Die Regierungserklärung vom 19.5.2022
- Video der Regierungserklärung
- Video der Antwort von Alice Weidel (AfD)
- Video der Antwort von Prof. Dr. Harald Weyel (AfD)
- Komplette Debatte mit allen Reden & Dokumenten
Matthias Janson, 13.05.2022
Immer weniger Praxen und Krankenhäuser in Deutschland nehmen Schwangerschaftsabbrüche vor. Das zeigt die Infografik von Statista auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach gab es im Jahr 2003 noch 2.030 dieser ärztlichen Einrichtungen, die Abtreibungen vorgenommen und gemeldet haben. Im vierten Quartal 2021 lag diese Zahl nur noch bei rund 1.100 dieser Meldestellen. Viele Frauen müssen deshalb einen längeren Weg zu einer Praxis oder Klinik fahren.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist die Zahl aus dem Jahr 2003 nur eingeschränkt mit den aktuellen Zahlen vergleichbar, da erst seit dem 4. Quartal 2018 eine systematische Ermittlung der Anzahl der Meldestellen durchgeführt wird. Es sei außerdem zu beachten, dass die Zahl der Meldestellen von Quartal zu Quartal schwanke und auch keine Rückschlüsse auf Arztpraxen beziehungsweise Kliniken mit Abbrüchen zulasse. Zum einen seien auch Meldestellen mit Fehlmeldungen (keine Abbrüche im Quartal) enthalten, zum anderen würden zentrale ambulante OP-Praxen hier zum Beispiel für mehrere Arztpraxen mit melden. Gleichwohl ist bei den neuesten Zahlen ein leicht rückläufiger Trend zu beobachten. …
… Die Bundesregierung plant die Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Der dazu angekündigte Gesetzentwurf wurde vergangenen Freitag erstmals im Bundestag beraten [siehe auch Original-Debatte vom 13.5.2022 im Bundestag]. Bislang gilt hier der § 219a. Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll er nun komplett abgeschafft werden, weil er dazu führe, dass Ärzte mit Strafverfolgung rechnen müssten, „wenn sie sachliche Informationen über Ablauf und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs öffentlich (etwa auf ihrer Homepage) bereitstellen“. So sei es für Patientinnen schwer, den richtigen Arzt zu finden.
Quelle Grafik und Text außer in der eckigen Klammer
… Wie die Grafik außerdem zeigt, sind die meisten Frau zum Zeitpunkt des Eingriffs ledig und lassen diesen mehrheitlich in dem Bundesland durchführen, in dem sie wohnen. Abtreibungen werden zudem meistens in einer gynäkologischen Praxis vorgenommen. Ambulante Eingriffe in Krankenhäusern spielen mit 16 Prozent eine kleinere Rolle, stationär werden hier nur 3 Prozent der Abtreibungen durchgeführt.
Grundsätzlich ist eine Abtreibung in Deutschland gemäß § 218 Absatz 1 StGB eine Straftat. Die in der Grafik unter dem Punkt Begründung aufgeführte Ausnahmefälle lassen es allerdings zu, dass ein Schwangerschaftsabbruch legal durchgeführt werden darf.
Das Werben für Schwangerschaftsabbrüche steht ebenso wie Abbrüche selbst in Deutschland unter Strafe. Ärzte dürfen aufgrund des Verbots zwar sachlich über Abtreibungen informieren, allerdings nicht darauf hinweisen, dass sie sie selbst durchführen. Das Gesetz ist umstritten, weil es Frauen dadurch enorm erschwert wird, einen Arzt zu finden, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. Wie diese Statista-Grafik zeigt, führen immer weniger Ärzte in Deutschland Abtreibungen durch.
Quelle Grafik und Text
Freitag, der 13.5.2022: Debatte im Bundestag zur Abschaffung des Werbeverbots gem. 219a StGB
Quelle WELTplus-Artikel & PDF* inkl. vorläufigem Endergebnis und Sitzverteilung
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Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, verbreitet Schrecken:
NRW wird das erste klimaneutrale Land Europas
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**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Demokratische Wahlen“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Die Zusammenfassung des hochemotionalen Statements von Alice Weidel in gut 2 Minuten
Quelle WELTplus-Artikel und als PDF**
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*Markus Reisner, Leiter der Abteilung Forschung und militärische Strategie an der Theresianischen Militärakademie in Wien und Oberst im österreichischen Verteidigungsministerium.
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland/Ukraine“ ist, zitieren wir den Text und einen Kommentarauszug jeweils als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.