„Hauptsache, den Kindern geht´ s gut!“

Bild Hayduk
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„Im Deutschland von heute ist es egal, ob bei einer Hochzeit Mann und Frau oder zwei Männer heiraten. Hauptsache, die zwei lieben sich und stehen füreinander ein.“ Es sei „egal, ob der Mann das Geld nach Hause bringt, die Frau oder beide zusammen. Hauptsache, den Kindern geht’s gut, alle sind zufrieden und die Frau bekommt für gleiche Leistung das gleiche Geld.“

Hört sich doch gut an.Mehr

Nachklapp: Verbot Deutschland-Fahnen

Flagge Deutschland
Grüne Ideen

Im Artikel Die „Blauen“ sind schwarz wurde auf einen Bericht der Welt verlinkt, in dem die Grünen keine Deutschland-Fahnen zur EM sehen wollen.

LogoWELT
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Jetzt bezieht die Grüne Jugend Stellung in einem Video.

Logo Grüne Jugend
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Es lohnt, sich die Webseite der Grünen Jugend anzuschauen. Dort sind zunächst die Originalausführungen zum Flaggenverbot nachzulesen. Darüber hinaus wird zu allen möglichen politischen und gesellschaftlichen Fragen Stellung bezogen. Zu empfehlen sind

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Bild zum Flaggenverboz
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Selbstverständlich zieht eine Forderung, wie die der Grünen Jugend,  die Aufmerksamkeit der Medien  an. So erscheint heute am 14.6.2016 in den LogoAN ein Artikel von Walter Schmidt zum Thema:

Statthaft, dämlich oder einfach nur normal? 

Klicken Sie auf das Bild rechts. Lesen Sie den Artikel.

Realsatire vom Feinsten: Berlins Innensenator Henkel im Interview

Vorbemerkung

Am 3.Juni 2016 führte der Deutschlandfunk-Redakteur Christoph Heinemann ein Interview mit Frank Henkel, dem Innensenator Berlins über Abschiebepraxis allgemein und Berliner Abschiebepraxis im Besonderen.

Vor einem Jahr – schon damals gab es viele Nichtabschiebungen –  wäre solch ein Interview praktisch unmöglich gewesen. Der Redakteur wäre wegen ´rechtsextremer` Fragestellungspraxis vom Hof gejagt worden.

So ändern sich die Zeiten.

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Zur Sache

Es rächt sich, dass eine Unmenge von Personen ´einfach so` nach Deutschland einreisen durften. Zeitweise konnten bis zu 60% der Leute keinen Pass vorweisen. Die Ein- und Vorstellung, dass Flüchtlinge per se gute Menschen seien, wird momentan ad adsurdum geführt.

Zum Verständnis:

Wenn 100 Menschen an die Grenze kommen und einreisen wollen, dann sind das erst mal 100 Menschen. Nicht mehr und nicht weniger.

Welchen Status diese Menschen haben, ob es Flüchtlinge, Zuwanderer mit schlechter Ausbildung, Flüchtlinge mit guter Ausbildung, Terroristen, Profieinbrecher oder egal was sind, lässt sich aus der Tatsache, dass sie an die Grenze kommen und einreisen wollen, nicht erschließen.

In Deutschland war jeder Mensch, der an die Grenze kam, in jedem Fall ein guter Mensch, der immer verfolgt wurde. Allein der Ansatz eines Einwandes, unter den gut eine Million Menschen könnten vielleicht, u. U. und eventuell doch ein paar Wenige sein, die  Deutschland  nichts Gutes wollen, die nicht vor Krieg und Elend flüchten, die einfach nur in den Sozialstaat wollen, um ihn anzuzapfen, also allein dieser Ansatz war ´Rechts`. Und damit böse. 

Deshalb wird  immer wieder mal von Abschiebungen und bamflogoRückführungen geredet. Viel geschieht jedoch nicht. Fast 40 % der Menschen sind nach Prüfung durch das BAMF 2016 nicht verfolgt. 2015 waren es sogar über 50%. 

Rückgeführt wird dennoch kaum. Warum? Siehe Interview unten.

Die freiwillige Rückreise mit einem Batzen Geld – bezogen auf die Kaufkraft der Herkunftsländer – in der Tasche war und ist erste Wahl.

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Bild Heineman Christoph
Christoph Heinemann Bildquelle: Deutschlandradio

Christoph  Heinemann führt ein Interview mit einem CDU-Politiker aus Berlin, dem Innensenator Frank Henkel, fragt ihn an die Wand, zieht ihn telefonisch praktisch aus.

Bild Henkel Frank
Frank Henkel Bildquelle Google

Holt den ganzen elenden Selbstbetrug bestimmter bundesdeutsche Politikeliten, diese unerträgliche Volksverdummung an´ s Tageslicht.

Wie bereits gesagt, vor einem Jahr wäre Christoph Heinemann gefeuert worden. Heute kehrt in Teile unserer Qualitätsmedien wieder so etwas wie ein realistischer Blick für die Dinge ein. Der Deutschlandfunk geht offensichtlich voran. Gut so!

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Deutschlandfunk
Interview schriftlich: Auf Logo klicken

Lesen Sie das ganze Interview, in dem Sie auf das Deutschlandfunklogo klicken.

Logo DR Mediathek
Interview: 3.6.2016, 8:20 Uhr

Oder hören Sie das Interview, klicken Sie auf den Mediathek – Button und wählen Sie den 3.6.2016, 8:20 Uhr an.

Lesen/Hören Sie Realsatire vom Feinsten!

Artikel zum Sonntag 29.5.2016

WeltwocheLogo
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Zum heutigen Sonntag empfehle ich einen Artikel aus der aktuellen Schweizer Weltwoche.

Es geht um Identität, um Willkommenskultur, um den Riss, der durch die bundesdeutsche Gesellschaft geht.

Aus Sicht der AfD.

Autor Marc Jongen gehört der AfD an und hat mit  der Schweizer Weltwoche  ein Forum, das er in Deutschland kaum finden würde.

Was bedauerlich ist. Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen, von Diskussion und Pluralismus. Nicht von Ausgrenzung.

Deutschland verflüchtigt sich
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Schweizer Kommentare

Bitte beachten Sie die Kommentare der Schweizer Leser.

Einen geruhsamen Sonntag wünscht

Rüdiger Stobbe

Heiko Maas stellt die AfD

BildMaasHeiko
Heiko Maas
logoSpiegel
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Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt auf  Spiegel-Online einen Gastkommentar. Er will die AfD nicht dämonisieren, sondern sich argumentativ mit der Partei auseinandersetzen. Das ist Grund genug, die Argumente, die Herrn Maas bringt, zu betrachten, zu analysieren. Zitate  sind wie immer an der grün-kursiven Schrift zu erkennen. Leider liegt das neue Parteiprogramm der AfD noch nicht gedruckt vor. Deshalb beziehe ich mich auf den Programmentwurf; wie wohl auch Herr Maas.

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Der Ethikprofessor und die AfD

 

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Friedhelm Hengsbach Bildquelle: Google

Ein veritabler Ethikprofessor, Friedhelm Hengsbach, tut in unregelmäßigen Abständen in den LogoAN seinen Standpunkt kund. So heute am heutigen Sonnabend, den 14. Mai 2016.

 

Deutschland und der AfD-Erfolg: verletzt, aber vital geblieben? 

lautet  der Titel des  aktuellen Standpunktes. Was er so genau mit der Überschrift meint, erschließt sich mir nach dem Studieren des Standpunktes  nicht. Ich ahne nur etwas. Fangen wir vorne an.

Das erste Drittel des Standpunktes ist ein Parforceritt durch die Befindlichkeit der Parteien nach den Landtagswahlen, die Befindlichkeit Deutschlands und Europas. Der Mythos, Deutschland  gehe es gut, sei entzaubert. Mit der Knebelung Griechenlands steht natürlich auch Europa am Pranger. Oder meint der Professor nur die Kanzlerin?

Dann folgt eine Frage, die Prof. Hengsbach im Vergleich zum sonst üblichen Medieneinerlei (rechts; böse; muss verhindert werden usw.) ziemlich differenziert beantwortet.

“ ´Ist die AfD eine rechtsextreme, nationalistische Partei?`

Sie ist eher ein Sammelbecken von Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR, die vom westlichen Lebensstil enttäuscht und abgehängt sind. Von bürgerlich-konservativen Kreisen, die ihr Werteuniversum erodiert sehen. Von Skeptikern der großen Koalition, die die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit narkotisiert. Von Kritikern der Medienkartelle und von Abgehängten, die mit den Geflüchteten um ihre Lebenschancen konkurrieren.“

Damit kann man  was anfangen. Unterscheidet sich die Beschreibung der AfD-Wählerschaft wohltuend von dem üblichen Gesülze „Protestwähler bis Neonazis“. Bemerkenswert der Begriff ´Medienkartelle`.

Dann geht es weiter mit Staatsschelte:

„Der Staatsapparat zeigt ein finsteres Gesicht. Merkel ist allein zu Haus. Die Dublin-Regeln, die Deutschland erlaubten, Geflüchtete zurückzuschieben, werden nun unter extrem hohen Risiken in Länder jenseits des Territoriums der EU ausgelagert.“

Richtig, statt selber die EU-Außengrenzen zu schützen, wird die Flüchtlingsabwehr in die Hände von Despoten gelegt. Der Professor weiß, was Heuchelei ist.

Zurück geht es in die deutsche Innen- und Parteipolitik. Neue, vorher nie gesehene  Koalitionen bildeten sich. Die Afd solle nicht dämonisiert werden, so SPD-Politiker, eine  Rentendiskussion würde hochgekocht. Die SPD gäbe zu, dass die Agenda 2010 ein „fahrlässiges Desaster“ war.

Wie bitte? Hätte Deutschland in Anlehnung an Griechenland den ´Reichtum für alle` ausrufen und initiieren sollen? Gut, Ethiker müssen nicht unbedingt rechnen können. Sie stehen halt für das Gute, Gleiche und Gerechte. Genau wie eine  SPD, die mit Wolkenkuckucksheimen den Wählerschwund aufhalten will.

TTIP wurde aufgedeckt, so Prof. Hengsbach. Nun ist wohl belegt, dass die Amerikaner Europa mit Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik verseuchen wollen. Investigativer Journalismus sei Dank.

Es erfolgt die Erwähnung des ruck-zuck beschlossenen Gesetzes zu Leiharbeit/Werksverträgen. Unvermittelt ein Schwenk nach Griechenland, das dem Professor besonders am Herzen liegt.

Eine Art Schuldenerlass für Griechenland. Das fordere der IWF.

Sicher Herr Professor, aber natürlich nur von den anderen, vom deutschen Finanzminister, von Europa. Der IWF selber erlässt niemals Schulden.

Zusammenfassend gibt der Professor Entwarnung. Alles im grünen Bereich:

„Trotz mancher Verwundungen ist der für Deutschland charakteristische kooperative Kapitalismus vital geblieben. Das Bündnis von Staat, Tarifpartnern und Zivilgesellschaft wurde reanimiert – wegen oder gerade aus Anlass der AfD?“

Jetzt bin ich echt platt.

  • Die AfD als Reanimator  für Politik und Zivilgesellschaft?
  • Die AfD als Vitalisator für den kooperativen Kapitalismus, was immer das auch sein mag?

Die AfD sitzt in 8 Landtagen und in etlichen Kommunen, nirgendwo regiert sie. Das ist es. Der direkte Einfluss auf Politik und Gesellschaft ist gering. Noch.

Da schießt Prof. Hengsbach etwas über das Ziel hinaus. 

Ein Anfang

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Wolfgang Bosbach Bildquelle: Google

Der Berliner Kreis der CDU unter Federführung Wolfgang Bosbachs hat ein Manifest herausgegeben, in welchem er sich eindeutig positioniert.

Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt  in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das liegt nicht daran, dass das Wahlvolk generell „rechts“ – was immer das auch heißen mag – eingestellt ist, sondern einen wesentlich wirklichkeitsnäheren  Blick auf die Vorgänge hat, die in Deutschland vor sich gehen, als Politiker und Politikerinnen, die sich im Buhlen um Anerkennung, Wählerstimmen, Reputation usw. auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur EU/Weltpolitik schlicht verstricken, verheddern, sich in Lagen und Situationen bringen, aus denen sie nicht mehr ohne Schaden herauskommen.

Schaden an Ansehen, Glaubwürdigkeit, Kompetenzzuschreibung.

Die Folge: Starker Vertrauensverlust. 
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Angela Merkel Bildquelle: Google

Paradebeispiel: Angela Merkel mit ihrer ´Menschlichkeit` in Sachen Bahnhof Budapest, ihrer Handlungsunfähigkeit in Sachen Idomeni. Den Menschen geht es in Idomeni wesentlich schlechter, als denen in Ungarn September 2015. Eine Lösung der katastrophalen Situation an der mazedonischen Grenze ist gleichwohl nicht in Sicht. Dabei käme es auf die 10.000 Menschen nun auch nicht mehr an. Allerdings mit der Maßgabe, dass Neuankömmlinge (Stichtagsregelung) vor der mazedonischen Grenze / Idomeni in keinem Fall mehr geholt würden. Nicht mal dazu ist die EU/die Kanzlerin  fähig.

Apropos EU: Ein bürokratischer Torso! Wenigstens hat Martin Schulz die Reißleine in Sachen Visumsfreiheit für Türken gezogen. Ein Lichtblick, ein ganz kleiner Lichtblick.

Durch die dramatischen Veränderungen in unserem Land, werden viele Menschen motiviert, nicht nur ihre Meinung zu aktuellen Problemen zu artikulieren. Sie nehmen vermehrt Stellung zu Aspekten, die ihnen schon lange auf der Seele liegen und finden eine Projektionsfläche  bei den so genannten Rechtspopulisten. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil keine Protestwähler. Es sind in aller Regel Menschen, die sich mal ernst genommen fühlen. Daher auch die Zustimmung so vieler ursprünglicher Nichtwähler.

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Kurznotiz: AfD weiter auf Höhenflug

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Es wundert nicht wirklich. Immer mehr Leute haben die „Schnauze voll“ vom Polit-Establishment.

Wieder ein Prozentpunkt mehr für die AfD. Bei der aktuellen Sonntagsfrage infratest – dimap.

 

LogoWELT meldet „Zum dritten Mal in Folge Umfrageplus“

 

Es wird Zeit, dass die Alt-Parteien umdenken. Ob sie das wohl schaffen? Ich bezweifle es.

Diskreditieren und Verunglimpfen ist das falsche Rezept. Das stärkt eher die Rechten.

Menetekel für´s Establishment

Die alt-bürgerlichen Kandidaten  spielen bei den Wahlen zum Bundespräsidenten in Österreich praktisch keine Rolle. Es bahnt sich ein Desaster an. Falls FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Mai die Stichwahl gewinnt, wird es kurzfristig Neuwahlen zum österreichischen Parlament geben. Die Zeit der ´großen Koalition` ÖVP/SPÖ wird vorüber sein.

Deutschlands Parteien-Establishement bewegt sich mit zeitlicher Verzögerung auf ein ähnliches Szenario zu. CDU/CSU und SPD zusammen können lt. aktueller Umfragen bei infratest/dimap (ARD-Deutschlandtrend)  54 %, bei der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer)  55 % der Wählerstimmen auf sich vereinen.

LogoForschungsgruppeWahlen
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Die Projektion z.B bei der Forschungsgruppe Wahlen ist bei beiden Parteien tendenziell negativ. Der Abwärtstrend wird anhalten, wenn die Volksparteien es nicht schaffen, Blaupause für eine Politik zu sein, welche die Bevölkerung – auch und gerade die Menschen, die seit Jahr und Tag in Deutschland integriert sind –  immer mehr wünscht.

Das Gerede vom Rechtsruck, von „rechts“, das Gute Menschen immer wieder gerne apokalyptisch über die Mainstream-Medien in die Diskussion werfen, bewirkt mittlerweile das Gegenteil des Gewollten.

Die Zustimmung für die AfD steigt. Mit hohlen Phrasen lässt sich der Wähler nicht mehr verschrecken. 

Der Wahlausgang in Österreich dürfte für die etablierten Parteien höchst beunruhigend sein.

Es wird Zeit umzudenken.

Die Menschen goutieren es nicht, wenn z. B. die Koalitionsfähigkeit der AfD mit fadenscheinigen Argumenten verneint wird. Wo sonst gerne vom ´ Wählerwillen` fabuliert wird, spielt dieser plötzlich keine Rolle mehr.

Beispiel: Sachsen – Anhalt.

Knapp ein Viertel der Wähler stimmen für die AfD. Statt über eine angemessene Beteiligung dieser Partei nachzudenken, wird sie diskreditiert. Das wird sich rächen. Weder die Finanzkrise, noch die so genannte Flüchtlingskrise sind überwunden. Europa ist ein Torso aus Bürokraten und drittklassigen Politakteuren. Angela Merkels Stern sinkt. Das Führungspersonal von CDU und SPD ist kaum in der Lage, einen Kurswechsel einzuleiten. Allein Horst Seehofer und Markus Söder versuchen eine pragmatische Lösungen zu diskutieren. Sie werden dafür von den eigenen Parteifreunden abgestraft. Das ist nicht hilfreich. Das vergrault die Wähler.

Österreich ist für Deutschlands Parteien ein Menetekel.

Der Kandidat der so genannten Rechtspopulisten ist allemale für das Amt des Bundespräsidenten gut. Die FPÖ wird an der nächsten Regierung beteiligt sein.

In der Schweiz ist die SVP bereits in der Konkordanzregierung. Kein Wunder. Ist sie doch die stärkste Partei der Schweiz.

In Deutschland ist ein Umdenken in Sachen AfD unbedingt nötig. Eine demokratische und durch Wahlen demokratisch legitimierte Partei kann nicht einfach ignoriert werden. Das ist nicht nur  undemokratisch; vor allem ist es dumm. Der Wähler wird die Konsequenzen ziehen.

Die Stimmen für die AfD werden weiter steigen.

AKW Tihange: Ich habe keine Angst.

LogoTihange abschalten
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Mein Wohnort Aachen liegt etwa 70 km vom AKW Tihange entfernt. In manchen Fenstern hängt ein Kleinplakat der Grünen „Tihange abschalten“.

Viele Menschen haben Angst.  Angst vor dem, was sie nicht sehen, riechen, hören können. Angst vor dem Atom, genauer Angst vor Radioaktivität. Viele von Ihnen wurden in den 80er Jahren oder später sozialisiert. Im Schatten von Tschernobyl.

Mit der Aktion gegen Tihange wird die Angst geschürt, dass das Kraftwerk ´explodieren` könnte. Wie vor gut 5 Jahren in Fukushima.

Was die meisten Menschen nicht wissen: In Fukushima gab es keine Atomexplosion. Es gab auch keine Toten. Jedenfalls nicht wegen der AKW-Havarie. Die 20.000 Toten waren Folge des Tsunamis. Die Havarie des Kraftwerks  auch.

Menschen erklären zu wollen, dass es keinen Grund zur Angst in Sachen Atom gibt, ist müßig. Das klappt nicht. Die Angst bleibt.

Darin liegt das Verwerfliche bei politischer Agitation mit der Angst.

Ich habe keine Angst. Ich weiß, dass immer was passieren kann. Ein Flugzeugabsturz, ein Autounfall, ein Beinbruch. Auch ein Atomunfall. Die Wahrscheinlichkeit ist gering. Sehr gering. Viel zu gering, um Angst zu haben.