Das Flüchtlingsthema beherrscht die Gazetten. Die Diskussion um das Gute und Böse in der Politik wird immer engagierter. Oder eher noch unsachlicher? Wie auch immer: Im Bereich Wirtschaft findet so gut wie keine Auseinandersetzung statt. Da wird von Herrn Draghi der Leitzins der EZB mal eben auf 0,00 % gesenkt. Als ob der vorherige Zins von o,o5 % ein Investitionshemmnis gewesen wäre.
Investitionen werden dann getätigt, wenn sie sinnvoll erscheinen, Ertrag versprechen. Eine Investition an sich, allein um der Investition willen, ist unsinnig. Das belegt die für Abermillionen gebaute Infrastuktur z. B. in Griechenland, Portugal und anderswo, die faktisch nicht genutzt, weil nicht gebraucht wird. Der Gedanke, lasst uns mal eine Straße bauen, dann kommen die Gütertransporte schon von alleine, dieses Kalkül geht nicht auf.
An aussichtsreichen Ideen für Investitionen scheint es zu mangeln. Sonst würden Banken Geld ausreichen, statt es in den Tresor zu legen. Herr Draghi Geld kann drucken, wie er will. Nutzen wird es nichts.
Im Gegenteil.
Er bereitet letzten Endes die nächste Wirtschaftskatastrophe vor. Sagt dann aber, wenn es so weit ist, wenn es ´knallt`, er habe doch Alles getan, um genau das zu verhindern. Weiß er eigentlich, dass 1 und 1 nicht 11, sondern 2 ist? Ich habe da meine Zweifel.
Meinungen zur EZB-Entscheidung von Hans-Werner Sinn und weiteren Ökonomen veröffentlicht faz-net. Bitte auf Logo klicken.
Weiterführende Informationen zur wirtschaftlichen Situation bietet Hans-Werner Sinn im Dialog mit Michael Krons vom 11.3. 2016 bei
Joachim Zinsen kommentiert in den Aachener Nachrichten vom 12.3.2015: „Rassisten müssen ausgegrenzt, gesellschaftlich geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.“
Dass ein immanenter Zusammenhang mit den potentiellen Wählern der AfD am morgigen Sonntag hergestellt wird, braucht nicht besonders erwähnt werden. „Wer wählt die AfD? Sind das alles nur unverbesserliche Fremdenhasser?“, und „Verbreitet die Partei doch abseits ihres Hasses auf Flüchtlinge eine in höchstem Maße kalte und unsoziale Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.“, so Herr Zinsen.
Warum schreibt Herr Zinsen das? Merkt er nicht, dass er Ressentiments bedient, dass Klischees und Vorurteile sein Maßstab sind. Viele Menschen im Land goutieren so eine Schreibe nicht. Bei den Landtagswahlen wird die AfD die Zustimmung vieler Wähler auch deshalb erhalten, weil diese es Leid sind, von anderen gesagt zu bekommen, was sie zu denken, wie sie zu handeln haben, wo es politisch korrekt langgeht. Deshalb ist der heutige Kommentar von Herrn Zinsen Wahlkampfhilfe respektive Förderung der AfD pur.
Menschen, die sich selber in aller Kürze ein Bild von der Programmatik der AfD machen wollen, schauen sich z. B. die Politischen Leitlinien 2015 an.
Sicher, man kann komplett anderer Meinung insgesamt oder zu einzelnen Punkten sein. ´Rechtsextrem`, ´rassistisch` und/oder andere Begriffe aus der Totschlagargumentkiste der Antifa sind vollkommen unangebracht. Sie sind das Mittel von Menschen, die argumentativ nicht mehr weiter wissen.
Es ist verständlich, dass Angela Merkel mit allen Mitteln versucht, den von ihr eingeschlagenen Weg einer ´europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage` weiter zu verfolgen. Ist der Flüchtlingstausch – illegale eingereiste Syrer raus aus der EU, legale Syrer rein in die EU – ein zielführendes Mittel im Sinn der Beschränkung der Flüchtlingszahlen? Vielleicht. Es könnte sein, dass sich viele Menschen überlegen, ob sie sich auf den riskanten Weg über´ s Meer machen, wenn sie sicher sein können, aufgegriffen und in die Türkei zurückgeführt zu werden. Das Geschäft der Schlepper würde empfindlich getroffen.
Wie sieht die von Frau Merkel hochgehaltene moralische Seite aus?
Um es kurz zu sagen: Erbärmlich!
