Die Landtagsfraktion der AfD fühlt sich ausgegrenzt von allen anderen Parteien. Unklar ist, was dies für parlamentarische Folgen haben kann: eine Radikalisierung der Partei, eine Abschreckung der Wähler – oder beides?
Markus Wagner erzählt, er erlebe es täglich: Auf den Landtagsfluren grüße er
Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
Kollegen anderer Fraktionen. Doch anstatt den Gruß zu erwidern, drehe die Mehrheit eilig ihr Gesicht weg und renne wortlos weiter. So berichtet es Wagner, der Vorsitzende der AfD-Fraktion. Es klingt verletzt, wenn er schief lächelnd fragt: „Nicht richtig souverän die Kollegen, oder?“
Die AfD wird anders behandelt als alle anderen Parteien im Parlament. Während Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen immer wieder fraktionsübergreifend zusammenarbeiten oder zumindest höflichen Umgang pflegen, gilt für die AfD eine andere Devise: keine Kooperation. Nahezu kein Kontakt. Nirgends.
[…]
__________
Genau: NIRGENDS!
In keinem Landesparlament, im Bundestag auch nicht.
Haltung wird von den Guten eingefordert. Dabei ist es lediglich genau das, was von diesen Guten immer so verabscheut wird:
Diskriminierung Andersdenkender
Die Idee, dass die AfD rechtsradikal sei, dass die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle oder einen Führerstaat mit der Inhaftierung Andersdenkender – womöglich in Konzentrationslagern – , der Gedanke, dass die AfD mehr Raum für Deutsche in Europa kriegerisch beschaffen wolle, oder dass die Afd gar einen Weltkrieg anzetteln wolle, diese Idee ist absurd.
Dass die AfD einen aufrechten Gang fordert, dass sich die Partei für die Interessen vor allem der Eingeborenen und der übrigen schon länger hier Lebenden einsetzt, mag vielen nicht gefallen. Dies z. B. als „völkisch“ zu bezeichnen, zeugt allerdings von historischer Ahnungslosigkeit.
3 Aspekte:
Die Nichtgrüßer sollten sich mal überlegen, ob ihr Verhalten nicht gegen die zivilisatorische Errungenschaft der Höflichkeit spricht, und dass solch ein Verhalten eher kontraproduktiv ist. Dieses Verhalten fällt auf die Guten selber zurück. Bei Wahlen.
Die Nichtgrüßer sollten sich ebenfalls überlegen, inwiefern das undifferenzierte, kollektive Nichtgrüßen der Mitglieder einer Partei mit Artikel 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Wenn sich aber ein Grüßen Andersdenkender wirklich verbieten sollte, sollten diese eindeutig gekennzeichnet werden. Hatten wir in Deutschland schon mal, könnte man wieder einführen. Das würde dann wenigstens die Denke der Nichtgrüßer entlarven.
____________________
Ich möchte zu bedenken geben, dass der Aufstieg der AfD vor allem mit den Rechtsbrüchen im Zusammenhang mit der unkontrollierten, illegalen und weiter vorhandenen Einwanderung zusammenhängt:
Auch Beatrix von Storch hat es bis zum Hals stehen, was Herr Kahrs so von sich gibt. Selbstverständlich wird die Gestik medial als „Rübe ab“ interpretiert.
Grün-kursives Zitat& komplettes Interview lesen: Hier klicken
… die neue EU-Kommission. Darüber habe ich am Abend mit Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg gesprochen. Die Erwartungen an die Kommission von Ursula von der Leyen sind hoch, vor allem mit Blick auf das Megathema Klimaschutz. Ich habe Bert van Roosebeke gefragt, ob sie die Erwartungen erfüllen kann.
Von der offiziellen Politik als Bekenntnis zum Rechtsstaat missverstanden, gerät die„Grundsatzerklärung“ weder mit dem islamischen Gesetz (Scharia) in Konflikt, noch ist sie eine Absage an die klassische Djihad-Doktrin; vielmehr stellt sie sich durch die Übernahme zentraler Begriffe sogar ausdrücklich in deren Tradition. So heißt es in Punkt 10:
Das islamische Recht verpflichtet (!) Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung (!) zu halten. In diesem Sinne gelten Visumserteilung, Aufenthaltsgenehmigung und Einbürgerung als Verträge (!), die von der muslimischen Minderheit einzuhalten sind. Ob deutsche Staatsbürger oder nicht, bejahen die im Zentralrat vertretenen Muslime daher (!) die vom Grundgesetz garantierte gewaltenteilige, rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Parteienpluralismus, des aktiven und passiven Wahlrechts der Frau sowie der Religionsfreiheit. Daher (!) akzeptieren sie auch das Recht, die Religion zu wechseln, eine andere oder gar keine Religion zu haben.
