… seit der kleinen Eiszeit von Prof. Horst Malberg, ehemals Leiter des Instituts für Meteorologie an der Freien Universität Berlin, auf der Konferenz der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Bad Salzuflen, 20. März 2010:
Das, was Klaus Herrmann sagt, ist nicht nur in Hessen Fakt, sondern gilt generell für den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. Es wundert mich ohnehin, dass die betroffenen Menschen, ja, auch AfD-Mitglieder sind Menschen, noch immer so geduldig sind, wenn sie in vielfältiger Weise unflätig angegangen, beschimpft und diskreditiert werden.
Die FAZ sieht sich nunmehr bemüßigt, folgendes zu kommentieren:
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Diese Nachricht darf man nicht so aufnehmen, wie sie sich liest: Der hessische Landtagspräsident ermahnt die AfD, weil sie im Plenum gegen die parlamentarischen Regeln verstoßen hat. Die Alternative für Deutschland wehrt sich. Das klingt wie eine Episode aus der guten alten Zeit des Parlamentarismus, in der ein Verstoß gerügt und eine Warnung ausgesprochen wurde. Aber die heile Welt, in der die Parteien zu den entscheidenden Auseinandersetzungen im Plenarsaal aufeinandertrafen, gibt es nicht mehr.
Der politische Wettbewerb findet gleichsam dezentral statt. In der einen Welt rügt der Landtagspräsident die bösen Buben von der AfD, und andernorts lachen die Übeltäter sich ins Fäustchen. Sie interessieren sich nicht weiter für das Parlament und schon gar nicht für dessen Präsidenten. Man habe gegen die Rüge nicht protestiert, stellt Fraktionschef Robert Lambrou denn auch fest.
Sein Parteifreund Klaus Herrmann hatte es mit der Beleidigung des Unionspolitikers Volker Bouffier von Anfang an auf entschiedenen Widerspruch angelegt. Das Plenum dient der AfD nur als große Bühne. Die Abgeordneten interessieren sich ausschließlich für bestimmte Felder der Politik, aber nicht für die harte parlamentarische Arbeit. Das zeigt sich in den Fachausschüssen, in denen sie sich teilweise gar nicht äußern. […]
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Meine Meinung:
Die etablierten Parteien kommen inhaltlich gegen die Argumente der AfD nicht an. Große Teile der Bevölkerung wollen keine unkontrollierte und teure Massenimmigration, sie wollen nicht gendern oder Unsummen für den sogenannten Klimaschutz auf den Tisch legen.
Die Etablierten wissen das, und holen deshalb die Nazikeule raus. Mehr fällt ihnen nicht ein. Die Bevölkerung merkt das. Deshalb werden die Wahlergebnisse immer besser. Die der AfD.
Dieser suggeriert, dass – sollte der Veranstalter Pleite gehen – das bereits gezahlte Geld zurückerstattet wird.
Nun ist der Ernstfall eingetreten. Die Kunden erhalten – wahrscheinlich irgendwann – nur einen Bruchteil der bereits gezahlten Gelder. Die Versicherungssumme ist gedeckelt.
So wird Vertrauen – salopp gesagt – in die Tonne gekloppt.
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„Wenn wir tatsächlich eine Beschränkung haben, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche im Verhältnis des Gesamtbetrages zur Höchstsumme. Dann kann es sein, dass dann eben wirklich nur anteilig erstattet wird. Was aber im Grunde eine Besonderheit hier ist nach der neuen Regelung, dass der Versicherer gehalten ist, die Erstattungsansprüche unverzüglich zu erfüllen, das heißt, erst mal direkt, ohne allerdings schon zu gucken, ob ich die Höchstsumme überschreite. Er müsste dann hinterher zurückfordern.“
Denn erst dann kann er absehen, wie hoch der geforderte Schadenersatz tatsächlich ist. Nur so können auch alle zumindest einen Teil ihres Geldes zurückerhalten. Bisher sieht es also so aus, dass die Kunden auf einem Teil ihrer Kosten sitzen bleiben.
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[…] Bange machen gilt nicht, aber was einem wirklich den Schreck in die Glieder fahren lassen muss, sind die Kapitäne, die unseren alten Pott durch raue See steuern wollen, etwa der amtierende Wirtschaftsminister und ein, wenn’s ganz dumm läuft, designierter grüner Kanzler.
Am besten verdeutlicht das Elend allerdings Nina Treu, die laut ZDF (andere Quellen lagen uns so schnell nicht vor) Politikwissenschaftlerin und Ökonomin ist und trotzdem in der Linkspartei. Außerdem wirkt sie bei einer „Bewegung“ (Illner) namens „DeGrowth“ mit. Wir fassen die angebliche Ökonomin ökonomisch zusammen: Schluss mit Wachstum. Wohlstand für alle (auf der Welt). Das kapitalistische System kann die Probleme nicht lösen und ist außerdem undemokratisch. Da hören wir doch direkt die Sektion Sozialistische Volkswirtschaft der HFÖ, die leider historisch nicht mehr die Chance bekommen hatte, ihre Überlegenheit zu beweisen. Jetzt aber.
Habeck, dessen wirtschaftliche Kompetenz zuletzt bei der Pendlerpauschale missverstanden wurde, tänzelte nun erst ein wenig vorsichtig drumherum mit „Wir messen Wohlstand falsch“, „Wir brauchen eine „System-Umstellung, einen System-Wandel“. Aber im Prinzip wollte er sagen: Das, was sie sagte, sage ich auch. […]
Ich frage mich, wer in Deutschland eigentlich verfassungsfeindlich denkt!