Die Zukunft übernimmt jetzt. Und wenn man sich die neusten Aussagen Kramp-Karrenbauers so anhört, dann ist das auch höchste Zeit.
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Den Part der Dinosaurier übernehmen in der anfänglichen Analogie selbstverständlich die Volksparteien, die gefühlt seit der Kreidezeit das Land regieren. Dieses Gefühl verstärkte sich durch die peinlichen Reaktionen der CDU-Verantwortlichen auf das Video des YouTube-Künstlers Rezo nur noch mehr. Das Klügste, was die CDU in dieser Posse getan hatte, war, das geplante Antwortvideo mit Philipp Amthor doch nicht zu veröffentlichen. Amthor hätte darin vor einer Kreidetafel gesessen und als der vielleicht älteste 26-Jährige der Welt die Politik der Dinosaurier verteidigt. Schade eigentlich, hätte es doch so schön ins Bild gepasst.
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… der stellt fest, dass das schon eine Zäsur ist. Da greift, glaube ich, der schlichte Ruf nach personellen Veränderungen zu kurz. Wir sind erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter den Grünen gelandet. Glückwunsch an die Grünen, aber das ist eine Herausforderung, die wir jetzt, glaube ich, wirklich annehmen müssen. Wir haben in Bremen ein enttäuschendes Ergebnis. Da ist ein Newcomer vor der SPD gelandet. Auch das ist nicht schön und man muss sich damit auseinandersetzen. Und wenn man den Blick in die europäische Sozialdemokratie richtet, sieht man ja auch, dass das nicht singulär ist bei uns. Das kann ja nicht nur daran liegen, dass jetzt hier Leute alles falsch machen. Sondern ich glaube, wir haben erste Hinweise darauf, dass zum Beispiel das Klimaschutz-Thema alles dominiert hat in den letzten Wochen, und wir zwar versuchen, Arbeit und Umwelt zusammenzubringen, aber es gibt eine Erwartung einer konsequenteren Klimaschutz-Politik. Da werden wir stärker handeln müssen, als uns das bisher gelungen ist, und das ist nur eines von mehreren Themen, über die wir nachdenken müssen, und das in aller Ruhe. Die raschen hektischen Personalwechsel und die Art davon haben uns in der Vergangenheit – wir haben es ja schon ein paar Mal probiert – nicht besonders gut getan. Sondern ich glaube, wer über die Schlussfolgerung nachdenkt, der muss solide analysieren, und das müssen wir diskutieren.
Es lohnt sich trotzdem [hier]reinzuschauen, um zu erahnen, was uns bevorsteht. Es werden alle Sektoren, Strom, Verkehr und Wärme zusammen betrachtet. Und siehe da: 80 Prozent der Energie werden fossil erzeugt, 7,5 Prozent durch Kernenergie und 13 Prozent durch Erneuerbare Energien. Wenn man bei den Erneuerbaren Energien die Biomasse (einschließlich Biogas und Biosprit) abzieht, bleiben übrig: 1,5 Prozent der Primärenergie wird durch Windkraft erzeugt und 1 Prozent durch Photovoltaik. (Seite 10 der Studie). Das ist ein langer Weg zu 100 Prozent.
Die Studie kommt zum Schluss, wenn man den Weg einer Dekarbonisierung um 90 Prozent bis 2050 gehen will, dann „wird mit rund 1.150 Terawattstunden sogar fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute“ (Seite 10), weil Verkehr und Wärme ebenfalls aus Strom erzeugt werden soll.
Da man sich nur auf Photovoltaik und Windkraft verkrampft hat, kommt die Studie zum Schluss: „Die installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik müsste in diesem Fall (bei gleichbleibendem Energieverbrauch) gegenüber heute versiebenfacht werden.“
Wir haben heute etwa 28.000 Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 57.000 Megawatt und 46.000 Megawatt Photovoltaik. Eine Versiebenfachung der Photovoltaikfläche würde fast alle in Deutschland möglichen Dach-Fassaden- und andere Siedlungsflächen erfassen. Eine Versiebenfachung der Kapazität der Windenergieanlagen würde selbst bei Verdopplung der Kapazität der einzelnen Anlagen Deutschland verändern. Alle 1,5 Kilometer würde eine 200 m hohe 3-5-MW-Anlage stehen.
