*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel u.v.m.“ ist, zitieren wir den Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlenBildplus ausdrücklich.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche, dass eine Umverteilung von aufgenommenen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise in einem speziellen Fall verfassungswidrig ist, sind viele Menschen im Land beunruhigt. Vor allem in der Regierung machen sich die politischen Akteure nun an die Arbeit, Lösungen für die große Finanzlücke zu finden. Doch warum hat niemand in der Regierung das Problem kommen sehen? Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck steht besonders unter Druck. …
Meine satirische* Meinung: „Dick und Doof“ machen auf …
… Polit-Schwachmatismus
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… Bei Markus Lanz erklärt er, dass er und seine Kollegen in der Regierung hart arbeiten, Lösungen zu finden. Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, wodurch dem Staat 60 Milliarden Euro fehlen, hätte laut Robert Habeck aber eine deutlich höhere Auswirkung. Denn der Fond wäre eher ein Unterstützungsfonds für die deutsche Wirtschaft, konkurrenzfähig im internationalen Vergleich zu bleiben. Das Geld solle dafür genutzt werden, Unternehmen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen, wodurch wieder Geld von Arbeitnehmern ausgeben wird. Die 60 Milliarden seien nur ein Grundstein einer Kette, die viel mehr Geld in Umlauf bringen könnte. Daher wäre es so wichtig, dass alle in der Politik, auch in der Opposition, sich gemeinsam an die Lösung des Problems begeben und nicht in Debatten gegeneinander aufhetzen. Von der Union sei er am Anfang etwas enttäuscht gewesen, dass diese „frohlockend“ das Urteil aus Karlsruhe genutzt hätten, um der Ampel-Regierung schlechte Arbeit vorzuwerfen. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/hjCYg/ Weitere Gäste in der Sendung: Stephan Weil, SPD-Politiker Der Ministerpräsident Niedersachsens äußert sich zur Flüchtlingssituation in seinem Land, der Finanzierung der Asylpolitik und zur aufflammenden Debatte um die Schuldenbremse. Veronika Grimm, Ökonomin Als eine der fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland analysiert sie die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Wirtschaftslage und Konjunkturaussichten. Helene Bubrowski, Journalistin Die „FAZ“-Expertin für Innen- und Rechtspolitik spricht über den Zustand der Ampelkoalition. Zudem äußert sie sich zu den migrationspolitischen Herausforderungen für Bund und Länder.
Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 21.11.23
Im Haushaltsausschuss des Bundestages äußern sich heute (Dienstag, 21.11.23) Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu den Folgen des BVerfG-Urteils zum Nachtragshaushalt 2021. Sollten sie zu dem Schluss kommen, dass auch ältere Rücklagen betroffen sind, hätte die Bundesregierung ein noch viel größeres Problem als bisher angenommen. Denn es fehlten dann nicht nur 60 Milliarden Euro für Klimaprojekte und die Modernisierung der Wirtschaft. Man hätte dann auch Milliarden an Euro bereits ausgegeben, die man gar nicht hätte haben dürfen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November soll heute eine Anhörung von Experten im Bundestags-Haushaltsausschuss für mehr Klarheit sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das begründeten die Richter unter anderem damit, dass der Bund die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nicht ausnutzen dürfe, um Kredite auf Vorrat anzuhäufen.
Am 23. November sprichtBenjamin Gollmemit dem WaldbesitzerEberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg [Mikro 1] über Windkraftanlagen im Wald. Er fürchtet um den Artenschutz und zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Pläne. Die deutsche Ampelkoalition steht vor einem Haushaltsloch, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer. Bekommt die Regierung noch einmal die Kurve? Das fragen wir den Historiker und SchriftstellerDr. Klaus-Rüdiger Mai [Mikro 2]. Und mit dem theoretischen PhysikerDr. Klaus Retzlaff [Mikro 3] geht es um Risikosignale bei mRNA-Produkten. Er und ein internationales Forscherteam untersuchen die Produkte von Biontech/Pfizer und Moderna. Er meint: Die Impfung muss sofort gestoppt werden.
Die Veröffentlichung eines Artikels zum Einsturz des New Yorker World Trade Centers und eines Nachbargebäudes unter dem Titel „Der erbitterte Streit um den 11. September“ am 9. September 2006 im Tagesanzeiger veränderte das Leben des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser grundlegend. Sein Vertrag an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich ließ man auslaufen, einstige Universitätskollegen distanzierten sich von ihm. Seiner wissenschaftlichen Karriere an Hochschuleinrichtungen schob man einen Riegel vor. Regelmäßig hält der verheiratete zweifache Vater nun Vorträge in ausverkauften Sälen und ist als Buchautor erfolgreich.
Epoch Times konnte ihn vor seinen Vorträgen zum Thema „Kann man den Medien noch vertrauen?“ interviewen. Sie fanden in der Stadthalle von Falkensee (Brandenburg) am westlichen Rand von Berlin am 22. Oktober statt.
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung„Medien, Verschwörungstheorien u.v.m. “ist, zitieren wir den Text und haben einen audiofile des Interviews hergestellt. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie Epochtimesplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Epochtimesplus ausdrücklich: Neukundenangebot
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Ein EU-Institut meldet, erstmals hätte ein Tag im weltweiten Durchschnitt die Zwei-Grad-Grenze durchbrochen. Aber die Behauptung ist unhaltbar, sie weist auf ein altes Problem: den Klima-Terminismus.
„Noch 1,3 Grad bis zur Klimakatastrophe“, mahnte die „taz“ im März 1995, nachdem der wissenschaftliche Umweltbeirat der Bundesregierung (WBGU) in einem Gutachten das Zwei-Grad-Ziel ausgerufen hatte: Die globale Durchschnittstemperatur dürfte nicht höher als zwei Grad steigen über den Wert des 19. Jahrhunderts.
Jetzt sei es so weit, meldet der EU-Klimadienst Copernicus: Die weltweite Durchschnittstemperatur am 17. November habe den Durchschnitt des Zeitraums von 1850 bis 1900 um 2,06 Grad übertroffen. Es sei „der erste Tag, an dem die globale Temperatur zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau lag“, hieß es. Wurde das Zwei-Grad-Ziel also bereits gebrochen?
In dieser Ausgabe feiert der Kontrafunk– Gernot Danowski – gemeinsam in einem rück- und vorausblickenden Interview[Mikro 1] mitMarcel JoppaundBenjamin Gollmedie 200ste Sendung von„Basta Berlin“. Mit dem Schweizer „Weltwoche“-JournalistenPhilipp Gut[Mikro 2] sprechen wir über die Verflechtung von Medien und Politik in der Schweiz. Gerade in der Corona-Zeit kamen viele Informationen direkt aus dem Gesundheitsministerium – allerdings nur für ausgewählte Medien. Der ApothekerThomas Luft [Mikro 3] erklärt die aktuell schwierige Situation für Apotheken in Deutschland, und die österreichische PublizistinGudula Walterskirchen [Kommentar] widmet sich in einem Kommentar der Frage, ob der geplante Luftschutzschirm „Sky Shield“ für neutrale Länder wie zum Beispiel Österreich mehr Sicherheit oder mehr Gefahr darstellt.
