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Darin wird beschrieben, wie Fakten verdreht, Gegner als Demokratiefeinde diskreditiert und Konkurrenten abgewertet werden sollen. Wieviel davon wird schon in die Tat umgesetzt?
Eine neue Werbekampagne der ARD gibt die Antwort. Dabei wurde der Claim verändert von “Wir sind eins” zu “WIR SIND DEINS”. Das klingt ziemlich wie ein Formulierungsvorschlag aus dem Manual, wo es heißt “Wir sind ihr.” Und: „Die ARD dient der Gesellschaft“ wird in abgewandelter Form immer wieder wiederholt.
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Die Rettung des Weltklimas hat für große Teile der deutschen Gesellschaft mittlerweile den Rang einer Ersatzreligion. Darf man noch fragen, welchen Beitrag die extreme Subventionierung von erneuerbarer Energie für das Klima der Erde geleistet hat, angesichts der Tatsache, dass der Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland kaum gesunken ist? Oder ist ein Ketzer, wer fragt, ob die eine Billion Euro, mit der hierzulande Steuerzahler und Stromverbraucher Wind-, Solar-, Biogasanlagen und Netze fördern müssen (die Hälfte unserer Staatsverschuldung!), klug investiert wird?
Diesen und vielen weiteren Fragen gehe ich mit der Kolumne „Woher kommt der Strom?“ im Verlauf der nächsten Wochen und Monate auf den Grund.
… zeichnet ein sehr dunkles Bild für die Zukunft der EU. Zumindest, wenn seine Ratschläge nicht eingehalten werden. Auf der Plattform „Project Syndicate“ veröffentlichte Soros einen Gastbeitrag. Dort schrieb er, die EU würde in den Abgrund „schlafwandeln“: „Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. Wenn nicht, wird die Europäische Union den Weg der Sowjetunion von 1991 beschreiten
Da hoffen wir mal, dass die Menschen weiter „schlafen“ und die EU-Kommission samt ihrer Bürokratenbande, die durch nichts demokatisch legitimiert ist, zum Teufel jagen. Bildlich gesprochen. Und natürlich gewaltfrei: Der erste Schritt wäre die Europawahl im Mai.
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… aus der Kohleverstromung an sich – die Diskussion über das wann, wie und wie teuer indes nimmt gerade erst Fahrt auf, wie eine Debatte im Bundestag am Donnerstag, 14. Februar 2019, verdeutlicht hat. Die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten dazu Anträge mit teils gegenläufigen Forderungen eingebracht. Der Antrag der Grünen trägt den Titel „Nach den Empfehlungen der Kohlekommission – Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg“ (19/7733) und rief zu einem konkreten Plan für rasche Maßnahmen auf. Der AfD-Antrag ist überschrieben „De-Industrialisierung Deutschlands – Ausstieg aus dem Kohleausstieg“ (19/7720) und zielt auf ein Weiterführen des Kohle-Bergbaus ab. Die Linke tritt dafür ein, den Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umzusetzen (19/7703). Die FDP schließlich fordert einen „Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht – Sicher, bezahlbar und europäisch“ (19/7696). Der Bundestag überwies alle vier Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Linke und die Grünen wollten ihre Anträge direkt abstimmen lassen, wurden von der Koalitionsmehrheit aber überstimmt.
Die AfD ist die einzige Fraktion des Bundestages, die für die Weiterführung der Kohleverstromung, ja sogar gegen die Energiewende komplett ist.
Selbstverständlich wird sie deshalb von den Altparteien regelmäßig in die dümmlich-rechte Ecke gestellt.
Nur die Stetigkeit konventioneller Stromüberproduktion als Reserve (Chart links: Die Stromerzeugung oberhalb der Verbrauchslinie) bei Erzeugungsabstürzen von Wind und Sonne in Deutschland hat einen Blackout bisher verhindert.
Der Reservestrom – nicht der ach so gigantische Strom der Erneuerbaren – wird regelmäßig exportiert.
Sollte die Reserve dennoch wie am 24.1.2019, 12:00 Uhr, bis zum 25.1.2019, 12:00, Uhr nicht reichen, wird Strom aus dem europäischen Ausland importiert. So der Strom dort erübrigt werden kann. Was umso unsicherer ist, desto mehr Erneuerbare auch die Nachbarländer haben werden. Dann wird die Stromdecke dünn. Sehr dünn. Heute aber erzeugen unsere Nachbarn zum Glück mit Kohle und Kernenergie den Strom. Ich wiederhole: Zum Glück!
Bei einem großen konventionellen Kraftwerkspark sind die Lücken jetzt noch klein. Wie aber sieht es aus, wenn in Deutschland Kernenergie und große Teile Kohleenergie wegfallen? Dann ist schnell Schluss mit lustig. Dann erinnern wir uns an die arroganten Sprüche von Johann Saathoff. Der bei Kerzenlicht seine Pension genießt.
Bemerkenswert ist m. E. die Rede von Lorenz Gösta Beutin, Abgeordneter der Fraktion „Die Linke“. Bitte schauen Sie sich die Rede an: Hier klicken.
Ansonsten verweise ich auf die Originalseite des Bundestages mit allen Reden, Dokumenten und Protokollen: Hier klicken
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… haben noch echte „Lappen“ aus Papier. Doch die Tage älterer Führerscheine sind gezählt. Bis spätestens 19. Januar 2033 müssen sie gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Der Bundesrat stimmte am Freitag für einen Stufenplan, um mit der großen Aktion schon früher zu beginnen – damit nicht so viele bis zum letzten Moment warten und es einen Massenansturm bei den Ämtern gibt. Klar ist aber: Die Fahrerlaubnis an sich bleibt davon unberührt.
Auch wenn alle Bürger der EU das gleiche Plastikführerscheinkärtchen haben werden:
Es bleiben Bürger der jeweiligen Nationalstaaten mit den Eigenheiten ihrer jeweiligen Volksgruppen.
… dann sollte sie Sigmar Gabriel als Vorsitzenden reaktivieren.
Warum?Ganz unten weiterlesen.
Dann könnte zumindest der Niedergang gestoppt werden. Der Niedergang, der begründet ist durch:
Schröders Agenda 2010 – die Genossen wollen sich bis heute nicht eingestehen,
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dass diese Maßnahmen mindestens aus Sicht der deutschen Wirtschaft ein großer Erfolg waren. So vergeht heute kaum ein Tag, wo führende Sozialdemokraten diese Agenda nicht in Frage stellen – den Bürgern wird mit reuigem Blick erzählt: Sorry, es war alles Mist. So wird eigener Erfolg kaputt geredet.
Die Bürger werden beschimpft (Sigmar Gabriel: „Pack“), es werden Unterteilungen in Hell- und Dunkeldeutsche vorgenommen.
Die Sozialdemokratie gibt ihre Deutungshoheit des Gerechtigkeitsbegriffes an der Garderobe ab – die Art und Weise, wie die SPD heute Gerechtigkeit definiert, finden heute immer mehr Bürger ungerecht, wenn die Leistungsgerechtigkeit außen vor bleibt. Es geht der SPD immer mehr um Verteilungsgerechtigkeit und immer weniger um Leistung. Damit entwertet sie ihre Anhänger zu notorischen Abkassierern.
Kritiker der SPD und der Politik der Koalitionsregierung werden systematisch und seit Jahren öffentlich als „Rechte“ bzw. „Nazis“ diffamiert, angeführt wird diese Kakophonie von prominenten Sozialdemokraten wie Ralf Stegner, Karl Lauterbach, Heiko Maas, der hier schon genannten Malu Dreyer usw. Die SPD kann in der Sache auf eine enge Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und beispielsweise ihren Nachrichtensendungen, Politsendungen und nicht zuletzt ihren Talkshows bauen.
Die innere Zerstrittenheit der SPD hatte einen immer noch nachhallenden Höhepunkt mit dem Auszug Oskar Lafontaines, der Gründung der WASG und der Fusion mit der Linken. Der Aderlass: Blut vom Blute Sozialdemokratie. Blutarmut bis heute.
Das sozialdemokratische Familienministerium fördert so umstrittene Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie die Amadeu Antonio Stiftung. Insgesamt stehen beispielsweise im Rahmen des Projektes „Demokratie leben!“ dreistellige Millionenbeträge bereit, sich die Gunst und Unterstützung der NGOs zu versichern. Die so hoch alimentierten Organisationen bekämpfen und diffamieren als Gegenleistung sowohl Kritiker als auch politische Gegner der Sozialdemokratie und der GroKo gleichermaßen.
Die Ex-Vorsitzenden von Oskar Lafontaine über Gerhard Schröder bis Sigmar Gabriel fühlen sich regelmäßig bemüßigt, ihre Meinung zu aktuellen Debatten ohne Rücksicht auf Verluste in die Parteiarena zu werfen. Lediglich Lafontaine hat dafür einen Auftrag von seiner neuen Partei.
Der Martin-Schulz-Wahn, der Schulz-Zug, dieser kollektive Einhundertprozent-Wahn, der so krachend gegen die Wand fuhr: Martin Schulz bekommt hier auf der Liste der Gründe für den aktuellen Niedergang der SPD gleich drei eigene Punkte: Zunächst die 100 Prozent Wahl, dann die Schulz-Lüge, ihn so darzustellen als sei er der Heiland, der Newcomer, ihn so zu positionieren, als sei er nicht im aktuellen Politikbetrieb beheimatet. Und drittes das Schulz-Chaos am Ende, dass Schulz zum Schluss selber nicht mehr wusste ob Männlein oder Weiblein, Spiegel-Autor Markus Feldenkirchens Homestory-Artikel über Schulz’ Reise durch die Republik wurde zum Pendant zu Robin Alexander Buch „Die Getriebenen“ über Angela Merkels Versagen in ihrer Massenzuwanderungspolitik. Eine öffentliche Demontage.
Das Bestreben der SPD, grüner sein zu wollen als die Grünen – eigentlich Merkels Könnerschaft – , aber die SPD will nun auch noch mit der Kanzlerin um das grüner als grün sein konkurrieren. Die SPD will an Merkel auf der linksgrünen Überholspur vorbei in der irrigen Annahme, damit seien dann traditionelle Positionen wiederhergestellt. Svenja Schulze - Nabu–Aktivistin – und Autoindustrieabwicklerin – ist eine der vergrüntesten Sozialdemokraten bei der SPD im Bundesministerrang. Wer auf ein Auto angewiesen ist, staunt – und wird in die Rolle des Hilfeempfängers gedrängt, der dankbar klatscht, wenn er Brosamen erhält.
Die SPD hat ihre Ur-Klientel verraten: die komplette Entfremdung vom Arbeiter und Angestellten. Der Eindruck wird immer stärker, es würden in der Partei nur noch Gewerkschaftsfunktionäre und Berufspolitiker agieren.
Für alle Beteiligten ist der Niedergang der Sozialdemokratie sicher eine Katastrophe. Für die Gesellschaft ist das erst einmal keine. Irritiert betrachten die Bürger den SPD-Blickwinkel der Hasenpfoten, der Angsthasen, der SPD-Leute, die wünschen, alles solle nur so bleiben, wie es ist. Aber: Niemand kann zweimal in den selben Fluss steigen, wenn doch alles im Fluss ist.
Ein Paradoxon: Die SPD hat Sorgen, sich zu verändern, ihr Gesicht zu verlieren, erscheint aber eben in dieser Sorge konservativ, wo sie modern und progressiv sein müsste. Die SPD hat es nicht geschafft, sich anzupassen an die Gegebenheiten – die Partei hat unübersehbare Degenerationserscheinungen.
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Hören Sie das Interview des Dlf vom 12.2.2019, das Sigmar Gabriel dem Dlf gegeben hat.
Obwohl ich die inhaltlichen Aspekte größtenteils nicht so sehe, wie der ehemalige Parteivorsitzende, der – man erinnere sich – dem 100-Prozent-Messias Martin Schulz geopfert wurde, ist Sigmar Gabriel der Mann mit Format und Charisma, der die SPD retten könnte:
