Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des GEG wurde per Gerichtsbeschluss unterbrochen musste in die Zeit nach der Sommerpause verschoben werden. Eine schwere Niederlage für Klimaminister Habeck und seine Grünen. Sollte doch das Thema für die Wahlkampfzeiten Hessen und Bayern „abgeräumt“ sein.

Kein Wunder, dass sich die AfD freute. Nicht nur, dass die Partei als einzige von Anfang an gegen den Heizungsunfug war.

11 Mitglieder des Bundestages hatten sich der Klage des CDU-Mannes Thomas Heilmann angeschlossen, was ein übliches Verfahren ist:

Grundlage ist der Paragraf 65, Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz:

Dem Antragsteller und dem Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere in § 63 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist.

Es ist also keine Finte, …

… wie t-online meint und …

kein Peinlicher AfD-Jubel über Heiz-Klatsche,

… wie es bei der Bild-Zeitung heißt.

Es ist ein riesiger Erfolg der Oppositionsarbeit der AfD.

11 Abgeordnete der AfD, sonst niemand, haben sich an der Klage gegen das Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Jeder einzelne Abgeordnete bekam denn auch diesen Bescheid des Gerichtes. Auszug:

Auszug Ende

Quelle & kompletter Beschluss

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Heizung bei MEDIAGNOSE

Energiewende & Habecks Wärmepumpendesaster

WELTWOCHE daily 13.7.2023 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Der helle Wahnsinn: Deutscher Zoll beschlagnahmt Autos russischer Urlauber. Das CDU-Problem heisst Merz. Bayern: Heimat und Weltoffenheit. USA bremsen Selenskyj. Lindner stoppt Millionenbau. Tom Cruise!

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Windräder: Kathedraltürme der Klima-Religion. Vom Aussterben bedroht: Mundart. Frauen-Allianz will Prostitution verbieten. London bremst Selenskyj: «Wir sind nicht Amazon!»

WELTWOCHE – Berichte

Kein Nato-Beitritt: Amerikaner erteilen Selenskyj einen Korb. Wurde die Absage bei einem «Geheimtreffen» zwischen Amerikanern und Russen hinter dem Rücken der Ukrainer beschlossen?

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Neuer Höchstwert: AfD erreicht in Umfragen 22 Prozent Wähleranteil

Zur Umfrage

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Markus Lanz wettert: «Das wahre Parteiprogramm der AfD ist das Spiel mit der Angst» – obwohl er zugibt, dass er das Parteiprogramm gar nicht gelesen hat

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Gewalt im Freibad: Viele Deutsche und vor allem Frauen gehen schon seit Jahren nicht mehr ins Freibad. In Berlin soll es demnächst sogar mobile Polizeiwachen geben. Wo führt das hin?

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Knall auf Fall tauscht CDU-Chef Merz seinen Generalsekretär aus. Ein Knall? Ein Beben? Nein, ein Hoffnungsschimmer für erfahrene Unionisten

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Premiere in Deutschland: Baden-Württemberg fordert die Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge

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Nord-Stream-Explosion: Uno-Ermittler finden Sprengstoffspuren auf Segeljacht. Mit dem betreffenden Boot war vermutlich das Sabotageteam unterwegs

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Gute Nachricht für die Aktienmärkte: Die Inflation steigt weniger als erwartet. Die Börsenkurse steigen

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Für Europa führt kein Weg an China vorbei: China ist die erfolgreichste Volkswirtschaft des vergangenen halben Jahrhunderts. Koppelt sich Europa von diesem Kraftwerk ab, verpasst es die nächste industrielle Revolution

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«Game Changer»: Ukraine kontert die Kritik an den Streumunition-Lieferungen durch die USA

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US-Präsident Biden schlägt für die Ukraine das Israel-Modell vor. Heisst: Modernste Waffen, ohne in einen Krieg hineingezogen zu werden. Eine gute Idee?

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Tschechische Republik reduziert Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge. Die Schweiz hingegen bleibt grosszügig

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Zwanzig Syrer und Türken greifen Schüler mit zerbrochenen Flaschen an: Fünf Verletze, zehn Festnahmen, 3500 Euro Sachschaden

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SRF fragt: «Wie autoritär ist der ukrainische Präsident wirklich?» Die Antworten beim Gebührensender überraschen

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Gigantische EU-Verkehrs-Infrastrukturprojekte dauern viel zu lange und kosten unglaubliche 1’500 Milliarden Euro. Die Schweiz soll künftig als klügeres Vorbild dienen

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Indien lässt fast alle anderen Staaten hinter sich. In den nächsten fünfzig Jahren könnte sich das einstige Entwicklungsland zur zweitgrössten Wirtschaftsmacht aufschwingen

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Sind Fitnessjunkies rechtsextrem? Elon Musk und Joe Rogan spotten über Nazi-Vergleich von US-Sender MSNBC

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Das Ende des Frauensports? Die intersexuelle Leichtathletin Caster Semenya erhält mit ihrer Klage gegen die Schweiz recht. Die Konsequenzen sind nicht absehbar

Nach Transgender-Werbung: Bud Light gehört nicht mehr zu den zehn beliebtesten Biersorten in den USA. Zuvor war die Marke zwei Jahrzehnte Spitzenreiter

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SP-Ständerat Jositsch in der SRF-«Arena»: Schweiz wäre ohne Corona-Massnahmen heute zur Hälfte ausgestorben. SRG-Ombudsstelle sieht Aussage zwar als «haarsträubende Behauptung», aber nicht als «Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots»

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Kontrafunk aktuell 13.7.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 13.7.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 13.7.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe

Kontrafunk aktuell vom 13. Juli 2023

Erstausstrahlung: Donnerstag, 13. Juli 2023, 5:05 Uhr

Benjamin Gollme im Gespräch mit Oskar Lafontaine, Barbara de Mars und Isabell Flaig

Am 13. Juli 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine [Mikro 1] über den möglichen Beitritt der Ukraine zur Nato und die Aufrüstung mit Streumunition. Im Gespräch mit der Pflegeheimbetreiberin Isabel Flaig [Mikro 2] geht es um die Situation in den Pflegeheimen. Die Kosten steigen, die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, aber die Personalsorgen bleiben trotz warmer Worte aus der Politik ungelöst. Und wir schalten in die Toskana. Dorthin ist die Journalistin und Autorin Barbara de Mars [Mikro 3] bereits vor über zwanzig Jahren ausgewandert. Sie wird uns den Reiz Italiens erklären und über aktuelle politische Debatten im Land sprechen.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 13.7.2023

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Claudio Casula – Schwachsinn aktuell: Irrsinn Juni 2023

Der sechste Monat des Jahres 2023 geht zu Ende, also das sechste Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher. Lesen Sie, staunen Sie!

In Dresden wird die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren verknackt. Sie ist Kopf der „Hammerbande“, die ihren Opfern die Gelenke mit Hämmern zertrümmerte und sie anschließend mit Säure überschüttete. Und auch ein „achtenswertes“ (!) Motiv rechtfertige keine Gewalt, so der Richter. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, findet das nicht gut. Also: die Verurteilung. Er schreibt: „Mit einem völlig übertriebenen und auf fragwürdigen Indizien beruhenden Prozess wird mit aller Härte gegen Lina E. und andere Linke vorgegangen. Was für ein Quatsch – deshalb #FreeLina!“ Hm. Nicht eben ein Statement, das geeignet wäre, Zweifel an der rechtsstaatlichen Haltung gewisser Grünen-Politiker zu zerstreuen…

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Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigt bei einer Veranstaltung in Potsdam an, Kohlekraftwerke, die eigentlich zur Reserve gedacht sind, im Winter wieder anzuwerfen. Man brauche eine „zusätzliche Kapazitätsreserve für den Winter.“ Denn volle Gasspeicher, Wind- und Sonnenstrom reichten in der dunklen Jahreszeit nicht aus. Und die Kernkraftwerke seien abgeschaltet. Waaaaaas?!

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In Berlin-Mitte startet nach zehn Jahren (!) Planung ein Bauprojekt, auf das die Welt gewartet hat: ein achtstöckiger Wohnblock nur für lesbische Frauen. Das geplante Lebenswohnprojekt und queere Kulturzentrum stehe „für lesbische und queere Sichtbarkeit und Gendergerechtigkeit“. Noch in der Pipeline stecken wahrscheinlich Projekte für einbeinige katholische Kettenraucher, taubstumme Veganer ohne Schulabschluss und atheistische Kranfahrer, die als Rausschmeißer im Autokino gearbeitet haben.

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Und noch eine Hammer-Geschichte: Mit einem solchen Werkzeug zog Einmann in Hamburg vor allem durch die Stadtteile im Westen, zertrümmerte straßenweise die Windschutzscheiben parkender Autos. 245 Fälle hat die Polizei dokumentiert – der Schaden geht in die hunderttausende Euro. Jetzt wird der Täter gefasst. Motiv des Syrers war offenbar, dass die Polizei, nachdem sie ihn zum wiederholten Mal beim Fahren ohne Führerschein erwischt hatte, seinen Autoschlüssel eingezogen hat. Firas A. wird wieder laufengelassen, setzt sich aber gleich wieder ans Steuer. Die Polizei ertappt ihn erneut – nicht nur ohne Führerschein, sondern auch ohne Autoversicherung. Dafür findet sie gefälschte 20-Euro-Banknoten und ein Messer. Und auch dieses Mal wird Einmann nicht eingebuchtet. Es geht weiter mit dem Katz-und-Maus-Spiel.

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In Leipzig liefern sich hunderte erlebnisorientierte junge Leute (aka Linksextremisten, kommunistische Antifa-Gruppierungen et al.), die sich mit der hammerharten Lina E. solidarisieren, Straßenschlachten mit der Polizei. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Denn: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem” (Manuela Schwesig, schon 2014).

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Im Inselbad des Stuttgarter Stadtteils Untertürkheim wurden sieben Mädchen und junge Frauen Opfer sexueller Übergriffe durch mehrere notgeile junge Einmänner aus Syrien. Jetzt patrouilliert eine sechs Mann starke Security durchs Freibad.

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Und noch ein Freibad-Vorfall, diesmal in Berlin-Pankow: Ein 16-jähriger Syrer und ein 14-jähriger Äthiopier streiten sich um eine Basecap, es entwickelt sich eine Massenschlägerei mit 20 Einmännern. Endlich ist hier mal was los! „Ist ja alles so schön bunt hier!“ (Nina Hagen).

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Im „Pride Month“ befleißigt sich die politische Klasse unentwegt des virtue signallings, der Tugendprotzerei, bekennt sich jeden Tag, den der Herr werden lässt, zu Vielfalt und Toleranz, zieht allerorten die Regenbogenflagge der Homosexuellenbewegung auf oder lässt sich, wie der Kanzler, mit einer solchen in den Händen abbilden. Nun ist sogar der Bundesadler auf der Facebook-Seite der Regierung rundherum von einem Regenbogen umkränzt, damit ein jeder sehe, dass bei uns der Homo stultus am Ruder ist.

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[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat und den kompletten Irrsinn Juni 2023 lesen

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Irrsinn bei MEDIAGNOSE

Balten & Polen & USA & Gipfel aktuell: Ukraine in die NATO – Es wäre eine Kriegserklärung an Russland

Allen voran die Polen und Balten fordern, …

… die Ukraine schnellstens in die Nato aufzunehmen. Das aber würde die Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Krieges in Dimensionen ziehen, die jedem halbwegs politisch Vernünftigen den Angstschweiß auf die Stirn treiben. …

… Klemens von Metternich hat die Aufgabe eines Diplomaten als die Kunst umschrieben, als Narr zu erscheinen, ohne einer zu sein. Waghalsig wird die Sache nur, wenn politische Narren politische Narren spielen.

Wenn sich die Nato und ihre Führungsnation, die USA, entschieden haben, einen direkten Krieg mit Russland zu vermeiden, ist es geradezu eine Wahnsinnsnarretei, immer wieder die schnelle Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Bündnis zu fordern.

Besonders heftig posaunen die Osteuropäer diese Forderung heraus. Man kann sie verstehen. Vom Gefühl her. Doch Politik – in Kriegszeiten, zumal – sollte niemals in einer exaltierten Stimmung gemacht werden. Eine Nato-Mitgliedschaft Kiews in Kriegszeiten würde die Möglichkeit eines umfassenden Krieges in Dimensionen der Wahrscheinlichkeit ziehen, die jedem halbwegs politisch Vernünftigen den Angstschweiß auf die Stirn treiben.

Seltsam dabei ist: Die Osteuropäer wünschen, Garantien auszusprechen, die sie selbst gar nicht umsetzen können. Eine große Erkenntnis aus dem russischen Angriffskrieg ist die Peinlichkeit, dass Europa ohne Amerikaner in diesem Konflikt nur ein Staubkorn im Wind der Weltgeschichte ist. Oder noch klarer: Es wäre verloren.

Kernfrage aller Politik in der Mächtekonfrontation seit 1947 ist: Sind die Amerikaner im Extremfall bereit, für Europa zu sterben? Washington ist es sicherlich nicht aufgrund von großspuriger Windbläserei. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann nur am Ende einer Friedensregelung stehen. Bis dahin ist es sinnvoll, Kiew die größtmögliche Unterstützung unterhalb dieser Mitgliedschaft zu gewähren.

Es fällt schwer zu ergründen, was Polen und Balten zu ihrem Trommelwirbel bewegt. Nur eines ist offensichtlich: Sie denken ähnlich eindimensional, wie sie es den Deutschen vor dem Kriegsausbruch im deutsch-russischen Verhältnis vorwarfen. Man kann nur von Glück sagen, dass weder Deutsche noch Osteuropäer, sondern dass die Vereinigten Staaten die Führungsmacht dieses Bündnisses sind.

Quelle Ausschnitt, Text & kompletter Artikel

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Weswegen es vollkommen absurd wäre, …

… wenn Russland die die Balten, Polen, die NATO angreifen würde:

Schauen Sie sich die Zahlen an und finden Sie eine Begründung, …

…weshalb Russland Osteuropa und Deutschland angreifen sollte.

Beachten Sie dabei Artikel 5 des NATO-Vertrages:

Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]

Nordatlantikvertrag, Artikel 5

Quelle

WELTWOCHE daily 12.7.2023 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Wer sind wir? Deutschlands Identitätskrise und die Chance der CDU. Staatsmann Erdogan. Deutscher Despotismus: Politiker und Beamte liebäugeln mit AfD-Verbot. Biden bremst Selenskyj. Maassen bleibt in CDU

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Selenskyjs Botschafterin in Bern liess kritische ukrainische Zeitung schliessen. Hitzepanik in den Medien. Können SVP und FDP zusammenspannen? Biden brüskiert König Charles. Nato in der Sinnkrise

WELTWOCHE – Berichte

Roderich Kiesewetter (CDU):

Kurzschluss eines Kriegstrommlers: CDU-Politiker Kiesewetter will bilateral Nato-Truppen in die Ukraine verlegen

«Es wäre sehr unklug, wenn die Nato die Ukraine aufnähme»: Wagenknecht und Todenhöfer plädieren für Frieden statt Konfrontation