Werden die Gesetze der Bundesrepublik derart als „Verträge“ und als „lokale Rechtsordnung“ bezeichnet, bedeutet ihre „Bajahung“ nicht etwa die integrationswillige Absage an die Scharia in unbeholfenem Migranten-Deutsch, wie es der naiven Mehrheitsgesellschaft glauben gemacht werden soll. Statt das bürgerliche Recht dem islamischen gegenüber grundsätzlich zu priorisieren, wird damit lediglich das Einwanderungsland – in der Sprache der klassischen Djihad-Doktrin und mit allen ihren Implikationen – zum „Haus des Vertrages“ erklärt. Die Akzeptanz der Gesetze der Bundesrepublik leitet der „Zentralrat“ aus den Verpflichtungen der Scharia ab, womit er letztlich seine Loyalität gegenüber den Auffassungen islamischer Rechtsgelehrter bezeugt, zu denen wiederum solche der Muslimbruderschaft gehören. […]
Ihr Buch beginnt mit der Feststellung, dass die Mehrheit in Deutschland den Islam zu Recht negativ bewertet: Er wird mit Gewalt, Unterdrückung von Frauen und der Ablehnung westlicher Werte assoziiert. Hauptgründe sind terroristische Aktivitäten und eine Distanz vieler Muslime zur deutschen Gesellschaft – was sich z.B in Jubelveranstaltungen für Erdogan, Bekenntnissen zur Scharia oder aggressivem Einfordern von Sonderrechten äußert. Vorfälle in Schulen oder Universitäten, etwa Respektlosigkeit gegenüber Frauen, religiöses Mobbing oder Versuche, islamische Normen durchzusetzen, steigern sich. Laut Schröter resultieren solche Probleme „aus dem Erstarken des politischen Islam“. Die Autorin weist daraufhin, dass unsere Gesellschaft von Unvermögen und Überforderung betroffen ist: dem „Unvermögen, zwischen einem politischen und anderen Spielarten des Islam zu unterscheiden“ und der Überforderung, aufgrund fehlenden Wissens, Situationen einzuschätzen oder neue Handlungsstrategien zu entwickeln. Nicht nur der normale Bürger, sondern alle, die mit den Problemen konfrontiert werden, sind davon betroffen: Lehrer, Sozialarbeiter, Ehrenamtliche, Polizei, Mitarbeiter in Behörden und Ministerien, Angehörige der Justiz und nicht zuletzt Politiker. „Unbestreitbar ist weiterhin, dass so manche islamische Vereinigung als respektabler Partner von Politik und Zivilgesellschaft gefeiert, von ausländischen Islamisten finanziert und gesteuert wird.“ […]
Grün-kursives Zitat & kompletten Bericht lesen: Hier klicken
… wollen ab 2021 den Ladestrom an privaten Ladestationen beschränken, damit es zu Spitzenzeiten nicht zur Überlastung der Verteilernetze kommt. Das könnte Deutschlands Elektro-Pläne bremsen.
Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit Ihrem Diesel-PKW zur Tankstelle und wollen volltanken. Doch der Tankwart winkt ab: „Sorry, mehr als zehn Liter kann ich Ihnen nicht geben. Sie können das Auto aber hier lassen, dann tanke ich es Ihnen in ein paar Stunden voll.“ Ein ähnliches Szenario erwartet künftig Fahrer von Elektroautos: Zu Spitzenzeiten, also wenn etwa abends alle ihre Stromer zuhause aufladen wollen, droht die Überlastung der Verteilernetze. […]
____________________
Berlins einziges Elektro-Taxi gibt auf:Hier klicken
Grün-kursives Zitat & komplettes Interview lesen: Hier klicken // Hören: Ganz unten
Gauland:Herr Curio ist so bürgerlich wie ich oder wie Andreas Kalbitz oder wie Tino Chrupalla. Er ist Kirchenmusiker, er ist Physiker. Ich wüsste nicht, warum das nicht bürgerlich sein soll.
Kaess:Gut. Dann schauen wir uns ihn etwas genauer an. Er bezeichnet verschleierte Frauen als „schwarzen Sack“, „ein Sack, der spricht“. Er sagt, die Masseneinwanderung sei auch eine Messereinwanderung. Er redet von „Geburten-Dschihad“ in Deutschland und sagt, der deutsche Staat dürfe seine potenziellen Mörder nicht päppeln. Das ist für Sie bürgerlich?
Gauland:Das ist zugespitzt, aber ist richtig. Das sind unsere Positionen, die er verbal zuspitzt. So ist das in der politischen Auseinandersetzung. Das hat jetzt mit bürgerlich oder nicht bürgerlich gar nichts zu tun.
[…]
Sowohl Dr. Curio, als auch Aleander Gauland haben meiner Meinung nach vollkommen Recht.
Es ist ist immerhin die Realität, die sich in Deutschland aktuell abspielt, eine Realität, die Dr. Curio pointiert beschreibt.
Der Dlf versucht Herrn Gauland immer wieder in die rechtsradikale Ecke zu drücken. Mit rabulistischen Methoden. Unter dem Strich aber hilft solch ein für die meisten Bürger durchsichtiges Verfahren der AfD. Das wiederum kapieren deren Gegner nicht.
Danke und weiter so!
Hören Sie das komplette Interview, das der Dlf am 29.11.2019 mit Alexander Gauland geführt hat:
