Die Klippe der Klippen: Noch ist offen, wie die möglichen Koalitionäre … … von SPD, Grüne und FDP ihre Ausgabenpläne finanzieren wollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Spielräume nutzen, die es nur im Jahr 2022 noch gibt und die Schuldenbremse umgehen. Das ist juristisch allerdings heikel. … … Es ist die Kernfrage in den anstehenden Koalitionsgesprächen … „Regierungsbildung Stand 19.10.2021“ weiterlesen
Nur die AfD hält noch dagegen! Das war eine schwarze Woche für Deutschland: Schändliche Gesetze wurden im Dutzend blitzschnell verabschiedet. Der Bundestag hat sich von der Nick-Maschine weiterentwickelt und sich selbst, Grundrechte und Souveränität aufgegeben. […] Quelle grün-kursives Zitat & kompletten Artikel lesen Die 23. Sitzungswoche des Bundestages 2021
Die 197. Sitzungswoche des Bundestages … … stand ganz im Zeichen des Bundeshaushaltes 2020. Die Rede der Bundeskanzlerin folgt auf die Rede von Alice Weidel. Die AfD hat als größte Oppositionspartei das Recht, die Debatte zu eröffnen. Leider gibt der Bericht Bundestagsverwaltung diese Reihenfolge nicht wieder.