Ist Erdogan beim Nato-Beitritt Schwedens umgefallen? Nicht wirklich. Er hat lediglich versprochen, dem Parlament die Vorlage «so schnell wie möglich» zukommen zu lassen

Nato-Gipfel: Frankreich will der Ukraine Marschflugkörper liefern, «um tiefgreifende Angriffe vorzunehmen»

«Neuer Kalter Krieg»: China ist besorgt über den Nato-Flirt mit Japan am Gipfel in Vilnius

«Der Vertrag ist tot»: Litauens Präsident fordert permanente Nato-Stützpunkte an der Grenze zu Russland, obwohl dies seit 1997 verboten ist

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Umfrage zeigt: Talfahrt der Grünen geht weiter und erreicht den schlechtesten Wert seit August 2018

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Parteiausschluss gescheitert: Hans-Georg Maassen bleibt in der CDU. Stattdessen erhält er einen «Verweis» wegen eines Beitrags in der Weltwoche

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Schüler protestieren gegen Flüchtlings-Unterkunft: Weil in Fürstenwalde die Kapazitätsgrenzen überschritten sind, soll die Turnhalle als Notlösung für Geflüchtete dienen. Das bringt 150 junge Menschen auf die Barrikaden

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Nord-Stream-Sabotage: Untersuchungen zeigen Spur nach Russland

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US-Präsident Biden schlägt für die Ukraine das Israel-Modell vor. Heisst: Modernste Waffen, ohne in einen Krieg hineingezogen zu werden. Eine gute Idee?

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Zentralbank-Chefin schiebt Schuld für Inflation auf die Unternehmen ab. Eine schlechte Ausrede, Frau Lagarde

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Deutschland will 200 Millionen Covid-Impfdosen entsorgen – und verschwendet Milliarden Euro

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«Man braucht für manche Sachen Autos»: So begründen Klimaschützer, wieso sie mit dem Auto an eine Anti-Auto-Demo fuhren

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«Nein, wir planen keine Rebellion gegen die Menschheit»: Künstlich-intelligente Roboter stellen sich Fragen von Menschen. Das Resultat ist faszinierend, aber auch beunruhigend. Sehen Sie selbst

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Kontrafunk aktuell 12.7.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 12.7.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 12.7.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichten

Erstausstrahlung: Mittwoch, 12. Juli 2023, 5:05 Uhr

Kontrafunk aktuell vom 12. Juli 2023

Erstausstrahlung: Mittwoch, 12. Juli 2023, 5:05 Uhr

Andreas Peter im Gespräch mit Joachim Aigner, Jonas Tögel und Alfred Schlicht – Kontrafunk-Kommentar: Gudula Walterskirchen.

In der Sendung vom 12. Juli spricht Andreas Peter mit dem Islamwissenschaftler, Orientalisten und ehemaligen deutschen Diplomaten Dr. Alfred Schlicht [Micro 1] über die gewalttätigen Ausschreitungen in Gießen, wo am vergangenen Wochenende ein Eritrea-Festival eskalierte und mehrere Polizisten von Eritreern angegriffen und verletzt wurden. Mit Dr. Jonas Tögel [Micro 2] von der Universität Regensburg, der dort unter anderem Propaganda in all ihren Facetten erforscht und vor wenigen Tagen ein Buch veröffentlicht hat mit dem Titel „Kognitive Kriegsführung“ spricht Andreas Peter unter anderem darüber, was unter kognitiver Kriegsführung zu verstehen ist. Im Rahmen unserer Sendereihe „Opposition – Wie und wo?“ berichtet Joachim Aigner [Micro 3] , der Bundesparteiobmann der österreichischen Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte, über die Ziele seiner Partei und ihren Erfolg in der österreichischen Parteienlandschaft. Und Gudula Walterskirchen [Kommentar] kommentiert Bestrebungen des österreichischen Geheimdienstes DSN, vermeintliche oder tatsächliche Falschmeldungen strafrechtlich zu verfolgen.