Monat: Februar 2019

… einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vorfahrt für wissenschaftliche Erkenntnisse – Keine Fahrverbote bis zur Neuüberprüfung der Stickstoffdioxid- und Feinstaubgrenzwerte“ (19/7471) nach erster Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. 

„Neubewertung von Studien in Auftrag geben“

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, den EU-Luftqualitäts-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter erstmalig durch unabhängige Wissenschaftler überprüfen zu lassen und eine Neubewertung der bisherigen Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag zu geben. Damit solle der öffentlichen Kritik von mehr als 100 Lungenärzten und Wissenschaftlern an der „Fehlinterpretation“ dieser Studien Rechnung getragen werden.

Darüber hinaus solle die Regierung neue Studien zur Wirkung von Stickstoffdioxid in Auftrag geben, um bislang unterbewertete und unberücksichtigte Aspekte zu erforschen und direkte Einflüsse auf den menschlichen Körper besser einschätzen zu können. Ebenso erwartet die AfD von der Regierung eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in dem der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter übergangsweise durch den in den USA geltenden Grenzwert von 100 Mikrogramm pro Kubikmeter ersetzt wird. (vom/01.02.2019)

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Zur Aktuellen Stunde:

Nach der Rede von Marc Bernhard (AfD) , der den Antrag der AfD-Fraktion begründet, hat Karsten Möring (CDU/CSU) das Wort. Er sagt u.a.:

Nun haben Sie als Beispiel die Stickoxidbelastung durch Kerzen genannt. Sie verstehen noch immer nicht, dass es einen Unterschied zwischen einer Spitzenbelastung kurzzeitiger Art und einer Dauerbelastung gibt, die niedriger ist . Für Letzteres gilt ein Durchschnittswert . Es ist ein Vorsorgewert, der auch empfindlichere Bevölkerungsgruppen schützen soll und der nicht für jemanden gilt, der in einer Küche an einem Gasherd kocht . Auf der Straße sind Emissionsspitzenwerte von 200 Mikrogramm zulässig . Aber mit den 40 Mikrogramm wird die Dauerbelastung festgelegt . (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES90/DIE GRÜNEN – Dr . Bernd Baumann [AfD]: Niemand steht den ganzen Tag an einer Kreuzung!) Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass diese Diskussion noch einmal kritisch geführt wird . Wir glauben zwar nicht, dass dabei etwas anderes herauskommt . Aber Maßnahmen, die wir mit viel Geld unterlegen, brauchen eine Begründung, die valide und belastbar ist . Quelle: Hier klicken, Seite 9177. Farbliche Hervorhebung blau durch MEDIAGNOSE.

Karsten Möring ist m. W. ganz sicher einer der ersten Politiker (und Journalisten in den Mainstream-Medien), der den Stundenmessgrenzwert 200 µg NO2 überhaupt erwähnt. Um ihn dann gleich wieder als „Spitzenbelastung kurzzeitiger Art“ ab zu tun. Ihn damit in der  Versenkung verschwinden zu lassen.

Ich habe Herrn Möring eine E-Mail geschrieben, in der ich den Sachverhalt nochmals und verständlich erläutert habe: Hier klicken.

Bemerkenswert waren der Redebeitrag von Judith Skudelny (FDP), die Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU).

Nicht zu vergessen: Die Rede von Mario Mieruch

Von Grünen, Linken und SPD kam sachlich nicht viel. Sie können die Reden aber aufrufen: Hier klicken.

Die Rede von Frau Ulli Niessen (SPD) war heute der Tiefpunkt demokratischer Debattenkultur. Sie redete von „alten, weißen und enttäuschten Männern„:

Gestern Abend durfte ich Lukas Schlapp aus Frankfurt kennenlernen . Er war einer von zwei Jugenddelegierten zur UN-Generalversammlung . Er hat mir eines für die heutige Debatte mitgegeben . Er sagt: Während Hunderte junge Menschen in ganz Deutschland für effektiven Klimaschutz auf den Straßen demonstrieren, (Karsten Hilse [AfD]: Bitte gehen Sie auch freitags mit! Dann ist hier freitags Ruhe!) zweifelt die AfD den gesundheitlichen Schaden von Stickoxiden an . Ein Sinnbild, was passiert, wenn man nur alten, weißen und enttäuschten Männern die Politik überlässt .(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN– Karsten Hilse [AfD]: So alt bin ich nun auch nicht! Wenn wir nur alten, weißen Frauen das Ruder übergeben, dann sind Sie dran!) Quelle: Hier klicken, Seite 9185

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Es ist erschreckend, wieviel Unkenntnis zu offen auf dem Tisch liegenden Fakten in Sachen NO2 vorliegt. Dass Grüne, Linke und SPD-ler ideologisch verbohrt sind und und m. E. etwas ganz anderes im Kopf haben, als die Gesundheit der Bevölkerung, wundert nicht wirklich.

Dass aber lebenserfahrene und geläuterte Abgeordnete wie Karsten Möhring – fast 70 Jahre alt – und bestimmt noch etliche andere in CDU/CSU und FDP nicht in der Lage sind, rechtlich verbindliche, eindeutig festgeschriebene Fakten zu verstehen und so zu deuten, wie sie gemeint sind, das wundert mich wirklich.

Allein das Übertragen des Wertes einer einzigen Messstelle auf die gesamte Stadt ist ein Witz. Daraus dann noch weiträumige Fahrverbote zu rechtfertigen, ist ein noch größerer. Bevor die DUH hier irgend etwas hätte unternehmen können, hätte der Gesetzgeber auf Initiative von Bundestag und/oder Bundesrat aktiv werden müssen, um so das jetzige vor allem auch ökonomische – es werden Milliarden vernichtet – Desaster zu verhindern.

Was ich konkret meine: Lesen Sie mehr dazu in der E-Mail an Karsten Möring.

Noch ein Satz zur AfD-Fraktion im Bundestag. Egal, was diese Leute tun oder sagen, und wenn Sie nur sagten, das Wetter sei schön:

Es reicht für die anderen Fraktionen allemale, um sich durch ein wie auch immer gestaltetes Abwatschen dieser Kollegen hervor zu tun. In dieser Aktuellen Stunde ist es Ulli Nissen, die sich vor allen anderen unangemessen hervor tut. Am 31.1.2019  war es eine veritable parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministriums: Rita Schwarzelühr-Sutter. Hier klicken und Rede aufrufen.

Aber auch so ein Mann wie Karsten Möring lässt heute zu Beginn seines Beitrages der kaum versteckten Verachtung für die Kollegen von der AfD freien Lauf.

Dabei hat er selber offensichtlich nur recht wenig Kenntnis um den Sachverhalt.

Auch wenn er die 200 µg NO2 Stundenmessgrenzwert kennt und nennt.

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