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Die BILD-Zeitung fragte
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Ich ´sach` mal: NEIN!
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[…]
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... In der letzten zwei Wochen ereiferten sich die deutschen Medien über ein Foto, auf dem Sie zusammen mit Harald Schmidt zu sehen sind. Der Medienbetrieb empörte sich, wie Harald Schmidt es wagen konnte, sich mit Ihnen zusammen fotografieren zu lassen. Darf man sich in Deutschland nicht mehr mit Hans-Georg Maaßen in der Öffentlichkeit zeigen oder fotografieren lassen, ohne dafür öffentlich kritisiert zu werden und ohne Gefahr zu laufen, seinen Job zu verlieren?
Ich war über die Kampagne gegen Harald Schmidt wegen des Fotos nicht überrascht. Ich habe es bedauert, dass das Foto veröffentlicht wurde, da ich diese Reaktionen des ökosozialistischen medialen Komplexes für wahrscheinlich hielt.
Offensichtlich werde ich von manchen Haltungsjournalisten und von Leuten des politischen Establishments als große Bedrohung wahrgenommen, dass man weder Kosten noch Mühen scheut, um mich zu diskreditieren und um mich „auszusortieren“, wie einer der linksradikalen Medienleute jüngst sagte.
Das Ziel des Ganzen ist ziemlich klar: Es soll um jeden Preis verhindert werden, dass ich und meine politischen Positionen anschlussfähig sein könnten, dass mich also die bürgerliche Mitte unterstützt und meinen Positionen folgt. Menschen sollen eingeschüchtert werden, mit mir zusammenzuarbeiten, mich und meine politischen Aktivitäten zu unterstützen oder schlicht mit mir gesehen zu werden.
Mit der Kampagne gegen Harald Schmidt will der ökosozialistische mediale Komplex ein klares Statement abgeben, dass jeder, der sich mit mir zeigt oder mit mir sympathisiert, damit rechnen muss, dass er erhebliche gesellschaftliche und berufliche Nachteile haben kann. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist so etwas undenkbar. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es ausgeschlossen, dass Journalisten sich das Recht anmaßen zu entscheiden, wer zu den „Aussortierten“ gehört – so wurde ich von einem Journalisten bezeichnet – , der damit zu den politischen Paria gehört und rechtlos ist.
In einem funktionierenden Rechtsstaat ist es auch ausgeschlossen, dass Menschen öffentlich an den Pranger gestellt werden, die sich mit mir fotografieren lassen. Journalisten können dies nur deshalb machen, weil sie sicher sind, dass ihr Verhalten von Politikern toleriert wird. Viele Leute sind in den letzten Tagen auf mich zugekommen, und haben mir kopfschüttelnd gesagt oder geschrieben, dass sie sich nie hätten vorstellen können, dass solche Ausgrenzungs- und Verfolgungshandlungen durch Medien in Deutschland möglich sind.
Ich kann nur sagen: Das ist heute in Deutschland möglich, weil sich das ökosozialistische Deutschland jeden Tag ein Stück weiter von Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit entfernt und weil unsere Politiker entweder dazu schweigen, dies billigen oder sogar dazu anstiften, weil dies ein Kampf gegen ihre politischen Gegner ist.
Ich kann meinen politischen Feinden nur zurufen: Wer ausgrenzt und Mauern baut, mauert sich selbst ein, und wird zu den Verlierern der Geschichte zählen. Wir sind die Mehrheit, und wir werden den Kampf um die freiheitlich demokratische Grundordnung und gegen den totalitären Ökosozialismus gewinnen.
Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Artikel auf https://www.alexander-wallasch.de/
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag tagt aktuell in Thüringen, um die Strategie für die parlamentarische Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten festzulegen. Immer mehr Bürger erkennen, dass die Ampel-Koalition unser Land in den Ruin führt. Um Deutschland aus der Krise zu führen, werden wir in Regierungsverantwortung die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen: https://afdbundestag.de/10-punkte-fue…
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Alle Texte rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!
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Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Erstausstrahlung: Montag, 4. September 2023, 5:05 Uhr
Gernot Danowski im Gespräch mit Achim Kupferschmitt, Andreas Heisler und Ralf Ludwig – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.
Die Ausgabe vom 4. September steht im Zeichen des wiederaufflammenden Themas Corona-Pandemie. Gernot Danowski spricht mit dem coronakritischen Arzt Dr. Andreas Heisler [Mikro 1]. Ihm wurde in der Schweiz die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er Menschen ohne Maske behandelt hat. Dann geht es um die Grundrechte – Der Verein 1–19 heißt so, weil er auf die ersten 19 Artikel im Grundgesetz Bezug nimmt Wie es mit den Grundrechten aussieht und wie man sie schützen kann, das verrät uns Achim Kupferschmitt [Mikro 2]. Der Rechtsanwalt Ralf Ludwig [Mikro 3] ist bei der jüngsten Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses des Landes Brandenburg dabei gewesen – er schildert seine Eindrücke gerade von der Anhörung des ehemaligen RKI-Chefs Lothar Wieler. Und Frank Wahlig [Kommentar] beschäftigt sich im Kommentar des Tages mit dem ausgebliebenen Sturz der bayerischen Regierungskoalition.
Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 4.9.2023 hören
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Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung
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Der Kontrafunk–Shop
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Quelle Ausschnitt & zur kompletten, kostenfreien Dokumentation
Es ist nur eine kostenfreie Registrierung notwendig.
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Die Tagesschau berichtet:
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Die Debatte wird immer weiter gehen.
Zu Recht. Hubert Aiwanger hat in den letzten Tagen oft genug gezeigt, dass es ihm um seine Person und nur um seine Person geht. Das „Flugblatt“, die damalige Nähe zu Nationalsozialismus und das Rumreiten auf den 35 Jahren Abstand belegen meines Erachtens die geistig-moralische Unreife des heutigen Aiwanger. Keinerlei echte Reue, keinerlei Aufklärungswille und keinerlei Wissen um die Relevanz und die Hintergründe der verwendeten Topoi des „Flugblatts“
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WELTonline meint
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*Bei meiner ersten Meldung „Söder entlässt Aiwanger“ bin ich einer Fehlinformation aufgesessen. Entschuldigung!
Mein Vater (Jg. 1926) gehörte dazu. Er meldete sich freiwillig mit 17 Jahren. 1949 befasste er sich intensiv mit dem Grundgesetz. Es ist mit etlichen Unterstreichungen und Anmerkungen in meinem Besitz. Es war schon die zweite Auflage 1949. Wurde es doch erst am 23.Mai 1949 erlassen. Die Nachfrage war wohl stark. Das, was mein Vater nach den Desaster des Dritten Reiches, an dem er mitgewirkt hat, gemacht hat, das ist aktive und persönliche Vergangenheitsbewältigung. Was ihn nicht vor jahrzehntelangen Albträumen geschützt hat. Er wurde ein echter Demokrat. Ich werde nie vergessen, was er zum Parteienstaat sagte: „Mal sind die einen dran. Wenn der Wähler meint, dass es die anderen versuchen sollten, sind die dran. Das ist Demokratie. Macht auf Zeit.“

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel & PDF*
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Meiner Ansicht nach sollte durchaus eine Erinnerungskultur gemäß Henry M. Broder gepflegt werden. Eine Erinnerungskultur, die sich an der Gegenwart und ihren Tendenzen zu Diktatur und Totalitarismus orientiert als an einer Vergangenheit, die eben vergangen ist und nicht geändert werden kann. Auch nicht durch die Mantra-artige Wiederholung der Schuld des Tätervolkes. Was keinesfalls bedeutet, dass Geschichtsbewusstsein plus Geschichtskenntnisse nicht notwendig wären. Beides ist unabdingbar, um die Geschehnisse der Gegenwart kritisch einordnen zu können. Egal, ob es sich um Israel, um die Ukraine oder um die Causa Aiwanger handelt. Diese auf eine „Hexenjagd“ und „Jugendsünde“ zu reduzieren, zeugt vom Fehlen jeglicher historischen Intelligenz. Übrigens auch bei Aiwanger selbst, wie der Redeauszug im Festzelt belegt, welcher in diesem Bericht des BR enthalten ist.
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… und eine Corona Enquete-Kommission
Heribert Prantl: einer der wichtigsten links-liberalen Journalisten Deutschlands. Im Gespräch mit Roland Tichy fordert er eine Enquete-Kommission, die die Corona-Zeit aufarbeiten soll. „Mir geht es um die Grundrechte“, sagt er.
Heribert Prantl ist einer der prominentesten Journalisten Deutschlands und sticht mit Positionen, die oft Kontroversen auslösen, aus der Menge hervor. Prantl ist Jurist, war als Staatsanwalt und Richter tätig und betätigt sich auch in der Rechtswissenschaft: Sein Schaffen dreht sich immer wieder um das Grundgesetz und die Beziehung der Bürger dazu. Dem Grundgesetz gilt seine „große Liebe“. Doch diese Liebe wurde in der Corona-Zeit auf die Probe gestellt.
In der Corona-Krise seien Politik, aber auch das Bundesverfassungsgericht zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgegangen. Er fordert eine Enquete-Kommission, die die Notfallgesetzgebung der Coronazeit aufarbeitet. „Not kennt kein Gebot“, weist er harsch zurück: Gerade in der Not sei das Grundgesetz als Maßstab und Schutzrecht des Bürgers gefragt.
Der absolute Lebensschutz kann nicht alles rechtfertigen: „Es geht darum, wie ich Leben mit Sinn und Verstand verteidige“, so Prantl. Auch Olaf Scholz kritisiert er hart: „Die roten Linien zieht unser Grundgesetz“, und weist damit Scholz’ Aussage, es könne keine „roten Linien“ mehr in der Pandemiebekämpfung geben, zurück. Dass Menschen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen auch mit illegalen Mitteln gewehrt haben, zum Beispiel indem sie Impfpässe fälschten, hart bestraft werden, sieht er kritisch. „Der Mensch kommt im Recht zu kurz“, findet er, denn die Gesetze, die auf Basis des Grundgesetzes formuliert sind, sind zunehmend schlecht gemacht.
Insgesamt fürchtet er ein unerbittliches gesellschaftliches Klima. „Man muss sich bewusst sein, dass auch der andere Recht haben kann“ – ein rabiates Vorgehen gegen Kritiker verbittet er sich also.
Das ist der rigorose Verfechter grundgesetzlicher Freiheiten. Im Gespräch mit Roland Tichy zeigt sich aber auch die andere Seite des Heribert Prantl.
So fordert er ein Verbot der AfD. Das ist ein Vorgehen, das für ihn vom Grundgesetz gedeckt sei. Auch eine Aberkennung der Grundrechte für Menschen, die gegen die Demokratie agitieren, zum Beispiel indem ihre Pressefreiheit beschnitten wird, findet er unter bestimmten Umständen angemessen. Dazu gehören auch Parteiverbote.
So relativiert er seine Aussage, „Es ist nicht die probate Art, Grundrechte klein zu machen“. Trotzdem sei das Verbot das letzte Mittel. Die AfD solle bekämpft werden, indem die Bürger aufgeklärt werden. Er selber ist mit vielen Parteien unzufrieden, schlägt aber vor, wenn man keine andere Partei wählen kann: Dann soll der Wähler seinen Stimmzettel lieber ungültig machen.
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Das einzige Tote Pferd in Deutschland ist die Ampel!
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