… des Deutsch-Tests für Zuwanderer bereitet Behörden und Politik Kopfzerbrechen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten René Springer hervorgeht, haben im vergangenen Jahr 51,5 Prozent der 172.471 Migranten, die erstmalig am Deutsch-Kurs teilnahmen, das Kursziel „Sprachniveau B1“ nicht erreicht. Im Vorjahr waren es rund 48 Prozent gewesen. Im Jahr 2016 hatten knapp 38 Prozent der Teilnehmer beim ersten Mal das Kursziel verfehlt. Darüber hatte zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet („NOZ“).
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… über einen schnelleren Energieleitungsausbau hat der Bundestag am Donnerstag, 4. April 2019, über die gestiegenen Stromkosten debattiert. Eingefordert hatte die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Steigende Strompreise stoppen – Energie bezahlbar machen“ die FDP-Fraktion im Bundestag.
FDP
Energiewende zeigt kaum Wirkung
Deren Abgeordneter Christian Dürr (FDP) rechnete zu Beginn vor, dass die Energiewende bei erheblichen Kosten kaum Wirkung gezeigt habe. Sie sei nicht erfolgreich, sagt Dürr und führte als Beleg dafür den unwesentlich gesunkenen Kohlendioxidausstoß an. Kein anderes Land der Welt gebe so viel für Klimaschutz aus und erreiche dabei so wenig.
Dürr plädierte dafür, die Stromsteuer für Wirtschaft und private Haushalte zu senken. Sinnvoll wäre es auch, Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel zurückzukaufen und nicht stattdessen auf einen teuren vorzeitigen Kohleausstieg zu setzen. Dürr erneuerte zudem die Forderung seiner Fraktion nach mehr Emissionshandel und einem europaweiten Markt.
Christian Dürr:
CDU/CSU: Mehrheit steht hinter der Energiewende
Für die Unionsfraktion verteidigte Mark Helfrich (CDU/CSU) die Regierungspolitik. Eine große Mehrheit der Bevölkerung stehe weiterhin hinter der Energiewende; noch mehr Menschen seien bereit, höhere Preise zu bezahlen, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt. Helfrich mahnte zu einer sachlichen Diskussion – denn tatsächlich seien die Strompreise in den vergangenen Jahren vergleichsweise stabil geblieben.
Dass die aktuellen Schlagzeilen nicht ganz falsch seien, liege vor allem an den Einkaufspreisen der Energieversorger. Der Marktpreis für Kohle sei nach oben geklettert, der Preis für Kohlendioxid-Zertifikate habe sich verdreifacht. Ein Setzen auf Emissionshandel, wie von der FDP verlangt, sei der falsche Weg. Helfrich setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente, um die Energiewende so wenig belastend wie möglich umzusetzen. Nichtstun sei auf jeden Fall der teurere Weg, warnte er.
SPD: Fehlentwicklungen bei Abgaben
Es war eine Vorlage, die Bernd Westphal (SPD) aufgriff. Man müsse dafür sorgen, dass die Energiewende eine zusätzliche Dynamik gewinnt, sagte der Abgeordnete. Wenn man jetzt nicht handle, werde es richtig teuer, insofern sei der Zeitpunkt gut gewählt. Auch sein Fraktionskollege Johann Saathoff (SPD) erinnerte an die zu erwartenden Folgekosten von Kernenergie und Kohle etwa durch die ungelöste Endlager-Frage und Strafzahlungen, wenn die Klimaziele nicht eingehalten würden.
Westphal forderte eine Diskussion über einen Weg zwischen einem Preis für Kohlendioxidemissionen und einer sozialen Balance. Die Abgaben, die einen erheblichen Teil des Preises ausmachten, müsse man überprüfen, bekannte er. Es gebe in diesem Bereich Fehlentwicklungen.
AfD
Der Staat ist größte Strompreistreiber
Für die AfD-Fraktion kritisierte Dr. Bruno Hollnagel, der Staat sei der größte Strompreistreiber in Deutschland. 54 Prozent resultieren nach seinen Worten aus Abgaben und Umlagen. Schon deswegen müsse man die Stromsteuer minimieren oder absetzen. Hollnagel erklärte, dass vor allem die erneuerbaren Energien die Preise treiben würden.
Energie aus Wind und Sonne sei nur dank Subventionen wettbewerbsfähig, die AfD indes wolle Markt- statt Planwirtschaft. Hollnagel brachte zudem die Problematik von Stromsperren ins Gespräch, die es seiner Meinung nach nicht geben dürfte.
Karsten Hilse meint:
Linke: Ausnahmen für die Industrie streichen
Letzteren Aspekt sah auch Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) als Herausforderung. Stromsperren müssten ein Ende haben, so der Abgeordnete. Allerdings liegen die Ursachen Beutin zufolge vor allem in den Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen. Die Gewinne für solche Konzerne würden auf dem Rücken der Verbraucher finanziert. Das sei ein Unding, sagte Beutin.
Die Linksfraktion möchte Ausnahmen für die Industrie weitgehend streichen und Netzentgelte bundesweit gerechter verteilen. Im Osten und auf dem Land zahlten die Menschen häufig deutlich höherer Netzentgelte als anderswo, erläuterte Beutin letzteren Aspekt. Auch die Linksfraktion möchte Kohlendioxidemissionen mit einem Preis versehen. Als präventive Maßnahme gegen Stromsperren schlagen die Abgeordneten Sockeltarife bei den Stadtwerken für Einkommensschwache vor.
Grüne plädieren für einen Kohlendioxid-Preis
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich verwies darauf, dass die Strompreise explodiert seien, während die FDP an der Regierung war. Er untermauerte das Plädoyer von Vorrednern für einen Kohlendioxid-Preis.
Auch in der Forderung nach einer Umverteilung bei den Kosten legte Krischer nach: Die befreite Industrie habe die niedrigsten Strompreise aller Zeiten – was die privaten Haushalte zahlen würden. Das Ausmaß dieser milliardenschweren Umverteilung müsse diskutiert werden. (pez/04.04.2019)
Der Brexit wird solange verschoben, bis man vergessen hat, dass es einen Brexit gegeben hat. An den Wahlen zu EU-Parlament darf Großbritannien teilnehmen, zahlen darf es auch, nur zu sagen hat es nichts mehr. Als britischer Bürger würde ich mich komplett verarscht vorkommen. Bei einer sicherlich kommenden „Neuabstimmung“ würde ich in jedem Fall für den Austritt stimmen. Aber mich fragt ja keiner.
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Von wegen. Das ist nicht das Bild, das die meisten Deutschen vom eigenen Land haben. Das geht zumindest aus einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Progressiven Zentrum hervor, die unserem Hauptstadtstudio vorliegt. 5000 Personen wurden online für die repräsentative Studie, die von einer qualitativen Untersuchung mithilfe von Fokusgruppen begleitet wurde, befragt.
„60 Prozent der Befragten haben gesagt, der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt sei nicht zu hoch. Das sagt uns erstmal, die Mehrheit der Deutschen fühlt sich nicht als Zahlmeister Europas.“ […]
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Wenn die Menschen, die interviewt wurden, wenn diese Menschen das Buch links gelesen hätten, dann wäre die Befragung mit Sicherheit anders gelaufen:
Henryk M. Broder verteidigt das gute alte Europa der Freiheit und Vielfalt
In »Die letzten Tage Europas« beschreibt Henryk M. Broder die Tragödie, wie aus der großen europäischen Idee eine kleinteilige, Europa in Frage stellende Ideologie geworden ist. Mit einem brandgefährlichen Hang zur totalen Bevormundung von allem und jedem.
