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In Sachsen wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Auch wenn man Wahlumfragen mit der gebotenen Skepsis gegenübersteht, so zeichnet sich doch ab, dass vor allem die CDU und die SPD des Freistaates dramatische Verluste erleiden wird, die AfD hingegen auf dem Wege ist zweitstärkste Partei im Landtag zu werden.
Wie alle Parteien hat auch die AfD ihre Landesliste aufgestellt und beim Landeswahlleiter eingereicht. Weil dabei Probleme auftraten, aus welchen Gründen auch immer, hat sie ihre Liste vorsorglich ein zweites Mal eingereicht. Das musste den Landeswahlausschuss misstrauisch machen. Hinzu kam, dass die AfD-Landesliste in zwei verschiedenen Versammlungen der Delegierten aufgestellt wurde. Auf der ersten wurden die Plätze 1 bis 18 vergeben und auf der zweiten der Rest, d.h, die Plätze 19 bis 61.
Diese Zwei-Stufen-Wahl ließ der Landeswahlausschuss nicht gelten. Er akzeptierte nur die erste Stufe mit der Nominierung von 18 Listenbewerbern der AfD. Die zweite Stufe der Nominierung für die Plätze 19- 61 erklärte das Gremium jedoch für ungültig. Der Landtag hat im Regelfall 120 Sitze. Das Land ist in 60 Wahlkreise eingeteilt, in denen mit der Erststimme eine Person unmittelbar in den Landtag gewählt wird. Der Rest der Abgeordneten wird nur indirekt, und zwar über die Landeslisten der Parteien gewählt.
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Nach den Ausführungen von Professor Jochen Rozek, Hochschullehrer für Staatstaatsrecht an der Universität Leipzig, kann sich der sächsische Staatsgerichtshof sehr wohl noch vor der Wahl mit der Entscheidung des Landeswahlausschusses befassen. Die AfD könnte z.B. eine einstweilige Anordnung beantragen. Denn zwei Dinge sind völlig unklar: Warum hat der Landeswahlausschuss nicht die Nominierung auf die erste Stufe für ungültig erklärt und die zweite Stufe akzeptiert? War das eine hochwillkommene Willkürentscheidung zu Lasten der AfD?
Außerdem ist allgemein bekannt, dass keine Partei ihre Bewerber für die Listenwahl in einem Zuge aufstellt. Das würde ja bedeuten, dass über die Landeslisten in einer sog. Sammelwahl entschieden wird. Das wäre schön und wünschenswert, wird aber nirgends praktiziert. Alle Parteien bestimmen die sog. „sicheren“ Plätze ganz oben auf der Landesliste schrittweise in Einzelwahl. Danach kommt eine Blockwahl über die weiteren Plätze, die mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sind. Über den verlorenen Haufen der sog. „Zählkandidaten“ auf den aussichtslosen Plätzen wird dann in Sammelabstimmung entschieden. Das ganze ist zwar ungesetzlich. Die Stufenwahl wird aber so allgemein praktiziert. Und was allen Parteien erlaubt wird, kann der AfD nicht verboten werden. Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Aber wenn man von der AfD die Sammelwahl in einem Zuge verlangt, dann kann man die anderen Parteien nicht davon befreien.
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Meine Meinung:
Die Wahlgesetzgebung soll u. a. verhindern, dass in Parteien womöglich unliebsame Kandidaten daran gehindert bzw. behindert werden, an Listenwahlen teilzunehmen. Mit dem Entscheid des Landeswahlausschusses werden Kandidaten komplett von der Wahl ausgeschlossen. Das riecht sehr nach einem „der AfD schaden“.
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„Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen schrieb dazu: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ‚Westfernsehen‘.“
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Die Gewerkschaften stellten sich hinter den Umbau bei der Deutschen Bank – und das, obwohl dieser weltweit 18.000 Arbeitsplätze kostet. Bis 2022 soll jede fünfte Stelle wegfallen. „Das deutliche Verkleinern des Investmentbankings ist eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bank“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske, der im Kontrollgremium des Instituts sitzt. Es gehe darum, die Bank langfristig zu stabilisieren.
„Inwiefern dies Auswirkungen auch auf die Infrastrukturbereiche in Deutschland hat, können wir im Moment nicht beziffern“, so Bsirske weiter. Die Gewerkschaft erwarte, dass die Deutsche Bank auf betriebsbedingte Kündigungen verzichte und der Personalabbau sozialverträglich erfolge.
Ähnlich äußerte sich Stephan Szukalski, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft dbv: „Ich glaube, dass die beschlossenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. Es könnte ein echter Neuanfang für die Deutsche Bank sein.“ Allerdings dürfte der Arbeitsplatzabbau auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen, die Postbank-Integration läuft ohnehin bereits auf Hochtouren. Details, wie sich die Stellenstreichungen genau verteilen, ließ die Deutsche Bank zunächst noch offen. Der Aktienkurs der Bank legte am Montagmorgen indes um vier Prozent.
Ob die ganzen Prozeduren am Ende des Tages der Bank helfen, sei dahingestellt. Dass neben der Autoindustrie, neben der Chemie, neben dem Bergbau nun auch die Finanzindustrie Stellen streicht, belegt jedenfalls, dass das Gesülze von den fehlenden Fachkräften nur bedingt Gültigkeit hat. Und dass es vollkommen unsinnig ist, die Einwanderung – in die Sozialsysteme – zu befördern. Die sind nämlich ebenfalls nahezu Pleite. Bis zum großen Knall ist es nicht mehr weit hin. Ich schätze 3 bis 5 Jahre. Jedenfalls eher als die Erde verbrennt. Das soll ja in acht Jahren der Fall sein, oder?
… dass die Zahl der Toten im Mittelmeer massiv zurückgegangen ist, seit Italiens Innenminister Salvini seine restriktive Grenzpolitik „Mittelmeer“ betreibt: Hier klicken
Jetzt quellen angesichts der armen Menschen aus Afrika und vielen anderen Ländern, die per Nussschale über das Mittelmeer nach Europa wollen und deshalb „gerettet“ und illegal an Land gebracht werden, die Herzen über. Beispiel:
Aussenminister Luxemburg Asselborn im Dlf am 8.7.2019:
… macht überall auf der Welt mittels aller verfügbaren Medien bekannt, dass niemand, der sich freiwillig in Seenot begibt, gerettet und schon gar nicht nach Europa gebracht wird. Vernichtet alle Boote bzw. Schiffe, die sich an solchen Rettungen beteiligen und einen europäischen Hafen anlaufen.
Die Zahl der Toten wird weiter massiv zurückgehen. Die Zahl der Menschen, die sich nach Nordafrika aufmachen auch.
Der Spuk muss ein Ende haben!
Die Menschen in Europa werden sich die weiterhin extrem hohe Zuwanderung aus kulturfremden Kreisen nicht auf Dauer gefallen lassen.
Broders Spiegel: Die Europawahl geht ihnen am Arsch vorbei
420 Millionen EU-Bürger sollten jüngst in einer „Schicksalswahl“ ihre Stimme abgeben und am Ende kungelten doch nur die Regierungschefs die Besetzung von fünf Spitzenposten aus. Was die Europäer gewählt haben, spielt keine Rolle mehr, denn Ursula von der Leyen, die nun geplante Kommissionspräsidentin, stand nirgends zur Wahl. Aber in ihrem derzeitigen Ministeramt hat sie hinreichend Inkompetenz bewiesen, um auch die EU demnächst in einen wohlklingenden Abgrund zu führen. Doch der italienische Ministerpräsident wusste, warum Uschi geeignet ist: Sie sei eine richtige Europäerin, sagte er, denn sie sei in Brüssel geboren und spreche fließend Französisch. Bin ich da nicht auch geeignet? Ich bin in Kattowitz geboren und spreche Polnisch.
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Undurchsichtige Vergabe von hunderten von Millionen an Beraterfirmen; persönliche Nähe zu deren Akquistions-Beauftragten, Verwicklung von Familienmitgliedern mit einem der Hauptbegünstigten – das hätte in Zeiten politischen Rest-Anstands für einen Rauswurf gereicht. Unter Angela Merkels Günstlings-Wirtschaft soll dabei eine Beförderung zur Präsidentin der Kommission der EU rauskommen. Wegbefördert aus dem bleiernen Berlin, wo sich mittlerweile sogar Sozialdemokraten und Grüne begannen, von der demonstrativ unfähigen Verteidigungsministerin zu distanzieren. Nicht nur die Kasse stimmt nicht unter ihrer Leitung; sie hat sich als Ministerin der Verteidigung nicht als geeignet gezeigt, eine große Organisation zu führen. Führungsversagen ist wohl die beste Voraussetzungen für den angeblich wichtigsten Job der EU.
Die Liste des Grauens
Dafür steht die Verteidigungsministerin: Gendergerechte Sprache, Extra-WCs für genderfluide Soldaten, ins Weibliche umgedichtete Marschlieder, Schwangerschaftsuniformen für Soldatinnen – das bleibt von ihr und spezielle Einrichtungen in Panzern, damit Schwangere sich beim Einsatz nicht an den scharfen Innenteilen verletzen: Will man ernsthaft schwangere Frauen in den Krieg schicken – oder ist das alles nur eine Show-Einlage? Wohl das Letztere. Unfassbar auch ihre Behandlung eines fragwürdigen Falles des durchgeknallten Oberleutnants, der sich als Flüchtling ausgab und in Wien eine Pistole versteckte. Von der Leyen blies den Vorfall zum rechten Netzwerk auf, ließ jeden Spind nach Nazi-Erinnerungen filzen, beschimpfte die Soldaten – und am Ende? Hängte man ein Foto von Helmut Schmidt ab, weil er als Soldat eine Wehrmachtsuniform trug.
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In der Vergangenheit sollten Notenbankpräsidenten gerade keine Politiker sein, um die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Damit ist es jetzt vorbei. Lagarde wurde von Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron als Geldbeschafferin für die stets klamme Grande Nation installiert. Sie hat sich um den Job beworben, indem sie jedem der umstrittenen Schritte ihres Vorgängers Mario Draghi applaudierte: Der gigantischen Aufkaufaktion von Staatsanleihen, Milliarden über Milliarden, die direkt in die Staatshaushalte fließen. Dazu Null-Zinsen, mit denen die ausfallenden Zinsen für Sparer ebenfalls für die höheren Weihen der Staatskassen geopfert werden. Und weil alles das nicht reicht – kein schlechtes Wort über Negativ-Zinsen, die endgültig die Bevölkerung enteignen sollen. Frankreich ist auf Euro-Geldschöpfung angewiesen – Lagarde wird liefern.
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Frau Nr. 3 ist Margrethe Vestager, die aktuell Vize-Kommissionspräsidentin werden soll.
… zum Thema „Rechte“ muss man es immer vorab sagen:
Selbstverständlich hege ich keinerlei Sympathie für irgendwelche Bestrebungen ein politisches Gewaltregime in Richtung z. B. Nationalsozialismus zu errichten. Überhaupt bin ich gegen jedwede Gewaltausübung im Namen von Politsystemen, welche meinen, den Himmel auf Erden zu aufzubauen – und dabei über Leichen gehen. Oder auch den Ritt in den Himmel vorzubereiten. Auch möchte ich unsere Nachbarn nicht überfallen, um ihnen das deutsche Wesen aufzupropfen. Nicht Holland, nicht Polen, nicht Frankreich, nicht Tschechin oder die Schweiz. Keinen Nachbarn.
Allerdings bin ich der Meinung, dass Deutschland vor allem und in erster Linie von insbesondere autochtonen Deutschen und Menschen, die im westlich-europäischen Kulturkreis sozialisiert wurden, bewohnt werden sollte. Klar, alles ist vermischt, aber der Unterschied zwischen den verschiedenen Ethnien und Kulturen ist doch allermeistens offensichtlich. Es kann nicht sein, dass das, was ein Helmut Schmidt oder Willi Brandt als selbstverständlich angesehen haben, heutzutage als rechtsradikal oder ´Nazi` abqualifiziert wird.
Die Gefahr steht rechts. Das zumindest glaubt so was eine Mehrheit der Deutschen.
Da hat das mediale Trommelfeuer ja richtig gut gewirkt.
Ein Politiker wird brutal hingerichtet. Ein anderer Mann wird relativ zügig gefasst. Der hatte Bezüge zur rechtsextremen Szene.
Sofort bricht in Deutschland das aus, …
… was wirklich wenig hilfreich in Sachen Rechtsstaat ist und das Land als Bananenrepublik qualifiziert. Eine Hysterie – ohne das der Mann überführt wurde -, die ihresgleichen sucht.
