… mit welcher Geschwindigkeit in der EU die Grenzen der demokratischen Kultur getestet werden, auf der bisher der Frieden und Wohlstand Europas beruhten. Die Krawallmacher von links und rechts haben es geschafft, den öffentlichen Diskurs innerhalb von wenigen Jahren zu verrohen, und zwar in und zwischen ihren Ländern. Italien ist allerdings ein gutes Beispiel dafür, dass das nicht zwangsläufig so kommen musste. Dem Aufstieg der beiden Protestparteien, die jetzt diese chauvinistische Regierung in Rom führen, gingen viele Fehler des bürgerlichen und sozialdemokratischen Lagers voraus, vor allem in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik. Leider sieht es da in anderen europäischen Ländern nicht besser aus, weshalb der populistische Spuk noch lange nicht vorbei ist. […]
Gauland, Weidel und Höcke steuern das Ganze im Hintergrund. Klar ist in jedem Fall, dass die Rechtspopulisten den Untergang der EU verschulden. Auf keinen Fall Junckers Kommission mit ihren 50.000 Bürokraten. Die kümmern sich ja nur um Gurken.
Quelle Ausriss, grün-kursives Zitat & Bericht von Alexander Wendt lesen: Hier klicken
Er sitzt der SPD Alexanderplatz vor, ist stellvertretender Vorsitzender der SPD Berlin Mitte, wirkt in der „Netz- und Medienpolitischen Kommission” des SPD-Parteivorstandes, arbeitet bei der Stadtverwaltung Wolfsburg als “Smart City Manager”, und weiß außerdem, da er auch über die Fähigkeiten eines Smart Social Democrat-Managers verfügt, wie seine Partei noch zu retten ist. In der „Welt“ vom 1. Februar fordert er in einem Meinungsbeitrag: „Vergesst endlich die Arbeiter“.
Seine Begründung läuft darauf hinaus, dass in Deutschland heute keine Arbeiter mehr existieren, fast jedenfalls.
„War vor 30 Jahren die Arbeiterschaft männlich, weiß und heterosexuell, so ist sie heute extrem divers geworden. Zudem nimmt die Arbeiterschaft in der Gesellschaft immer weiter ab. Laut DIW beträgt diese im Jahr 2019 nur noch 16 Prozent der Bevölkerung.“
Das ist immerhin mehr als der aktuelle Wähleranteil der SPD, die nach einer aktuellen Umfrage zur Europawahl bei 15 Prozent liegt. In Bayern, wo die Partei zur Landtagswahl 2018 immerhin noch 9,7 Prozent schaffte, rangiert sie neuerdings bei 6 Prozent.
Achten Sie auf die Bilder und die Kommentierung durch die ZDF-Journalistin. Achten Sie bitte auf die Oppositionsführerin Nancy Pelosi, die rechts hinter dem redenden Donald Trump sitzt.
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Ich habe den Einduck, es geht in den USA mehr um Sachfragen, als um die Person Donald Trump. Dem Mann wird Respekt entgegengebracht, auch wenn unterschiedliche oder gar conträre Sichtweisen bestehen. Da können sich deutsche Politiker mal eine ganz dicke Scheibe abschneiden. Deren Verhalten z. B. gegenüber den Kollegen der AfDist i.a.R. unsachlich und mehr oder weniger offen hasserfüllt.
Die bundesdeutschen Mainstream-Medien bashen Donald Trump, wo es nur geht. Unsere gutgedanklichen Journalisten haben es bis heute nicht verkraftet. dass der Mann – wie die AfD – demokratisch gewählt wurde.
Ich freue mich schon auf die betretenen Gesichter, wenn Donald Trump in knapp 2 Jahren wiedergewählt wird. Wenn die AfD bei den nächsten Wahlen ´abräumt`.
Alle Gymnasien im Raum Aachen, Düren und Heinsberg kehren zum Abitur nach neun Jahren auf der weiterführenden Schule (G9) zurück. Das ergab eine Umfrage unserer Zeitung (die Aachener Nachrichten) unter den Gymnasien, nachdem die Frist des NRW-Schulministeriums abgelaufen war, bis zu der Schulen den Verbleib bei dem verkürzten Abitur nach acht Jahren (G8) beantragen konnten. Das G8 war 2005 in NRW eingeführt worden. Der Landtag hatte im vergangenen Juli mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Abkehr vom „Turbo-Abitur“ nach acht Jahren besiegelt. In NRW startet die Umstellung zu G9 an öffentlichen Gymnasien im kommenden Schuljahr mit den Fünft- und Sechstklässlern. (red)
Grün-kursives Zitat & zur kompletten Debatte mit allen Reden, Dokumenten und Protokollen: Hier klicken
… einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte“ (19/7471) nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.
„Neubewertung von Studien in Auftrag geben“
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, den EU-Luftqualitäts-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erstmalig durch unabhängige Wissenschaftler überprüfen zu lassen und eine Neubewertung der bisherigen Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag zu geben. Damit solle der öffentlichen Kritik von mehr als 100 Lungenärzten und Wissenschaftlern an der „Fehlinterpretation“ dieser Studien Rechnung getragen werden.
Darüber hinaus solle die Regierung neue Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag geben, um bislang unterbewertete und unberücksichtigte Aspekte zu erforschen und direkte Einflüsse auf den menschlichen Körper besser einschätzen zu können. Ebenso erwartet die AfD von der Regierung eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter übergangsweise durch den in den USA geltenden Grenzwert von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter ersetzt wird. (vom/01.02.2019)
Nun haben Sie als Beispiel die Stickoxidbelastung durch Kerzen genannt. Sie verstehen noch immer nicht, dass es einen Unterschied zwischen einer Spitzenbelastung kurzzeitiger Art und einer Dauerbelastung gibt, die niedriger ist . Für Letzteres gilt ein Durchschnittswert . Es ist ein Vorsorgewert, der auch empfindlichere Bevölkerungsgruppen schützen soll und der nicht für jemanden gilt, der in einer Küche an einem Gasherd kocht . Auf der Straße sind Emissionsspitzenwerte von 200 Mikrogramm zulässig . Aber mit den 40 Mikrogramm wird die Dauerbelastung festgelegt . (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES90/DIE GRÜNEN – Dr . Bernd Baumann [AfD]: Niemand steht den ganzen Tag an einer Kreuzung!) Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass diese Diskussion noch einmal kritisch geführt wird . Wir glauben zwar nicht, dass dabei etwas anderes herauskommt . Aber Maßnahmen, die wir mit viel Geld unterlegen, brauchen eine Begründung, die valide und belastbar ist .Quelle: Hier klicken, Seite 9177. Farbliche Hervorhebung blau durch MEDIAGNOSE.
Karsten Möring ist m. W. ganz sicher einer der ersten Politiker (und Journalisten in den Mainstream-Medien), der den Stundenmessgrenzwert 200 µg NO2 überhaupt erwähnt. Um ihn dann gleich wieder als „Spitzenbelastung kurzzeitiger Art“ ab zu tun. Ihn damit in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Ich habe Herrn Möring eine E-Mail geschrieben, in der ich den Sachverhalt nochmals und verständlich erläutert habe: Hier klicken.
Gestern Abend durfte ich Lukas Schlapp aus Frankfurt kennenlernen . Er war einer von zwei Jugenddelegierten zur UN-Generalversammlung . Er hat mir eines für die heutige Debatte mitgegeben . Er sagt: Während Hunderte junge Menschen in ganz Deutschland für effektiven Klimaschutz auf den Straßen demonstrieren, (Karsten Hilse [AfD]: Bitte gehen Sie auch freitags mit! Dann ist hier freitags Ruhe!) zweifelt die AfD den gesundheitlichen Schaden von Stickoxiden an . Ein Sinnbild, was passiert, wenn man nur alten, weißen und enttäuschten Männern die Politik überlässt .(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN– Karsten Hilse [AfD]: So alt bin ich nun auch nicht! Wenn wir nur alten, weißen Frauen das Ruder übergeben, dann sind Sie dran!) Quelle: Hier klicken, Seite 9185
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Es ist erschreckend, wieviel Unkenntnis zu offen auf dem Tisch liegenden Fakten in Sachen NO2 vorliegt. Dass Grüne, Linke und SPD-ler ideologisch verbohrt sind und und m. E. etwas ganz anderes im Kopf haben, als die Gesundheit der Bevölkerung, wundert nicht wirklich.
Dass aber lebenserfahrene und geläuterte Abgeordnete wie Karsten Möhring – fast 70 Jahre alt – und bestimmt noch etliche andere in CDU/CSU und FDP nicht in der Lage sind, rechtlich verbindliche, eindeutig festgeschriebene Fakten zu verstehen und so zu deuten, wie sie gemeint sind, das wundert mich wirklich.
Allein das Übertragen des Wertes einer einzigen Messstelle auf die gesamte Stadt ist ein Witz. Daraus dann noch weiträumige Fahrverbote zu rechtfertigen, ist ein noch größerer. Bevor die DUH hier irgend etwas hätte unternehmen können, hätte der Gesetzgeber auf Initiative von Bundestag und/oder Bundesrat aktiv werden müssen, um so das jetzige vor allem auch ökonomische – es werden Milliarden vernichtet – Desaster zu verhindern.
Was ich konkret meine: Lesen Sie mehr dazu in der E-Mail an Karsten Möring.
