Im Sommerinterview des ZDF ( Komplett: Hier klicken) bringt …
Annalena Baerbock
… (mindestens) zwei ehrliche Aussagen, die hervorgehoben werden müssen:
MehrIm Sommerinterview des ZDF ( Komplett: Hier klicken) bringt …
… (mindestens) zwei ehrliche Aussagen, die hervorgehoben werden müssen:
Mehr2. Nach „Stromspeicher Netz„ & Kobolden ein Einblick in Frau Baerbocks Zahlenwelt
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Interviews mit Frau Baerbock sind immer ein Höhepunkt des Kleinkunstkabaretts, welches die Öffentlich-Rechtlichen allabendlich in ihren Nachrichten- und Magazinsendungen bringen.
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… zurückholen – Olaf Scholz – bürgerlich maskiert als „Kanzlerkandidat“. Dabei ist klar ,Kanzler wird er nie. Sowohl Union wie Grüne sind stärker als die ruinierte EsPeDe. Er ist nur ein Feigenblatt für den Linksweiterrutsch der einstigen Partei der Arbeitnehmer, die Habeck lieber will als Scholz.
Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde: SPD-Finanzminister Scholz wurde von seinen Parteispezln zwar zum Kanzlerkandidaten ernannt – aber auf Abruf. Kanzler wird er nie werden. Schon Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wurden von ihrer Partei gemobbt. Das wiederholt sich jetzt in der stark verkleinerten und sektiererhaften SPD aufs Neue.
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… nach der Bundestagswahl nicht aus. Die Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte kürzlich erklärt, ein „progressives Bündnis“ sei nötig und eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei denkbar. Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, dagegen äußerte sich skeptisch: Hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Linkspartei gebe es noch viele Fragen. „Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein“, so Scholz. Er betonte zudem: „Wir wollen unserer Verantwortung in der NATO gerecht werden.“
Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen. Dies werde aber suggeriert. „Die Linke wird die NATO nie auflösen“, sagte Bartsch. Das sei eine „Überschätzung sondergleichen“. Die Linke sei auch in der Außenpolitik diskussionsfähig und regierungsfähig.
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Interview des Dlf mit Dietmar Bartsch vom 16.8.2020 hören
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Zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr verwies Bartsch darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit schon unterschiedlich über Bundeswehreinsätze abgestimmt hätten. Es sei absurd anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme, „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“. Die Linke werde die Frage von Auslandseinsätzen in einer Regierung „natürlich diskursiv behandeln“, sagte Bartsch.
[…]
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Die Programmatik der Linken: Hier klicken
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Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Meine Meinung!**
MehrDer Mann wird subtil zerlegt werden. Wer z. B. in Zukunft karrieregeile Mitstreiter wie den Kevin – der will Bundestagsabgeordneter werden und mal richtig Geld einsacken – hat, braucht keine Feinde mehr.
Meine Prognose: Scholz wird weniger Prozente einfahren, als Schulz.
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Der Dlf berichtet am 12.8.2020 zur Scholz-Kandidatur:
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*Erläuterung: […] Sein Problem: Zuletzt gemeinsam mit der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles prägte er über Jahre die SPD, die sich jetzt so dringend erneuern möchte. Sein Beruf sei nicht Finanzminister, betont er. „Mein Beruf ist Rechtsanwalt für Arbeitsrecht.“ Ein Mann aus dem Publikum bringt Schärfe in den Abend, als er Scholz fragt, wie jemand glaubwürdig seine Kandidatur erklären könne, „der uns in dieses Tal der Tränen geführt hat“. Scholz entgegnet im Stakkato, dass er schon Branchenmindestlöhne, Kurzarbeitergeld, sozialen Wohnungsbau auf den Weg gebracht habe. „Ich bin der Meinung, dass ich ein echter truly Sozialdemokrat bin.“ […] Quelle: Hier klicken
**Meine Scholz-Einschätzung erweitert: Hier klicken
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Wer sich als großer Macher – z. B. wie MP Söder – profiliert, möchte sich für größere Aufgaben empfehlen. Oder zumindest eine Menge Einfluss gewinnen.
Geht das dann schief –
– dann sollte der „große Macher Söder“ bitteschön auch die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.
MehrWegen massiver Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern wissen hunderte Menschen noch nichts von ihrer Infektion.
Nach Angaben von Gesundheitsministerin Huml warten derzeit wegen eines „Übermittlungsproblems“ 44.000 Reiserückkehrer auf ihr Testergebnis. Bei 900 von ihnen wurde eine Corona-Infektion festgestellt. Sie sollten bis heute mittag ihre Ergebnisse bekommen. Der bayerische Ministerpräsident Söder sagte einen geplanten Besuch in Schleswig-Holstein ab. Oppositionspolitiker von Grünen, SPD und FDP in Bayern sprachen von „eklatantem Regierungsversagen“.
In Bayern können sich alle Reisenden seit dem 25. Juli bei der Ankunft an den Flughäfen München und Nürnberg freiwillig testen lassen, seit dem 30. Juli auch an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie mehreren Autobahnraststätten. Für Urlauber aus Risikogebieten greift seit Samstag bundesweit eine Testpflicht.
[…]
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*44.000 Menschen werden zu Unrecht in Quarantäne gehalten, ihrer Freiheit beraubt, weil die Corona-Testergebnisse irgendwo ´hängengeblieben`sind. Wahrscheinlich haben sich die meisten aber erst gar nicht an die Quarantäne, die ja nicht kontrolliert wird, gehalten, weil sie ohnehin keine Symptome hatten. Bestimmt auch nicht viele der 900 positiv Getesteten, die das ja nicht wissen. Wobei sich zeigen wird, dass es keine massenhaften Ausbrüche geben wird. Wie auch die große Demo in Berlin (1.8.2020) offensichtlich keine massiven Ausbrüche zur Folge hat.
Weil die Pandemie sowieso nur ein gewaltiger Popanz ist, um die Bevölkerung zu gängeln, zu bevormunden, zu quälen.
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Die Einschätzung „ausgewählter“ (Bericht Dlf 13.08.2020) Parteien in Bayern:
Hören Sie, was ganz aktuell Frau Kalayci, SPD-Gesundheitsministerin Berlin im Dlf – Interview vom 13.8.2020 zu sagen hat:
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Medienecho aktuell: Hier klicken
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Quelle: Hier klicken
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Leider konnte das Video nicht komplett aufgenommen werden. Deshalb der Rest schriftlich:
[…] Deshalb heute meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns jetzt besonders vorsichtig sein – in der Freizeit, bei der Arbeit, aber auch am Urlaubsort und nach der Rückkehr von einer Reise!
Der Weg zur Normalität, die wir uns doch alle wünschen, geht nicht über Leichtsinn, Sorglosigkeit und Ignoranz. Normalität, ein Leben ohne Maske und Abstand, werden wir nur erreichen, wenn wir die Zeit bis zur Verfügbarkeit wirksamer Medikamente überbrücken mit Disziplin und Vernunft.
Meine Bitte gerade jetzt am Ende des Urlaubs: Gehen Sie weiterhin keine unnötigen Risiken ein! Und nutzen Sie die Möglichkeiten, sich testen zu lassen. Auch wenn’s schwerfällt: Bewahren wir Geduld und verhalten wir uns vernünftig!
Ja, es ist Sommer, aber es ist ein Sommer zwischen Hoffen und Bangen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass wir gut durch den Herbst und den Winter kommen.
Alles Gute – und geben wir acht aufeinander!
Quelle Video und grün/rot-kursives Zitat plus komplette Rede schriftlich: Hier klicken
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Ich halte die Festlegungen der Regierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in keinem Fall für richtig und ihre Befolgung für nicht erforderlich. Werde es aus Furcht vor Verhaftung dennoch tun!
MehrDa gibt es einen Gastbeitrag des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Arnold Vaatz im Deutschen Bundestag:
[…] Regierungen und Medien, die die Ausbreitungsgefahr der Seuche von der Gesinnung der potentiellen Verbreiter abhängig machen, beschädigen ihre Glaubwürdigkeit; uns einreden zu wollen, im Kampf für das Gute sei die Verbreitung des Virus akzeptabel, ist von der gleichen intellektuellen Qualität wie die Trumpschen Empfehlung, man solle sich Desinfektionsmittel spritzen.
Mit dem Wertungsunterschied im Fall der beiden Demonstrationen hat der Glaubwürdigkeitsverfall nicht begonnen, er erfuhr nur seine Fortsetzung. Los ging es mit Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützten nichts – so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund.
Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen wird, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein „bei Rechten beliebtes“ Kleidungsstück trägt. Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft. Letztere lässt sich leicht organisieren. In Chemnitz wurde das schon mal geübt. Blöderweise missglückte diese Übung, weil der Hitlergrußzeigende dort vergaß, seine Tätowierung zu verstecken. Sie zeigte ein bei den Linken beliebtes Symbol. […]
Das ist schon starker Tobak. Und vollkommen korrekt!
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Natürlich – meine Meinung – dumm-dreist:
Zahlreiche Politiker und Medien reagieren aufgeregt auf Arnold Vaatz‘ Kommentar zur Berliner Demonstration. Die Vorwürfe gegen Vaatz sind aber seltsam unbestimmt und haben mit dem Text selbst wenig zu tun. Letztlich bestätigen sie teilweise sogar dessen Kritik an den falschen Zahlenangaben.
Offenbar traf der Text des früheren DDR-Bürgerrechtlers und prominenten CDU-Politikers bei vielen einen Nerv. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei und zahlreiche Journalisten toben – und demonstrieren dabei ungewollt, wie richtig Vaatz mit seiner Kritik liegt. […]
Quelle grün-kursive Zitate und Text – unbedingt – komplett lesen: Hier klicken
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat seinen Fraktionskollegen Arnold Vaatz gegen Angriffe von links verteidigt, nachdem dieser der Berliner Polizei DDR-Methoden vorgehalten hatte. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Arnold Vaatz kenne ich seit über 20 Jahren als engagierten Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wenn er, als früherer Bürgerrechtler in der DDR, sich so klar äußert, nehme ich das sehr ernst.“
Quelle grün-kursives Zitat & kompletter WELTonline-Artikel: Hier klicken
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Die Meinung von Manfred Thöne zum Vorgang:
Arnold Vaatz, Unionsvize, hat die Bundesrepublik Deutschland mit der DDR und die Berliner Polizei mit der Volkspolizei der SED-Diktatur verglichen. Bei Nazis war es Sippenhaft, heute ist es Kollektivhaft!
Kein Geringerer als der CDU-Vize Arnold Vaatz vergleicht in in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR. Er hat die Berliner Polizei in einem Gastbeitrag bei „Tichys Einblick“ mit der Volkspolizei der SED-Diktatur verglichen. Vaats schreibt unter Verweis auf die „Black Lives Matter“ Proteste: Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage Die BLM – Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde. Vaatz bezeichnet den von ihm beschriebenen „Wertungsunterschied“ als Fortsetzung eines Glaubwürdigkeitsverfalls.
Los ging es mit der Einführung der Maskenpflicht, nachdem es lange hieß, Masken nützen nichts, so lange es keine zu kaufen gab. In der DDR streute die Partei: Bananen seien gar nicht so gesund. Er schreibt weiter: Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August entspricht in etwa dem Geschwätz von der Zusammenrottung einiger weniger Rowdys, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten.
Bei Nazis war es Sippenhaft, heute ist es Kollektivhaft!
Bravo, ich erkenne meine alte politische Heimat wieder. Ich empfehle jedem das nachzulesen, bei NTV oder Tichys Einblick. Bei Focus wurde natürlich dementiert was das Zeug hielt: Herr Vaats hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MDB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion wieder.
Was für ein trauriger Jammerlappenverein von CDU, die Gründer dieser einst so wertvollen Partei wären so was von entsetzt über diese Jammerlappen. Natürlich wurden sie von der ach so tollen SPD unterstützt, die über solche Äußerungen am liebsten im Boden versinken würde. Meiner Meinung nach gehören sie dort auch hin!
Das Geschrei der Parteigenossen ist groß und man erwartet von Herrn Brinkhaus entsprechende Dementis.
Gut zu wissen, daß Frau Merkel noch nicht alle weichgespült hat. Ihr Kronprinz, der Herr Söder ist zu diesem Themen nicht zu hören; dies wäre für seine Kanzlerschaft nicht sinnvoll, da er ja irgendwo rein kriechen muß.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß bei einigen Politikern der „Gesunde Menschenverstand“ noch vorhanden ist. Leute, wir brauchen Euch um diese unselige Regierung nebst inhalierter Opposition in Schach zu halten. Wir geben die Hoffnung nicht auf und kämpfen weiter gegen den Merkellantismus!
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Der Demonstrationszug in Berlin:
Bei der Kundgebung waren es sicher noch mehr Teilnehmer.
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… in Deutschland hat das Robert-Koch-Institut (RKI) vor der Gefahr einer zweiten Infektionswelle gewarnt und die Bevölkerung zur Einhaltung der Hygieneregeln aufgerufen.
Auf ein solches Szenario sei man sehr gut vorbereitet, sagte der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), im Dlf. Der Unterschied zu Ende Februar, als die COVID-19-Infektionszahlen in Deutschland erstmals rasant angestiegen waren, habe man nun überall Strukturen, das Gesundheitssystem und vor allem die Gesundheitsämter seien besser vorbereitet.
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Das Interview des Dlf mit Karl-Josef Laumann vom 3.8.2020 hören:
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Bislang ist Deutschland relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Seit Ende Juli steigen die Fallzahlen aber so stark, dass man beim Robert Koch-Institut eine Trendwende befürchtet.
Die Behörden hätten ein System entwickelt, wie man mit Ausbrücken umgeht und es immer geschafft, Ausbrüche lokal einzugrenzen, so Laumann. Als problematisch hätten sich vor allem Ballungsgebiete herausgestellt.
Die Maßnahme, Rückreisende aus Risikogebieten zu testen, hält der NRW-Gesundheitsminister für richtig. Ende Juni hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass Reisende, die aus Ländern wie der Türkei oder Israel zurückkehren, sich nach der Ankunft in Deutschland am Flughafen testen lassen müssen.
Es gebe gute Argumente, bei den Pflichttests am Flughafen, streng zu sein, kommentiert Gudula Geuther. Wenn aber Partys so gut wie folgenlos blieben, müsste man diese Maßnahme aber besser erklären.
Wer dort Urlaub mache, müsse wenigstens Solidarität zeigen und sich an die Auflagen halten, sagte Gesundheitsminister Laumann im Dlf. 40 bis 50 Prozent der Ankommenden aus Risikogebieten würden sich bereits testen lassen. Dabei erziele man eine „Trefferquote“ von etwa 2,5 Prozent, was schon relativ hoch sei, so Laumann.
Die Testungen zu regeln und konsequent zu organisieren sei eine Herausforderung.
„Corona ist kein Grund, das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen zu treten“, sagte Laumann mit Blick auf die Demonstrationen am 01. August 2020. Vor allem in Berlin hatten tausende Menschen dicht gedrängt und teils ohne Maske gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, um ihren Unmut über die seit Monaten anhaltenden Beschränkungen zum Ausdruck zu bringen.
Zwar dürfe man in der Coronazeit nicht auch noch Demonstrationen verbieten, wenn dort Maßnahmen nicht eingehalten würden, müssten solche Demonstrationen aber aufgelöst werden, so Laumann. Das Verhalten der Demonstrierenden sei eine Provokation gegenüber der Bevölkerung, denn dass Deutschland so gut durch die Pandemie gekommen sei, hätte man auch der Disziplin der deutschen Bevölkerung zu verdanken.
Sie protestieren gegen die Beschränkungen durch den Corona-Lockdown. Die Politik ist alarmiert. Wer steckt hinter den Protesten? Welche Forderungen gibt es? Ein Überblick.
