Monat: September 2019

freier Meinungsäußerung einem breiten Publikum als Kommentar zum Besten geben.

Wenn Haltung allerdings in weiten Teilen von Vorurteilen und nicht bewiesenen Aussagen getragen wird, muss die Frage erlaubt sein, ob das noch sauberer Journalismus ist, oder ob es bereits in subtil vorgetragene Hassrede mündet. Oder kann Herr Zinsen seine Behauptungen belegen. Stichhaltig belegen und einem Diskurs aussetzen? Ich fürchte das kann und will er nicht. Lieber die üblichen Kampfbegriffe aus der Giftkiste der Antifa bringen. Da wirkt. Doch nicht mehr lange. Und schon gar nicht im Osten der Republik.

Doch deshalb aus gerechnet die rechtsradikal durchwirkte AfD zu wählen? Nein, das ist pure Destruktion. Für dieses Verhalten ist jede Nachsicht fehl am Platz.

Keine Nachsicht! Keine Nachsicht für fast 1/4 aller Wähler in Brandenburg und mehr als 1/4 der Wähler in Sachsen. Rote Antifa-Schlägertrupps (SA-gleich, Hamburg, Dresden usw.  lassen grüßen)  ziehen aus solchen Sprüchen ihre Legitimation gewalttätig gegen AfD-Wähler, AfD Funktionäre, Gaststätten und Hotels, die AfD-Leute aufnehmen, gegen diese alle und noch viel mehr mit Gewalt vorzugehen.

Wenn die Partei überhaupt einmal konkrete Vorschläge macht, dann tropft immer wieder der blanke Rassismus aus ihren Poren.

Hier wird das „Keine Nachsicht“ noch mal verstärkt. Im Übrigen hat Herr Zinsen keine Ahnung, was Rassismus ist. Sonst würde er nicht solchen Unfug schreiben.

… wie sehr Führungsgestalten der AfD in ultrarechten Netzwerken eingebunden sind und wie sie ihre Umtriebe demokratisch zu bemänteln versuchen.

AfD-Leute – auch Herr Höcke – sind schon massenhaft verklagt worden. Rausgekommen ist dabei nichts. Aber man kann ja alles mal, und noch mal und noch mal behaupten. Begriffe wie  rechts, ultrarechts usw. werden nicht als belegbarer Sachverhalt, sondern als billige Diskreditierung verwendet.

Jeder, der sich auch nur etwas rechts von der heute links angesiedelten  ´Mitte` verortet, ist „rechts“. Ich natürlich auch. Ich bin froh darüber.

Auch die NSDAP ist 1933 an die Macht gekommen, weil ein Teil ihrer Wählerschaft den „Weimarer Systemparteien“ mal eben einen Denkzettel verpassen wollte.

Der indirekt hergestellte Bezug der AfD zur NSDAP ist unsäglich. Damit  verharmlost der Kommentator die Zeit des Nationalsozialismus in einem ungeheuren Maße. Herr Zinsen beweist damit, dass er keinerlei Geschichtsbewusstsein hat. Oder er ist böswillig. Ich vermute das eine Mischung aus beiden Aspekten.

Politisch muss die AfD ausgegrenzt bleiben. Es darf keinerlei Koalitionen mit ihr geben – auch nicht auf regionaler oder lokaler Ebene. Vor allem die CDU muss Konsequenz zeigen und jeder Lockerungsübung einzelner Parteigliederungen gegenüber der AfD entschieden entgegentreten.

Das ist m. E. schon nah dran, an der Volksverhetzung, Herr Zinsen.

Sie schüren Hass. Sie diskriminieren.

Sie sollten sich schämen.

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Wer die AfD gewählt hat: Hier klicken

Sind das alles Nazis? Wollen diese Menschen den nationalsozialistischen Staat, das Vierte Reich? Will die AfD das? Nein, die AfD will – siehe Programm – etwas, was Herr Zinsen ganz bestimmt nicht will. Die Rückkehr zu Rechtsstaatlich- und Bürgerlichkeit. Weil er dagegen keinerlei Argumente außer „Alle Menschen werden Schwestern“ hat, diffamiert und diskreditiert er die Partei und ihre Wähler.

Lesen Hintergründe zu Auswanderunggedanken aus Deutschland:

[…] Unser Autor hört zurzeit immer wieder von Menschen, die über eine Auswanderung aus Deutschland nachdenken. Sie kommen überwiegend aus der Mittelschicht und werden von Zukunftssorgen getrieben. Woher rühren diese?

[…]

Die meisten Gesprächspartner, die über Auswanderung sinnieren, gehören zur Mittelschicht. Sie verdienen ordentlich, ohne je auf genuinen Reichtum gehofft zu haben, und beginnen sich zu sorgen, ob ihre zur Alterssicherung erworbene Wohnung in Berlin schleichend enteignet wird – erst durch schikanöse Auflagen, dann durch einen Mietendeckel, der zu wenig Raum lässt, um die Hypothek zu bedienen, sodass am Ende die eigentlich eigenen vier Wände verramscht werden müssen.

Andere, weit weg von der Hauptstadt, fürchten, dass der Sozialstaat wegen der massiven Zuwanderung nicht bis zu ihrer Pensionierung hält, während der Wirtschaft, die jetzt schon mit den höchsten Strompreisen Europas zu kämpfen hat, nach einem weitgehenden politischen Konsens neue CO₂-Bepreisungen auferlegt werden sollen. Woher kommen dann wohl Arbeitsplätze für die Kinder und Enkel?

Die Redaktion des „Wall Street Journal“ bescheinigt Deutschland bereits „die dümmste Energiepolitik der Welt“, weil dem Abschied von der Kernenergie der Ausstieg aus der Kohle folgt. Innere Sicherheit, unpünktliche Züge, marode Infrastruktur, es sind noch mehr Gründe zu hören, warum das eigene Land nicht mehr als Heimat empfunden wird. […]

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Gegenüberstellung Programm CDU 2002 & AfD aktuell zur Zuwanderung: Hier klicken

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