Noch ein Satz zur AfD-Fraktion im Bundestag. Egal, was diese Leute tun oder sagen, und wenn Sie nur sagten, das Wetter sei schön:
Es reicht für die anderen Fraktionen allemale, um sich durch ein wie auch immer gestaltetes Abwatschen dieser Kollegen hervor zu tun. In dieser Aktuellen Stunde ist es Ulli Nissen, die sich vor allen anderen unangemessen hervor tut. Am 31.1.2019 war es eine veritable parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministriums:Rita Schwarzelühr-Sutter. Hier klicken und Rede aufrufen.
Aber auch so ein Mann wie Karsten Möring lässt heute zu Beginn seines Beitrages der kaum versteckten Verachtung für die Kollegen von der AfDfreien Lauf.
Dabei hat er selber offensichtlich nur recht wenig Kenntnis um den Sachverhalt.
Auch wenn er die 200 µg NO2 Stundenmessgrenzwert kennt und nennt.
Grün-kursives Zitat links& Bericht lesen: Hier klicken
„Das ist tschüß“, sagt Sonia Valadze (bereits 2013, R.St.) und dreht eine alte Glühbirne aus der Fassung ihres Kronleuchters, der nun nur noch mit Energiesparlampen betrieben wird. Sonia Valadze heißt die 41-Jährige nur in dieser Geschichte, denn ihren richtigen Namen will sie nicht im Artikel lesen, vielleicht weil sie sich schämt, dass ihre Heizkosten im vergangenen Jahr durch die Decke geschossen sind. Das Jobcenter zahlt für sie und ihre drei Kinder, aber eben nur in einem „angemessenen Rahmen“, wie die Sprecherin der Behörde, Birgit Hannemann-Röttgers sagt. Und nahezu 2000 Euro Heizkosten für vier kleine Zimmer plus Küche und Bad auf 81 Quadratmeter – das ist viel zu hoch. Erklären kann sich Sonia Valadze diesen Verbrauch nicht.
Grün-kursives Zitat rechts & Bericht lesen: Hier klicken
Jetzt ist das Konzept endlich auch in NRW-Schulen angekommen:
Energiesparen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen erlernen. In der heutigen Zeit werden diese Themen immer wichtiger und müssen daher auch schon an die Kleinsten weitergeben werden.
[…] sind Menschen, die gearbeitet haben, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, aber am Ende keine Rente kriegen, die irgendwie auskömmlich ist und die nicht berücksichtigt, dass sie auch eingezahlt haben 35 Jahre. [ …]
Was vollkommener Unsinn ist!
Die Rentenformel berücksichtigt die Beitragszeiten, die Höhe der Einzahlungen und noch einiges Mehr. Herr Kahrs und viele andere Menschen mit Guten Gedanken wollen nicht wahrhaben, dass sich die Lebensleistung eines Arbeitnehmers finanziell exakt in der Rente widerspiegelt, die er am Ende erhält. Reicht die Rente nicht, ist der Sozialstaat zuständig. Nicht die Rentenversicherung.
Johannes Kahrs ist m. E. ohnehin eine Schande für den bundesdeutschen Parlamentarismus: Hier klicken.
Hören Sie das Interview, dass der Dlf am 5.2.2019 mit Johannes Kahrs geführt hat:
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Meine Meinung zur Heil-Rente:
Wer mit der Rente, die er aufgrund seiner arbeitstechnischen Lebensleistung – mindestens über 60 Monate eingezahlte Pflichtbeiträge in das Rentenversicherungssystem – nicht klar kommt, weil sie unter dem Existenzminimum liegt, kann/sollte zum Sozialamt gehen.
Wird dort z. B. festgestellt, dass die
Arztehefrau, die halbtags 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für zuletzt 1.000 € – in den früheren Jahren der Inflation entsprechend weniger – stundenweise mitgearbeitet hat, auf das Einkommen ihres Gatten – was wahrscheinlich ist – Zugriff hat, bekommt sie keine aufstockende Sozialhilfe.
Kommt allerdings die früher alleinerziehende Mutter, die aus egal welchen Gründen auch immer kaum mehr als den Mindestlohn verdient! hat, eine Frau, die – zumindest offziell – alleine lebt und keine zusätzlichen Einkünfte hat, dann bekommt diese Frau Sozialhilfe.
Die Heil-Rente würde beide Beispiele in einen Topf werfen.
Es geht weder um Gerechtigkeit, Respekt noch um die Lebensleistung.
Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken
Das Leugnen des Holocaust – in Deutschland ein Straftatbestand – und das Leugnen des Klimawandels in einem Atemzug zu erwähnen, beides praktisch gleich zu setzen, das ist schon stark …
Es gibt Leute, die leugnen den Klimawandel. Es gibt Leute, die leugnen den Holocaust. Es gibt Leute, die leugnen, dass Feinstaub und Feinstaubpartikel und CO2 und Stickoxide gesundheitsschädlich sind, das gehört dazu.
… stark daneben.
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Das komplette Interview mit Michael Cramer, welches der Dlf am 28.1.2019 führte: