Das schien die Strategie finnischen Sozialministerin Pirkko Mattila zu sein, als sie am Freitagmorgen den dünnen Band entgegennahm. Schnell griff die Politikerin nach dem Bericht mit den ersten Ergebnissen des Grundeinkommensexperiments, gab Untersuchungsleiter Olli Kangas kurz die Hand – und drehte sich sofort weg. Kein minutenlanges Händeschütteln für die Kameras, kein gemeinsames Posieren mit dem Berichtband – Freude sieht anders aus.
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Wenn jemand Kohle bekommt, von der er leben kann, dann geht er nicht mehr arbeiten.
[…] sind Menschen, die gearbeitet haben, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, aber am Ende keine Rente kriegen, die irgendwie auskömmlich ist und die nicht berücksichtigt, dass sie auch eingezahlt haben 35 Jahre. [ …]
Was vollkommener Unsinn ist!
Die Rentenformel berücksichtigt die Beitragszeiten, die Höhe der Einzahlungen und noch einiges Mehr. Herr Kahrs und viele andere Menschen mit Guten Gedanken wollen nicht wahrhaben, dass sich die Lebensleistung eines Arbeitnehmers finanziell exakt in der Rente widerspiegelt, die er am Ende erhält. Reicht die Rente nicht, ist der Sozialstaat zuständig. Nicht die Rentenversicherung.
Johannes Kahrs ist m. E. ohnehin eine Schande für den bundesdeutschen Parlamentarismus: Hier klicken.
Hören Sie das Interview, dass der Dlf am 5.2.2019 mit Johannes Kahrs geführt hat:
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Meine Meinung zur Heil-Rente:
Wer mit der Rente, die er aufgrund seiner arbeitstechnischen Lebensleistung – mindestens über 60 Monate eingezahlte Pflichtbeiträge in das Rentenversicherungssystem – nicht klar kommt, weil sie unter dem Existenzminimum liegt, kann/sollte zum Sozialamt gehen.
Wird dort z. B. festgestellt, dass die
Arztehefrau, die halbtags 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für zuletzt 1.000 € – in den früheren Jahren der Inflation entsprechend weniger – stundenweise mitgearbeitet hat, auf das Einkommen ihres Gatten – was wahrscheinlich ist – Zugriff hat, bekommt sie keine aufstockende Sozialhilfe.
Kommt allerdings die früher alleinerziehende Mutter, die aus egal welchen Gründen auch immer kaum mehr als den Mindestlohn verdient! hat, eine Frau, die – zumindest offziell – alleine lebt und keine zusätzlichen Einkünfte hat, dann bekommt diese Frau Sozialhilfe.
Die Heil-Rente würde beide Beispiele in einen Topf werfen.
Es geht weder um Gerechtigkeit, Respekt noch um die Lebensleistung.
… dass sich die Anzahl der Hartz 4-Beziehermit deutschem Pass in den vergangenen 10 Jahren um über 30 % veringert hat.
Grün-kursives Zitat & kompletten bericht lesen: Hier klicken /// Meine Ausführungen verwenden die Zahlen des Berichtes der FAZ. Es ist bei mir nur von Einzelpersonen die Rede. Nicht von Bedarfsgemeinschaften. Deren Zahl liegt 2018 unter 3 Millionen; eine Bedarfsgemeinschaft besteht mindestens aus 2 Personen.
Dieser sozialpolitische Erfolg wird dadurch überlagert, dass durch Flucht und Migration viele Menschen neu ins Land und ins Hartz-IV-System gekommen sind. Betrachtet man die fünf Jahre seit 2013, dann ist die Zahl der Bezieher aus den Asylherkunftsländern um 831.000 Personen gestiegen. Zugleich kamen laut Bundesagentur weitere 240.000 Bezieher aus den östlichen EU-Staaten neu hinzu. Die Gesamtzahl ausländischer Leistungsbezieher hat sich den Daten zufolge seit 2013 dennoch nur um rund 800.000 auf 2,1 Millionen Personen erhöht. Dies bedeutet, dass seither auch viele der schon länger in Deutschland lebenden Ausländer den Ausstieg aus Hartz IV geschafft haben.
Konkret:
Seit 2008 hat sich die Gesamtzahl der Hartz 4-Bezieher von gut 7 Millionen (Deutsche=5,74 Millionen; Ausländer=1,28 Millionen) Menschen auf 2018 = 6 Millionen Menschen reduziert.
Diese 6 Millionen setzen sich aus 3,9 Millionen Menschen mit deutschem Pass und 2,1 Millionen Ausländern zusammen.
Die 2,1 Millionen Ausländer sind zum einen 831.000 Menschen aus Asylherkunftsländern, die seit 2013 – von den 831.000 sind es seit 2015 750.000 Menschen – nach Deutschland gekommen sind. Zum anderen kamen 240.000 Menschen seit 2013 aus östlichen EU-Staaten. Macht insgesamt 1.071.000 Menschen. Wenn wir diese Personen von den insgesamt 2,1 Millionen Menschen ohne deutschen Pass abziehen, dann bleiben gut 1 Million (1.029.000) Personen übrig. Es sind somit 200.000 Menschen weniger als 2008 (s.o.). Demnach hat sich die Anzahl der 1,28 Millionen Ausländer, die 2008 Hartz 4 bezogen, um etwa 200.000 reduziert.
Man kann dieses Ergebnis selbstverständlich positiv darstellen (siehe FAZ-Zitat oben) . Das Gegenteil ist hingegen der Fall. Faktisch hat sich der Anteil der ausländischen Hartz 4-Bezieher von gut 18 % auf etwa 35 % annähernd verdoppelt.
