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Die Heil-Rente

Geht es um Gerechtigkeit?
Geht es um Respekt?
Oder geht es gar um die Lebensleistung?

Nein, es geht um das Überleben der SPD.

Da wird kurz mal versucht, die Axt an ein System zu legen, welches die bewährte Grundversorgung der Deutschen Arbeitnehmer ist.

**Grün-rot-kursives Zitat** & komplettes Interview lesen: Hier klicken ///

Gerne wird in diesem Zusammenhang beinhart die Rentenwahrheit verbogen.

So meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs:

[…] sind Menschen, die gearbeitet haben, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, aber am Ende keine Rente kriegen, die irgendwie auskömmlich ist und die nicht berücksichtigt, dass sie auch eingezahlt haben 35 Jahre. [ …]

Was vollkommener Unsinn ist!

Die Rentenformel berücksichtigt die Beitragszeiten, die Höhe der Einzahlungen und noch einiges Mehr. Herr Kahrs und viele andere Menschen mit Guten Gedanken wollen nicht wahrhaben, dass sich die Lebensleistung eines Arbeitnehmers finanziell exakt in der Rente widerspiegelt, die er am Ende erhält. Reicht die Rente nicht, ist der Sozialstaat zuständig. Nicht die Rentenversicherung.

Johannes Kahrs ist m. E. ohnehin eine Schande für den bundesdeutschen Parlamentarismus: Hier klicken.

Hören Sie das Interview, dass der Dlf am 5.2.2019 mit Johannes Kahrs geführt hat:

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Meine Meinung zur Heil-Rente:

Wer mit der Rente, die er aufgrund seiner arbeitstechnischen Lebensleistung – mindestens über 60 Monate eingezahlte Pflichtbeiträge in das Rentenversicherungssystem – nicht klar kommt, weil sie unter dem Existenzminimum liegt, kann/sollte zum Sozialamt gehen.

Wird dort z. B. festgestellt, dass die

Arztehefrau, die halbtags 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für zuletzt 1.000 € – in den früheren Jahren der Inflation entsprechend weniger – stundenweise mitgearbeitet hat, auf das Einkommen ihres Gatten – was wahrscheinlich ist – Zugriff hat, bekommt sie keine aufstockende Sozialhilfe.
Kommt allerdings die früher alleinerziehende Mutter, die aus egal welchen Gründen auch immer kaum mehr als den Mindestlohn verdient! hat, eine Frau, die – zumindest offziell – alleine lebt und keine zusätzlichen Einkünfte hat, dann bekommt diese Frau Sozialhilfe.

Die Heil-Rente würde beide Beispiele in einen Topf werfen.

Es geht weder um Gerechtigkeit, Respekt noch um die Lebensleistung.

Es geht um das Überleben der SPD.

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Das Internet zur Heil-Rente: Hier klicken

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Michael Cramer und die XXX – Leugner

Das kam gar nicht gut.

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Der Vertrag von Aachen

Am 23. Januar 2019 habe ich mich mit der Erneuerung …

… des Deutsch-französischen Freundschaftsvertrages aus dem Jahr 1963 beschäftigt.

Mit großem Aufwand wurde kurzfristigst der Aachener Vertrag besiegelt.

Ein Leserbrief zum Vorgang in den Aachener Nachrichten:

Manfred Waltermann aus Eschweiler bewertet das Abkommen:

**Grün-kursives Zitat** & alle Leserbriefe vom 4.2.2019 lesen: Hier klicken

Wenn seriöse Medien berichten, dass erst Anfang des Jahres der Termin für die Unterzeichnung des Aachen-Vertrages für den 22. Januar festgesetzt worden ist, dann frage ich mich doch wohl zu recht: Warum diese Eile? Nachdem ich den Vertrag inzwischen gelesen habe, frage ich mich dies umso mehr! Der Vertrag bleibt mit seinen wenig präzise formulierten Absichtserklärungen weit hinter den Ansprüchen zurück, die man an ein so hoch gelobtes Abkommen stellen muss. Musste dem in seinem eigenen Land erheblich unter Druck geratenen Präsidenten Macron deutsche Hilfestellung geleistet werden? Sollten mit dem Vertrag die von der deutschen Kanzlerin bisher eher unterkühlt bis ablehnend zur Kenntnis genommenen Vorschläge von Macron zur zukünftigen EU-Gestaltung übertüncht werden? Warum wurden bei der Vertragsausarbeitung offenbar die nationalen Parlamente und das EU-Parlament übergangen, wie ich den Stellungnahmen der EU-Abgeordneten Verheyen und des Bundestagsmitglieds Graf Lambsdorff entnommen habe?! Auch hat die Vertragsunterzeichnung zwischen Deutschland und Frankreich bei den übrigen EU-Partnern eher zu Irritationen als Begeisterung geführt, wie Kommentare belegen. Die EU-freundlichen Bürger — und nicht nur sie — erwarten von ihren Regierungen gerade jetzt Lösungen auf ungeklärte und in dem Aachen-Vertrag nicht benannte konkrete Fragen und Probleme. Angesichts der EU-Wahlen Ende Mai und der existenzbedrohenden Verfallserscheinungen ist dies nicht zu viel verlangt von den um Zustimmung buhlenden Politikern.

Gute Fragen – Starke Meinung!

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Guten Morgen, liebe Leser!

Bei Twitter war Philipp Amthor …

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Clans in NRW: Innenminister Reul …

… sieht das Problem ´Kriminelle Clans`:

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**Grün-kursive Zitate** und komplettes Interview lesen: Hier klicken /// **Hören: Ganz unten!**

Dass man das Thema Clankriminalität angehen müsse, sei ihm „vielleicht im Sommer 2018“ bewusst geworden, sagte der NRW-Innenminister. Die Dimension sei in NRW noch nicht so schlimm wie in Berlin, „aber sie ist viel zu groß“. Man müsse jetzt handeln. Man kümmere sich mit Razzien darum, mit „tausend Nadelstichen, einfach Unruhe in dieses Publikum zu bringen“. Die Clans müssten wissen, dass sie nicht machen könnten, was sie wollten. Reul betonte: „Bei uns herrscht nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates.“ Darüber hinaus erforsche man systematisch organisierte Kriminalität.

Familienclans stellten abgeschottete Bereiche dar, sagte der CDU-Politiker. Sie stabilisierten und schützten sich gegenseitig und hätten in den letzten Jahrzehnten eine Parallelwelt aufgebaut. Sie akzeptierten keine andere staatliche Autorität. „Am Ende sind sie der Auffassung, wir bestimmen, was Recht ist und wir haben auch das Recht, Gewalt anzuwenden.“ Dies seien „zwei frontale Angriffe auf unseren Rechtsstaat“.

[…]

Alle staatlichen Organe wie „Polizei, Zoll, Finanzamt, Ordnungsämter, Gesundheitsämter machen den Pfiff aus bei der Sache“, sagte Reul in Bezug auf die Gegenmaßnahmen. Neben Nadelstichen mit Razzien und der Aufarbeitung organisierter Kriminalität wolle man auch versuchen, Aussteigerprogramme einzurichten. „Das ist irre schwierig“, so Reul. Die Familien entließen niemanden freiwillig aus ihren Strukturen.

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Den Leuten die Staatsangehörigkeit abzuerkennen und wieder nach Hause zu schicken, das ist wohl absolut undenkbar für HerbertReul.

Aussteigerprogramme sind schön und fein. Aus einer Familie steigt man nicht aus. Blut ist dicker als Wasser. Die Programme kosten viel und die Clans lachen sich kaputt.

Über die Naivität der Deutschen.

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Herbert Reul zum Hambacher Forst:

Reul ging im Interview der Woche auch auf den Konflikt um den Hambacher Forst ein. Er erklärte, dort seien Menschen unterwegs, die glaubten, sie könnten für einen guten Zweck bestimmen, was Recht sei. Wenn der Staat dies zulasse, breche er zusammen. Nach dem Bericht der Kohlekommission sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Wald erhalten bleibe, erklärte Reul.

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Interview mit Herbert Reuel, Innenminister NRW, Dlf 3.2.2019: