Russland & Ukraine & Wirtschaft aktuell: Russlands Wirtschaft wird wahrscheinlich wachsen …

… trotz aller Sanktionen

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IWF-Prognose

Russlands Wirtschaft wächst trotz Krieg und Sanktionen

Die Wirtschaft Russlands wird nach Einschätzung des Internationale Währungsfonds (IWF) trotz umfangreicher Sanktionen des Westens spürbar wachsen. Für dieses und nächstes Jahr prognostiziert der IWF Steigerungen um 0,7 und 1,3 Prozent. Damit wurde die Schätzung für 2023 aus dem Januar um 0,4 Prozentpunkte angehoben, die für 2024 um 0,8 Punkte gesenkt. Russlands Wachstum wäre damit so hoch wie in der gesamten Euro-Zone und weit stärker als in Deutschland, das der IWF mit minus 0,1 Prozent als Schlusslicht der Euro-Zone sieht. Im Vergleich mit dem Jahr 2022 ist die Perspektive für Russland nach Einschätzung des IWF nun deutlich besser, denn da war die Wirtschaft des Landes noch um 2,1 Prozent geschrumpft. …

… Der IWF hob die Prognose für Russlands Wirtschaft bereits zum dritten Mal in Folge kräftig an. Im Juli 2022 hatte die Organisation Russland für 2023 noch einen Einbruch um 3,5 Prozent vorhergesagt. Im Herbst hatte sie die kurzfristige Prognose auf minus 2,3 Prozent abgemildert, im Januar dann überraschend ins Plus gedreht. Jetzt legte der IWF noch einmal 0,4 Prozentpunkte Wachstum darauf.

Auch für die Inflation in Russland rechnet der IWF im laufenden und kommenden Jahr auch mit einer deutlichen Verbesserung. Das Wachstum der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr sinkt demzufolge 2023 auf 7,0 Prozent und im kommenden Jahr auf 4,6 Prozent.

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Russland & Ukraine aktuell: Kujat – Eine qualifizierte Stimme, die schaudern lässt …

General Kujat ist gemessen …

an seinen bisherigen Aufgaben zweifellos die kompetente Stimme, den Ukrainekrieg zu kommentierten und über den Zustand der Bundeswehr zu berichten. Harald Kujat war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Alexander Wallasch: Wie nah stehen wir vor einer atomaren Auseinandersetzung? Sie sagten in einem Interview zuletzt, die Lage sie vergleichbar mit der Kuba-Krise …

General Kujat: In der Kuba-Krise sind wir gerade noch einmal davongekommen, weil es zwei handelnde Politiker gab, die Vernunft walten ließen und die in der Lage waren, die Risiken richtig einzuschätzen. Das waren Kennedy und Chruschtschow. Beide Seiten waren damals zu Kompromissen bereit. Das ist heute nicht der Fall. Es fehlen die Politiker, die wirklich in der Lage sind, die Risiken so einschätzen, wie sie sind, die die Vernunft besitzen, diese abzuwenden und die bereit sind, dafür Kompromisse einzugehen.

Wenn Medwedew und andere in der russischen Öffentlichkeit und auch die Medien den Einsatz von Nuklearwaffen thematisieren, nehmen wir dies zu Recht als Drohung wahr. Auch die Ukraine hat den präventiven Einsatz westlicher Nuklearwaffen gegen Russland gefordert.

Putin selbst hat sich sehr vorsichtig geäußert. Er hat gesagt, wir sind ja nicht verrückt, wir wissen genau, was ein Nuklearkrieg bedeutet. Wir werden unsere Nuklearwaffen nur einsetzen, wenn wir nuklear angegriffen werden. Aber auch bei einem konventionellen Angriff, wenn die Existenz des Landes und des russischen Volkes auf dem Spiel steht, würde die russische Führung den Ersteinsatz von Nuklearwaffen in Erwägung ziehen.

In diesem Zusammenhang stellt das Fehlen einer Strategie des Westens zur Kriegsbeendigung ein großes Risiko dar. Was würde passieren, wenn der Westen keine weiteren Waffen liefern kann oder wenn die ohnehin schwer angeschlagene ukrainische Armee zusammenbricht? Folgen dann westlichen Waffen westliche (NATO-) Soldaten? Sollte dies geschehen, könnte der Faden reißen, an dem das Damoklesschwert eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges hängt.

