Die „Politikelite“ // Grün-kursives Zitat & Kommentar lesen: Hier klicken
dann läuft die Entscheidung über die Juncker-Nachfolge auf einen Machtkampf zwischen Europaparlament und Europäischem Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, hinaus. Die meisten Fraktionen des Parlaments verlangen, dass nur neuer Kommissionspräsident werden könne, wer Spitzenkandidat war.
Der Rat will keinen Automatismus akzeptieren, sich dem Parlament nicht verfassungspolitisch unterwerfen. Das Parlament könnte seine Position dadurch stärken, dass es sich mit breiter Mehrheit auf einen Kandidaten einigt. Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale halten an ihren „Favoriten“ fest; besonders unverdrossen tun das die Sozialdemokraten, obwohl deren Verluste noch größer sind als die der EVP.
Wenn deren Spitzenkandidat, der CSU-Politiker Weber, das Rennen machen soll, braucht er maximale Fürsprache im Rat und breite Rückendeckung im Parlament. Er wird also Angebote machen müssen. Die eigentliche Frage lautet: Riskiert die Bundeskanzlerin wegen Weber den offenen Dissens mit Präsident Macron?
Wenn denn jemand eine Partei gewählt hat, weil er glaubte, dass dann der entsprechende Spitzenkandidat auch Kommissionspräsident würde, der hat sich aber getäuscht. Wäre vorher klar gewesen, dass das so nicht läuft mit dem „Die größte Fraktion stellt den Oberkommissar“, hätten CDU/CSU und SPD womöglich noch weniger Stimmen bekommen.
Grün-kursives Zitat & komplette Meinung lesen: Hier klicken
Ob Klimawandel oder Wohnungsnot, Datenkraken oder Spekulationswut: Das Unbehagen in der Gesellschaft ist spürbar – und eine Gefahr für die Demokratie, warnt Grünen-Wirtschaftsexpertin Andreae im Gastbeitrag. Doch die Bundesregierung agiere kopflos.
Um es vorab deutlich zu sagen: Kollektivierung und Verstaatlichung sind keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Dadurch würde unsere Gesellschaft weder demokratischer noch sozialer. Es wird auch nicht mehr Wohnraum geben, wenn der Privatmensch nicht mehr Vermieter sein darf. Die Gesellschaft wird auch nicht ökologischer.
Letzte Woche hatten wir einen Gast auf der Redaktion, …
Grün-kursives Zitat & komplettes Editorial lesen: Hier klicken
… einen ehemaligen Minister der deutschen Regierung, solider Konservativer, kein «Populist», kein EU-Gegner, sehr vernünftig, differenzierte Meinungen.
Wir diskutierten den Fall Strache. Beide waren wir uns einig, dass der Mann nach den Aufnahmen gehen musste. Aber die Art und Weise, wie man ihn kaputtmachte, löste Entsetzen und auch Ärger über die Methoden im politischen Kampf aus.
Was immer man von Strache hält: Seit Jahren haben die Medien diesen Politiker mit Dreck beworfen, haben sie versucht, ihn als Nazi anzuschwärzen, seine Jugend gegen ihn zu verwenden, ihm alles Mögliche vorzuwerfen und auch anzudichten.
Strache hielt durch und überlebte alle Angriffe.
Seine Leistung und damit auch eine Ursache seines Unglücks besteht darin, dass er Erfolg hatte. Dass er die FPÖ aus der Todeszone nach der Ära Haider zu alter Grösse und schliesslich in die Regierung führte. Dass er seine Kritiker widerlegte, die ihm dergleichen nie zugetraut hätten.
Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
… auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie: Sie entwickeln Reaktoren (Terrestrial Energy), bauen eigene Kernkraftwerke (CANDU-Baureihe von Schwerwasserreaktoren) und betreiben sie seit Jahrzehnten sehr erfolgreich (Anteil etwa 15 Prozent an der Stromproduktion). Damit widerlegen sie gleich zwei Argumentationsketten der „Atomkraftgegner“:
Erstens: Kanada zeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dem Streben nach Kernwaffen gibt. Man kann sehr wohl erfolgreich Kerntechnik ohne einschlägige Rüstungsindustrie betreiben. In der vollen Bandbreite von Grundlagen-Forschung über Entwicklung bis hin zur Produktion – wie einst auch in Deutschland.
Zweitens: Kanada ist nicht nur mit schier unerschöpflichen Vorkommen an fossilen Energien (Erdgas, Kohle und Öl), sondern auch mit sogenannten „Alternativenergien“ (Wasserkraft, Wind und Holz) reichlich gesegnet. Es wäre damit nahezu frei in seiner Entscheidung, welche Energieformen genutzt werden sollen. Diese Entscheidungsfreiheit haben Länder wie Frankreich, Deutschland, Süd-Korea oder Japan wegen ihrer eingeschränkten Ressourcen leider nicht. Kanada teilt aber mit vergleichbaren Ländern wie Russland oder Brasilien den Nachteil schierer Ausdehnung. Beispielsweise befinden sich geeignete Flüsse nicht unbedingt in der Nähe der großen Städte beziehungsweise der Industriezentren.
… dann hat in Europa „Europa” gewonnen oder das, was sie für Demokratie halten. Schaut man sich die Zahlen, Wahlverhalten und die praktizierte Politik an, ist Deutschland in EU und Europa isoliert.
Was war das für eine „Europa”-Trubel in den vergangenen Wochen. In Deutschland. In Europa hat er nicht so gewirkt:
In Frankreich, dem nach Deutschland wichtigsten EU-Land was Einfluss und Wirtschaft ausmacht, siegt die „Europa”-Gegnerin Marine Le Pen vor dem braven Eubaguette Emmanuel Macron.
In Großbritannien, noch einige Zeit dabei, zerschießen die „Europa”feinde um Nigel Farrage die klassischen Volksparteien Tories und Labour.
In Italien triumphiert Salvini mit seinem Anti-„Europa”-Kurs.
In Belgien gewinnt eine Partei, die in Deutschland weit rechts von der AfD eingeordnet würde.
Stark sind die EU-kritischen Rechten auch in Tschechien und der Slowakei, in Polen und Ungarn sowieso.
In Österreich verliert die SPÖ trotz der aus Deutschland gesteuerten Kampagne mit dem Strache-Video und gewinnt Sebastian Kurz, den man durchaus als realistischen Politiker verstehen kann (die FPÖ trifft es wenig).
Und in Deutschland? Wünscht sich der ARD-Kommentator einen grünen Kanzler. Eilfertig verspricht SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die totale Übernahme des grünen Isolationskurses mit einem „Klimaschutzgesetz“ nachdem wir ja so erfolgreich wie sozialverträglich aus der Braunkohle ausgestiegen sind.
[…]
Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch meine Meinung:Hier klicken
Grün-kursives Zitat und den kompletten Kommentar vom Marco Rose lesen: Hier klicken
[…] Das könnte man so fortsetzen: Europa? Digitales? Soziales? Migration? In allen Bereichen kümmert sich die große Koalition nicht ausreichend um die Interessen der Jungen. Da wird wochenlang über eine Grundrente für einen sehr überschaubaren Personenkreis diskutiert, während sich die junge Generation zum Start ins Berufsleben mit ganz anderen Problemen herumschlagen muss: Teils unbezahlbare Mieten oder eine digitale Infrastruktur auf dem Niveau eines Entwicklungslandes seien nur als Beispiele genannt.
Nein, Union und SPD haben kein Vermittlungsproblem. PR-Strategen alleine werden ihnen nicht helfen können. Sie stehen für eine Politik von gestern. Sie haben zum großen Teil das Personal von gestern. Und sie haben es nun mit einer Generation zu tun, die das alles durchschaut hat. Was für ein Glück.
_____________________________
Hören wir doch mal, was die „Jungen“ nach der EU-Wahl so sagen:
Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, im Dlf am 28.5.2019:
_____________________
Das sind die Forderungen der Bewegung FFF:
Fridays For Future fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels. Explizit fordern wir für Deutschland:
Nettonull 2035 erreichen
Kohleausstieg bis 2030
100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035
Entscheidend für die Einhaltung des 1,5°C-Ziels ist, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich stark zu reduzieren. Deshalb fordern wir bis Ende 2019:
Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
1/4 der Kohlekraft abschalten
Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut UBA sind das 180€ pro Tonne CO2
Erläuterung
Das Pariser Abkommen ist die verbindliche Grundlage für effektive Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert. Der aktuelle klimapolitische Kurs in Deutschland ist mit diesem Abkommen unvereinbar und muss durch ein auf dem 1,5 °C-Ziel beruhendes Klimaschutzgesetz sowie eine zukunftsorientierte und nachhaltige Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene ersetzt werden. In dieser Politik muss sich der Gedanke der Klimagerechtigkeit widerspiegeln. Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen und künftiger Generationen getroffen werden, sind inakzeptabel.
Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten.
Die Verwirklichung dieser Forderungen muss sozial verträglich gestaltet werden und darf keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen. Diesbezüglich müssen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen.
Der Staat muss seiner Verantwortung gegen über der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden.
Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind, doch wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, werden wir das 1,5° C-Ziel verfehlen. Die dadurch entstehenden Schäden werden nicht reparabel sein.
Um eine Wende zu erreichen, die von der Gesellschaft mitgetragen werden kann, fordern wir absolute Transparenz und faktenbasierte Aufklärung für alle Bürger*innen. Alle getroffenen Maßnahmen müssen unabhängigen wissenschaftlichen Kontrollen unterliegen, die ihre Wirksamkeit beurteilen. Vor allem junge Menschen müssen wegen ihrer besonderen Betroffenheit stärker in den demokratischen Prozess einbezogen werden.
Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Da die Politik diese kaum wahrnimmt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!
Wir als Fridays For Future Deutschland sind eine überparteiliche Bewegung gleichgesinnter Klimaaktivist*innen und solidarisieren uns mit allen, die sich friedlich für unsere Forderungen einsetzen.
Die Zukunft übernimmt jetzt. Und wenn man sich die neusten Aussagen Kramp-Karrenbauers so anhört, dann ist das auch höchste Zeit.
[…]
Den Part der Dinosaurier übernehmen in der anfänglichen Analogie selbstverständlich die Volksparteien, die gefühlt seit der Kreidezeit das Land regieren. Dieses Gefühl verstärkte sich durch die peinlichen Reaktionen der CDU-Verantwortlichen auf das Video des YouTube-Künstlers Rezo nur noch mehr. Das Klügste, was die CDU in dieser Posse getan hatte, war, das geplante Antwortvideo mit Philipp Amthor doch nicht zu veröffentlichen. Amthor hätte darin vor einer Kreidetafel gesessen und als der vielleicht älteste 26-Jährige der Welt die Politik der Dinosaurier verteidigt. Schade eigentlich, hätte es doch so schön ins Bild gepasst.
Es lohnt sich trotzdem [hier]reinzuschauen, um zu erahnen, was uns bevorsteht. Es werden alle Sektoren, Strom, Verkehr und Wärme zusammen betrachtet. Und siehe da: 80 Prozent der Energie werden fossil erzeugt, 7,5 Prozent durch Kernenergie und 13 Prozent durch Erneuerbare Energien. Wenn man bei den Erneuerbaren Energien die Biomasse (einschließlich Biogas und Biosprit) abzieht, bleiben übrig: 1,5 Prozent der Primärenergie wird durch Windkraft erzeugt und 1 Prozent durch Photovoltaik. (Seite 10 der Studie). Das ist ein langer Weg zu 100 Prozent.
Die Studie kommt zum Schluss, wenn man den Weg einer Dekarbonisierung um 90 Prozent bis 2050 gehen will, dann „wird mit rund 1.150 Terawattstunden sogar fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute“ (Seite 10), weil Verkehr und Wärme ebenfalls aus Strom erzeugt werden soll.
