… als Ausländerbeauftragte.
Hoffentlich!
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Die ziemlich letzten Worte der Frau Özoguz …
Kategorie: Deutschland
Fahrverbot in Stuttgart verschoben, …
… zumindest so lange, bis im Februar …
… das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots durch ein Verwaltungsgericht entschieden hat.
„Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob auf Landesebene zusätzlich zu den bestehenden Fahrverbotszonen (grüne Plakette) überhaupt weitere Fahrverbote erlassen werden können. Einige juristische Gutachter sind der Auffassung, dass hierfür der Bundesgesetzgeber tätig werden müsste. Diese Frage hatte vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht Ende Juli nur eine untergeordnete Rolle gespielt.“ Quelle: Bericht rechts oben
Immerhin hat sich die grün-schwarze Landesregierung BW aufgerafft, endlich gegen das Urteil vorzugehen. Auch wenn sie offensichtlich zunächst nur formale Gründe gegen das Verbot anführt.
Inhaltlich ist das Fahrverbot in Stuttgart ohnehin fragwürdig. Die Mustermessstelle „Am Neckartor“ misst nachweisbar nur einen sehr kleinen Bereich.
Nimmt man nun seriöserweise die anderen Messtellen in Stuttgart hinzu und errechnet den Gesamtdurchschnitt für die Landeshauptstadt sinkt der Wert von 82 µg NO2/m3 Luft auf 58,8 µg NO2/m3 Luft. Das liegt zwar immer noch über dem Jahresdurchschnittsgrenzwert von 40µg NO2/m3 Luft. Eingedenk der Tatsache, dass dieser theoretisch ermittelte durchschnittliche Grenzwert wissenschaftlich vollkommen unplausibel ist – der erlaubte und tatsächlich zu messende Stundengrenzwert beträgt 200 µg NO2/m3 Luft plus 18 Überschreitungen pro Jahr, die erlaubte Konzentration an Industie- und Handwerksarbeitsplätzen darf sogar bis zu 950 (neunhundertfünfzig!) µg NO2/m3 Luft betragen – ein akzeptabler Wert für eine Stadt, die in einem Talkessel liegt und deren Messstellen bis auf eine alle verkehrsnah liegen.
Bemerkenswert ist, dass die FAZ im Kommentarteil einen – kleinen – Teil meiner Argumentation plus Nachweise veröffentlicht hat.
Bemerkenswert insofern, weil meine Beweisführung praktisch seit Wochen allen relevanten Medien vorliegt.
Gleichwohl fühlt sich niemand der so genannten Vierten Gewalt berufen, meine Argumente und Belege aufzugreifen und darüber zu berichten. Dabei wäre es nicht mal nötig, meine Person zu erwähnen. Alles, was ich schreibe ist logisch erschlossen aus Informationen frei zugänglicher Quellen. Nur Grundkenntnisse zum wissenschaftlichen Arbeiten sind zusätzlich nötig.
Nun immerhin eine Veröffentlichung im Bereich der Leserkommentare.
Ich hoffe, dass sich mal ein Redakteur mit meinen Argumenten beschäftigt und den Skandal, der dem Jahresdurchschnittsgrenzwert NO2, der Städteliste usw. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich macht.
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Alle Informationen zum Thema „Luftverschmutzung durch NO2“.
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Bevölkerungszuwachs
„´Der lange erwartete Bevölkerungsrückgang in Deutschland bleibt in den kommenden beiden Dekaden offensichtlich aus`, zitieren die Zeitungen die IW-Forscher. Grund für die Zunahme seien die steigenden Geburtenzahlen und die Zuwanderung. Nach dem Rekordzuwachs im Jahr 2015 rechnen die Forscher demnach auch künftig damit, dass die Zuwanderung höher ausfallen werde als in früheren Jahren erwartet.“
Wobei die steigenden Geburtenzahlen auch auf die Zuwanderung von Menschen aus fruchtbaren Kulturkreisen zurückzuführen sind.
Zusätzlich sollte man bedenken, dass sich das Verhältnis autochtone Bevölkerung (Deutsche) und Menschen aus fremden Kulturkreisen immer mehr zugunsten der zuletzt genannten verschiebt.
Das Projekt „Übernahme“ nimmt seinen Lauf.
Oh, war das jetzt rassistisch? Oder nazistisch?
Nein, die Zahlen, die Dinge sind, wie sie sind.
Sie sind genau so gewollt.
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Es geht weiter, das Konjunkturprogramm für die …
… AFD.
Lesen Sie das Interview, welches Simone Peter (Grüne) der WELT gegeben hat, und Sie verstehen, was ich meine.
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Weitere Artikel zu Simone Peter: Hier klicken
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Ich bin wirklich kein Freund des Begriffs …
Lügenpresse.
Was sich aber die WELT erlaubt, geht schon stark genau in diese Richtung.
Ein Bericht auf WELTplus über sogenannte
Reservate für Radikale
wird mit einem Bild von der Pegida – Demonstration vom 25.9.2017, dem Nach-Wahltag unterlegt.
Das ist eine schlichte Frechheit. Genau, wie der Bericht des Herrn Schümer.
Pegida-Demonstranten nehmen wöchentlich friedlich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahr. Da gibt es nichts dran rumzukritteln.
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Zum Begriff Lügenpresse: Hier klicken
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Ist das noch gelebte Demokratie?
Das Schneiden der AfD im Bund …
begann mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.
Alterspräsident wird nicht mehr das älteste Mitglied des Bundestages, sondern das mit der längsten Dienstzeit im Parlament.
Anlass der Änderung: Alexander Gauland soll/darf („muss verhindert“) nicht Alterspräsident werden.
Jetzt gibt es einen unglaublichen Hick-Hack um die Sitzordnung, die Unterbringung der Fraktionen in und/oder um den Bundestag. Obgleich drittstärkste Fraktion wird überlegt, die AfD-Fraktion 4 km vom Reichstag entfernt unterzubringen. Auch bei der Besetzung von Ausschüssen ist offene Diskriminierung der AfD an der Tagesordnung:
„Es dürfe nicht sein, dass die AfD der deutschen Kulturpolitik ihr ´nationalistisches Gift` injiziert. ´Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann.` “ Quelle: Hier klicken
Aktuell kommt Katrin Göring-Eckert (mittlerweile auch SPD, FDP und Linke) daher und will den bereits erwähnten Albrecht Glaser nicht als Vize-Präsidenten des Parlaments akzeptieren. Weil dieser angeblich das Grundgesetz nicht anerkenne.
Achtung: Herr Glaser war über 40 Jahre CDU-Miglied und in hohen kommunalen Ämtern tätig ehe er 2012 aus der Partei austrat, um Mitbegründer der AfD zu werden.
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Jamaika: Es geht um …
… formale Fragen.
Und um Ressortzuschnitte, sowie um Finanzfragen.
Geht es auch um die Frage, wegen der die AfD fast 13% eingefahren hat?
Wie weiter mit der Zuwanderung?
Wird hier keine Lösung in Richtung AfD angedacht, wird diese Partei immer stärker werden.
Was ich durchaus nicht bedauern würde.
Die AfD besetzt noch etliche weitere, m. E. wichtige Aspekte, die Sie im Programm finden. Einfach mal reinschauen.
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Lehrstück
Ein sehr schönes Beispiel, …
… wie ein Journalist mit Guten Gedanken einen politisch angeschlagenen Politiker in die Enge treibt und wohl noch meint, dass sei „guter“ Journalismus.
Der Politiker eiert aus Angst vorm Verletzen der politischen Korrektheit rum, so dass dem Hörer, dem Leser insgesamt nur ein intensives Kopfschütteln bleibt.
Ein Lehrstück zum Zustand von Politik und Medien.
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Besser macht es die WELT mit Gesprächspartnerin Claudia Ehrenstein von Ministerpräsident Haseloff aus Sachsen-Anhalt.
Der kommt direkt auf den Punkt und nimmt auch kein Blatt vor den Mund. Gut so!
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Es ist immer gut, wenn …
sich Völker verständigen, …
Handel miteinander treiben und friedlich sind.
Die Idee, Völker, die sich in Nationalstaaten vereint haben, durch eine Art Supranation zu verbinden, ist mehr als zweifelhaft.