Die Menschen, die bereits die lebensgefährliche Passage in die EU geschafft haben, müssen zurück in die Türkei. Dafür dürfen andere Menschen bequem und sicher in die EU reisen.
Was ist das denn für ein Verständnis von Menschlichkeit, Frau Merkel?
Die Menschen im Nahen Osten, in aller Welt sind ganz sicher und zu Recht aufgebracht, wenn sie über diesen türkisch-deutsch-niederländischen Vorschlag nachdenken. Schutzsuchende werden gegeneinander ausgespielt. Konkrete Menschen gegen konkrete Menschen.
Das Motiv hinter diesem Vorschlag ist tief sitzende Feigheit.
Die Feigheit zu sagen, dass ich, wenn ich jemanden nicht im Land haben will, die Tür, sprich Grenze zumache. Auch die zur Türkei. Das verlogene Mantra der Politik „Sicherung der EU- Aussengrenze“ muss endlich in die Tat umgesetzt werden. Und zwar von der EU, nicht der Türkei oder sonstwem. Unqualifiziertes Herumgerede reicht nicht mehr.
Alle Menschen, die ohne Ausweis, ohne hinreichenden Asylgrund illegal in die EU einreisen wollen, werden unverzüglich an ihren Ausgangsort zurückgebracht. Die Prüfung erfolgt in den Aufnahmezentren in Griechenland/Italien bzw. direkt an Bord der aufbringenden Schiffen. Davon hat das Militär der EU-Staaten genug. Solche Aktionen müssen die EU-Bürokraten, Militär, Innenminister in Zusammenarbeit mit Frontex und Küstenwachen organisieren. Das wird hoffentlich zu schaffen sein, oder? Sonst kann sich die EU – als Wertegemeinschaft ist sie ohnehin gescheitert – komplett auflösen. Jeder Staat sichert seine Grenzen selber. Was offensichtlich funktioniert. Auf dem Balkan. Was aber nicht die von Frau Merkel, der Integrationsgestalt!? der EU, angestrebte Lösung ist.
Die EU sollte es ruhig auf ein paar diplomatische Verwicklungen mit der Türkei, Ägypten, Libyen etc. ankommen lassen. Das ist allemal menschlicher als Menschen gegen Menschen auszuspielen.
Ein realistischer Blick auf die Dinge eröffnet die Einsicht, dass kein EU-Staat die Verteilung nach offenen Quoten, ja nicht mal die mit absoluten Quoten wünscht. Also muss die EU sich abschotten. Das sollte doch auch für mittelmäßige Politakteure verständlich sein.
Selbstverständlich jaulen alle Guten Menschen ob dieser Einsicht auf. Selbstverständlich ist Abschottung „rechts“. Doch der angedachte Merkel-Deal mit der Türkei ist einfach nur, wie bereits oben konstatiert, erbärmlich und Deutschlands, der EU unwürdig. Deswegen wird er ganz sicher nicht umgesetzt werden. Der Gipfel am 18. 3. 2016 ist bereits jetzt zum Scheitern verurteilt.
Noch 4 Tage bis zum Supersonntag Landtagswahlen. Da muss der links-grüne Meinungsjournalismus noch mal alle Geschütze auffahren.
Motto: Die AfD muss verhindert werden. Den Beginn machte bereits am frühen Morgen der Deutschlandfunk in Person von Dirk-Oliver Heckmann. Er interviewte Beatix von Storch, Europa-Parlamentarierin, in gutmenschlich-inquisitorischer Manier
Anhören geht bis zum 10.9.2016 auch. Klicken Sie hier und gehen Sie auf den 10.3.2014, 7:14 Uhr.
Egal, wie oft Frau von Storch sagte, dass eine Schließung der Grenzen ohne Schießen auf Frauen, Männer oder gar Kinder von ihr gewollt sei, Herr Heckmann ritt nachhaltig penetrant auf der umstrittenen Aussage herum. Genau so war es beim „Rassismus„(Hintergrund Absatz 1) des Björn Höcke. Abgesehen davon, dass der inflationäre Gebrauch dieser gutmenschlichen Totschlagfloskel die Opfer des realen Rassismus z. B. des Dritten Reichs verhöhnt, konnte Herr Heckmann den Versuch nicht unterlassen, das „rassistische“ Vergehen Herrn Höckes, nämlich die Bevölkerungsentwicklung Afrikas als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich „lebensbejahend“ und „ausbreitend“, er konnte es nicht unterlassen, eine Kritik von Frau von Storch an ihrem Parteifreund herauszukitzeln zu wollen, womöglich gar ihr Placet für einen Parteiausschluss Höckes zu erreichen.
Die Politik ereiferte sich ebenfalls über die „Rechtspopulisten“. Gestern Abend bei
war es wieder mal soweit. Herr Gauland von der AfD war geladen. Auf ein Neues hieß es „Alle gegen die AfD“. Alle? Nein! Frau Wagenknecht, Die Linke, outete sich als Person mit eigener Meinung, d. h. eine Meinung gegen die Parteilinie. Da fand sich die ein oder andere Schnittmenge mit Herrn Gauland. Fast putzig ist es, dass Frau Wagenknecht wegen der Verwendung des Begriffs „Gast“, für die Menschen, die nach Deutschland kommen, in der eigenen Partei angefeindet wird. Ein kurzer Einblick in das verquere Denken – ´queer` ist In – mancher Zeitgenossen, Parteigenossen offenbarte sich dem Zuschauer.
Lichtblick in Sachen AFD ist
Am 9.3. wurde eine Kurzanalyse der 3 Landes-Parteiprogramme in Sachen Wirtschaft veröffentlicht. Ohne auf einzelne Punkte eingehen zu wollen, und im vollen Bewusstsein darüber, dass man auch komplett anderer Meinung sein kann, ist von Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus nichts zu finden.
Für die Versachlichung der Diskussion um die AfD: Danke an
Eingedenk der Tatsache, dass es sich bei der AfD um eine sehr junge Partei handelt, sind die in den Programmen niedergelegten Gedanken schon ziemlich weitgehend. Schauen Sie sich in diesem Zusammenhang auch die Seite der AfD mit Bundesparteiprogramm an. Das Thesenpapier Asyl der AfD ist ebenfalls erhellend.
„Die Erderwärmung macht sich in Deutschland stärker bemerkbar als im weltweiten Vergleich“, so die Aachener Nachrichten heute auf Seite 1. Was nicht verwundert. Ist der Klimawandel doch abhängig von der Aufgeregtheit. Die ist in Deutschland besonders hoch. Immerhin trägt es etwa 2% zum CO2-Ausstoß in der Welt bei. Andersherum: Betrüge der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland 0 % würde er weltweit um 2% sinken. Das wäre doch schon was. Also bitte das Atmen einstellen. Denn die Luft, die wir ausatmen, enthält das ´Klimagift` CO2. Mehr CO2 als in der Luft, die wir einatmen.
Übrigens: Der CO2 Anteil in der Luft beträgt etwa 400 (vierhundert) Teile auf 1.000.000 (eine Million) Teile Luft. Das sind 0,04%. Nur mal so angemerkt.
Rüdiger Safranski in der WELTWOCHE (3) und Peter Sloterdijk im Cicero haben sich dezidiert zur Flüchtlingsthematik geäußert. Kritisch, sehr kritisch. Dafür wurden und werden sie vom medialen Mainstream angefeindet.
Nein, angefeindet ist nicht das richtige Wort. Sie werden als „rechtskonservativ“, „nationalkonservativ“ bezeichnet. Das ist schlimmer als Anfeindung. Das ist gegen das Gute, Wahre, Schöne. Kurz: Das Visionäre. Zumindest im Denken vieler Medien, sprich Journalisten. Allein der Begriff „Rechts“ in der Benennung, oh, oh, oh. Dabei sind ihre Ausführungen einfach nur ein realistischer Blick auf die Dinge. In Deutschland, in Europa. Die Dinge, die, wenn sie nicht schnellstmöglich angegangen und – im Sinn der bestehenden Ordnung und Gesetze – geregelt werden, Deutschland ganz schwer vor die Füße fallen werden. Dann, wenn die Verantwortlichen und Jasager, wenn die Versager*innen bereits ihre Pensionen genießen.
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Lesen Sie die Antwort von Peter Sloterdijk „Primitive Reflexe“ in der aktuellen Ausgabe der ZEIT vom 3.3.2016. Erhellend. Sehr erhellend. Bis zum 9.3.2016 noch am Kiosk erhältlich.
Sachsen: Dunkeldeutschland. Der Rechtsextremismus wurde lange unterschätzt. So Ministerpräsident Tillich. Die Mittel für Polizei, für politische Bildung würden erhöht. Clausnitz und Bautzen öffneten die Augen der politisch Verantwortlichen. Pegida, die AfD, so die allgemeine Erkenntnis, sei bzw. biete die geistige Grundlage für solche Taten.
Die Welt: Der Islam. Der real existierende Islam wird unterschätzt, nein, falsch eingeschätzt. Nahezu täglich werden im Namen des Islam Attentate mit -zig Toten verübt. Das öffnet die Augen nicht. Der Tenor: Islam bedeute ´Frieden`. So was nenne ich blind. Blind für Tatsachen. Z. B. für die Tatsache, dass der Koran die Begründung für die Attentate, für die Gewalt des Islam liefert.
Pegida ist eine jeden Montag stattfindende Demonstration gegen eine weitere Islamisierung Europas/Deutschlands. Sie verläuft in aller Regel friedlich. Trotz der etwa 20% Rechtsextremisten, so die aktuelle Studie des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt, die regelmäßig und seit Beginn der „Abendspaziergänge“ mitlaufen. Die kritisch-negative Haltung zum Islam, die Angst vor dem Islam, die Angst vor den Fremden ist allerdings ungebrochen. Sie verstärkt sich sogar. Bei den friedlichen Bürgern.
Linksextremisten, der schwarze Block und andere laufen bei den Gegendemos ebenfalls mit. Was niemanden stört. Links ist halt gut. Die 20% Rechtsextremisten bei Pegida wirken hingegen identitätsstiftend. Pegida sei rechtsextrem. Was nachweislich nicht stimmt.
Das würde den Guten bei den Gegendemos niemals einfallen. Gegendemo = linksextrem! Niemals. Der Islam hat eine eine aggressiv-totalitäre Grundlage, den Koran! Sichtbar wird das in den Attentaten, in den Kriegen, die im Namen des Islam geführt werden. So könne man das aber nicht sehen. So die Guten, die guten Menschen, die gutmenschlich angehauchten Medien.
Man kann verschiedener Meinung sein. Man kann Dinge gut und richtig bzw. falsch und ablehnenswert finden. Eine permanente Diskreditierung und Diffamierung der/des vermeintlich Bösen durch die angeblich Guten ist allerdings wenig hilfreich. Das führt tendenziell zu einer massiven Verschärfung der Tonlage, am Ende zur Radikalisierung. Es wird gebrüllt (Clausnitz), es wird angezündet, applaudiert (Bautzen). Nicht schön. Nicht zu tolerieren. Und muss strafrechtlich verfolgt werden.
Das Alles ist allerdings nichts im Vergleich mit den Toten, Verstümmelten des Islam. Im Namen des wahren Islam, des real existierenden Islam. Dieses Themenfeld ist tabu. In Deutschland. Bei den Guten. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Auch wenn es offensichtlich anders ist.
Alle Jahre wieder im März werden wir mit den ´Tatsachen` zur Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen konfrontiert. Der Equal Pay Day steht vor der Tür. Am 19. März ist es wieder soweit. Vorher muss in den Medien natürlich getrommelt werden. Wie jedes Jahr wird festgestellt, dass Frauen etwas mehr als 20% (2015: 21,6%) weniger verdienen, als ihre männlichen Kollegen. Nur in Österreich (22,9%) und in Estland (28,3%) seien die Unterschiede noch markanter.
Neu ist dieses Jahr, dass, wenn auch etwas verschämt, der bereinigte Prozentsatz im Bericht von Stefan Vetter „Frauen immer noch benachteiligt“ (Aachener Nachrichten 3.3.2016, Seite 1) erwähnt wird.
7% Lohnunterschied bleiben übrig, wenn Teilzeitarbeit, früherer Rentenbeginn, Babypause und weitere relevante Faktoren abgezogen werden.
Wie es wissenschaftlich korrekt (2) ist. Es geht gleichwohl weniger um Wissenschaft. Es geht um das Beweisen der immer noch vorherrschenden Benachteiligung von Frauen in unserer Gesellschaft. Das Nachweisen des Patriarchats, welches die Ausbeutung durch den Kapitalismus abgelöst hat. Da machen sich über 20% Lohnunterschied wesentlich besser als die im Vergleich mickrigen 7%.
7% weniger Bezahlung für Frauen, die sicher nicht in Ordnung sind. Die einen Durchschnittswert bezeichnen. Für alle Frauen des öffentlichen Tarifes gelten die 7% nicht. Auch nicht für Frauen, die in tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind. Bleiben die Firmen, die ´frei` sind. Wo der Chef, oder ist es gar eine Chefin, das Arbeitsentgelt „frei nach Schnauze“ – womöglich leistungsgerecht und wahrscheinlich nicht geschlechterorientiert. Wenn Frauen bei gleicher Leistung weniger entlohnt werden können, warum sind dann überhaupt noch Männer beschäftigt? – festlegt. Dort sind die Ungleichheiten zu suchen. Ob das was bringt, steht in den Sternen.
Eine umfassende Kontrolle , ich nenne das Lohnpolizei, eine Lohnpolizei, die in Firmen herumschnüffelt, die Daten erhebt, die Unfrieden und Missgunst vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen fördert, eine solche Lohnpolizei, wie von Frau Schwesig angedacht, ist vollkommen unnötig. Die CDU/CSU sperrt sich zu Recht. Standhalten, befürchte ich, standhalten wird sie nicht.
Sie tat weh, richtig weh, die Sendung ´Anne Will` am 28.2.2016, die Sendung der verpassten Chancen, der vertanen Gelegenheiten.
Anne Will stellte die Frage nicht, die die Kanzlerin vielleicht zur klaren Positionierung veranlasst hätte. „Was sagen Sie den Menschen in aller Welt, die sich auf den Weg nach Deutschland machen wollen, die auf dem Weg nach Deutschland sind?“
Angela Merkel nutzte die Gelegenheit nicht, diesen Millionen Menschen zu signalisieren, dass Deutschland gerne helfe, dass Deutschland aber nicht allen Menschen, die auf ein besseres Leben hofften, die Einreise gestatten könne. Und die Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchteten, sollten in dem Land bleiben, welches in der Nähe ihrer Heimat sei, und wo sie sicher seien. Das könne nicht Deutschland sein.
Das tat die Bundeskanzlerin nicht. Sie breitet ihre Gedanken von einer europäischen Lösung mit der Türkei aus. Die Drecksarbeit sollen andere machen. Dabei verkennt Sie die türkische, vor allem aber auch die europäische Realität. Und: Sie hat tatsächlich keine Alternative.
So verkommt eine Idee zur Ideologie. So wird aus Standhaftigkeit Sturheit. Vor allem ist das kompromisslose Festhalten an höchst umstrittenen Positionen wenig demokratisch. Die Zeiten, wo eine Person, eine Partei allein wusste, was richtig ist und bestimmen konnte, wo es lang zu gehen hat, sind in Deutschland zum Glück vorbei.
Bleibt zu hoffen, dass die demokratischen Institutionen die Notbremse ziehen. Mit einem Konstruktiven Misstrauensvotum sollte der Bundestag Wolfgang Schäuble zum Bundeskanzler wählen. So kann es nicht weitergehen.
Der Kommentator der Aachener Nachrichten (AN), Joachim Zinsen, kritisiert das Asylpaket II. Es sei eine „Bittere Pille“, so der Titel seines Kommentars vom 26.2.2016. Kommentator Marco Rose outet sich als Gutmensch. „Nennt uns ruhig Gutmenschen. Das ehrt uns“, so der Untertitel seines Kommentars „Gesicht. Haltung“ vom 27.2.2016 in den AN. Argumentiert Herr Zinsen nach einigermaßen sachlich, rutscht Herr Rose komplett in die Polarisierung eines Hell- und Dunkeldeutschlands ab.
Diese Einschätzung ist m. E. nicht nur falsch, sie ist gefährlich. Eine Demokratie lebt vom Für und Wider. Bester Beleg ist die Leserbriefseite der AN vom 26.2.2016. Dort spiegeln sich die verschiedenen Meinungen zum Flüchtlingsthema in scharfer, ironischer, aber immer in angemessener Form wieder. Das ist gelebte Demokratie. Die Menschen, die z. Zt. die Titelseiten der Gazetten, die Berichte in Funk und Fernsehen beherrschen, die Radikalen, die Schreihälse, die Brandstifter und Straftäter, diese Menschen bilden eine absolute Minderheit in Deutschland, der viel zu viel Platz in der medialen Berichterstattung und der politischen Debatte eingeräumt wird. Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Politreligion Islam, mit den daraus erwachsenden Gepflogenheiten in den Kulturkreisen, aus denen Menschen in Massen zu uns kommen, wäre wesentlich sinnvoller. Das wird gemieden, vermieden. Von Politik, Medien, von der am Guten orientierten – alle anderen sind, z. B. die AfD, sind „Rechts“ – Gesellschaft. Da kämen womöglich Dinge an´ s Tageslicht, die das Weltbild vieler Menschen erheblich erschüttern würden. Das darf nicht sein. Lieber Augen zu und träumen. Träumen von einer besseren Welt. Auch wenn die gerade vor die Hunde geht.