Mit seiner Polemik outet sich Henryk M. Broder als wahrer Europäer, der die europäische Vielfalt schätzt und deswegen der totalen Gleichmacherei durch die europäischen Bürokraten den bösen Spiegel vorhält. Wie kann es beispielsweise sein, dass ein europäischer Spitzenpolitiker freimütig erklärt, Europa könne wegen seiner strukturellen Demokratiedefizite niemals Mitglied der EU werden? Wie kommt es, dass es für jede unmaßgebliche Bagatelle detaillierte Regeln gibt (vom Gemüse bis zum Kondom), aber nicht für den Umgang mit Diktaturen? Kann es angehen, dass die spanische Polizei „europaskeptische“ Demonstranten niederprügelt wie weiland unter Franco? Broder entlarvt das Europa der Bürokraten und der Gleichschaltung als geprägt von einem neuen Totalitarismus, erfunden und propagiert von einer Politikerkaste, die die europäischen Völker in Geiselhaft genommen hat: Das uns verordnete Europa sei alternativlos, heißt es, wer es ablehnt, gefährde den Frieden. […]
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Die Zusammenfassung der Studie der Heinrich-Böll-Stiftung:
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein aktiveres und kooperatives Verhalten Deutschlands in der Europäischen Union. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie „Vom Zahlmeister zum Zukunftsmeister – Ein neues Selbstverständnis Deutschlands in der EU“, die von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Das Progressive Zentrum durchgeführt wurde.
Im Jahr der Europawahlen steht die Europäischen Union nach innen wie nach außen vor enormen politischen Herausforderungen. Bei deren Bewältigung kommt Deutschland als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Mitgliedsland eine zentrale Rolle zu. Impulse für Reformen und eine Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Politik kamen in letzter Zeit insbesondere von Frankreich.
Deutschland reagierte dagegen mehr, als dass es agierte. Dabei ist zu beobachten, dass der deutsche Europadiskurs von der Behauptung geprägt ist, Deutschland sei „Zahlmeister Europas“ oder könnte in Zukunft dazu gemacht werden. Trotz eines ambitionierten Europakapitels im Koalitionsvertrag reagierten Vertreter/innen der Regierungsparteien zuletzt auf Reformvorschläge nach alten Mustern und wiegelten sie mit dem Hinweis auf „die deutschen Steuerzahler“ ab. Auch in einigen deutschen Leitmedien wird so mancher Verdacht geschürt, bei Reformvorschlägen von EU-Partnern ginge es darum deutsche Geldtöpfe anzuzapfen.
Korrekt ist, dass Deutschland der größte Nettozahler in den Haushalt der EU ist. Aber die Exportnation profitiert auch in großem Maße von der EU und dem Binnenmarkt. Dass die EU-Mitgliedschaft finanziell ein schlechter Deal für Deutschland ist, lässt sich mit den Daten verschiedener Wirtschaftsinstitute und der Europäischen Kommission nicht belegen – im Gegenteil. Zudem blendet die „Zahlmeisterthese“ jeglichen politischen Nutzen der europäischen Gemeinschaft für Deutschland aus. Trotzdem scheint dieser Mythos mitverantwortlich für die gegenwärtige zurückhaltende deutsche EU-Politik zu sein.
Die vorliegende Studie hat untersucht, welches Selbstbild die deutschen Bürgerinnen und Bürger in Hinblick auf die Rolle Deutschlands in der EU haben. Ist der „Zahlmeister“ eine existierende Befürchtung unter den Deutschen oder nur eine rhetorische Figur, mit der für einen bestimmten europapolitischen Kurs geworben wird? Mit Hilfe der Erhebung von Einstellungen der deutschen Bevölkerung, möchte die Studie zur Entwicklung eines zukunftsgerichteten und realistischen deutschen Selbstbilds in Europa beitragen.
Deshalb finde ich Artikel über alte, weiße Männer immer lesenswert:
Alte weiße Männer im Taka-Tuka-Land
Ein wenig kurios ist es ja schon.
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Von Linken hört man ja immer, dass der konservative Kritiker irregulärer Einwanderung vor allem ein alter weißer Mann ist.
Nun, wenn ich mir dann mal die Flitzpiepen anschaue, die meiner Facebook-Seite einen Besuch abstatten, um mir mitzuteilen, was für eine böse Hetzerin ich doch sei, dann handelt es sich – Sie werden es erahnen – zumeist auch um alte weiße Männer.
Und das ergibt auch Sinn. Schließlich ist der Nazi heutzutage in der Regel tot. Der heutige alte weiße Mann ist stattdessen oft Alt-Achtundsechziger, ehemaliger Lehrer und saturiert. Er gehört einer Generation an, die von der heutigen multikulturellen Gesellschaft in den Shishabars oder auf der Sonnenallee ungefähr so viel Ahnung hat wie ich von Quantenphysik – und will Leuten wie mir dennoch einen vom bunten Taka-Tuka-Land erzählen.
Ich kann diese alten weißen Männer einfach nicht ernst nehmen: die sich seit Rudi Dutschke keinen Deut weiterentwickelt haben und mit ihren Spinnerfreunden zur Musik der Hoffnungsmaschine tanzen, während Abdul ihnen das Portemonnaie klaut.
Ja, genau dich mein ich, du alter weißer Mann mit Tchibo-Funktionsjacke, Grönemeyer-CD und Spiegel-Abo, du bist enttarnt!
Da hat die Anabel doch mal sehr schön herausgearbeitet, dass der „Alte, weiße Mann“ das ist: Ein Stereotyp. In dem ich mich wohl fühle. Ich alter, weißer Mann. Ohne Tchibo-Jacke, ohne Spiegel-Abo aber mit kritischem Verstand.
Sehen Sie hier live, was Anabel Schunke zum Rassismus in Deutschland zu sagen hat:
… einer Straftat, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt. Dies geht aus dem gleichzeitig mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) veröffentlichen Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.
Entgegen den euphorischen Meldeungen aus dem innenministerium hat im Bereich Zuwanderer die Anzahl der Tatverdächtigen zugenommen:
Rufen Sie die Quelle auf und lesen Sie die Details zu den einzelnen Straftatbeständen.
Erhellend ist auch die Grafik, die aus dem Artikel oben entnommen wurde:
Dass die 8.455 deutschen TatverdächtigenNazis, Rassisten und Rechtsextreme sind, ist selbstverständlich. Was aber sind die 38.587 nichtdeutschen Tatverdächtigen?
Die aktuelle Tabelle der nichtdeutschen Tatverdächtigen PKS 2018: Hier klickenZum Vergleich 2017: Hier klicken
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wurde dieses Jahr bereits einen Monat früher veröffentlicht als in vorigen Jahren. Grund ist vermutlich die EU-Wahl im Mai. Man möchte das unschöne Thema Kriminalität nicht direkt vor der Wahl in allen Nachrichten sehen. So ist die Berichterstattung über die PKS dieses Jahr auch erstaunlich zurückhaltend, obwohl es doch viel Grund zur Freude geben sollte: die Kriminalität sinkt wieder – wie auch schon im Vorjahr. Wir leben im sichersten Deutschland aller Zeiten. Das Problem ist nur, dass dies so gut wie niemand mehr glaubt! Mögliche Ursachen für den Rückgang der von der Polizei registrierten Straftaten bei gleichzeitig massivem Rückgang des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung haben wir bereits letztes Jahr diskutiert (siehe hier). Dies gilt dieses Jahr mit Sicherheit noch genauso. Nichts ist passiert, nichts hat sich geändert.
Grün-kursives Zitat lesen & vergrößern: Hier klicken
… könnten einer Studie zufolge bis 2050 den weltweiten Strombedarf weitgehend decken.
Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien bezifferte den möglichen Anteil in 30 Jahren auf 86 Prozent. Zugleich wurde in der Untersuchung darauf verwiesen, dass 2050 rund eine Milliarde E-Autos unterwegs sein könnten und Strom verstärkt zum Heizen aber auch zur Gewinnung von Wasserstoff eingesetzt würde. Dieser wiederum könnte Kerosin oder Öl im Flug- und Schiffsverkehr ersetzen. Weiter hieß es, der Umbau des Energiesektors sei nötig, um die internationalen Klimaziele des Vertrags von Paris zu erreichen. Darin ist verankert, dass die weltweite Erwärmung bis Ende des Jahrhunderts unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit gehalten werden soll.
2010 wurde in einem Video prognostiziert, wie die Energiewende in 2020 aussehen soll: Hier klicken.
Die Studie, von der oben die Rede ist, ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurde. Reine Beschäftigungstherapie für hochbezahlte ´Forscher`.
Wenn Ende 2022 die letzten AKW in Deutschland tatsächlich abgeschaltet sein sollten, wird es ohne fossile Strommehrproduktion mit entsprechend höherem CO2-Ausstoß in Deutschland keine Versorgungssicherheit geben.