Völker wollen in erster Linie unter sich leben.
Bestes Beispiel ist der Zerfall der Kunstnation Jugoslawien nach dem Abriss des Eisernen Vorhangs. Es kam zu jahrelangen kriegerischen Auseinandersetzungen bis schließlich die Gründung etlicher neuer Staaten zu einer fragilen Befriedung führten. Noch immer brodelt der Konflikt zwischen diversen Ethnien unter der Oberfläche.
Die Sezessionsbestreben der Katalanen, aber auch die Bemühungen der Kurden auf angestammten Gebiet einen eigenen Staat zu gründen, belegen meine These.
Es geistert seit einigen Jahren die These durch Politik und Medien, dass die EU und deren Vorgängerorganisationen seit nunmehr über 70 Jahren für Frieden in Europa – zumindest unter den Mitgliedsstaaten – geführt hätten.
MehrDas ist schlicht falsch. Eine rigide Abschreckungspolitik gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes und das Versammeln des Westens unter dem atomaren Schutzschirm von USA, Frankreich und Großbritanniens haben den Frieden = Abwesenheit von Krieg = kalten Krieg gewährleistet.
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist die Welt insgesamt instabiler geworden.
Immerhin: Deutschland, der Aggressor Nr. 1 des 20. Jahrhunderts hat seine Lektion in Sachen Expansion durch Krieg anzetteln und vielem anderen gelernt. Heute ist das Land nicht mehr in der Lage seine Grenzen zu schützen und lässt deshalb alle Menschen – egal mit welcher Absicht sie kommen – in das Land einreisen. Eine Waffe ist für die sukzessive Eroberung Deutschlands nicht nötig. Das Wort „Asyl“ reicht.
Die EU hat – als sie noch eine Wirtschaftsvereinigung diverser Nationalstaaten (Erst EWG, dann EG) war – zum Wohlergehen der Völker beigetragen. Aber bereits mit dem Öffnen der Grenzen und der Aufnahme wirtschaftlich z. T. erheblich schwächerer Nationen und später mit der Einführung des Euro kamen Spannungen auf. Zu groß sind die wirtschaftlichen Differenzen. Da wären zum einen der Kriminalitätstourismus, der (grenz)übergreifende Menschenhandel, und auch eine zu starke Nutzung der Personenfreizügigkeit, welche zu Spannungen führen. Letzteres ist sicher Mitursache für den Brexit, denn viel zu viele Polen haben Großbritannien mit im Verhältnis billigster Arbeitskraft überschwemmt.
Selbst auf einer niedrigeren Ebene klappt wenig. Es gibt keine z. B. einheitlichen Steuersätze, auch weil die Leistungskraft der Nationen so unterschiedlich ist. Im Verwaltungsbereich kocht jedes Land ohnehin sein eigenes Süppchen. Ziehen Sie mal von Aachen nach Belgien …
Wer nun noch behauptet, dass die Völker zu einer alles verbindenen Vereinigung bereit wären, ist ein Phantast. Im Gegenteil …
… sie oben, Abschnitt 3: Völker wollen …
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Ein weiterführender Bericht zum Thema: Hier klicken
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Artikel zum Sonntag 1.10.2017: Ist ein Vergleich NSDAP-AfD zulässig?
Diese Frage muss man sich angesichts …
… eines Artikels (PDF*) von Sven-Felix Kellerhoff stellen, der am 25.9.2017 auf dem Bezahlkanal WELTplus erschienen ist.
Um es vorab zu sagen: Es ist nicht seriös einen Vergleich in der Form anzustellen, wie hier auf WELTonline geschehen.
Nicht nur, dass der Artikel fast vollständig etwas an den Haaren herbeizieht, was in den Bereich des Banalen gehört. Etliches ist sachlich nicht haltbar. Von so etwas wie „Wissenschaft“ kann ohnehin keine Rede sein. Ein intellektuelles Desaster wird abgeliefert.
Lesen Sie meinen Essay, in welchem ich den Artikel Abschnitt für Abschnitt kommentiere und seine mehr als fragwürdige Botschaft detailliert widerlege.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland, AfD, Nationalsozialismus“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.