Absolut ist die Zahl der ausländischen Hartz 4-Bezieher seit 2008 um sage und schreibe 800.000 Menschen gestiegen!
Da sehe ich nichts Positives!
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Alle Berechnungen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr! Evtl. Fehler bitte mitteilen: Hier klicken
So wird die junge Generation auf die Öko-Linie gebracht.
Ziel:
Leben, wie in der Dritten Welt. Da haben die allermeisten Leute keine Autos, sie essen kaum Fleisch und leben auch im Wohnbereich alles andere als großzügig.
Vorbildlich!
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… – oder zumindest zu glauben, dass man es tut – ist ein vermutlich altes, allzu menschliches Bedürfnis. Es wird ein gutes Gefühl erzeugt, weil man vermeintlich die Notleidenden bedacht hat. Die gute Absicht zählt. Unsere Gaben für Afrika lösen aber tiefgreifende gesellschaftliche Grundprobleme nicht. Entwicklungshilfe-Organisationen müssen sich auch selbstkritisch fragen, wie es kommt, dass sie eher als Bevormunder denn als Wegbereiter zur Selbsthilfe wahrgenommen werden. Es fehlt an der Bereitschaft der Entwicklungshelfer, sich nach einer gewissen Zeit überflüssig zu machen. Die Entwicklungshilfe hat in den letzten 50 Jahren weitgehend ihr Ziel verfehlt und eher die Oberschicht alimentiert.
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Das Standardwerk zur Afrika-Hilfe:
Unheilvolles Business der Barmherzigkeit
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17 Jahre war der deutsche Diplomat Volker Seitz auf Posten in Afrika. Vor Ort konnte er beobachten, wie wenig zielführend die praktizierte Entwicklungshilfe ist, wie wenig Hilfe zur Selbsthilfe sie bietet. Er plädiert dafür, auf bombastische Konferenzen zu verzichten, den Geldfluss zu kontrollieren, den Machtmissbrauch der Herrschaftscliquen mit Konsequenzen zu belegen und auf die Afrikaner und Afrikanerinnen zu hören, die wissen, was für ihren an Ressourcen reichen Kontinent gut ist. Statt eine Helferindustrie mit bürokratischen, intransparenten Strukturen aufrechtzuerhalten, an der viele gut verdienen, muss der Aufbau eines kompetenten, unbestechlichen, den Interessen der Bevölkerung dienenden Staatsapparats unterstützt werden.
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Der UN-Sozialrat wirft Deutschland starke Mängel bei der Umsetzung der sogenannten sozialen Menschenrechte vor. Ein Beispiel: Zahllose ältere Menschen lebten „unter entwürdigenden Bedingungen“, unter anderem in bestimmten Pflegeheimen.
[…]
Doch nicht nur die Lage vieler alter Menschen sei prekär, sondern auch die von Kindern und Niedriglöhnern, heißt es weiter. Laut dem Dokument des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte lebten in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (knapp 20 Prozent) in Armut, der Großteil von ihnen bei nur einem Elternteil.
Das Gremium beklagt insbesondere mangelnde Informationen und bürokratische Hürden, die verhinderten, dass Eltern die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen. Überdies bezweifelten die Experten, dass die Leistungen vom Kindergeld über Kinderzuschlag bis zum Teilnahmepaket ausreichten, „um den grundlegenden Bedarf zu decken“.
Ich finde es sehr gut und bemerkenswert, dass die Mitglieder des UN-Sozialrates alle so vorbildlich aufgestellt sind. Nur Deutschland, da ist es prekär. Da ist eine Rüge schon angebracht.
Oder wie ein Kommentator des Berichts oben rechts meint, nachdem er die Mitgliedsländer aufgeführt hat:
[…] Und die (Mitgliedsländer) verurteilen nun Deutschland, weil es dessen Armen so schlecht geht… total überzeugend. Zumal ja auch niemand aus diesen Ländern zu uns will, weil es Armen hier so schlecht geht, wie wir alle wissen. Da müssen wir nun aber dringend etwas tun, wir wollen ja schließlich nicht gegen Menschenrechte verstoßen!
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Die sehr aufschlussreichen übrigen Leserkommentare zum Bericht oben rechts: Hier klicken
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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Nun sind in den letzten Jahren mit Sicherheit mehr als 2 Millionen Menschen bekannt oder unbekannt hier nach Deutschland „zugewandert“. Da verwundert die Nachricht, dass mittlerweile etwa 300.000 in den Arbeitsmarkt integriert seien, nicht wirklich.
Verwundert schaue ich mir den Optimismus (… läuft gut) an, der sich angesichts von faktisch 1.700.000 und mehr Menschen auftut, die auf Kosten der Allgemeinheit hier ein für ihre Verhältnisse angenehmes Leben führen.
Volksberuhigung?
Sorry: Beruhigung der Menschen, die bereits länger hier leben und mit ihren Steuern und Abgaben den Laden am Laufen halten.
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… zeigt sich aber auch anderer Stelle: Wäre nicht mehr als eine Million Flüchtlinge in den letzten Jahren gekommen, wäre sowohl die Arbeitslosen- als auch die Hartz IV-Quote deutlich niedriger. Zwei von drei Menschen im Hartz-IV-Bezug sind Ausländer. Herbert Brücker: „Es ist so, dass am Anfang bei der Fluchtmigration die Menschen in der Tat in den sozialen Sicherungssystemen landen. Sie beziehen zuerst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, später, wenn ihre Asylanträge anerkannt sind, im Bedarfsfall Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, also das, was man Hartz IV nennt.“