Alexander Wallasch: Wie groß ist die Kompetenz überhaupt, den Konflikt in der Ukraine einzuschätzen? Sind denn theoretisch außenpolitische und militärische Berater überhaupt verfügbar, welche die deutsche Führung hinzuziehen könnte, wenn man denn überhaupt will?

General Kujat: Jedenfalls fehlt der deutschen Politik sicherheitspolitischer Weitblick und strategisches Urteilsvermögen. Hinzu kommt eine Wechselwirkung mit der öffentlichen Diskussion des Ukrainekrieges, insbesondere auch im Zusammenhang mit einem möglichen Nukleareinsatz, die vorwiegend von Laien geführt wird.

Dabei wird versucht, die Auswirkungen des Einsatzes von Nuklearwaffen klein zu reden. Es wird von Gefechtsfeldwaffen oder von taktischen Nuklearwaffen gesprochen, um ein geringes, regional begrenztes Ausmaß der Folgen zu suggerieren. Oder es wird argumentiert, russische Drohungen sollten nicht ernst genommen werden, anderenfalls entstünde eine Selbstabschreckung und damit bereits die intendierte Wirkung.

Die Klassifizierung von Nuklearwaffen erfolgt nach der Reichweite des Trägersystems. Eine taktische Nuklearwaffe ist ein Waffensystem, dessen Rakete oder Marschflugkörper über eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern verfügt. Die Sprengkraft des Gefechtskopfes kann jedoch durchaus das Zehnfache der Hiroshima-Bombe erreichen.

Mit einem Nuklearwaffeneinsatz wird ein politischer Zweck angestrebt. Zum Beispiel, um einen Gegner zur Einstellung der Kampfhandlungen zu zwingen, weil die eigenen konventionellen Kräfte nicht standhalten können. Das Risiko, dass es dazu kommen könnte, hängt also vom Verlauf des Krieges ab. Insbesondere davon, ob der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg um die Ukraine ausgeweitet wird.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview

 

Verbrenner & Heizung & EU & Freiheit aktuell: Kalte Enteignung & Mehr

Beim EU-Verbrenner-Verbot bremst ein deutscher Minister noch etwas. Doch was ist mit der Benachteiligung und drohenden kalten Enteignung deutscher Wohneigentümer durch die im Rahmen des „Green Deal“ geplanten Zwangssanierung von Häusern?

„Paris fordert Einlenken“, so steht es in der Überschrift. Es geht um die Blockade des Verbrenner-Verbots durch Deutschland. Dass die Regierenden in Frankreich das Verbrenner-Verbot durchsetzen wollen, ist kein Wunder. Nicht nur, weil sie aufgrund ihrer Kernkraftwerke über reichlich Strom verfügen, sondern auch weil sie hoffen, dass ihre Autobauer davon profitieren. 

Aber das ist es nicht allein, auch eine Zwangssanierung von Häusern will die EU durchsetzen. Im Rahmen des „Green Deal“ sollen europaweit Fassaden gedämmt, Fenster ausgetauscht und z.B. Solardächer installiert werden, um einen gewissen Energiestandard zu erreichen. Die Art und Weise der Umsetzung führt jedoch zu einer klaren Benachteiligung deutscher Wohneigentümer:

„Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jene 15 Prozent ihrer Gebäude, die am schlechtesten isoliert sind, als Klasse G definieren – also als unterste Kategorie. Die anderen Häuser und Wohnungen sollen dann auf die übrigen Klassen F bis A verteilt werden.

Es handelt sich also um eine relative Einteilung. Die EU will keine starren, europaweit gültigen Zielwerte festlegen, etwa für den Energieverbrauch in Kilowattstunden pro Quadratmeter. Stattdessen orientieren sich die Klassen am Zustand der anderen Gebäude in dem jeweiligen Land.

Für Staaten wie Italien, Spanien und Griechenland ist das eine große Hilfe. Denn dort ist die Dämmung oft viel schlechter als zum Beispiel in Deutschland, der Sanierungsbedarf also deutlich höher. Und es wäre unrealistisch, alle Häuser Griechenlands in den kommenden zehn Jahren auf eine Klasse D nach deutschen Maßstäben zu bringen.