Man werde aber damit leben müssen das es einen ganz kleinen Teil von Systemverweigerern gebe. Diese zeichne eine Verwirrung aus, die man nur noch psychologisch erklären könne aber nicht mehr politisch.
[…]
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Der Schrecken der absoluten Zahlen: Hier klicken
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Die Teilnehmerzahl wurde medial klein (17.000 bis 20.000) gehalten. Von Siegessäule bis Brandenburger Tor waren mindestens 200.000 Menschen versammelt. Übrigens nicht eng-an-eng, wie der Bericht suggerieren will. Die Bilder zeigen was anders. Der Mainstream kommentierte entsetzt:
Auch dpa berichtete empört:
Vergrößern: Hier klicken // Zum Bericht im ´Blickpunkt`: Hier klicken
Google: Hier klicken
Deutschlandfunk: Hier klicken
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Wer waren sie und wieviele, die in Berlin am vergangenen Samstag gegen die Hygienemaßnahmen und Verfassungseinschränkungen demonstriert haben? 17.000 Teilnehmer meldet die Polizei. Die Veranstalter reden von bis zu einer Million und vergleichen den Aufmarsch mit den Rekordzahlen der Love Parade. Falsche Fotos geistern durch das Netz. Journalisten unterschiedlicher Blätter verdoppeln die Zahlen der Polizei, aber bleiben weit unter sechststelligen.
Nun sind Teilnehmerzahlen von Demonstrationen immer so eine Sache; die Veranstalter liegen mit ihren Angaben immer über denen der Polizei, die meist deeskalierend wirken will. Wer zählt die zufälligen Mitläufer, trennt die Zaungäste von den Überzeugten, erfasst die Seitenstraßen? Da die Berliner Demo im Netz übertragen wurde, gibt es virtuelle Teilnehmer; ein Novum in der politischen Manifestation.
Der Kampf um die Zahlen ist ein Kampf um die Deutungshoheit. In den Medien fand fast flächendeckend eine Vorab-Abwertung statt. Der Spiegel entdeckte, dass ein Nazifilm von Leni Riefenstahl den Titel „Tag der Freiheit“ trug. Das Urteil war gesprochen – wobei „Tag der Freiheit“ auch gern für den 8. Mai, den Tag der Kapitulation der Wehrmacht und andere Freiheitsgedenken benutzt wird; „generisch“ nennt man solche unbestimmte Begriffe, austauschbar. Es ist ein zu allgemeiner, austauschbarer Titel, als dass man daraus mehr machen könnte als eine billige Polemik. Vor allem für SPD-Politiker wie Hubertus Heil und Saskia Esken reichte dies: „Neo-Nazis“ seien am Werk.
Für eine Veranstaltung, in der deutlich mehr Regenbogenfahnen der esoterischen Diversitätsapostel wehten als Reichskriegsflaggen, ist Heils vernichtendes Urteil eher eines über Hubertus Heil und nicht über die Teilnehmer. Und die Glaubwürdigkeit der Medien hat erneut erheblich gelitten – zu vorschnell die Verurteilung von Bürgern, die ihr Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen, auch wenn man hinsichtlich der Ziele selbstverständlich und mit guten Gründen anderer Meinung sein kann.
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Ich weiß nicht, was nach dem gestrigen, wahrhaft historischen Tag in Berlin überwiegt: Wut über den unfaßbaren Niedergang des deutschen Journalismus inklusive der ganz offensichtlichen Zahlenmanipulation „der Behörden“ – oder die Begeisterung über die Bürger, die aus dem ganzen Land unter größtem Aufwand in die Hauptstadt geströmt sind, um einen „Tag der Freiheit“ zu feiern. Nachdem ich unten stehende Mail erhalten habe, überwiegt das Letztere. Wer gut informiert sein will, orientiert sich ohnehin längst nicht mehr an den „Gesinnungsmedien“. Deshalb muss man dagegen kaum noch anschreiben. Die Leser von TE und ähnlichen Nachrichtenportalen sind bestens informiert. Und wer heute die Sonntagszeitungen konsumiert, braucht nicht zu lesen (Vorsicht, Herzinfarkt-Gefahr!) — sehen reicht! Die Bilder sprechen deutlicher als tausend Worte.
Die „Straße des 17. Juni“ war von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor gefüllt von Demonstranten. Und zwar so dicht, dass das ja der angebliche Grund des Abbruchs war. Dazu Tausende in den Nebenstraßen oder dem angrenzenden Tiergarten. Das gleiche Foto, allein vom „17. Juni“ , wurde in den letzten Jahren so beziffert: als Fußball-Fanmeile waren es 250.000 (11. Juli 2010), beim Christopher-Street-Day (CSD 2019) über eine Million, bei Obama am 24. Juli 2008 rund 215.000 — und jetzt bei denen, die schon im Vorhinein von Medien als Rechtsextreme abgestempelt wurden, oh Wunder: 17.000 bis 20.000! Wäre ich der Papst, ich würde die zählenden Beamten der Berliner Innenbehörde sofort heilig sprechen. Das muss man angesichts der explodierenden Weltbevölkerung erst einmal hinbekommen: Hunderttausende schrumpfen zu 17.000. Ein wahrhaft epochales Wunder. Da staunen selbst angereiste Atheisten aus dem „Osten“!
Und ein Zweites ist bemerkenswert: Rund zwei Stunden vor dem offiziellen Abbruch der Massendemonstration meldeten die Online-Dienste vieler Medien bereits den Abbruch. Auch das ein Wunder von Hellseherei, wie es sonst nur in den Wahrsage-Buden auf Kirmes oder Schützenfest zu finden ist. Wollte man die verzweifelten und vergebliche Versuche des SED-Regimes imitieren, die heranströmenden Menschenmassen noch zur Umkehr (!) zu bewegen? Wer gab die Anweisung, die Information, den Startschuss zu diesen Fake-Meldungen? Es wäre einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus wert, Licht in diese behördliche Finsternis zu bringen.
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Es fällt nicht schwer, der Republik einen unruhigen Herbst vorauszusagen. „Wir sind die zweite Welle“ hieß eine Parole auf der Berliner Großdemonstration vom 1. August 2020.
Es gibt Menschen, die glauben zu wissen: Corona ist eine unglaubliche Bedrohung für die Welt. In diesem „unglaublich“ steckt ein gewisses Drohpotenzial – sowohl gegen diejenigen, welche die Bedrohung für real, als auch für jene, die sie für irreal halten. Was, wenn sich beide irren? Nicht möglich, sagt die Logik. Doch auch die Logik muss bei unsachgemäßer Verwendung weichen. Wer behauptet das? Die Logik, Dummerchen.
Daher möchte man am liebsten von jedem, der sagt oder schreibt, Corona sei … ach Sie wissen schon –, wissen, wie genau er das meint: Corona sei (a) eine Bedrohung für Individuen, die daran wie an zig anderen Krankheiten erkranken können, (b) eine Bedrohung, nach Maßgabe des pandemischen Geschehens, für die Weltgesellschaft im Ganzen, (c) eine Bedrohung für die Bürgergesellschaft, wo immer auf der Welt sie existiert, soweit sie aus (oder mit) medizinischen Gründen zum Verzicht auf elementare Grundrechte genötigt wird.
Nein, ich gedenke diese Punkte hier nicht zu diskutieren, sie wurden und werden an vielerlei Orten diskutiert, man muss nur nachlesen wollen. Doch es bleibt dabei: Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann man rational über politische Vorgänge reden. Dann aber, ja dann müssen auch die Karten, sprich: Kenntnisstände aller Seiten auf den Tisch und gegeneinander abgeglichen werden. Bevor das geschieht, bleibt jene Bedrohungsrede Angstrede und damit befangen in einem Genre, gegen dessen allzu ausgiebige Handhabung Leute, wie man sie am Samstag in großer Zahl in Berlin zu sehen bekam, aufzubegehren scheinen.
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Teilnehmerzahl – Der Mainstream schlägt zurück: Hier klicken
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Dazu hatte er ein Papier vorgelegt, das die Übereinstimmung mit dem gültigen Programm der SPD dokumentiert. Sarrazin sieht im Ausschluß ein „abgekartetes Spiel“, der Ausschluss sei von vornherein festgestanden.
MehrDas Hamburger Programm der SPD und der Inhalt des Buches Feindliche Übernahme (Zitate der SPD, auf die sich Sarrazins Erwiderung beruft, in kursiv)
Die Landesschiedskommission wirft mir in ihrer Urteilsbegründung vor, die Äußerungen in meinem Buch „Feindliche Übernahme“ stellten „einen erheblichen Verstoß gegen Grundsät- ze der Partei“ dar. Zum „Beleg“ stellt sie auf S. 7 f. der Urteilsbegründung einige Zitate aus dem Hamburger Programm zusammen. Die Überprüfung der zitierten Passagen ergab, dass die Zitierweise des Begründungstextes aus dem Hamburger Programm nicht an allen Stellen exakt und teilweise unvollständig ist.
Die Urteilsbegründung unterstellt mir, ich hätte in der mündlichen Verhandlung selbst bekundet, dass ich die Grundsätze des Hamburger Programms als für mich nicht verbindlich erachte, denn auf ausdrückliche Nachfrage hätte ich nur erklärt, ich stünde zum Godesberger Grundsatzprogramm. Das ist falsch, tatsächlich habe ich wörtlich ausgeführt, dass ich zu den Grundwerten des Godesberger Programms Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität stehe. Zum Hamburger Programm habe ich mich in der mündlichen Verhandlung gar nicht geäußert. Das war in Bezug auf die Grundwerte auch nicht nötig, denn auch im Hamburger Pro- gramm sind wie im Godesberger Programm unverändert die Grundwerte Freiheit, Gerech- tigkeit und Solidarität aufgeführt.
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[…] Jetzt hat ihn die Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen. Das Verfahren war nicht unumstritten: In der „Vorinstanz“ hatte ihn beispielsweise Klaus von Dohnanyi verteidigt; immerhin Bundesminister unter Helmut Schmidt und SPD-Bürgermeister von Hamburg.
Doch bei der Verhandlung „stand das Urteil wohl schon von vornherein fest“, sagt Sarrazin nach dem Rauswurf jetzt. Immerhin vier Stunden dauerte die „Beweisaufnahme“, denn die SPD-Schiedskommission ahmt ein ordentliches Gericht nach; man „spielt“ Gericht und ist doch keines. Sarrazin hatte ein 14-seitiges Dokument vorgelegt, auf dem er Punkt für Punkt nachweist, dass seine Thesen in keinem Punkt dem noch immer gültigen SPD-Parteiprogramm von 2007, dem „Hamburger Programm“ widerspechen.
[…]
Der „Staatsanwalt“ im SPD-Puppengericht, Generalsekretär Lars Klingbeil, hatte dem wenig entgegenzusetzen; Worte wie „Rassist“, „Rechtspopulist“ oder „Unterstützer der AfD“ sind Floskeln, die moralisch und emotional vielleicht in die gängige Partei- wie Regierungslinie der Großen Koalition passen, aber inhaltsleer sind. Am Ende sollten Fakten zählen, nicht der erhobene Zeigefinger eines Parteifunktionärs.
Für Sarrazin, immerhin seit 1973 Mitglied der Partei, war dieser Vorgang „verstörend“, sagt er TE: „Die Partei vollzieht Rituale statt sich an ihrem Programm zu orientieren“. Sarrazin repräsentiere für die Parteiführung „all das, was sie in der SPD nicht mehr will“. Tatsächlich konnte Klingbeil dem ungeliebten Parteimitglied auch keinerlei Faktenfehler nachweisen. „Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD war ein abgekartetes Spiel nach dem Muster der Justiz in Erdogans Türkei oder Putins Russland. Ich hätte nie gedacht, dass meine ehemalige eigene Partei, die SPD, so tief sinken könnte.“
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