Politisch motivierte Kriminalität (PMK) … … hat in Deutschland meist einen religiösen Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Deutschen Bundestag hervor. Die Abgeordneten hatten gefragt, wie viele nicht-vollstreckte Haftbefehle jeweils den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zuzuordnen sind. Nach Angaben der Bundesregierung waren bis zum … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen
Scholz sieht Chance der SPD, stärkste Kraft bei Bundestagswahl zu werden Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der großen Koalition zu sichern. Mit Blick auf die vereinbarte Halbzeitbilanz der Regierung sagte Scholz dem “Stern”: „Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen
Robert Habeck ist ab sofort ein Kanzlerkandidat. Das Wort ist ihm selbst noch unheimlich. Doch die Kraftfelder der Republik haben sich so verschoben, dass eine neue Hierarchie des Politischen formiert wird. Nicht erst mit dieser Europawahl vollzieht sich ein historischer Stabwechsel: Die Grünen sind dabei, die SPD als Volkspartei der linken Mitte abzulösen. Für die … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen
Der gestrige Tag … … hat das befürchtete Desaster der Unionsparteien klar bestätigt; Mit gerade 28 Prozent erzielten sie das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Sogar die bisherige Tiefstmarke von 31 Prozent von 1949 wurde noch unterboten. Das Verhängnis hat einen Namen: Angela Merkel. Niemand weiß besser als die Kanzlerin selbst, dass ihre Politik gescheitert ist. Deshalb hat sie bereits ihren … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen
Vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949, … … wurde das Grundgesetz in Kraft gesetzt. Aus diesen Anlass hier noch mal die … Parabel vom Grundgesetz Bundespräsident Steinmeyer am 19.5.2019 im Interview des Dlf: […] Dass ein Redner das Forum wahrgenommen hat, um den Bundespräsidenten zu beschimpfen, ist das Eine. Wissen Sie, ich bin deshalb … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen