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… verschiedener Fachrichtungen die Fraktionen des Deutschen Bundestages angeschrieben und sie darum gebeten, 4 Fragen an die Bundesregierung als Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu richten, damit sie darauf antworten muss. Anfragen von Bürgern bleiben stets unbeantwortet. von Prof. Dr. Werner Müller, als Koordinator der Gruppe der 5 Lockdown-kritischen Professoren.
46 Abgeordnete sind der Bitte gefolgt, und die Anfrage wurde am 11.05. als Bundestagsdrucksache 19/19081 veröffentlicht. (hier) Inzwischen liegt auch die Antwort der Regierung vor, die als Bundestagsdrucksache 19/19428 vom 04.06.20 veröffentlicht wurde. (hier). Der Inhalt hat die 5 Professoren enttäuscht. Die Regierung hat sich bemüht, mit einer ausreichenden Anzahl von Worten möglichst nichts auszusagen. Trotzdem erkennen sie interessante Neuigkeiten.
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… der anhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen gilt Prof. Dr. Karl Lauterbach für viele Medien aktuell als die wissenschaftliche Instanz. In regelmäßigen Twitternachrichten und Talkshowbeiträgen zieht er alle Register, um die Bevölkerung weiter in Angststarre zu halten. Da erhebt sich selbstverständlich die Frage: Auf welchen Leistungen begründet sich eigentlich die wissenschaftliche Autorität Lauterbachs?
Karl Lauterbach betont gerne seine besondere wissenschaftliche Qualifikation anhand seines Zusatzstudiums an der Harvard School of Public Health, welches er 1995 mit einer zweiten, neben seiner ersten deutschen, Doktorarbeit und dem Titel „Doctor of Science“ abgeschlossen hat. Dort fungiert er seit 2008 auch als Adjunct Professor. Zunächst fällt auf, dass seine Harvard-Arbeit jahrelang unter Verschluss war. Eine seltsame Praxis in der Wissenschaftswelt, die ja nur durch Transparenz und eine offene Diskussion funktionieren kann.
Die einzigen, die auf deutschem Boden diese Arbeit einsehen konnten, waren die Mitglieder der Berufungskommission der Universität Köln. Sie beriefen Lauterbach 1998, ohne dass er dazu die üblichen Qualifikationen besaß, wie etwa eine Habilitation (die auf einer bestimmten Anzahl eigener wissenschaftlicher Publikationen fußt), zum Professor und übertrugen ihm die Leitung des neugegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie. Begründet wurde diese ungewöhnliche Berufung, vorbei an besser Qualifizierten, mit der angeblich herausragenden wissenschaftlichen Qualität dieser Harvard-Arbeit, die einer Habilitationsschrift gleichkäme. Sehr eigenartig, denn damals, vier Jahre vor dem neuen Hochschulrahmengesetz von 2002, war die Habilitation die essenzielle Voraussetzung für die Vergabe eines Professorentitels an einer deutschen Universität.
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… soll der Bundesregierung mit wissenschaftlicher Beratung zur Seite stehen. Zurzeit sitzen sieben Mitglieder in dem 1971 gegründeten Gremium, das aller vier Jahre einen regulären Bericht und darüber hinaus Sondergutachten vorlegt.
Es gab zwei Berichte, den regulären Report und eine Sonderveröffentlichung, in denen es nicht beziehungsweise nur ganz am Rand um Wissenschaft geht, sondern um ein politisches Projekt. Der SRU begründet darin auf über 200 Seiten die Notwendigkeit, ein Gremium von einer Art zu gründen, das die Bundesrepublik bisher nicht kennt: einen „Rat für Generationengerechtigkeit“, der die Macht besitzen soll, in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags einzugreifen.
In beiden Papieren des SRU findet sich ein abweichendes Votum: Im Fachbericht eins zum Thema Stadtentwicklung, in dem Sondergutachten eine längere Ausführung, die begründet, warum der geplante Gerechtigkeitsrat mit Vetomacht verfassungswidrig wäre und den Parlamentarismus aushöhlen würde. Beide Sondervoten stammen von demselben Mitglied, Lamia Messari-Becker, Professorin für Gebäudetechnik in Siegen. Nach der Übergabe der Berichte bedankte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze ausdrücklich für die „erstklassige Beratung“, und teilte intern eine Personalie mit: Sie wird Messari-Becker, die Autorin der abweichenden Stellungnamen, nicht wieder in den SRU berufen. Messari-Becker, Jahrgang 1973, hätte gern weitergemacht. Ihre fachliche Kompetenz bezweifelt bisher niemand. Auf die Frage von Publico, warum Schulze die Wissenschaftlerin nicht mehr in dem Gremium haben will, antwortet das Bundesumweltministerium an der Frage vorbei: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einem laufenden Berufungsverfahren nicht äußern.“
Messari-Beckers Geschichte handelt zum einen von einem Klima, das sich in Politik und Gremien ausbreitet, ein Klima der zunehmenden Debattenunverträglichkeit. Ohne die Professorin wird es im Sachverständigenrat vermutlich mehr Harmonie geben. Zum anderen geht es um eine Entwicklung, die schon vor Jahren begann, jetzt aber Fahrt aufnimmt: die Verlagerung von politischen Entscheidungen weg vom Parlament, hin zu diversen Räten, Instituten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbyverbänden. In dieser politischen Ordnung, wie sie den Wortführern dieser neuen Mächte vorschwebt, entscheiden ab einem bestimmten Punkt nicht mehr Mehrheiten von gewählten Abgeordneten, sondern Meinungsorganisatoren mit Signalwörtern, dem so genannten Narrativ.
[…]
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Mein Titel führt nicht nur in die Irre, er ist – satirisch – falsch. Natürlich wird Frau Messari-Beckerdurchaus nicht wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Nationalität oder ihrem Geschlecht nicht mehr in den Sachverständigenrat berufen. Das passt alles bestens. Wäre da nicht das Allerschlimmste:
Dennoch: Es wird die Entwicklung der Kurve der aktiven Fälle gezeigt und erwähnt, dass aktuell 7.489 Personen mit Covid-19 „kämpfen“.
Ok, das sind immerhin 0,009 % der Bevölkerung Deutschlands. Eingedenk der Tatsache, dass von dieser ´Unmenge Fälle` gut 93 % = 6.965 mild verlaufen, dann weiß der einigermaßen durchblickende Bürger, dass jetzt – genau wie in den Monate zuvor – ein
… riesiger Corona-Popanz …
…politisch-medial aufgeblasen wird, der nur einen Zweck hat:
Große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken zu halten und in ihrem Verhalten zu manipulieren. Damit nur nicht offensichtlich wird, dass der Lockdown mit seinen katastrophalen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft vollkommen unnötig war.
Es tut mir in der Seele weh, wie die beiden Figuren die SPD repräsentieren.
2. 58 und Antifa
In welcher Welt lebt die Saskia?
Der Antifa – Begriff aus dem Duden hat für die gelebte Wirklichkeit in Deutschland 2020 keinerlei Relevanz. Entscheidend ist das, was sich heute real Antifa nennt, was Antifa 2020 bedeutet.
Da komme ich mir vor wie beimHohnsteiner Kasper und seiner Großmutter:
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Fehlt eigentlich nur noch Ralle Stegner. Der macht sich leider rar. Gemeinsam mit ihm würde das dynamische SPD-Vorsitzendenduo die 10% – Marke ratz-fatz erreicht. Sicher.
Das ist eine richtig gefährliche Frau. Ok, sie hatte mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun. Da ist sie einfach zu jung. Aber sie hat eine Verbindung zu einer Gedächtnisstätte: Hier klicken.
Deutsches Gedenken: Pfui, pfui, pfui! Der Führer steht wieder vor der Tür. Die Pläne für die Errichtung liegen in dder Schublade, genau wie die Aufrüstungspläne zweck Eroberung der Weltherrschaft durch das deutsche Wesen: Daran muss nun endlich mal die Welt genesen, oder?
In der Städteregion Aachen gibt es am 25.5.2020 40 aktive Corona-Fälle. Das sind bezogen auf die 550.000 Einwohner 0,0072 %. Neuinfektionen gab es seit Freitag den, 22.5.2020 keine mehr.
In Deutschland gesamt gibt es noch ca. 11.000 aktive Fälle. Das sind bezogen auf 83.000.000 Einwohner 0,01325 %.
Covid-19 ist keine tödliche Krankheit, sondern – wenn die Infektion tödlich endet, ein letzter Tropfen in das Lebensfass eines in aller Regel alten und schwer vorerkrankten Menschens. Da unterscheidet sich diese Infektion nicht von anderen Erkrankungen, die die Abwehrkräfte eines sterbenskranken Menschen überlasten. Das können z. B. eine Lungenentzüdung oder eine schwere Erkältung sein. Von den gut 180.000 (0,2168 % von 83 Millionen) an Covid-19 erkrankten Menschen sind über 160.000 wieder genesen. Diese Zahl wird weiter ansteigen. Mehr als 9.000 Menschen werden insgesamt wahrscheinlich durch oder mit Covid-19 nicht versterben. Einen Mangel an Krankenhaus- oder Intensivbetten gab es nicht. Zu keinem Zeitpunkt.
Dennoch sollen die in jeder (wirtschaftlich & gesellschaftlich) schädlichen Kontaktbeschränkungen plus Mundschutzpflicht bis zum 5. Juli verlängert werden:
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[…] Anders als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an verbindlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Die Kanzlerin sei dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln, mit denen viel erreicht worden sei, „verbindliche Anordnungen geben soll und nicht bloß Gebote“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen daher laut einer Beschlussvorlage bis zum 5. Juli verlängern, dabei aber auch weitere Lockerungen ermöglichen.
„Bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen“ und beim „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ sollen sich bis zu zehn Menschen – oder die Angehörigen zweier Hausstände – treffen dürfen, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für Beratungen mit den Staatskanzleien der Länder am Montag hervorgeht. Zuerst hatte „Bild“ über das Dokument berichtet. […]
Diese Verlängerung wird die Gesellschaft noch weiter spalten. In die Menschen, die den Unfug aus guten Gründen (siehe oben) nicht mehr mitmachen wollen, und jene die ängstlich glauben, das Virus sei überall und koste das Leben. Befeuert wird dieser Glaube noch durch die unsägliche Aerosoldebatte. Dabei stellt sogar die WHO fest:
Es geht der Bundesregierung, Frau Merkel, den so genannten Experten nur darum, den politischen Schaden zu begrenzen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise waren, sind vollkommen unnötig. Sie haben gleichwohl unsagbaren, noch nicht überschaubaren Schaden angerichtet. Der Verantwortung dafür wollen sie sich die oben genannten entziehen. Deshalb tun sie so, dass die Maßnahmen noch immer notwendig wären. Was kompletter Unsinn ist.
Das einzige, was generell veranlasst und durchgesetzt werden müsste, ist das Zuhause bleiben von symptomatisch Kranken (Schnupfen, Niesen, Husten, egal weshalb – außer Allergie). So lange bis die Symptome nicht mehr vorliegen.
Die Meinungs- und Entscheidungselite greift seit Beginn der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu einem besonders infamen Mittel: zu einer die eigene Verantwortung negierenden Skandal- und Katastrophenumkehrung. Nicht die unbegründete und fortdauernde Einschränkung der Grundrechte oder der unermessliche Schaden, den die Bevölkerung durch die Schutzmaßnahmen erfährt, sind das Problem, sondern der Protest dagegen; nicht das Staats- und Regierungsversagen sind das Problem, sondern eine Dienstrechtsangelegenheit (Causa Kohn); nicht der Niedergang der Demokratie, gleichsam ihr Tod, ist das Problem, sondern eine symbolische Grabsteinlegung (Protestaktion in Stralsund). Das ist Rechtsverhöhnung und Volksverhöhnung.
Angesichts der weiterhin beschnittenen Freiheitsrechte und der im BMI-Corona-Papier so eindringlich beschriebenen Kollateralschäden der Corona-Schutzmaßnahmen nimmt der Widerstand zu – in den neuen Netz-Medien, auf der Straße und bei der parlamentarischen Opposition. Infolgedessen zieht auch die polit-mediale Obrigkeit ihre Truppen im Meinungskampf zusammen. Die vollautomatischen Kanonen zur Verteidigung des Nachrichtenmonopols und der Deutungshoheit sind in Stellung gebracht.
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Hohloch […] Ich kenne Herrn Kalbitz jetzt persönlich schon seit einigen Jahren und ich kann mit Fug und Recht sagen, dass es sich hier nicht um einen Neonazi oder um einen Rechtsextremisten handelt.
Armbrüster: Wir sehen seit einigen Tagen wieder diese Videos, die überall kursieren, die ganz eindeutig Andreas Kalbitz zeigen, wie er in Leder4hosen (sic!) teilnimmt an einem Treffen dieses Netzwerks. Noch mal die Frage: Was wollen Sie tun gegen den Eindruck, dass solche Leute in der AfD, in Ihrer Partei hoffähig sind und dort auch ganz nach oben kommen können? […]
Hören Sie das komplette Interview des Dlf mit Dennis Hohloch vom 19.5.2020:
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Dennis Hohloch ist also ganz bestimmt der typische Nazi. Das muss er schließlich sein, weil er Vertrauter von Herrn Kalbitz ist, diesem elenden, Lederhosen tragenden Neonazi!