Ein mediales Trommelfeuer „gegen rechts“.
Als ob der Führer vor der Tür stünde. Apropos Führer: Von den Leutchen, die angeblich das Land übernehmen wollen, hört man nichts. Wenn denn im Sinne eines Umsturzes, der Errichtung eines Führerstaates Gewalttaten, Morde und Attentate stattfinden, dann würde man doch erwarten, dass die Führerfiguren dazu stehen und dies auch medial ausnutzen. Stattdessen werden heimlich z. B. Imbissbudenbetreiber umgebracht oder es wird ein Politiker hingerichtet, ohne Bekenntnis, ohne irgendwas. Diese Rechtsradikalen sind m. E. verwirrte, evtl. sogar gefährliche Hampelmänner, denen ein Aufmerksamkeit zukommt, die sie absolut nicht verdient haben. Eine Aufmerksamkeit, die sich im Allgemeinen ergießt, eine Aufmerksamkeit, die einfach nur lächerlich ist. Die aber wirkt:
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[…] Die Deutschen schätzen die Gefahr von rechtsextremen Übergriffen und Anschlägen höher ein als die Sicherheitsrisiken durch Islamisten und Linksextreme. 71 Prozent halten die Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland für groß oder sehr groß. Das ergibt der Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat.
Dagegen bewerten 60 Prozent der Befragten die Gefahr islamistischer Gewalttaten als besonders hoch. Und 41 Prozent geben diese Einschätzung für linksextreme Übergriffe. […]
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„Man muss den Unmut besser verstehen“…
…, sagt der Soziologe Lengfeld im Focus auf die Frage nach dem Grund für die Erfolge der AfD, „im Gespräch bleiben, aufklären, bilden – das ist jetzt wichtig.“ Denn der „typische AfD-Wähler“ ist das Thema, dass „alle Menschen gleich sind, dass es keine Rolle spielt, wo jemand geboren ist, welche sexuelle Orientierung er hat und dass unterschiedliche Lebensweisen anerkennungswürdig sind“, nie mitgegangen. Vielmehr wünscht sich der ach so gemeine AfD-Wähler „einen starken Staat, der souverän alle wichtigen Entscheidungen trifft, eine kulturell homogene Bevölkerung und eine Lebensweise, die der Standard ist und daher staatlich gefördert wird“.
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Es sind die kleinen Dinge, die einen Großteil der Bevölkerung immer wütender und frustrierter machen. Ob es das Angespuckt- oder Bepöbeltwerden ist, das Verdreschen des eigenen Nachwuchses in der Schule von Gruppen „nicht so gut Deutsch-Sprechender“ oder schlicht und ergreifend das ganze rücksichtslose und verächtliche Verhalten, wenigervon Flüchtlingen, als vielmehr derjenigen, deren Großeltern „Deutschland wieder aufgebaut“ haben, weil die Deutschen doch bis zum Eintreffen des ersten Gastarbeiters in Höhlen hausten. Vielleicht, nur vielleicht, haben die finsteren AfD-Wähler diese ganze dämliche „Aushandelei“, die nichts anderes als die Pflicht, sich verachten zu lassen, meint, schlicht und einfach satt. Vielleicht empfinden es die offiziellen Falschwähler schlicht demütigend, wenn sie sich, so sie Fehlverhalten reklamieren, als Dank auch noch als „Nazis“ und „Rassisten“ von den Ewig-Morgigen beschimpfen lassen dürfen. Also, könnte ich mir jetzt so vorstellen. Könnte ja sein. Aber ich bin kein Soziologe. Ich rate da nur.
Hinzu könnten dann auch für, freundlich gesagt, „Fehlverhalten“ läppische Strafen kommen, wenn der arbeitslose Erwin, dem das Sozialamt eben die 20 Euro gestrichen hat, weil er sich dummerweise beim Heckeschneiden des Nachbarn hat erwischen lassen, mitbekommt, wie „neu hinzugekommene Heckenschneider“ sich fröhlich grinsend 12 Identitäten zulegen und mit ein paar 10.000 Euro durch die Gegend ziehen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Oder sein Duisburger Nachbar sich fröhlich mit dem neuen SLK seinen Scheck bei der ARGE abholt. […]
