Am 9. November 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem Oberbürgermeister von Freital in Sachsen,Uwe Rumberg [Mikro 1], über Migration und den Vorschlag einer Arbeitspflicht für Migranten. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus unternehmen. Nun droht ihm jedoch der Ausschluss von der Wahl in mehreren Bundesstaaten. Parallel dazu macht ein Fall von Wahlbetrug Schlagzeilen. Die Details erfahren Sie von unserer Nordamerika-KorrespondentinSusanne Heger [Mikro 2]. Und mit dem ehemaligen Geheimdienstler und Ex-Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud [Mikro 3] geht es um den Angriff der Hamas auf Israel. Was wussten die Geheimdienste, und warum wurde die Attacke nicht verhindert?
In der Aktuellen Stunde der Unionsfraktion mit dem Titel: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ sprach unser innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio. Die angeblichen Abschiebe-Pläne von Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die einzige Lösung für die sich zuspitzende Migrationskrise in unserem Land heißt: „Remigration“, stellte Dr. Curio klar.
Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen. Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“
Update vom 7. November, 4.30 Uhr: Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Kopf wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen (7. November) in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass der Bund diese jährliche Pauschale für Menschen zahlen will, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die nächtliche Einigung als einen „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet. „Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen“, betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
… und sie haben oft keine intakten Zähne plus Schmerzen …
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Update 8.11.2023
Das deutsche Gesundheitssystem ist überlastet. Welche Rolle spielt die illegale Migration dabei? Darüber spricht Andreas Peter am 8. November bei Kontrafunk aktuell mit dem ArztLothar Krimmel.
… unsere illegalen Migranten, die in den ersten 18 Monaten keine kassenärztliche Versorgung bekommen.
Aber: Sie gehen mit Beschwerden zum Zahnarzt und sind praktisch Privatpatienten. Deshalb werden sie auch bevorzugt behandelt. Das Zahnarzthonorar übernimmt die Kommune.
Das ist mein Kenntnisstand.
Ob das dann erhebliche Auswirkungen auf die Terminlage bei den anderen Patienten hat, weiß ich nicht.
Eines aber ist im AsylbewerberLeistungsGesetz (AsylbLG) geregelt:
Asylsuchende und Geduldete sind in den ersten 18 Monaten in Deutschland nicht krankenversichert. Medizinische Leistungen sind in den Paragrafen 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geregelt. In Paragraph 4 heißt es etwa: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“
Nach 18 Monaten dann erhalten Asylbewerber und Geduldete eine „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ und damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Leistungen sind ähnlich denen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Kosten trägt das Sozialamt, eine tatsächliche Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung besteht nicht.
Friedrich Merz sollte weniger in irgendwelchen Talks rumpöbeln. Er sollte tatsächliche Oppositionsarbeit mit der AfD gegen die Ampel-Regierung machen, statt sich dieser anzudienen und irgendwelche „Brandmauern“ gegen die AfD zu beschwören.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Migration, Versorgung u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Das deutsche Gesundheitssystem ist überlastet. Welche Rolle spielt die illegale Migration dabei? Darüber spricht Andreas Peter am 8. November mit dem ArztLothar Krimmel[Mikro 1]. Weiterhin erörtern wir mit dem früheren Inspektor der AtomenergiebehördeHans Hofmann-Reinecke [Mikro 2] das Paradoxon, dass die Brics-Staaten weiter auf Kohle für Strom und Wärme setzen, während Deutschland und die EU auf Atom, Gas und Kohle verzichten und damit das Risiko einer Mangelversorgung eingehen. Mit dem langjährigen Korrespondenten der Parlamentsredaktion des Magazins „Focus“Olaf Opitz[Mikro 3] diskutieren wir über den bizarren Streit um eine Lesung aus dem Buch „LTI – Sprache des Dritten Reiches“ von Victor Klemperer in Dresden, die besonders eifrige Aktivisten verhindern wollen. UndKlaus Alfs [Kommentar] kommentiert die Doppelstandards, wenn es um die Frage geht, ob die mRNA-Impfungen kausal verantwortlich sind für nicht wenige Corona-Todesfälle.
Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Politik – und sie kommt von einem deutschen Politiker.
Johannes Winkel (32, CDU), Chef der Jungen Union, warnt in BILD, dass Deutschland und der Westen „vor gesellschaftlichen Kipppunkten stehen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können“.
Mitverantwortlich dafür: die nachlässige Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre! …
„Für Juden ist der Alltag in Israel trotz Raketenhagels der Hamas sicherer als in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Englands. In Deutschland werden Häuser, in denen Juden leben, nach 80 Jahren wieder mit dem Davidstern markiert“, sagt Winkel. „Was für eine beispiellose Schande für unser Land.“ …
Die zahlreichen nationalen und internationalen Krisen gehen nicht spurlos an Bürgern und Wirtschaft vorbei. Doch auch an der Asyldebatte lässt sich erkennen: Die Politik reagiert oft nur zögerlich und allgemein unbefriedigend. Über die neuesten Entwicklungen und Pläne zum Thema Flüchtlinge sprichtMarcel Joppaam 7. November mit unserem Berlin-KorrespondentenFrank Wahlig. In anderen politischen Bereichen wurde jüngst dagegen sehr schnell gehandelt, wenn es etwa um das Militär geht. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz ist die „Zeitenwende“ angekommen, auch dort will man mehr Geld für die Armee ausgeben und dafür sorgen, dass mehr Soldaten tatsächlich zur Verfügung stehen. Darüber spricht Marcel Joppa mitOberst Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat für die SVP. Derweil ist in der Schweiz ein Phänomen auf dem Arbeitsmarkt erkennbar: Trotz einer vergleichsweise geringen Inflation gibt es große Massenentlassungen: Quer durch viele Branchen werden Stellen gestrichen. Wie groß der Grund zur Sorge ist, erklärtDr. Peter Kunz, Professor und Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. In einem Kommentar vonUwe Jochumgeht es schließlich noch einmal um Corona: In Politik und Medien werden bereits wieder altbekannte Ängste geschürt
Russland hat jahrzehntelang die diversen, mehr oder weniger versteckten Demütigungen des Westens unter Federführung der USA ausgehalten, ´weggesteckt`. Sogar im März 2022 war Russland noch zu einer zügigen Beendigung des Konfliktes (Abschnitt sechs) bereit. Aber Selenskyj, die Ukraine wurde knallhart von den USA gestoppt, nein, zurückgepfiffen. Wo käme man schließlich hin, wenn man ein Land mit Milliarden $ aufrüstet und dann der Krieg nur ein, zwei Monate dauert.
Russland führt einen Verteidigungskrieg
Einen Krieg, der vom Westen mittels unzähliger Nadelstiche gegen Russland provoziert wurde. Ein Krieg, der sich faktisch als Verteidigungskrieg darstellt:
Gegen die USA und seine willfährigen Verbündeten (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine)
Gegen die regulären ukrainischen Truppen, die seit dem Jahr 2014 Teile der Ostukraine mit seiner mehrheitlichen russischen Bevölkerung drangsalieren (Insgesamt 14.000 Tote bis zum Jahr 2022).
Bereits als die Ukraine im Jahr 1991 gegründet wurde, wurde Russland nicht als gleichwertiger Partner angesehen. Durch den Zerfall der Sowjetunion kam es zu einem erheblichen Machtverlust der ehemaligen Sowjetrepubliken inkl. Russland, der von den Westmächten gnadenlos ausgenutzt wurde. So wurde das ethnische Ungleichgewicht zwischen der russischen Ostukraine und der Westukraine einfach nicht berücksichtigt.
Damit wurde der Grundstein des bis heute andauernden Konfliktes gelegt.
Die NATO steht nahezu komplett an den Grenzen Russlands im Westen. Lediglich Weißrussland und die Ukraine sind „Puffer“. Im Jahr 2008 war die Aufnahme der Ukraine in die NATO viel diskutiertes Thema. Am Ende setzten sich Angela Merkel und Sarkozy durch. Die Aufnahme wurde zumindest auf die lange Bank geschoben. Russland reagiert prophetisch:
Russland kritisierte die Beitrittszusage an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine scharf. „Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko nach Angaben der Agentur Interfax in Bukarest.
Wobei allein die „Bemühungen“ zu einem NATO-Beitritt der Ukraine gewaltige Verwerfungen auslösen. Russland will und muss diese rote Linie unbedingt halten: Kein NATO-Beitritt der Ukraine.
Mehr zur historischen Entwicklung des Konflikts, zu den Kräfteverhältnissen NATO – Russland und zur Frage, ob NATO-Staaten einen Angriff Russlands befürchten müssen:
die Ostukraine historisch bedingt mit 95% russischstämmiger Bevölkerung seit dem Putsch 2014 auch militärisch drangsaliert wird,
die USA unbedingt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit dann allen Stationierungsmöglichkeiten erzwingen wollen
die Ukraine seit 2014 massiv Natokonform aufgerüstet wird
Europa ein Vasall der USA ist
die USA Europa, insbesondere Deutschland auf Sicht von Russland wirtschaftlich komplett abkoppeln wollen.
… ist es für mich nicht verwunderlich, dass Russland die Notbremse gezogen hat. Es ist für mich ein Verteidigungskrieg, der am 24.2 2022 präventiv von Russland begonnen wurde: In dem Moment, wo ein NATO-Beitritt der Ukraine immer wahrscheinlicher und damit die Pressionen gegen Russland immer stärker wurden. Auf die Signale Russlands im Vorfeld wurde nicht eingegangen. Der Westen reagierte nicht. Sollte Putin so lange warten, bis der NATO-Beitritt der Ukraine beschlossen war. Dann wäre die Gefahr eines heißen, weltweiten Krieges ins Unermessliche gestiegen. Oder Putin hätte zurückgezogen. Dass er dazu nicht Willens war, ist einleuchtend. Er wäre sofort zu einem Putsch mit der Liquidierung Putins gekommen. Ein Riesenreich wie Russland ist und bleibt eine Weltmacht. Und keine Regionalmacht, wie Obama einst abfällig meinte.
Bemerkenswert ist die Aussage von Corinna Hauswedell in einem SPIEGEL-Gespräch am 5.10.2023, die meine These vom Verteidigungskrieg stützt. Sie sagt es nicht ausdrücklich, das darf sie aus Gründen des „Selbstschutzes“ nicht. Sie wäre nämlich weg vom Medienfenster.
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