Polizisten sind machthungrige, rassistische und gewalttätige Marionetten des Staates. Schon als ich klein war, erzählten mir die Erwachsenen von aufgeblasenen Polypen, die arme und völlig unschuldige Bürger schikanierten. Spätestens mit 14 Jahren verwandelte sich mein Misstrauen dann in Hass. Ab sofort lautete die Devise. „Fuck the Police“, „A.C.A.B.“ und „Ganz Berlin hasst die Polizei“. Und das trotz der ganzen Gewalt, der sexuellen Übergriffe und der Drogen. Ich hasste die Polizisten mehr als die Drogendealer, die mich schon so oft belästigt hatten. Denn die gehörten zu Kreuzberg schließlich einfach dazu – Polizisten hingegen hatten hier nichts verloren.
Irgendwann begann ich den Kreuzberger Lebensstil dann langsam infrage zu stellen. Ich merkte, wie verwahrlost die Leute um mich herum waren, und verspürte mehr und mehr den Drang, mich zu distanzieren. Und nicht nur das: Ich hatte auf einmal auch richtig Angst vor Ihnen. Angesichts der Obdachlosen, der Dealer und der vielen herumstreunenden Gruppen junger südländischer Männer war ich plötzlich heilfroh, wenn ich mal einen Polizisten sah.
ist regelmäßig der Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche des Bundestages. Nicht wegen der Einzelposten dieses Einzelplans, sondern wegen der großen politischen Fragen, die in der Regel in dieser auch als Generaldebatte bezeichneten Aussprache diskutiert werden. So war es auch am Mittwoch, 11. September 2019. Und wer die politische Agenda der vergangenen Monate etwas verfolgt hat, den dürfte es wenig überraschen, dass das Thema Klimaschutz eine dominante Rolle in der Debatte spielte. Kaum ein Redner oder eine Rednerin, der oder die nicht darauf einging.
Außerdem schafften es in die Top-Ten-Liste der Themen auch noch: die Steuerpolitik, die angespannte internationale Weltlage mit dem Handelskonflikt zwischen China und den USA, die Digitalisierung, der gesellschaftliche Zusammenhalt und der technische Fortschritt insgesamt. Es war ein thematischer Rundumschlag, abhängig von den Fraktionszugehörigkeiten mit unterschiedlichen Gewichtungen: So spielte erwartungsgemäß das Thema Zuwanderung bei der AfD, das Thema Steuern bei der FDP oder das Thema Armutsbekämpfung bei den Linken eine große Rolle. Die Grünen versuchten, ihre Rolle als wahre Klimaschutz-Partei zu untermauern, und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) legte einen Schwerpunkt darauf, erneut den Multilateralismus als Wertefundament der EU zu verteidigen. […] Quelle: Hier klicken mit allen Reden und Dokumenten
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[…] Vor der Erklärung der Bundeskanzlerin darf programmgemäß die Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD ans Pult. Wie lange noch, möchte man fragen, wird dieses Ritual beibehalten, wann wird die Geschäftsordnung geändert? Viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der sie still mittragenden Scheinopposition werden sich das wünschen. Der Oppositionsführer ist ja im demokratischen System die jederzeit bereitstehende Alternative zur Regierung. Jedenfalls bis die Alternative Alternative wurde. Bezeichnend, dass beispielsweise die Welt über Merkels Rede berichtet und auch Christian Lindner (FDP) dazu nimmt – aber nicht die erste Rednerin. Mit solcher Medienlandschaft ist Regierung schön. Man muss Weidel bescheinigen: Sie wird den Erwartungen ihrer Anhängerschaft mehr als gerecht. Ihr Beitrag hat an Schärfe in der Sache gegenüber vorhergehenden noch einmal deutlich zugelegt. Das wird man ihr in Kommentaren wiederum vorwerfen, denn längst ist Erwartung, dass der Bundestag keine Parteien mehr kennen möge, sondern nur Merkel-Enthusiasten. Die Wahlerfolge im Osten haben bei Weidel offensichtlich die zweite Faust aus der Tasche gezogen. Das muss weh tun, wass die Parlamentarier der etablierten Parteien in diesen langen Weidel-Minuten durchleben müssen, solange, bis endlich ihre Kanzlerin ans Pult treten darf – quasi als Höhepunkt einer Haushaltswoche im Bundestag, wo die Ressorts ihre Budgets dem Bundestag gegenüber erklären müssen. […]
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… mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von dem Demokratie-Protesten in Hongkong überschattet wurden, äußerste sich Kaeser in einem Interview jetzt ausgesprochen rücksichtsvoll gegen die Herrscher in Peking.
„Wenn Arbeitsplätze in Deutschland davon abhängen, wie wir mit brisanten Themen umgehen, dann sollte man nicht die allgemeine Empörung verstärken, sondern überlegt die Positionen und Maßnahmen in allen Facetten abwägen“, sagte Kaeser in einem Interview dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man solle doch bitteschön unterschiedliche Positionen „überlegt und respektvoll“ vorbringen. „Wir können deshalb gegenseitig auch klar Positionen beziehen und dabei kulturelle Besonderheiten im Umgang miteinander respektieren.“ Unter „kulturelle Besonderheiten“ verbucht Kaeser ganz offensichtlich die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas samt ihrer Menschenrechtsverletzungen. Und die „Arbeitsplätze in Deutschland“ dürften ein verklausulierter Hinweis darauf sein, dass China für Siemens einer der wichtigsten Absatzmärkte ist. 2018 bestellten chinesische Kunden Waren im Wert von 8,5 Milliarden Euro (plus 15 Prozent) bei Siemens. In Deutschland verkauft Siemens für 11,3 Milliarden Euro (minus 20 Prozent). […]
»Aufregender als jeden Roman« hat Sebastian Haffner die Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen genannt – und so schildert er sie auch. Bis heute ist die Tatsache wenig bekannt, dass Deutschland die Verwandlung Russlands durch die bolschewistische Revolution gewollt und unterstützt, ja dass es sie erst möglich gemacht hat. Nur von diesem Bündnis Deutschlands mit der bolschewistischen Revolution aus – ein Teufelspakt für beide Seiten – ist die komplexe Geschichte deutsch-russischer Verstrickung zu begreifen.
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Heuer legt René Zeyer diese bemerkenswerte Sicht der Dinge vor:
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… Andreas Gassen, spricht sich für ein Verbot von E-Scootern aus. „E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen zu vermeiden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“). „Aus medizinischer Sicht sind sie einfach zu gefährlich, also weg damit.“
Die „schlimmsten Befürchtungen“ seien eingetreten, sagte Gassen. „Überall dort, wo diese Fahrzeuge inzwischen rumfahren, haben wir deutlich mehr Verletzte.“ Das beginne bei komplexen Brüchen von Armen und Beinen und reiche bis zu Kopfverletzungen und Todesfällen. Aus ärztlicher Perspektive sei es „unverantwortlich“ gewesen, die E-Tretroller in Deutschland zuzulassen. […]
Ja, der Mann hat Recht: Es war unverantwortlich. Meine Meinung, schon immer!
… mit dazu beizutragen, die Grünen bei den Umfragen in die Bereiche zu hieven, wo sie hingehören: Unter 10%:
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Nachdem in Berlin vier Menschen bei einem Unfall mit einem SUV ums Leben kamen, haben mehrere Grünenpolitiker neue Regelungen für derartige Fahrzeuge gefordert. „Wir brauchen eine Obergrenze für große SUV in den Innenstädten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem „Tagesspiegel“ . „Am besten wäre eine bundesrechtliche Regelung, die es Kommunen erlaubt, bestimmte Größenbegrenzungen zu erlassen.“