung einlud: „Kleinster Nenner oder großer Wurf – Ampel unbezahlbar?“ Ihre Gäste: FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner, die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock, CDU-Politiker Norbert Röttgen, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und die „Spiegel“-Hauptstadtjournalistin Christiane Hoffmann.
Die Protagonisten der Diskussion sind naturgemäß die Ampel-Hauptverhandler Baerbock und Lindner. Sie haben die schwierige Aufgabe, möglichen Konflikten in den kommenden Koalitionsverhandlungen nicht vorzugreifen. Auf den anfänglichen Versuch von Illner, traditionelle Gräben zwischen den Parteien aufzumachen – hier die Freiheitspartei, da die grüne Verbotspartei – lassen sich die Parteivorsitzenden schon mal nicht ein.
[Alle Hervorhebungen in diesem Beitrag vom Übersetzer (außer den Überschriften). Man sollte hierzulande Einiges aus diesem Beitrag beherzigen! A. d. Übers.]
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In der ersten Oktoberwoche 2021 versuchten sowohl Indien als auch China verzweifelt, die in den chinesischen Hafenlagern gestrandeten australischen Kohletransporte zu kaufen.
Die Kohletransporte, die ursprünglich nach China eingeführt werden sollten, blieben im Hafen liegen, nachdem China im vergangenen Jahr die Einfuhr australischer Kohle verboten hatte.
Trotz dieses Verbots hat China aufgrund der beispiellosen Nachfrage nach Kohle und Strom im Land nun einige der Lieferungen entladen. Auch die indische Industrie hat sich beeilt, sich einige dieser gestrandeten Lieferungen zu sichern, da in Indien eine schwere Kohleknappheit herrscht.
Was lehrt uns also dieser verrückte Ansturm auf die Kohle?
Energie-Nachfrage und Kohle-Verknappung auf beispiellosem Niveau
China leidet seit einem Monat unter schwerem Strommangel, während Indien kurz davor steht, keine Kohle mehr für seine Kraftwerke zu haben.
China hat bereits seine Industrien in einigen Provinzen aufgefordert, wegen des Strommangels die Produktion einzustellen, und die Einwohner gebeten, so viel natürliches Licht wie möglich zu nutzen. Die Energiekrise in China hat sich inzwischen zu einem globalen Problem für die Lieferkette entwickelt, da die verarbeitende Industrie des Landes, die Produkte in die ganze Welt liefert, gestört ist und es Monate dauern könnte, bis sie sich wieder erholt.
Indiens Kohlekraftwerke hatten letzte Woche nur noch Kohle für vier Tage in ihren Vorräten, und die Situation wird sich in den kommenden Wochen noch verschärfen. Ein Minister der Regierung wurde gefragt, ob für die 1,3 Milliarden Einwohner des Landes Stromausfälle zu befürchten seien.
Infolgedessen ist die Nachfrage nach Kohle in Asien so hoch wie nie zuvor.
Kohle ist immer noch König
Kohle ist immer noch der König des Energiesektors. China, das ursprünglich die Einfuhr australischer Kohle verboten hatte, hat sie jetzt wieder zugelassen. Indische Unternehmen haben rund 2 Millionen Tonnen gestrandeter australischer Kraftwerkskohle aus den chinesischen Lagerhäusern aufgekauft.
Ein Großteil des derzeitigen Energiechaos in Asien hätte vermieden werden können, wenn China und Indien ihre heimischen Energieinteressen gegen die Klimapolitik des Westens geschützt hätten. Beide Länder sind Teil des Pariser Klimaabkommens und haben einige der weltweit größten Solarstromprojekte im Wert von Milliarden von Dollar in Angriff genommen.
Anstatt ihre wertvollen Ressourcen in erneuerbare Technologien zu investieren, hätten Peking und Neu-Delhi diese Mittel für den Ausbau ihrer fossilen Brennstoffflotte verwenden können. Schlimmer noch: China hatte zeitweise Beschränkungen für die Kohlenutzung erlassen, bevor die schwere Energiekrise im Winter das Land dazu zwang, das Verbot zurückzunehmen.
In beiden Ländern wird bereits der Großteil des Strombedarfs durch Kohle gedeckt (über 60 % in China und über 70 % in Indien). Wenn diese beiden Länder eine Wiederholung des Jahres 2021 vermeiden wollen, müssen sie auf die Vergangenheit zurückblicken und kompromisslos stark in den Kohlesektor investieren.
Der Grund dafür ist, dass sowohl Solar- als auch Windenergie unzuverlässige Energiequellen sind, die teurer sind und keine überschüssige Elektrizität liefern, wenn sie am meisten gebraucht wird. Die derzeitigen Backup-Lösungen wie Batteriespeicher sind nicht in der Lage, den riesigen Strombedarf von Städten oder Industrien zu decken. Wenn also der Wind nicht mehr weht und die Sonne nicht mehr scheint, muss das Leben buchstäblich zum Stillstand kommen – mit Auswirkungen auf das tägliche Leben und einem unmittelbaren Rückschlag für die Wirtschaft.
Worauf warten sie also? Warum müssen sie das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger einem globalen Klimapakt – wie dem Pariser Abkommen – opfern, der sich nur selten um den Zugang zu erschwinglicher Energie in armen Ländern kümmert?
Wenn es einen positiven Aspekt der anhaltenden Energiekrise in Asien gibt, dann diesen: Das Jahr 2021 war eine gute Lektion, wie man Energiepolitik nicht gestalten sollte.
Kohle – die erschwinglichste, reichhaltigste und zuverlässigste Energiequelle – muss im Interesse von 3 Milliarden Menschen in Asien und der übrigen Welt genutzt werden. Sowohl Indien als auch China haben das Recht, sich von der Klimakorrektheit zu verabschieden und die Abhängigkeit von der Kohle zu erhöhen.
Autor: Vijay Raj Jayaraj (M.Sc., Environmental Science, University of East Anglia, England), is an Environmental Researcher based in New Delhi, India. He served as a Graduate Research Assistant at the University of British Columbia, Canada and has worked in the fields of Conservation, Climate change and Energy.
Bei ihrem letzten EU-Gipfel versucht Angela Merkel, die Wogen im Bündnis zu glätten. Polen hat sich isoliert und wird hart attackiert. Ein weiteres Thema erhitzt die Gemüter: die hohen Energiepreise, besonders die für Gas.
In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hatte Angela Merkel nie viel Zeit zum Durchatmen. Erst die Eurokrise, dann die Flüchtlingskrise und nun die Corona-Pandemie. Deshalb war es bezeichnend, dass auch ihr voraussichtlich letzter EU-Gipfel nicht die erhoffte ruhige Veranstaltung war mit netten Abschiedstoasts beim Dinner mit Pistou-Suppe, Seebarschfillet mit sautiertem Fenchel und zum Dessert Erdbeertorte. Vielmehr stand das europäische Haus wieder einmal in Flammen.
Die polnische Gerichtsentscheidung im Streit über Richterbesetzungen, die nebenbei zentrale Artikel des EU-Vertrages aushebelte, sowie rekordhohe Energiepreise hatten die Gemüter in den vergangenen Wochen erhitzt. Führende EU-Politiker forderten, Geldzahlungen aus dem Corona-Hilfspaket für Warschau zurückzuhalten. Am Tag zuvor waren Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Polens Premier Mateusz Morawiecki mit ihren Reden vor dem Europaparlament aufeinandergeprallt. „Die Union wurde niemals so radikal infrage gestellt“, schrieb der durch Krankheit verhinderte europäische Parlamentspräsident David Sassoli in einem Brandbrief an die Regierungschefs.
Angela Merkel machte dann jedoch das, was sie in jenen 16 Jahren stets getan hat: Sie versuchte die Lage abzukühlen und den Laden Europa irgendwie zusammenzuhalten. Ja, Rechtsstaatlichkeit sei ein Kern des Bestands der Europäischen Union sagte die deutsche Kanzlerin zum Beginn des Gipfels. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen, denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann“, meinte Merkel.
Will heißen: Dieses Problem muss mit einem politischen Kompromiss gelöst werden, nicht mit Ultimaten und „Erpressung“, wie Morawiecki sich zum Beginn des Gipfels beklagte. Der einzige, der Morawiecki öffentlich beisprang war der ebenfalls unter Beobachtung der EU-Kommission stehende ungarische Regierungschef Viktor Orban, der von einer „Hexenjagd“ gegen Polen sprach.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
… gegen unsere Corona-Experten in einer Veranstaltung der Städteregion Aachen wurde von YouTube wegen „unangemessener Inhalte“ noch vor der Veröffentlichung gelöscht. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese erneute Zensur durch Youtube vorgehen und halten unsere Leser auf dem Laufenden. Wir sind mit diesem Beitrag auf die Plattform rumble ausgewichen.
Worum geht es in diesem Video? Die Städteregion Aachen lud zu einem Impfdialog u.a. mit dem Gesundheitsdezernenten. Also statt Impf-Nötigung eine Debatte mit Kritikern? Nein, die wollte man nur mit völlig absurden Behauptungen für unglaubwürdig erklären, auch unsere Achgut-Coronaexperten.
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Bundesbankpräsident Jens Weidmann …
… tritt zum Ende des Jahres von seinem Amt zurück. Diese Nachricht ist nicht von der derzeitigen Inflationsentwicklung zu trennen. Weidmann warnt schon seit Jahren vor der ständigen Ausweitung der Geldmenge, weil sie unweigerlich zur Inflation führen könnte. Auch wenn Weidmann „persönliche Gründe“ anführt – ausführlich kritisiert er noch einmal die Geldpolitik der EZB: deren einseitige Fokussierung auf Deflationsrisiken, und dass diese Politik nur für Notsituationen geeignet sei, während sie längst Dauerzustand ist.
So hatte er schon 2012anlässlich des 18. Kolloquiums des Instituts für bankhistorische Forschung in Frankfurt gewarnt, dass Zentralbanken, die unbegrenzte Geldschöpfung versprechen,riskieren, die Inflation anzuschieben und ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Er erinnerte zugleich an die Verantwortung der Zentralbanken zur Erhaltung des Geldwertes.
Beide Warnungen haben sich seither bestätigt, Jahr für Jahr und immer wieder aufs Neue. Genau diese Warnung hinsichtlich der Inflation ist jetzt eingetreten; noch in diesem Jahr wird sich die Inflationsrate in Deutschland auf fünf Prozent erhöhen, warnte zuletzt gestern Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank und derzeit der angesehenste Bankenvolkswirt in Deutschland.
Tatsächlich: Die Europäische Zentralbank hält nach wie vor die Inflation für beherrschbar, setzt weiter ihre Geldpolitik fort, um Frankreich und Italien die Aufnahme neuer Staatsschulden zu ermöglichen und durch Nullzinsen die bestehenden zu finanzieren.
Diese Entwicklung erhält jetzt einen neuen Schub: Was immer die beginnende Ampel-Koalition redet – sie will weiter die Schulden erhöhen. Das mag bislang von dem möglichen Zukunftskoalitionär Christian Lindner (FDP) bestritten werden. Er verspricht im guten Sinne die Einhaltung von Schuldenbremse und überschaubarer Staatsverschuldung. Aber der Druck von SPD und Grünen ist zu stark. Beide stehen für massive Ausgabenwünsche: Robert Habeck, der mit Christian Lindner um den Posten des zukünftigen Finanzministers rangelt, spricht davon, dass die „Klimawende“ am Geld nicht scheitern werde – Geld, das in die Subventionierung der unwirtschaftlichen und wirtschaftlich desaströsen grünen Wirtschaft fließen soll. Lindner mag reden, es entscheidet die rot-grüne Mehrheit, die die grüne Inflation zur Rettung des Weltklimas bewusst fördert.
Da ist es für Weidmann wohl eine Frage der Ehre, zurückzutreten. Bundesbankpräsidenten treten häufig zurück: Karl Otto Pöhl trat im Juli 1991 zurück, weil der den Umtausch der Ost-Mark mehr oder weniger paritätisch 1:1 mit der West-Mark nicht mitmachen wollte. Tatsächlich hat dieser Umtauschkurs den Niedergang der ostdeutschen Industrie massiv beschleunigt; sie war nicht in der Lage, diese harte Währung zu ertragen. Die Folge der populären Entscheidung durch Bundeskanzler Helmut Kohl war das Siechtum der neuen Bundesländer, das bis heute anhält.
Im April 2011 trat mit großem Auftritt Axel Weber zurück. Er hatte sich gegen die unbegrenzte Finanzierung der griechischen Defizite gewandt, weil er um den langfristigen Bestand des Euro und das deutsche Vermögen fürchtete. Er sagte mir damals: „Ich will nicht der Präsident der Bundesbank sein, der den Milliarden-Scheck unterzeichnet.“ Mittlerweile haben deutsche Sparer über Null- und Negativzinsen vermutlich an die 500 Milliarden Euro verloren und indirekt in die Subventionierung des Südens gepumpt.
Tatsächlich hat nach Webers Rücktritt die massive Politik der Geldmengenausweitung durch die EZB ihren verhängnisvollen Lauf genommen. Beschleunigt wurde diese durch immer neue Schuldenpapiere Italiens, Frankreichs und anderer meist südeuropäischer Länder. Seither kauft die EZB deren Staatsanleihen gegen frische Euros wieder auf. Die EZB brüstet sich damit, die Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten und den Absturz der Wirtschaft zu verhindern. Dieses Argument benutzt sie auch seit Beginn der Corona-Krise.
Weidmann warnte immer wieder davor. Als Person ist Weidmann umstritten. Er kann als Merkel-Zögling gelten, war ihr Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt und Sherpa für die G7, G8 und andere Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsnationen. Seine Berufung als Nachfolger des wesentlich härteren Axel Weber war daher umstritten, da er als Geldpolitiker nicht in Erscheinung getreten war. Er ist nicht Mitglied der CDU. Trotzdem hat er im Detail immer wieder gehorsam die oft genug rein parteipolitisch geprägten personalpolitischen Vorgaben von Angela Merkel umgesetzt. Gleichwohl übernahm er den geldpolitischen Kurs der Bundesbank, deren erklärtes Ziel die Bekämpfung der Inflation ist.
Weidmann war immer ein Mann der leisen Töne. Damit allerdings konnte er sich nie durchsetzen. Unter seiner Ägide hat die Deutsche Bundesbank daher ihre Glaubwürdigkeit, Eigenständigkeit und ihren Ruf verloren. Mit leisen Tönen kann man eben keine Politik gegen die Front der Anhänger einer Inflationspolitik machen. Mittlerweile muss der Bundesbankpräsident im entscheidenden Gremium, dem Zentralbankrat, sogar zu geplanten Auszeiten auf der Reservebank ohne Stimmrecht Platz nehmen und ist temporär zu Entscheidungen nicht mehr zugelassen – obwohl Deutschland für rund ein Viertel des Kapitals der EZB verantwortlich zeichnet und damit für ein Viertel der gigantischen Schuldenlast steht. Diese Demütigung hat Weidmann still ertragen. Auch wenn er es vielleicht anders gewollt hätte und nicht konnte – unter seiner Ägide wurde die Bundesbank zu einer Einrichtung, die schmutzige EZB-Geldscheine wäscht und wieder aufbügelt. Aber geldpolitische Entscheidungen fielen ohne oder gegen ihn.
Offensichtlich wachsen ihm jetzt aber trotzdem die Probleme über den Kopf: Eine sich auf Schuldenmacherei programmierende Ampel-Koalition, eine mittlerweile galoppierende Inflation, eine weiterhin unbegrenzte Schuldenmacherei der Südstaaten zulasten des halbwegs noch soliden nördlichen und daher wirtschaftsstarken EU-Kerns.
Auch wenn Weidmann eine schillernde Figur ist: Sein Rücktritt ist eine Art geldpolitischer Katastrophenalarm gegen den Euro als inflationsgeschüttelte Weichwährung, Europa droht eine Stagflation: schrumpfende Wirtschaft und steigende Preise. Sein Nachfolger, vermutlich wird’s aus optischen Gründen eine weniger kompetente, aber weibliche Person, sein Nachfolger wird geldpolitisch weniger entschieden sein und den kommenden Regierenden kaum noch Schwierigkeiten machen. Damit ist der Weg frei für den Euro als Inflationswährung. Das allein ist schlimm genug – ohne Zinsen aber ist dies mörderisch für jeden, der spart oder vorsorgt.
Presseschau des Dlf vom 21.10.2021 (Frau Bas wird BTP, Weidmann, Polen)
Zumindest, was seine allgemein-politischen Einstellungen und deren Kommunikation anbelangt. Bei Corona hat er m.E. vollkommen versagt. Bis zum heutigen Tag.
… Deutschlands bewegt sich das Land wieder mit ungeheurer Dynamik in einen autoritären Staat, der z. B. ungeimpft gesunde Menschen diskriminiert.
Wenn nicht umgehend derStatus quo ante Corona = Menschen ohne respiratorische Symptome sind respiratorisch gesunde Menschenwiederhergestellt wird, wird die Gesellschaft zerbrechen!
... nicht auf Zuruf der EU (Aufnahme von Flüchtlingen) parieren, versucht der Bürokratiemoloch in Brüssel andere Saiten aufzuziehen. Das gelingt nicht so richtig.
Jetzt muckt Polen sogar gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU auf. Die EU sieht darin – zu Recht – einen Angriff auf die Rechtmäßigkeit der „Gemeinschaft“. Eingedenk der Einsetzung von UvdL gegen alle Absprachen und nach einer riesigen Volksverarschung im „Wahlkampf“ zur Oberkommissarin der EU-Kommission ist da m. E. viel dran. An der Unrechtmäßigkeit.
Es wundert nicht, dass Polen jetzt endlich mal die bundesdeutsche Verfassungsgerichtsbarkeit aufgreift. Man hat zu Recht den Eindruck, dass die EU mit zweierlei Maß misst.
Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, …
… mangelnde Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln. Jetzt dreht Polen den Spieß um – und das Bundesverfassungsgericht steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der Politik am Pranger.
Seit Jahren steht die polnische Regierung wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Insbesondere Deutschland mokiert sich laut. Jetzt keilt Warschau zurück – und stellt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Das System der Richternominierung sei in der Bundesrepublik komplett politisch, meint Justizminister Zbigniew Ziobro. „Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden.“ Gegen Deutschland solle ein Verfahren des EU-Gerichtshofes angestrengt werden, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Der Schritt ist zweifelsohne primär eine Retourkutsche gegen Berlin, wo man seit Jahren an vorderster Front gegen die polnische Justizpolitik steht. Die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau beschäftigen EU-Gremien seit Jahren. Zuletzt hatte der EuGh geurteilt, eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am obersten Gerichtshof sei nicht garantiert unabhängig und überparteilich. Die polnische Landesjustizkammer, welche die Ernennungen für die Disziplinarkammer vornehme, sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde“, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.
In Warschau argumentiert Ziobro nun exakt entlang dieser Logik. Der deutsche Richterwahlausschuss, welcher die Bundesrichter ins Amt wählt, besteht aus den Justizministern der Länder sowie 16 Bundestagsabgeordneten. Längst wird die Politisierung der Besetzung kritisiert. Auch das deutsche Verfahren der Richterwahl ist alles andere als politikfern, stellt der polnische Justizminister nun fest – und das durchaus zutreffend. Der Ausschuss sei sogar stärker politisiert als Polens Landesjustizrat – diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.
Gemäß EU-Recht ist Polen als Einzelstaat berechtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein anderes Mitglied anzustrengen. Dies ist zwar unüblich, aber nicht unmöglich. Zunächst muss sich die EU-Kommission mit den Vorwürfen befassen – sollte diese grünes Licht geben, könnte der EuGh dem deutschen Richterwahlsystem am Ende ernsthafte Probleme attestieren. Das wird zwar nicht passieren; längst gibt es in der EU Gleiche und besonders Gleiche. Auch das Bundesverfassungsgericht ist zuletzt scharf in die Kritik geraten.
Bezeichnend der Umgang mit dem Klima-Urteil: Eine Reihe von NGOs hatten schärfere Klima-Regeln eingeklagt – und die Bundesregierung sich kaum dagegen verteidigt. Es ist eher das Protokoll eines grünen Ortsvereins als das abgewogene Urteil eines hohen Gerichts – und dazu passt, dass die mit der Formulierung des Urteils beauftrage Richterin Gabriele Britz ganze Passagen aus einem Pamphlet übernahm, das ihr Ehemann als Vorsitzender der Frankfurter Grünen vorformuliert hat. Unabhängigkeit sieht anders aus.