Für Deutschland, wo schon viel saniert wurde, ist die relative Einteilung hingegen nachteilig. Denn sie bedeutet, dass jene Staaten, die sich in der Vergangenheit angestrengt haben, nun noch mehr tun müssen. Schließlich stehen ihre ineffizientesten 15 Prozent bereits – vergleichsweise – gut da.“

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Deutschland & Russland & Ukraine aktuell: Interview mit Christoph Heusgen, …

… Chef der Münchner Sicherheitskonferenz  und

– meine Meinung – Kriegstreiber par excellence

Quelle Ausschnitt & Interview lesen

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Fakt ist aktuell

WELTplus: Tiefe Risse in der Panzer-Koalition – Deutschland steht plötzlich ziemlich allein & PDF*

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Nato; EU, Panzer & Deutschland“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

EU & Insekten & Ernährung & Brot aktuell: Insektenmehl – Muss das wirklich sein?

Erstausstrahlung: Mittwoch, 25.01.23, 14:05 Uhr
Leib und Speise:

„Von Insektenmehl und Brothandwerk“

Markus Vahlefeld im Gespräch mit Arnd Erbel, Georg Etscheit und Uwe Knop

Seit dem 24. Januar 2023 gilt die EU-Verordnung 2023/5, die den Getreideschimmelkäfer und die Hausgrille in Pulverform auf dem europäischen Lebensmittelmarkt erlauben. Darüber spricht Markus Vahlefeld mit dem Ernährungsberater und Buchautor Uwe Knop. Auf eine kurze Einführung in die Bedeutung des Brothandwerks im deutschsprachigen Kulturraum folgt dann ein Gespräch des Journalisten Georg Etscheit mit einem der bekanntesten Handwerksbäcker Deutschlands, mit Arnd Erbel aus dem Fränkischen. Woran erkennt man gutes Brot, warum benutzt Arnd Erbel nur lange gegorenen Sauerteig, und ist das deutsche Bäckerhandwerk auf den Hund gekommen?

Quelle, Zitat & hören

Russland & Ukraine & USA aktuell: Melnyk fordert Schiffe & Flugzeuge

Melnyk ist ein Kriegstreiber

… allererster „Güte„. Er belegt mit seiner Forderung, dass die NATO praktisch bereits in das Kriegsgeschehen involviert ist. Denn die unverschämte Forderung setzt wie bei Panzern und anderer hochkomplizierter Kriegstechnik voraus, dass „getarnte Kämpfer der NATO“ das Gerät bedienen. Das ist bei Flugzeugen und Schiffen ebenfalls notwendig. Ukrainer können gar nicht in nötigen Umfang und zeitlich angemessen ausgebildet werden. Hinzu kommt, dass die hochkomplzierten Waffensysteme aufklärerische Unterstützung benötigen. Das kann nur die NATO/USA leisten.

Ein Dritter Weltkrieg rückt immer näher. 

Hoffentlich rastet Putin nicht irgendwann aus. Dann gnade uns Gott!

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Boris Pistorius ist noch nicht im Amt, …

… aber schon jetzt hat Andrij Melnyk klare Forderungen an den künftigen Verteidigungsminister. Der SPD-Politiker müsse „entschlossener und schneller“ agieren als seine Vorgängerin – und schwere Waffen liefern. […] …

… Der stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk erwartet vom designierten Verteidigungsminister Boris Pistorius, sein Land mit schweren Waffenlieferungen zu unterstützen. „Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen“, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal „t-online“. Pistorius müsse „viel entschlossener und schneller“ agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Mann eine Chance: „Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.“

Pistorius hatte am Dienstag erklärt, Deutschland sei „indirekt“ am Ukraine-Krieg beteiligt. „Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders“, sagte der SPD-Politiker in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versprach der Ukraine derweil im Kampf gegen den russischen Aggressor weitere Hilfe. „Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten“, sagte Steinmeier in einem Video-Telefonat zu Selenskyj.

