Ein Mann, der im Prinzip der letzte Aufrechte der SPD war, der so etwas wie Charisma besitzt und auch noch 3 Sätze mit mittelschweren Inhalt auf die Reihe bekommt.
Dass sich Sigmar Gabriel das Kasperletheater in Berlin und anderswo nicht mehr antun will, ehrt ihn. Ich habe Herrn Gabriel oft kritisiert, ich habe seine Partei auch unter seiner Führung nie gewählt. Was jetzt allerdings in der SPD abgeht ist kaum noch erträglich. Es tut förmlich weh. Körperlich. Nicht nur mir. Wohl auch dem Sigmar.
Dass mit Martin Schulz nun auch noch ein Untoter aus dem politischen Grab steigt, hat ihm ganz sicher den Rest gegeben.
Der «Tagesspiegel» zitierte einen Teilnehmer der Unterredung mit den Worten: «Wir bedauern das sehr, weil es schwer werden wird, seine Ergebnisse zu halten. Aber man kann schon verstehen, dass er sich das Theater in Berlin nicht länger antun will.»
Dem Bericht zufolge habe Gabriel seine Entscheidung vor der Europawahl nicht öffentlich machen wollen, um keine Unruhe in den Wahlkampf zu bringen. Die Partei im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel vor Ort sollte demnach aber genug Zeit haben, eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu finden.
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Hören Sie noch mal Sigmar Gabriel im Dlf am 12.2.2019:
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Das Umweltbundesamt (UBA) macht sich in einer Literaturstudie bahnbrechende Gedanken zu „Gendergerechtigkeit als Beitrag zu einer erfolgreichen Klimapolitik“. Ich möchte es in ein paar exemplarischen Auszügen vorstellen und habe mich sicherheitshalber entschlossen, in meine weibliche Erscheinungsform zu wechseln.
Da sind wir aber schon mal alle froh, dass es nicht der Klima, sondern das Klima heißt. Der Klimawandel und der Klimaschutz sollte nun bitte schön aber in das Klimawandel und das Klimaschutz umgegendert werden.
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[…] Die Verhältnisse in Ungarn kann ein Gauland trotzdem nicht ignorieren, wenn er unser Land mit seinem „gärigen Haufen“ mitgestalten will. So beschrieb er vor drei Jahren die innerparteilichen Verhältnisse in der AfD. Sie lebt von der Abgrenzung von den anderen Parteien, der grundsätzlichen Kritik an den Verhältnissen. Gleichzeitig wird die AfD selbst systematisch ausgegrenzt. Beides funktioniert als ein System kommunizierender Röhren.
Hier wurde das Dilemma im Umgang mit den Rechtsparteien deutlich: Einerseits funktioniert das politische System nur dann, wenn es seine Integrationsfähigkeit beweist. Andererseits ist die ideologische Auseinandersetzung ein Moment der Desintegration. Für Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist deshalb die einzige Perspektive eine „klare Kante“ gegenüber den Rechtsparteien. […]
Es kann eine inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Parteien geben. Man kann sie „stellen“. Aber ein sogenannter ´Umgang`, z. B. mit der AfD, ist glasklare Diskriminierung. Über die Inhalte hinweg.
Das geht in einem Rechtsstaat gar nicht.
Deshalb stellen sich die Altparteien allesamt mit ihrer Diskriminierungshaltung gegen die AfD und vor allem auch gegen die einzelnen Personen, die der AfD angehören oder mit ihr sympathisieren, eindeutig außerhalb des Rechtsrahmens der Bundesrepublik.
Waren es früher – nicht nur in der NS-Zeit – Juden, die systematisch diskriminiert – in der NS-Zeit dann noch viel Schlimmeres – wurden, sind es heute Anhänger einer zugelassenen, rechtsstaatlichen Partei, der AfD, die ausgegrenzt werden. Der Mechanismus ist der gleiche: Angebliche – eingebildete – moralische Überlegenheit bei gleichzeitiger Abwertung einer Minderheit.
… in Nordhessen soll beginnen. Riesige Windkraftanlagen mit Höhen von über 240 Meter werden die weiten Waldflächen überragen, wenn der Windpark Reinhardswald tatsächlich entsteht. 20 Windräder wurden gerade beim Hersteller Vestas vorbestellt, die Verträge gerade unterzeichnet, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete.
Der Betreiber, die Gesellschaft Windpark Reinhardswald, will mit dem Modell „Vestas V150“ die größten und leistungsstärksten Anlagen mit einer Nabenhöhe von 166 Meter und 150 Meter Rotordurchmesser in den Wald setzen. Im Oktober 2020 sollen nach den Vorstellungen der Gesellschaft die Bauarbeiten losgehen, die Sägen an die Bäume gesetzt werden.
[…]
Bürgerinitiativen wehren sich heftig gegen die Pläne und weisen daraufhin, dass die ausgewiesenen Flächen Schwachwindgebiete und nur deshalb für die Projektierer interessant seien, weil besonders hohe Subventionen fließen.
Besonders empört sind sie darüber, dass es Grüne in der Hessischen Landesregierung sind, die den Märchenwald der Gebrüder Grimm mit seinen knorrigen jahrhundertealten Baumriesen zerstören. Seltene Tierarten spielen keine Rolle mehr, Raubvögel können sich schon mal neue Reviere suchen, oder sie werden von den riesigen Industrieanlagen mitten im Wald zerschreddert.
112 Megawatt (MWh) (20X5,6 Megawatt) installierte Leitung, die pro Jahr etwa 20% des möglichen Stroms tatsächlich bringen, sind ein Witz. Fast 2.000 MWh installierte Leistung bringt allein das Braunkohlekraftwerk Weisweiler im Rheinland.
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… – das ist klar – wartet ein riesiger Strukturwandel. Heute will das Kabinett die Eckpunkte eines Fördergesetzes beschließen, wonach die von der Energiewende betroffenen Regionen in den nächsten Jahrzehnten 40 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund erhalten sollen, um neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Über das Ziel sind sich alle einig, doch über das Wie wurde von allen Seiten lange gerungen.
40 Milliarden Euro Fördergelder sollen in die Kohle-Regionen fließen, in den nächsten 18 Jahren. So soll der Strukturwandel bewältigt werden. Viel Geld und die Frage stellt sich: Ist das auch gut investiertes Geld? – Reint Gropp, der Chef des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, hat Anfang März für Aufsehen gesorgt mit seiner Studie, wonach die Politik sich beim Aufbau Ost auf die Städte konzentrieren soll. Die Förderung des ländlichen Raums solle man dagegen lassen. Das sorgte für selten einmütige Schnappatmung bei allen ostdeutschen Politikern, von Linkspartei bis CDU. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befand beispielsweise, die Vorschläge des Wirtschaftswissenschaftlers seien nicht mehr als Gebrabbel. Also brabbeln wir jetzt mit ihm. Guten Morgen, Reint Gropp! […]
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Sicher ist, dass der gemeine Kohlekumpel arbeitslos wird!
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[…] Nahles beschwört die großen Zeiten der Sozialdemokratie in Bremen herauf: „Als ich vor 30 Jahren in meinem Dorf in der Eifel in einem tief schwarzen Eck – könnt ihr Euch nicht vorstellen – einen SPD-Ortsverein gegründet habe, da habe ich oben in den Norden geguckt und da stehen diese beiden Worte ‚freie Hansestadt‘ – für mich immer damals schon auch und ich hab mich an Euch auch immer orientiert, für Weltoffenheit, für guten sozialen Zusammenhalt und dafür, dass es hier bei Euch in Bremen keine Rolle spielt – anders als das bei mir damals war – woher man kommt.“[…]
Bremen: Fest in Clan-Hand. Da wacht sogar der SPD-Stammwähler auf!
… zur Verwandlung von eher monoethnisch geprägten Demokratien zu multiethnischen – unter anderem in den Tagesthemen. In rechten Kreisen wurden diese Äußerungen als Bestätigung einer Verschwörungstheorie interpretiert, die besagt, dass unter anderem in Deutschland und Europa eine gezielte „Umvolkung“ stattfindet, die die Mehrheitsgesellschaft zerstören und dessen Planung Mounk angeblich unterstützen soll. […]
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Dr. Helmut Becker:[…] Die ersten ziehen sich aus dem Feld auch schon wieder zurück. Das wird hier nur nicht in den Medien publiziert. Es gibt auch schon Rückzugsgefechte selbst in den USA.
May:Wer denn? Wer zieht sich da zurück?
Becker: Außer Google im Grunde genommen alle anderen auch. Tesla hat beispielsweise als Elektroanbieter seine autonomen Ambitionen zurückgefahren. Wie gesagt: Die Tendenz jedenfalls ist weg von der Euphorie, die man hatte, hin zu einer sehr, sehr nüchternen Betrachtung.
UBER
May:Jetzt gründet sich aber zum Beispiel der Erfolg von Konzernen wie Uber doch einzig auf der Tatsache oder auf der Annahme, besser gesagt, dass sich irgendwann autonomes Fahren durchsetzen wird, weil sonst kann dieser Konzern niemals rentabel werden.
Becker: Ja, so ist es. Davon gehe ich auch aus. Der wird auch niemals rentabel.
[…]
May: Sind das alles Träumer, die jetzt Uber-Aktien kaufen?
Becker: Ja, das sind alles Träumer, zumindest die Investoren. Ein Konzern wie Uber, der im letzten Jahr drei Milliarden Verlust gemacht hat und seit Gründung unentwegt Milliarden Verlust macht, da muss ich sagen: Wer daran glaubt, dass das Geschäftsmodell irgendwann funktioniert, der muss ein Träumer sein, ein großer Optimist.
May:Herr Becker, wir haben nicht mehr viel Zeit. Nur noch eine Bestätigungsfrage: Ihnen ist um die Zukunft von Daimler, BMW und Co. Und der deutschen Automobilindustrie im Großen und Ganzen nicht Bange?
Becker: Nein, mir ist nicht bange. Solange die Leute mobil und Autofahren wollen, wird es diese Konzerne geben, die diese Gefährte herstellen, die mobil auf der Straße unterwegs sind.
Hören Sie das ganze Interview des Dlf vom 22.5.2019:
Fusion, so nennt sich ein „Festival“, welches alljährlich …
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… von linksorientierten und friedvollen Menschen besucht wird. Dort istman am liebsten unter sich. Und Staatsmacht, sprich Polizei ist dort schon mal gar nicht gerne gesehen. Und selbstverständlich sind alle Menschen, die nicht das abstruse Weltbild dieser Leutchen nachbeten „Rechte„.
Und nun dies:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.
Das natürlich nur, weil in den vergangenen Jahren alles ach so friedlich verlief. Die Polizei möchte eigentlich nur eine großangelegte Übung abhalten. Sie hat ja sonst nichts zu tun.
Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten „um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“ heißt es bei Zeit Online
Selbst die Bundeswehr darf ´mitüben`:
Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. Die Armee soll offenbar eine Zufahrt zur Polizeiwache auf dem Gelände aufbauen. Dieser überaus robuste Großeinsatz soll laut Einsatzkonzept helfen, dass Gefahren für Festivalbesucher erkannt, Rettungswege freigehalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden könnten.
Das finden die Veranstalter nun aber gar nicht lustig:
Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival“, schreibt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung:
Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern – und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfer und Räumpanzer schicken.
Mit diesen eskalativen Einsatzplanungen sei niemand in Sachen Sicherheit geholfen. Die Landesregierung müsse jetzt diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen, so Eulenhaupt.
Der „Knaller“ aber ist der:
Durch die Recherche von Zeit Online kam außerdem heraus, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg bei der Polizeihochschule an der FH Güstrow eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion-Festival anregte. In diesem Zusammenhang gab die Polizei das Sicherheitskonzept des Festivals samt personenbezogenen Daten wie Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Kulturkosmos ungeschwärzt weiter – an einen ehemaligen AfD-Politiker.
Da werfen die Guten Konfetti in einen AfD-Stand und der Mann – skrupellos und hinterhältig – mäht sie per Pfefferspray nieder.
Dieser Mann nun ist für die Planung des Einsatzes bei Fusion mitverantwortlich:
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
Deutschland ist – wie man leicht erkennt – fest in den Klauen rechter Gewalttäter.
Bei der nächsten friedlichen Attacke auf AfD-Stände empfehle ich übrigens Wattebäuschen.
Vielleicht hätte ein Wasserwerfer zur Entspannung zwischen den Besuchern des linksalternativen Festivals „Fusion“ und der Polizei beitragen können – nämlich als Abkühlungs-Event. Als Spaßfaktor, als Angebot: Wasserspiele, Matsch und Modder, Ende Juni, in Lärz an der Müritz.
Aber so weit trauen sich beide Seiten dann doch nicht über den Weg, die Wasserwerfer und auch ein Räumpanzer werden nicht kommen. Ein Konzept des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hatte zunächst deren Einsatz sowie Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte und auf dem Festival-Gelände ständig hundert Beamte vorgesehen. Das Papier stammt vom März – sei aber längst vom Tisch, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag.