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Ein nachhaltiger Kurzschluss
Deutschland kommt nicht einmal klar mit dem Umbau der Stromversorgung (siehe hierzu die Warnung der Bundesnetzagentur zum Aufbau von Reservekraftwerkskapazität in 2022 in Höhe von 10.000 Megawatt (10 Kernkraftwerke). Da erweitert die Bundesregierung das Problem auf Wärme und Mobilität. Alle drei Sektoren, die bislang von unterschiedlichen Energieträgern (Kohle, Erdgas, Erdöl) geprägt waren, sollen von einem einzigen abhängig gemacht werden: Strom, gespeist aus Wind und Sonne. Wind und Sonne entscheiden, wann wir unser Auto bewegen können, wieviel Wärme wir im Winter nutzen dürfen und wann das Licht angeschaltet werden kann. Das nennt man einen nachhaltigen Kurzschluss.
Und warum das alles? Natürlich wegen der anfangs erwähnten Klimakrise. Ja, wir müssen am Ende dieses Jahrhunderts die fossile Ära hinter uns gelassen haben. Aber diese Zeit haben wir auch, denn die Klimasensitivität des CO2 ist deutlich kleiner, als uns die Panikmacher und Systemveränderer erzählen wollen.
Wie etwa Kevin Kollektiv Kühnert, der bei Anne Will erzählt: „Klima kann nicht Marktmechanismen unterworfen sein.“ Das ist doch die Lösung: Klima verstaatlichen.
… 7% bei den EU-Wahlen zugelegt. Einen Tag später wird er gestürzt. Er wird dafür dankbar sein. So hat er genügend Zeit den Wahlkampf für die Neuwahlen im September vorzubereiten und zu führen. Außerdem wird er nochmals Wähler hinzugewinnen. Das weiß er. Da bin ich mir sicher. Der Mann hat Charisma und auch sonst alles, was ein politischer Führer braucht. Der Mann ist einfach exzellent. Meine Meinung!
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Sebastian Kurz wirkte merkwürdig gelöst in den letzten Tagen. Nachdem er den Bruch seiner Skandalkoalition mit den Rechtspopulisten der FPÖ verdaut hatte, gewann er Tag für Tag Kontrolle wieder. Fast schon gelassen setzte er den Spin von der „rot-blauen Koalition“ in die Welt, als sich abzeichnete, dass er mit einem gemeinsamen Misstrauensvotum von Sozialdemokraten und Freiheitlichen zu Fall gebracht würde, er rechnete schon mit seiner Abwahl. Durch die Warnung vor Rot-Blau hat er sicher noch ein paar Stimmen zusätzlich bei der Europawahl einsammeln können.
Eine Einschätzung des Dlf am 28.52019 zur Situation in Wien:
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Heute, 11:00 Uhr: Fritz Vahrenholt – Klima verstaatlichen
Heute, 14:00 Uhr: Die CDU nach der EU-Wahl
Heute, 17:00 Uhr: SPD-Stegner zu EU-Wahl und Bremen
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Die AfD hat bei der Europawahl in Ostdeutschland starke Gewinne verbucht und ist in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft vor der CDU geworden. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lagen die Rechtspopulisten jeweils auf dem zweiten Platz hinter der CDU. Im Vergleich zur Europawahl 2014 gewann die AfD in allen ostdeutschen Flächenländern deutlich zweistellig. Die Europawahl galt auch als Stimmungstest für die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Nachdem die AfD in Sachsen schon bei der Bundestagswahl 2017 auf Platz eins gelandet war, lag sie nach dem vorläufigen Endergebnis bei 25,3 Prozent, während die CDU von Michael Kretschmer auf 23 Prozent der Stimmen kam. Bei der Europawahl 2014 war die AfD im Freistaat auf 10,1 Prozent gekommen. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Auch in Brandenburg gewann die AfD die Europawahl. Rund drei Monate vor der dortigen Landtagswahl erreichte sie nach Auszählung aller Wahlbezirke 19,9 Prozent der Stimmen. Dies war eine deutliches Plus im Vergleich zur Europawahl 2014 (8,5). Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke brach im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren regelrecht ein und kam mit 17,2 Prozent nur noch auf den dritten Platz. Die CDU lag mit 18,0 Prozent auf Rang zwei.
In Thüringen konnte die CDU ihren Status als stärkste Partei nur knapp gegen die AfD verteidigen. Die Christdemokraten kamen auf 24,7 Prozent der Stimmen. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis von 2014, als sie erstmals bei Europawahlen antrat, auf 22,5 Prozent. In Thüringen wird Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Trotz starker Verluste lag auch in Sachsen-Anhalt die CDU vor der AfD. Nach Abschluss der Auszählung kam die Partei von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf 23,2 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte 20,4 Prozent. Damit verbesserte sich die AfD im Vergleich zur letzten Europawahl (6,3) deutlich.
In Mecklenburg-Vorpommern schnitt die CDU ebenfalls besser ab als die AfD: Die Christdemokraten kamen auf 24,5 Prozent, und die AfD auf 17,7 Prozent. Die AfD konnte ihr Ergebnis damit mehr als verdoppeln. Bundesweit konnte die Partei mit etwa 11 Prozent rechnen, hatte sich aber mehr versprochen.
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Der gestrige Tag …
… hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt; Mit gerade 28 Prozent erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von 31 Prozent von 1949 wurde noch unterboten. Das Verhängnis hat einen Namen: Angela Merkel.
Niemand weiß besser als die Kanzlerin selbst, dass ihre Politik gescheitert ist. Deshalb hat sie bereits ihren Parteivorsitz abgegeben, damit ihrer Nachfolgerin die Blamage der Europawahl angeheftet wird. Merkels scheinbarer Kritiker und heimlicher treuester Verbündeter Wolfgang Bosbach, der 2015 den einzigen Antrag von etwa 70 Bundestagsabgeordneten der Union gegen Merkels Grenzöffnung zu Fall gebracht hatte, hat schon Tage vor der Wahl seine Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer den Medien zu Protokoll gegeben. Weitere Merkel-Vertraute werden folgen, um von der eigentlichen Verursacherin der Unions-Misere abzulenken. Für die CDU wird es überlebenswichtig, ob sie sich endlich eingesteht, dass sie von Merkel ihrer eigentlichen Inhalte beraubt und auf einen stramm grün-linken Kurs geführt wurde.
Ein Mann, der im Prinzip der letzte Aufrechte der SPD war, der so etwas wie Charisma besitzt und auch noch 3 Sätze mit mittelschweren Inhalt auf die Reihe bekommt.
Dass sich Sigmar Gabriel das Kasperletheater in Berlin und anderswo nicht mehr antun will, ehrt ihn. Ich habe Herrn Gabriel oft kritisiert, ich habe seine Partei auch unter seiner Führung nie gewählt. Was jetzt allerdings in der SPD abgeht ist kaum noch erträglich. Es tut förmlich weh. Körperlich. Nicht nur mir. Wohl auch dem Sigmar.
Dass mit Martin Schulz nun auch noch ein Untoter aus dem politischen Grab steigt, hat ihm ganz sicher den Rest gegeben.
Der «Tagesspiegel» zitierte einen Teilnehmer der Unterredung mit den Worten: «Wir bedauern das sehr, weil es schwer werden wird, seine Ergebnisse zu halten. Aber man kann schon verstehen, dass er sich das Theater in Berlin nicht länger antun will.»
Dem Bericht zufolge habe Gabriel seine Entscheidung vor der Europawahl nicht öffentlich machen wollen, um keine Unruhe in den Wahlkampf zu bringen. Die Partei im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel vor Ort sollte demnach aber genug Zeit haben, eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu finden.
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Hören Sie noch mal Sigmar Gabriel im Dlf am 12.2.2019:
