Mit mehr als 100 Beamten musste die Polizei in Ellwangen anrücken, um einen Togoer in Abschiebehaft zu nehmen – im zweiten Versuch. Laut eines Medienberichts dürfte der 23-Jährige aber anstandslos wieder einreisen.
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Wenn Herr Seehofer auch nur etwas glaubwürdig sein will, dann nimmt er das Humanitätsgewäsch des alten Innenministers „die Misere“ sofort zurück!
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Eine dezidierte Meinung zum Thema liefert Ansgar Graw: Hier klicken.
Daran ändern offensichtlich auch die Entscheidungen des
BAMF
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nichts. Dort ist die Zuerkennungsquote von Schutzgründen mittlerweile bei unter einem Drittel der Anträge auf Asyl angelangt. Die Schutzquote liegt 2018 einschließlich April bei 32,5%.
Es ist offensichtlich so, dass nur ein ganz geringer Prozentsatz tatsächlich abschiebepflichtig ist:
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren zum Stichtag 31. März lediglich 24.212 Flüchtlinge „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das sind knapp 1,5 Prozent. Die meisten von ihnen stammen aus Albanien (2688), Serbien, dem Kosovo, Mazedonien, Russland und Bosnien-Herzegowina.
Hinzu kommen den Angaben zufolge immerhin rund 9200 Menschen, die zwar am Stichtag 31. März 2018 auch kein Aufenthaltsrecht und keine Duldung besaßen, bei denen die Ausreisepflicht aber noch nicht in das Ausländerzentralregister eingetragen wurde. Verlinkung zur Kleinen Anfrage der AfD wurde vom MEDIAGNOSE eingefügt!
Mir scheint, dass ganze Gerede um Abschiebung ist eine riesige Volksberuhigungskampagne.
Die Menschen sollen den Zug-um-Zug Ersatz der eingeborenenen Bevölkerung nicht direkt wahrnehmen bzw. den Willen bei den politisch Verantwortlichen genau dazu nicht erkennen.
… dies mit rechtsstaatlichen Instrumenten zu verhindern versucht, muss Dobrindt Gleichgesinnte in der Politik um sich sammeln, damit Verfahren beschleunigt und Gesetze geändert werden. Und falls Dobrindt nochmals provozieren will, sollte er seine Initiative als Pro-Abschiebe-Lobby bezeichnen.
Da wäre es sinnvoll, mal mit der AfDzu reden, Herr Dobrindt. Klagemöglichkeiten für illegal eingewanderte Menschen einschränken und massive Grenzkontrollen einführen.
Nicht nur das nachplappern, was diese Partei seit Jahr und Tag sagt und fordert.
Nur um in Bayern bei der Landtagswahl die Kurve zu kriegen.
Otte ist einer der vielen Menschen, die ursprünglich zur CDU gehörten, sich nun aber von dieser Partei abwenden. Man bedenke bitte, dass ein Großteil der AfD aus ehemaligen CDU-Mitgliedern besteht. Und dass die CDU etwa eine Million Menschen an die AfD verloren hat. Bei der Bundestagswahl 2017. Insgesamt waren es sogar 20%, die die CDU an Wählern verloren hat.
Zunächst jedoch etwas zu den Gegnern der ´rechten` Manifestation:
«Opa ohne Euch», steht in weissen Grossbuchstaben auf der Strasse, die durch den Wald zum Hambacher Schloss führt. Ein parkiertes Auto verdeckt die ersten drei Buchstaben der Botschaft. «Europa ohne Euch», sollte es eigentlich heissen. Auf etwa einem Kilometer Länge haben Aktivisten den Asphalt besprüht. Die restlichen Botschaften sind eindeutig, wenn auch die Grammatik nicht immer mitspielt. «Keine Toleranz der Reaktionären», heisst es ein Stück weiter oben.
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Thilo Sarrazins Rede auf dem Hambacher Schloß am 5.5.2018
Wofür Seehofer selbst sorgen könnte, wäre, dass mehr Menschen schon an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Das ist Sache der Bundespolizei und damit sein Zuständigkeitsbereich. Dann müssten auch weniger Menschen abgeschoben werden.
Schlichte Worte und doch so richtig.
Der Mann ist SPD-Mitglied. Er sagt, was viele vernünftige Menschen und eine Partei bereits seit Jahr und Tag fordern. Diese werden gleichwohl als ….. bezeichnet.
Manchmal bin ich es so leid. Wirklich!
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Meine bisher 48 !! Artikel seit 2016 zu Grenzkontrollen: Hier klicken
illegal eingewanderte Menschen das System längst überfordert ist.
Die Anti-Abschiebeindustrie nutzt dies aus. Die Verbindung von Verfahrensdauer und Frist verschafft vielen Menschen ein Bleiberecht. Zu Unrecht.
Im Übrigen wäre ich bereits froh, wenn wenigstens die ausprozessiert-ausreisepflichtigen Menschen abgeschoben würden. Doch nicht mal das schafft unser Land.
… ändert auch die nachträgliche Polizeiaktion nichts. Wenn es nötig ist, für einen Abzuschiebenden immer ein paar Hundert Polizisten aufzubieten, dann ist etwas faul im Staate … .
Aber das wissen wir ja bereits, oder?
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Lesen Sie den Kommentar der NZZ. Dort wird der Sachverhalt in Ellwangen ohne jede Beschönigung beschrieben und bewertet:
[…] Zehn Polizisten versuchen einen Mann aus Togo in einer
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Flüchtlingsunterkunft festzunehmen. Er soll nach Italien ausgeschafft werden. Dem Togolesen sind schon Handschellen angelegt, da kommt es zu einer Gruppenbildung. Erst sind es 50, dann 150 Asylbewerber, die drohend seine Freilassung fordern. Die Polizisten lassen den Togolesen zurück und bringen sich in Schutz. Was sie noch haben, sind die Schlüssel zu den Handschellen. Die Asylbewerber benutzen einen Security-Mitarbeiter als Emissär. Sie machen einen Deal, der keiner ist: Die Polizisten übergeben die Schlüssel und dürfen dafür das Gelände gesund verlassen.
[…]
Der Vorgang hat metaphorische Grösse: Der Staat gibt die Schlüssel aus der Hand. Dass dies kein vorteilhaftes Bild ist, sahen auch die Behörden in Baden-Württemberg. Die zur Schau gestellte Ohnmacht sollte mit einer umso robusteren Demonstration kompensiert werden. Am Donnerstag rückte man erneut an: mit 500 Polizisten.
Wer erst unter einer solchen Anstrengung Ordnung schaffen kann, sollte sich darauf nichts einbilden. […]
Flüchtlinge sind unzufrieden. Es herrscht aggressive Stimmung:
Die Asylbewerber hätten gesagt, „das Essen ist schlecht, die Unterkunft auch, das Taschengeld zu wenig und in Deutschland ist alles schlecht“, berichtete er.
Hier der meist ´geherzte` Leserkommentar mit erster Antwort:
… zieht die AfD lt. einer Umfrage mit CDU und SPD praktisch gleich.
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[…] Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl kam die SPD auf 23 Prozent – und damit erneut auf den niedrigsten Wert, der bei einem „BrandenburgTrend“ ermittelt wurde. Die CDU legt im Vergleich zu November um einen Prozentpunkt zu und landet nun wie die SPD bei 23 Prozent. Die AfD klettert um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent.
Arbeit von Landesregierung wird gemischt beurteilt
Wäre die aktuelle Stimmung das Ergebnis einer Landtagswahl, hätte kein Zwei-Parteienbündnis eine Regierungsmehrheit. Vielmehr wäre dann eine Koalition von drei Parteien notwendig.
Die Linke, die in Brandenburg der kleinere Koalitionspartner der SPD ist, blieb unverändert bei 17 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt und landen bei sieben Prozent. Stark verloren hat die FDP, die um drei Punkte abstürzt und mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. […]
Das ist eine erfreuliche Nachricht.
Durchaus keineNachricht, die verwundert. Zeigen sich ganz viele „Geschenke“ aus aller Welt doch von ihrer „besten“ Seite. Judenhass, Deutschenhass, überdurchschnittliche Kriminalitätsrate und vieles mehr führen dazu, dass immer mehr Menschen, die bereits länger hier leben, auf den Trichter kommen.
Natürlich zusätzlich zu den Menschen, die einfach so kommen.
Nun wird Deutschland noch 10.000 Menschen aus Afrika im Rahmen eines Resettlementprogramms aufnehmen. Ich denke, dass nur wenige Menschen so richtig Verständnis dafür aufbringen werden. Sind die 15.000, die in etwa jeden Monat illegal einreisen, nicht schon genug?
Die politische Landschaft in Deutschland wird sich mit und dank der AfD massiv verändern.
Gut so!
Es wird Zeit, dass der Widerstand gegen den Wahnsinn oben weiter institutionalisiert wird und auf demokratischem Weg gestoppt wird.
Das ist falsch. „Removal“ oder „Expulsion“ wären m. E. korrekte Begriffe im Hinblick auf die Bedeutung von Deportation im Dritten Reich.
Wenige Menschen, die kein Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, sollen in das Land gebracht werden, aus dem sie kommen. Per Flugzeug.
Noch weniger Menschen befinden sich dann tatsächlich im Flugzeug. Etliche tauchen unter, weil sie vor der Rückführung nach Hause u. a. von Organisationen wie Flüchtlingsräten gewarnt werden.