Quelle 

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Russland Ukraine aktuell

EU & Deutschland & Migration aktuell: Voraussetzungen für gelingende Integration

Prof. Luft von der Uni Bremen …

… erklärt bei Kontrafunk aktuell vom 9.1.2023, wie Integration gelingen kann. Mit unkontrolliert, illegal und in Massen Eingewanderten jedenfalls nicht:

 

Erdöl & Energie & Sanktionen aktuell: Deutschland stoppt Öl-Importe aus Russland

Dümmer geht nimmer!

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Russland war Deutschlands wichtigster Öllieferant

von Mathias Brandt, 02.01.2023

Deutschland hat zum Jahresbeginn seine Rohöl-Importe aus Russland vollständig gestoppt. Das gilt bis auf wenige Ausnahmen auch für den Rest der Europäischen Union. Grund hierfür ist der andauernde Angriffskrieg gegen die Ukraine. Noch 2021 war Russland mit Abstand Deutschlands wichtigster Erdöllieferant, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen. …

… Dahinter folgten mit deutlichem Abstand die Niederlande, die USA und Kasachstan. Indes gingen die Einfuhren nach Kriegsbeginn auf zwölf Prozent zurück, wie tagesschau.de schreibt. Das Embargo soll es für das Land schwieriger machen, seinen Krieg zu finanzieren. Folgenlos wird es für die russische Wirtschaft jedenfalls nicht bleiben. 2021 importierten die EU-Mitgliedsstaaten Rohöl im Wert von 48 Milliarden Euro – das entspricht knapp der Hälfte der russischen Ausfuhren.

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Der Weg des Öls wird den Weg des Gases nehmen

Diese Sanktion ist einfach nur dumm. Wie gesagt. 

Parteien & Wirtschaft & Klimawandel aktuell: Ricarda Lang formuliert den Albtraum – Dorothea Siems antwortet

Leider liegt das Spiegel-Interview mit Ricarda Lang

… hinter der Bezahlschranke.

WELTonline ist es zu verdanken, dass die wesentlichen Aspekte des Interviews einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang empfindet Politik in diesen Zeiten „manchmal wie Katastrophenschutz“: „Unsere Realität ist eine Welt multipler Krisen“, sagte sie im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Deswegen werde ich als Parteivorsitzende immer wieder Entscheidungen treffen, die nicht perfekt sind, sondern erst mal nur kurzfristig etwas verbessern.“

Wenn sie auf die Vorgängerregierungen schaue, frage sie sich: „Wie konnten sie das Land energiepolitisch so abhängig machen von russischen Fossilen? Wie konnten sie Fragen des Klimaschutzes so lange ausblenden?“ Die fehlende Vorsorge der letzten Jahre mache es der jungen Generation und den heute politisch Verantwortlichen deutlich schwerer, nun die entscheidenden Schritte zu gehen, weil so viel aufzuholen sei. […] 

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Dorothea Siems analysiert die Aussagen von Ricarda Lang

„Die Grünen sind dabei, die neue Wirtschaftspartei zu werden“, verkündet deren Parteivorsitzende Ricarda Lang. So mancher Bundesbürger dürfte diese Bemerkung als Drohung verstehen, die man unbedingt ernst nehmen sollte. Denn schon nach einem Jahr Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hat die Ökopartei tiefe Spuren vor allem in der Industrie hinterlassen.

Strotzend vor Selbstbewusstsein skizziert die Chefin der Ökopartei nun im „Spiegel“ einige ihrer Ideen zur moralisch korrekten Globalisierung, zum Umgang mit Steuergeld und Schulden sowie zur grünen Zukunft der deutschen Industrie. Die Antworten, die man in der Energiekrise gegeben habe, hält Lang für zukunftsweisend: von den kreditfinanzierten Entlastungspaketen mit der Gießkanne bis zur Abschöpfung der „Übergewinne“ der Energiekonzerne.

Dagegen habe die vorherige Bundesregierung in Krisenzeiten eine „Austeritätspolitik“ betrieben und fatalerweise auf sparsamer Haushaltsführung beharrt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen plant, ganze Branchen wie die energieintensive Stahl- oder die Chemieindustrie an den staatlichen Subventionstropf zu hängen, um sie zur klimaneutralen Produktion zu bewegen. […]

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Klima usw.“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.