Da man sich nur auf Photovoltaik und Windkraft verkrampft hat, kommt die Studie zum Schluss: „Die installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik müsste in diesem Fall (bei gleichbleibendem Energieverbrauch) gegenüber heute versiebenfacht werden.“
Wir haben heute etwa 28.000 Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 57.000 Megawatt und 46.000 Megawatt Photovoltaik. Eine Versiebenfachung der Photovoltaikfläche würde fast alle in Deutschland möglichen Dach-Fassaden- und andere Siedlungsflächen erfassen. Eine Versiebenfachung der Kapazität der Windenergieanlagen würde selbst bei Verdopplung der Kapazität der einzelnen Anlagen Deutschland verändern. Alle 1,5 Kilometer würde eine 200 m hohe 3-5-MW-Anlage stehen.
[…]
Ein nachhaltiger Kurzschluss
Deutschland kommt nicht einmal klar mit dem Umbau der Stromversorgung (siehe hierzu die Warnung der Bundesnetzagentur zum Aufbau von Reservekraftwerkskapazität in 2022 in Höhe von 10.000 Megawatt (10 Kernkraftwerke). Da erweitert die Bundesregierung das Problem auf Wärme und Mobilität. Alle drei Sektoren, die bislang von unterschiedlichen Energieträgern (Kohle, Erdgas, Erdöl) geprägt waren, sollen von einem einzigen abhängig gemacht werden: Strom, gespeist aus Wind und Sonne. Wind und Sonne entscheiden, wann wir unser Auto bewegen können, wieviel Wärme wir im Winter nutzen dürfen und wann das Licht angeschaltet werden kann. Das nennt man einen nachhaltigen Kurzschluss.
Und warum das alles? Natürlich wegen der anfangs erwähnten Klimakrise. Ja, wir müssen am Ende dieses Jahrhunderts die fossile Ära hinter uns gelassen haben. Aber diese Zeit haben wir auch, denn die Klimasensitivität des CO2 ist deutlich kleiner, als uns die Panikmacher und Systemveränderer erzählen wollen.
Wie etwa Kevin Kollektiv Kühnert, der bei Anne Will erzählt: „Klima kann nicht Marktmechanismen unterworfen sein.“ Das ist doch die Lösung: Klima verstaatlichen.
… 7% bei den EU-Wahlen zugelegt. Einen Tag später wird er gestürzt. Er wird dafür dankbar sein. So hat er genügend Zeit den Wahlkampf für die Neuwahlen im September vorzubereiten und zu führen. Außerdem wird er nochmals Wähler hinzugewinnen. Das weiß er. Da bin ich mir sicher. Der Mann hat Charisma und auch sonst alles, was ein politischer Führer braucht. Der Mann ist einfach exzellent. Meine Meinung!
Grün-kursives Zitat und kompletten Kommentar des Dlf lesen: Hier klicken
Sebastian Kurz wirkte merkwürdig gelöst in den letzten Tagen. Nachdem er den Bruch seiner Skandalkoalition mit den Rechtspopulisten der FPÖ verdaut hatte, gewann er Tag für Tag Kontrolle wieder. Fast schon gelassen setzte er den Spin von der „rot-blauen Koalition“ in die Welt, als sich abzeichnete, dass er mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum von Sozialdemokraten und Freiheitlichen zu Fall gebracht würde, er rechnete schon mit seiner Abwahl. Durch die Warnung vor Rot-Blau hat er sicher noch ein paar Stimmen zusätzlich bei der Europawahl einsammeln können.
Eine Einschätzung des Dlf am 28.52019 zur Situation in Wien:
Bericht lesen: Hier klicken
______________________
Heute, 11:00 Uhr: Fritz Vahrenholt – Klima verstaatlichen
Heute, 14:00 Uhr: Die CDU nach der EU-Wahl
Heute, 17:00 Uhr: SPD-Stegner zu EU-Wahl und Bremen
