Neue EU-Kommission – Dicke Bretter

Mario Dobovisek (Dlf): Nun kann sie ihre Arbeit beginnen, …
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2 Gedanken zu „Neue EU-Kommission – Dicke Bretter“

  1. Nachtigall ick hör dir trapsen! Anscheinend hat die EU ihr autoritäres Gehabe nicht nur als Markenzeichen von sich gegeben, sondern möchte gleich mal mit Notstandsgesetzen die „Allmacht“ ausüben!

    EU-Kommission bereitet Notstandsgesetze samt „militärischen Managementrechten“ vor
    06. 09. 2022

    Die EU-Kommission plant im Falle einer Krise die Einführung von Notstandsbefugnissen, nämlich effektive militärische Managementrechte – wie Reuters unter Berufung auf eingesehene Dokumente in Erfahrung brachte. Außerdem will sie außergewöhnliche Befugnisse für sich selbst.

    Diese militärischen Managementrechte sehen so aus: Die EU-Kommission könnte bestimmte Unternehmen dazu zwingen, lebenswichtige Produkte herzustellen, oder könnte im Krisenfall gewisse Waren anhäufen. Zuwiderhandelnde würden dann mit Geldbußen belegt.

    Der Plan, das „Common Market Emergency Instrument“, soll laut Reuters am 13. September vorgestellt werden. Damit soll auf Versorgungskrisen aufgrund der „Covid-Pandemie“ und des Ukraine-Krieges reagiert werden.

    Massive Eingriffe in die Wirtschaft

    Die Kommission könnte die EU-Mitgliedstaaten auffordern, ihre Lieferketten umzustrukturieren, sowie die Beschaffung oder Produktion, von in einer Krise benötigten Produkte so schnell wie möglich zu erhöhen. Dazu könnte sie auch den Umbau oder die Erweiterung bestehender Produktionskapazitäten vorschreiben oder gewisse Produkte priorisieren.
    Hohe Geldstrafen bei Nichtbefolgen der Anweisungen

    Unternehmen, die falsche oder irreführende Informationen gäben, könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro belegt werden. Diejenigen, die den Anweisungen nicht nachkommen, würden täglich mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Prozent des Tagesumsatzes belegt.

    „Besorgte EU-Länder sprechen von Machtergreifung“

    Laut Reuters sind mehrere EU-Länder über diese Pläne besorgt, die sie als Machtergreifung beschreiben, in Anspielung auf die Naziherrschaft in Deutschland. Andere schreiben über die Einführung eines Staatskapitalismus ähnlich wie in China. In der Tat aber wäre es ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Souveränität der Nationalstaaten.

    Reuters geht davon aus, dass die Kommission die Details mit den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Gesetzgebern besprechen würde, bevor eine Entscheidung über den Vorschlag getroffen wird.

    Die EU-Kommission teilte Reuters mit, dass sie sich nicht zu durchgesickerten Dokumenten äußern werde.

    „Die europäische Linke ist zum Vorkämpfer der Spekulanten, der Weltregierung, und schließlich der Weltmigration, zum Totengräber der Nationen, der Familie und der christlichen Lebensform geworden.“ (Viktor Orban)

    1. Noch mehr Selbstmord-Sanktionen

      Die EU-Führung setzt weiterhin auf Eskalation und will Moskau mit einer Preisobergrenze für Import-Gas derart reizen, dass Präsident Wladimir Putin, wie angedroht, die Gaslieferungen wohl komplett stoppen wird. Brüssel ist überzeugt, Europa kommt auch ohne Russen-Gas durch den Winter. Wie das gehen soll, steht in einem geleakten Papier, das morgen und am Freitag, beim Sondergipfel der EU-Energieminister diskutiert wird. In jedem Fall sollen die EU-Mitgliedstaaten zum Mittragen der Kommissions- Entscheidungen gezwungen werden. Den präpotenten EU-Wahnsinn müssen die EU-Bürger ausbaden

      Am 2. September beschlossen die G7-Finanzminister (Deutschland, Frankreich, Italien für die EU) auf Betreiben der USA bei einem „virtuellen Treffen“ ein „umfassendes Verbot von Dienstleistungen, die Seetransporte von russischem Rohöl und Petroleum-Produkte ermöglichen“. Darunter fallen auch Finanzierung und Versicherung. Transporte sind nur erlaubt, wenn russisches Öl zum festgelegten Preis oder darunter gekauft wird. Im Juni stellte Russland klar, dass es dann eben andere Länder beliefern werde. Kurz nach dem G7-Beschluss kündigte Gazprom eine unbefristete Abschaltung der Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland an.
      Unfassbare EU-Präpotenz

      Europa wird damit nicht mehr in der Lage sein, ohne drastische Sparmaßnahmen, Produktionsstopps und Preissubventionen über den Winter zu kommen. Das wird im durchgesickerten Papier auch eingeräumt. EU-Führerin Ursula von der Leyen ist dennoch „fest davon überzeugt, eine Gaspreisobergrenze könne es europaweit geben, ebenso eine gesetzliche Grundlage, um Gewinne vorübergehend als Notfallmaßnahme in Krisenzeiten abzuschöpfen.” Im Papier kommt es noch besser: Weil die Gefahr besteht, dass einzelne EU-Staaten ausscheren, wenn Putin einen totalen Gasliefer-Stopp beschließt, ist die Preisobergrenze als „Quasi-Sanktionsmaßnahme gegen Russland” zu verstehen, sprich: die EU-Staaten müssen sich daran halten. Kaltschnäuzig beschuldigt von der Leyen dann auch Putin, er setze Energie als Waffe gegen die Konsumenten Europas ein und manipuliere den Markt, weshalb der Strommarkt nicht mehr funktioniere. Dem Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, legt sie damit eine Rutsche. Auch er wird für das Desaster der Wien-Energie bald Moskau die Schuld geben.
      Preisregelungen à la Sowjetunion

      Im durchgesickerten Papier geht es um zwei Instrumente, die Großhandelsgaspreise im Extremfall zu begrenzen. Zum einen über eine Preisobergrenze für russisches Import-Gas, was von der Leyen bevorzugt. Zum anderen die Schaffung „administrativer Preiszonen“ für die am stärksten betroffenen EU-Länder, sogenannte „rote Zonen“. Dazu bräuchte es aber ein komplexes Regelwerk. Thierry Bros, Professor an der Sciences Po Paris und Mitarbeiter von Natural Gas World, spottete dazu: Preisobergrenzen seien nutzlos, sobald russische Gasexporte nach Europa auf Null sinken. Die Schaffung von geregelten Preiszonen erinnere an die Sowjetzeit. Außer in Deutschland werde es dafür in anderen EU-Ländern kaum Unterstützung geben. Das Konzept einer Preisobergrenze bewirke zudem eine massive Marktstörung.
      Bürger baden EU-Wahnsinn aus

      Im Papier wird auch der „Winterfahrplan“ der EU vom Juli angesprochen. Damit könne man die Auswirkungen eines vollständigen Moskauer Embargos vorwegnehmen und abmildern. Konkret geht es um Maßnahmen zur Drosselung und um Nachfragereduzierung. Das soll über eine zeitweilige Reduktion des Gasverbrauchs von 15 Prozent in den EU-Ländern vorgesehen, was bei einer zugespitzten Lage auch gesetzlich erzwungen werden kann. Das gilt für den Zeitraum 1. August d.J. bis März 2023. Vorschläge inkludieren etwa die Senkung der Thermostate um 1 Grad und die verpflichtende Senkung der Heiztemperaturen in öffentlichen Gebäuden, Büros, Einkaufszentren, etc. Private Haushalte, Schulen und Spitäler würden nur im äußersten Fall sparen müssen. Bis Ende September sollen die EU-Staaten dazu Maßnahmen erarbeiten. EU-Führerin von der Leyen bezeichnet das als „proaktives Handeln“. Sie will jedenfalls die Ideen der Kommission für EU-Notfallmaßnahmen am 14. September vorstellen.
      Papier hat Tschechien verfasst

      In dem Papier werden auch andere Ideen der Minister angeführt: So etwa eine Preisobergrenze für importiertes Gas, eine Preisobergrenze für Gas zur Stromerzeugung oder die vorübergehende Entfernung von Gaskraftwerken aus dem derzeitigen EU-System zur Festlegung von Strompreisen. Dringend erwägt wird auch „gesamteuropäische Kreditlinienunterstützung“ für Energiemarktteilnehmer anzubieten, die mit Forderungen nach sehr hohen Margen konfrontiert sind, heißt es in dem von Tschechien verfassten Papier, das aktuell den EU-Vorsitz führt. In Prag gingen vor wenigen Tagen rund 70.000 Menschen auf den Wenzelsplatz und forderten die Regierung auf, aus den Russland-Sanktionen auszusteigen und die Energie-Preise zu senken.
      EU-Denkfabrik verhöhnt EU-Bürger

      Dass mehrere EU-Länder Einzelhandelspreisobergrenzen oder Subventionen eingeführt haben, um die Energierechnungen der Verbraucher zu senken, gefällt übrigens gewissen Kreisen gar nicht. Das Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS) kritisiert solche Maßnahmen. Die Regierungen sollen lieber Gaseinsparungen subventionieren, indem sie Haushalte dafür bezahlen, sie in diesem Winter weniger als in der letzten Saison zu verbrauchen, schrieb CEPS-Ökonom Daniel Gros in einem Beitrag für EURACTIV. Die Denke kommt nicht von ungefähr. Zu den CEPS-Partnern zählt auch die Soros Open Society Stiftung. Die Einrichtung bezeichnet sich als führende EU-Denkfabrik. Im Vorstand sitzen u.a. frühere EU-Führer sowie NATO-und Weltbank-Chefs.

      https://www.wochenblick.at/great-reset/eu-setzt-weiter-auf-eskalation-mit-russland/

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