… Außenpolitik
Hören Sie eine Ausschnitt aus dem Interview des Dlf vom 15.10.2021 mit Wolfgang Ischinger:
Das komplette Interview des Dlf vom 15.10.2021:
Hören Sie eine Ausschnitt aus dem Interview des Dlf vom 15.10.2021 mit Wolfgang Ischinger:
Das komplette Interview des Dlf vom 15.10.2021:
Ischinger beklagte einen zu geringen Stellenwert der Außenpolitik im Wahlkampf und bei den bisherigen Sondierungen auf Bundesebene. Ischinger verwies darauf, dass viele der bisherigen außenpolitischen Gewissheiten ins Wanken gerieten: Die grundsätzlichen Annahmen, dass die USA jederzeit als Schutzmacht zur Verfügung stünde und dass die innere Einheit der EU voranschreite, gälten nicht mehr. „Wir sind sehr besorgt, weil wir glauben, dass damit die Bedeutung der Herausforderungen, die auf die nächste Bundesregierung und das neue Parlament zukommen, möglicherweise massiv unterschätzt werden“. …

… In der komplexen geopolitischen Gemengelage werde der neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zukommen. Berlin müsse zwischen westlichen und östlichen Nachbarn vermitteln. Deutschland braucht ein neues Verständnis davon, was Außenpolitik erreichen soll, kommentiert Moritz Koch.
Man könne auch nicht mehr selbstverständlich davon ausgehen, dass Russland sich zum strategischen Partner entwickle und China durch den Handel westlicher werde, erklärte Ischinger weiter.
[…]
Ungeimpfte haben in mehreren Bundesländern mit härteren Einschnitten zu rechnen. In Baden-Württemberg etwa soll es Mitte September für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, eine neue Corona-Verordnung geben. In einer früheren Mitteilung der Landesregierung hatte es noch geheißen, dass die neue Corona-Verordnung am Montag (13.09.2021) in Kraft treten solle. …

… Geplant ist in dem Bundesland unter anderem Folgendes:
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) verteidigte diese Einschnitte im Dlf. Es gebe inzwischen eine „Pandemie der Ungeimpften“, sie machten über 90 Prozent der Erkrankten aus. Es gehe um das Solidarprinzip, für Lohnfortzahlungen etwa müssten alle Menschen aufkommen, die Steuern zahlen. „Es ist ausreichend informiert und Angebote zur Impfung gemacht worden“, so Lucha. „Und jetzt entscheiden alle, die sich leider bis jetzt nicht impfen lassen, auch darüber, dass sie über diese staatliche Solidarität nicht mehr verfügen können“.
Eine Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber sei aktuell nicht rechtssicher geregelt, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Eine eventuelle neue Rechtsgrundlage müsse verhältnismäßig und zeitlich begrenzt angelegt sein.
Die Welle im Herbst 2020 habe gelehrt, dass man alles tun müsse, um die Gesundheitssysteme vor Überlastung zu schützen. Von einer hohen Auslastung wären nicht nur Covid-19-Erkrankte betroffen, sondern etwa auch schwer Krebskranke, sagte Lucha.
Ausgenommen von der geplanten Regelung in Baden-Württemberg sind Menschen, bei denen medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen. Dabei handle es sich aber um einen geringen Prozentsatz. Theoretisch sei eine Impfung von über 90 Prozent der Bevölkerung denkbar.
[…]
Dass ich als Steuerzahler die Impfungen der Willigen mitfinanziere, davon weiß der Mann offensichtlich nichts. Eben so wenig weiß er, dass es eine Überlastung des Gesundheitssystems nie gegeben hat. Richtig ist vielmehr, dass sich viele Behandlungsbedürftige nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus (normal) getraut haben. Wegen der Panikmache der Hygienediktatoren und ihrer Helfershelfern, den Medien.

Quelle grün-kursives Zitat & kompletten Text lesen
… ist in Afghanistan eine Ordnung zusammengebrochen, die über 20 Jahre hin mit hohem materiellen und kulturellen Aufwand von einer Allianz westlicher Staaten – im festen Glauben, etwas Kluges und Gutes zu tun – aufgebaut worden war. Der Zusammenbruch geschah ohne jedes Aufbäumen der afghanischen Regierung und ihrer Streitkräfte, und auch ohne größeren Widerstand der Bevölkerung. Dieser Zusammenbruch kann nicht als ein einmaliger Unglücksfall verbucht werden oder als eine bloße „Fehleinschätzung“ einer bestimmten Situation. Er muss als Ergebnis einer längeren Fehlentwicklung verstanden werden, und zwar einer inneren Fehlentwicklung in Afghanistan, die nicht nur bestimmte politische Eliten betrifft, sondern tiefer in die Gesellschaft reicht und die Wirtschaft und die ganze Daseinsweise der Bevölkerung berührt.
Es liegt also eine Krise in der zivilisatorischen und institutionellen Entwicklung vor, und es handelt sich nicht nur um einen afghanischen Sonderfall, sondern eine solche Krise ist in dem Kreis der Länder, die im 20. Jahrhundert ihre politische Unabhängigkeit erkämpft haben, häufiger anzutreffen. Aber sie ist in der „Dritten Welt“ auch nicht der Regelfall, sondern es gibt viele Länder und ganze Weltregionen, die ihre Entwicklung besser gemeistert haben. Deshalb führt auch die pauschale Schuldzuweisung, die Krise sei ein Erbe des Kolonialismus und im Grunde seine Fortsetzung, falsch und lenkt ab von den inneren Ursachen dieser Krise.
Ein Phänomen macht diese innere Problematik eigentlich unübersehbar: das rasante Bevölkerungswachstum, das in den Krisenländern nach der Unabhängigkeit eingesetzt hat, und das völlig entkoppelt vom Stand der Wirtschaft, der Produktivität, der Infrastrukturen und der sozialen Institutionen – insbesondere der Geschlechterrollen und der Familienstrukturen – geschah. Dieses Wachstum ist zur Hypothek für viele der jungen Staaten geworden, insbesondere in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Aber auch in einzelnen Ländern Süd- und Ostasiens und in Süd- und Mittelamerika ist das der Fall. So konnte die positive Errungenschaft der Unabhängigkeit gar nicht ihre Früchte tragen. Das rasante Bevölkerungswachstum führte aber auch zur Auflösung älterer sozialer Bindungen und Zusammenhänge.
Ausländische Beobachter sprechen häufig und oft nicht ohne Bewunderung von der „unglaublich jungen Bevölkerung in den Straßen der Großstädte“ (die Altersgruppen unter 25 Jahren stellen die Mehrheit der Bevölkerung). Aber sie erkennen nicht, dass es sich um eine entwurzelte, fragmentierte Bevölkerung handelt, die (vorschnell) das Land verlässt, ohne städtische Arbeitsmärkte, Wohnungsmärkte und Möglichkeiten zur Familiengründung zu haben. So gleichen die Großstädte eher großen Sammellagern einer Passivbevölkerung und entsprechen überhaupt nicht dem Vorbild einer bürgerlichen urbanen Aktivgesellschaft, das Europäer vor Augen haben. Diese Bildung einer entwurzelten Passivbevölkerung in den Städten und die Verödung des Landes durch den Exodus in die Städte hat dazu geführt, dass die säkularen politischen Eliten, die in den Unabhängigkeitsbewegungen noch die Führung haben und zunächst über lange Jahre die Regierung stellten, durch islamistische Kräfte ersetzt wurden. Aber es ist durchaus möglich, dass die Bevölkerungsdynamik auch die islamistischen Regime überfordert – ohne dass deren Sturz oder ihr Dahinsiechen schon automatisch eine Wende zum Besseren bringen würde.
Es ist schwer zu sagen, auf welche Weise und in welchen Zeiträumen diese Entwicklungskrise überwunden wird. Aber einige Eckpunkte lassen sich schon markieren:
Bei alledem darf man nicht alle Elemente einer freiheitlichen Demokratie erwarten, sondern muss oft nach dem Prinzip „lieber weniger, aber zugänglich“ verfahren. Man muss sich auf Phasen langsamer Entwicklung mit schmerzhaften Einschnitten und längeren Durststrecken einstellen. In diesem Zusammenhang ist es durchaus interessant, in die Realgeschichte Europas und der westlichen Welt zu schauen. Was geschah eigentlich in den Jahrhunderten der frühen Neuzeit, vor den großen sozialen und politischen Umwälzungen?
Lange Zeit gab es eine durchaus offene, wissenschaftliche Entwicklungsdebatte, die sich auf die Unterschiede zwischen Nationen bezog. Hier stellte man die Frage, warum der Durchbruch zu einer modernen Ordnung in Europa stattfand und nicht anderswo. Welche Voraussetzungen spielten dabei eine Rolle? In Bezug auf Entwicklungs- und Schwellenländer wurde gefragt, warum bestimmte Nationen erfolgreich sind und andere weniger – oder sogar scheitern. Dabei ging es nicht um irgendein naturgegebenes „Wesen“ von Völkern, sondern um zivilisatorische und institutionelle Sachverhalte und geschichtliche Entwicklungspfade.
Nur als Beispiele seien hier einige Bücher angeführt:
Doch ist diese Entwicklungsdebatte seit geraumer Zeit von der Globalisierungsdebatte verdrängt worden, die sich auf globale Synergien und Konflikte bezog. Da ging es darum, die beste Form einer „global governance“ zu finden. Gab es Probleme, so musste es sich um Fehler im globalen System handeln. Die fatale Konsequenz: Die Lösung wird immer wieder von neuem auf ein globales Spielfeld verlegt, das nur Gesamtlösungen oder gar nichts erlaubt (die „eine Welt“). So wird jeder selbstkritische Lernprozess im Inneren der Entwicklungs- und Schwellenländer schon im Ansatz zerstört.
[…]
Denn der Krieg in Afghanistan war ein Globalisierungskrieg, der das Schicksal des Landes militärisch, politisch, wirtschaftlich und sozial extrem an globale Entscheidungen gebunden hat. Das war kein begrenzter Militärschlag als Antwort auf die Anschläge des 11. September 2001, sondern eine viel umfassendere Mission. Eine Nation sollte von außen aufgebaut werden („nation building“). Hier sieht man die ganze Vermessenheit, die dem Projekt der Globalisierung zugrunde liegt: Es geht nicht einfach darum, dass es weltweite Beziehungen zwischen den Ländern gibt – das gehört zur Normalität von Außenpolitik und Außenwirtschaft. …

… Nein, es findet eine fundamentale Verschiebung der tragenden Kräfte und Strukturen statt. Die Entwicklung Afghanistans sollte nicht mehr vom Willen und Bewusstsein des Landes getragen werden, sondern von einem höheren, globalen Willen und Bewusstsein. Doch hat diese Mission, die über 20 Jahre hin mit einem immensen Einsatz von Menschen, Geld und Material durchgeführt wurde, es nicht geschafft, die Entwicklung Afghanistans auf neue, nachhaltige Grundlagen zu stellen. Insbesondere hat sie es nicht geschafft, nachhaltige Verantwortungs-Strukturen im Land zu schaffen und die inneren Kräfte für eine materiell und geistig selbstverantwortliche Nation zu wecken.
Man darf auch bezweifeln, dass die globalisierenden Akteure überhaupt irgendeine Vorstellung von diesem „Innen“ hatten. Dass dies „Innen“ ihnen wirklich wichtig war. Gehen sie nicht insgeheim davon aus, dass die Unterscheidung zwischen Innen und Außen in der heutigen Welt sowieso wertlos geworden ist? Ist „Nation Building“ da nicht nur ein Werbeslogan von Leuten, die Nationen eigentlich für etwas „von gestern“ halten? Die Ahnungslosigkeit über die Entwicklung der Stimmung im Land, die in dem plötzlichen, katastrophalen Ende der Afghanistan-Mission und dem fluchtartigen Rückzug zum Ausdruck kommt, deutet darauf hin. Die Akteure haben die Zeichen „aus dem Inneren“, die sie ja schon längere Zeit vor Augen hatten, nicht ernst genommen. Ihnen waren diese Zeichen für ihr Handeln im Grunde gleichgültig, und sie vertrauten da lieber auf das äußerliche Funktionieren ihrer Interventions-Routine. Doch dann kam der Realitäts-Schock.
[…]
[…] Als einzige Hoffnung gegen diesen ausufernden Paternalismus (in der Klimafrage fortgesetzt) bleibt der mündige Bürger, der, obwohl auch ein Großteil der Mitbürger sich gegen ihn stellt, auf seiner Souveränität beharrt. Den inneren Konflikt zwischen einer Entscheidung zur Anpassung oder zum Widerstand in allen möglichen Formen kennt man aus totalitären Regimen. Nun erleben wir, die nicht einfach gehorsam sind, diesen Konflikt täglich. Der massive Gesinnungsdruck und die Nötigung zu bestimmten, von oben als moralisch eingeführten Handlungen, aktuell etwa das Impfen, stellt jeden von uns vor die Frage: Wenn es hart auf hart kommt, wie werde ich mich entscheiden? Diese sog. Pandemie kann nur politisch beendet werden und es liegt an uns allen, dieses Ende herbeizuführen.

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… wird nicht nur von Politikern und Medien befeuert. Ein Großteil der Gesellschaft ordnet sich den Maßnahmen unter und reagiert aggressiv auf jeden, der nicht mitmacht.
Wenn auch Bundeskanzlerin Merkel, politische Scharfmacher wie Markus Söder und die allzu willfährigen Medien die sichtbarsten Akteure der Corona-Politik sind, wir sollten die Ereignisse seit dem Frühjahr 2020 ebenso als ein massenpsychologisches Phänomen begreifen. Ohne die breite Unterstützung in der Bevölkerung hätten die zerstörerischen Lockdown-Maßnahmen und die derzeitige Propaganda für eine Impfung mit einem nur bedingt zugelassenen mRNA-Impfstoff sich niemals umfassend ausbreiten können. Es geht bei allen Fragen rund um Corona auch um unsere Verantwortung als Bürger für die dystopische Situation der letzten eineinhalb Jahre, die unsere Gesellschaft noch radikaler als die Themen Migration und Klima gespalten hat.
Um die Dimension der Verwerfungen durch die anhaltende Corona-Hysterie zu erfassen, muss man nur einmal die Aussagen vieler Nutzer sozialer Medien sichtbar machen. Die Namen der Personen habe ich im Folgenden weggelassen, sie verkörpern nur einen Prototyp, der üblicherweise in totalitären Regimen seine große Stunde erlebt und seinen Hass nun ungefiltert und mit Zustimmung anderer Mitläufer öffentlich machen darf. Das Internet, allen voran Facebook und Twitter, quillt geradezu über von Abwertungs- und Vernichtungswünschen gegenüber den als Feinden ausgemachten „Impfgegnern“, die nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden. Relativ harmlos im Vergleich mit anderen, wenngleich die Querdenker am Ende bereits mit Terroristen gleichgesetzt werden, etwa diese Stimme aus der virtuellen Welt:
Wer solche Leute kennt, bitte einen kompletten Boykott. Privat und geschäftlich. Keine Worte mit denen wechseln, nicht einstellen oder in der Firma behalten, nicht in deren Geschäfte gehen, für die arbeiten oder die als Kunden akzeptieren. Und die Leute aufklären, was für ein Kaliber Mensch das ist. Diese Leute müssen an den Rand der Gesellschaft getrieben werden und darüber hinaus. Die könnte genauso gut ISIS sein.
Manchen besonders eifrigen Zeitgenossen reicht der Ausschluss aus Beruf und sozialem Leben der verhassten Querdenker nicht mehr. Letztere müssen ausgegrenzt und interniert werden, um die von ihnen verursachten Schäden zu minimieren. Das Lager wird von vielen Mitgliedern der regierungstreuen Covid-Sekte, ohne jegliche Scham, für Abweichende als einzig adäquater Ort gefordert. Selbst ein historisch mit der Vernichtung von Millionen Menschen zusammenhängender Begriff wie Konzentrationslager wird mit bestem Gewissen verwendet, dient das Wegsperren der Querdenker doch nur einer guten Sache. Der widerspenstige Bürger soll, wie es bereits explizit schon aus Regierungskreisen tönte, ja „vor sich selbst geschützt werden.“ Es handelt sich bei der Forderung nach Segregation also um eine Art Schutzhaft für die Uneinsichtigen. Nur einige Stimmen dazu:
Ich weiß, das Wort Lager hat in diesem Zusammenhang eine negative Konnotation, aber so etwas in der Art brauchen wir, damit diese Impfverweigerer uns und sich nicht weiter gefährden.
Diese ganzen Querdenker sollte man alle wegsperren. Ich wäre für Konzentrationslager, da wären sie unter sich!! Denen sollte man die Kinder wegnehmen und arbeiten sollten die auch nicht dürfen.
Die ganzen Vollidioten die glauben die Regierung und die Medien würden uns manipulieren. Ich hoffe, diese Leute verlieren ihre Jobs und das System lässt diese Leute elendig im Lager oder wo auch immer verrecken. Verstehen diese Menschen nicht SIE sind das Problem weshalb wir so eine Krise haben.
Am Ende steht, dem historischen Vorbild folgend, nach der Absonderung die Vernichtung. Erschreckend abschließend das Statement eines anonymen Users, politisch korrekt und mit Gendersternchen formuliert. Wahrscheinlich handelt es sich hier um einen ansonsten „woken“ Mitmenschen, der – so weit reicht das eigene Reflexionsvermögen aber nicht, um dies zu erkennen – dem Sprachduktus des SS-Chefs Heinrich Himmler ziemlich nahekommt:
Wenn wir ab Herbst wieder in den Lockdown gehen müssen, wegen diesen unmoralischen und unsolidarischen Querdenker*innnen dann muss ich wirklich über meinen Schatten springen und sagen das dieses Ungeziefer (Querdenker sind keine Menschen) in Konzentrationslagern wie Auschwitz abgetötet werden sollen mitsamt den Virus weil diese ekelhafte Brut uns Geimpfte massiv gefährden. Nur ein toter Querdenker ist ein guter Querdenker.
Stilblüten 2021 in Deutschland, bis dato verbale Entgleisungen, hervorgerufen, gefördert und für viele legitimiert von Politik und Medien, die Impfgegner und Querdenker als unsolidarische und asoziale Gruppe verortet haben. Man kann an dieser Stelle einwenden, dass alle diese Zitate nur Auswüchse einzelner Extremisten sind, der „normale Deutsche“ doch damit nichts zu tun hat und das alles Ausnahmen sind. Ich empfehle an dieser Stelle, einmal die sozialen Medien zu durchforschen, um sich vom Gegenteil zu überzeugen, auch wenn vielleicht nicht immer so drastisch formuliert wird wie in den zitierten Fällen. In diesem Zusammenhang fällt auch die unverhohlene Freude darüber auf, wenn „Impfskeptiker“, wie zuletzt der US-Radiomoderator Phil Valentine (dem SPIEGEL natürlich eine Meldung wert), an oder mit Corona sterben. Hier darf jeder schadenfroh und herzlich lachen. Dass auch Geimpfte an Corona sterben, wie übrigens alle Menschen irgendwann sterben müssen, scheint in Vergessenheit geraten zu sein.
Über die Hälfte aller Deutschen, glaubt man den Umfragen, begrüßt den gesellschaftlichen Ausschluss von Impfunwilligen. Häme und Hass werden täglich in teils drastischer Weise vorgeführt, man fühlt sich auf der Seite der Guten und darf auf Applaus Gleichgesinnter hoffen. Immer mehr Politiker, Ärztefunktionäre oder Journalisten trauen sich seit einigen Monaten aus der Deckung und testen, wie weit sie bei der Diskriminierung Impfunwilliger gehen können. Das schafft neue gedankliche Spielräume für gehorsame Bürger, die die Spirale der Diffamierung weiter nach oben drehen, da die „Sprache des Unmenschen“ längst mitten in der Gesellschaft angekommen ist und sich vor allem Politiker eines Vokabulars bedienen, das man vor einem Jahr noch als tabu betrachtet hätte. So postete der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Vorsitzende der Münchener FDP, Rainer Stinner, unter einer Impfaufforderung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege:
Kein Impfgegner wird wie ein Staatsfeind behandelt. Er darf nur, hoffentlich bald, nicht mehr unter die Leute gehen, weil er ein gefährlicher Sozialschädling ist. Aber er hat die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen. Aber er hat nicht die Freiheit, mich zu gefährden.
Von „Kein Mensch ist illegal“ bis hin zu „Ungeimpfte als gefährliche Sozialschädlinge“ ging es in Deutschland ziemlich schnell.
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… der NATO, war und ist insbesondere für die USA und Deutschland ein Desaster. Das belegen etliche Berichte in Presse, Funk und Fernsehen.
Am Mittwoch, 25.8.2021 ließ sich die Kanzlerin im Bundestag zu einer Regierungserklärung herab:
Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, AfD, Alexander Gauland antwortete:
Rede Rüdiger Luccassen, AfD:
Rede Armin Paulus-Hampel, AfD:
Quelle der Videos und alle Reden und Dokumente des TOP
Jacques Schuster auf WELTonline zu Merkel
Mittlerweile gab es Anschläge mit vielen Toten und Verletzten im Zusammenhang mit der Evakuierung.
Joe Biden ist nach den Anschlägen erschüttert.
… im Auswärtigen Amt analysiert im Dlf-Interview vom 26.8.2021:
Aber was bedeutet das für uns, für die Freiheit in Deutschland? Die sollte bekanntlich am Hindukusch verteidigt werden, wie der damalige Verteidiungsminister Peter Struck wusste. Tatsächlich allerdings wird sie in Berlin, München oder Duisburg verteidigt – in einem Staat, der vor sich hin bröselt. Denn mittlerweile ist Staatsversagen nicht besonders afghanisch – sondern auch ein Merkmal Deutschlands.
… ist der erste gescheiterte Einsatz in der Geschichte der Nato. In Brüssel beginnt die Fehlersuche. Erste Risse in der Allianz werden sichtbar, der Führungsanspruch der USA steht in Frage. Und noch vieles mehr.
Es waren eindringliche Worte, mit denen Nato-Chef Jens Stoltenberg am Freitagnachmittag um 16.37 Uhr die neuen Machthaber in Afghanistan warnte: „Die Taliban müssen ihre Gewalt beenden.“ Auch die Außenminister forderten die Taliban nach mehr als zweistündigen Beratungen in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich „an Afghanistans internationale Verpflichtungen zu halten“.

Man werde Bedrohungen durch Terroristen nicht zulassen. Ob die Botschaften aus Brüssel am Hindukusch angekommen sind, weiß niemand. Nach der Machtübernahme der Islamisten hat die Nato dort keinerlei Einfluss mehr. Wie konnte es dazu kommen?
Die „Tragödie in Afghanistan“ (Stoltenberg) begann am 14. April im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Das Bündnis wollte an diesem Tag den neuen US-Außenminister Antony Blinken feierlich begrüßen. Aber schon zu Beginn des Treffens sagte Blinken knapp: „Jetzt ist es Zeit, unsere Truppen nach Hause zu holen.“ Es war ein Schockmoment.
US-Präsident Joe Biden hatte die Nato nicht einmal drei Monate nach Amtsantritt überrumpelt. In diesem Augenblick, so sagt ein hoher Nato-Diplomat rückblickend, war allen klar, dass der Abzug vom Hindukusch nun plötzlich doch sehr schnell kommen würde – und zwar ohne jede Vorbedingung an die Taliban. Noch im März hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) gesagt: „Wir wollen nicht durch einen frühzeitigen Abzug aus Afghanistan riskieren, dass die Taliban zurückkehren zur Gewalt und versuchen, mit militärischen Mitteln an die Macht zu kommen.“
Das war keine Einzelmeinung. Eigentlich waren alle Länder bis in den April hinein dafür, den Abzug der Nato an Bedingungen zu knüpfen und ihn so lange zu verlängern, bis es in Katars Hauptstadt Doha einen Deal über eine friedliche Machtteilung im Land geben würde. Nur Washington war anderer Meinung. In der entscheidenden Sitzung in der zweiten Aprilhälfte stimmten dann alle 30 Nato-Botschafter einmütig, aber teilweise mit der Faust in der Tasche, für den Abzug.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte zuletzt in mehreren Interviews, er habe im Frühling zusammen mit Italien und der Türkei noch eine „Koalition der Willigen“ zu bilden versucht, deren Truppen im Land bleiben und weiterhin für Stabilität sorgen sollten, sobald die afghanischen Sicherheitskräfte unter Druck geraten würden.
Es ist wahrscheinlich, dass es solche Überlegungen kurzzeitig tatsächlich gegeben hat. Aber weder die Nato noch die Bundesregierung wollen das offiziell bestätigen. Berlin hatte jedenfalls im Frühjahr eine klare Meinung: Ein weiterer Afghanistan-Einsatz ohne Washington macht keinen Sinn.
Die Operation Afghanistan ist der erste Einsatz in der Geschichte des Bündnisses, der – trotz einiger Erfolge bei der Ausbildung von Schülern, Studenten und jungen professionellen Eliten – letztlich gescheitert ist. „Aus diesem Einsatz müssen Lehren gezogen werden“, forderte Stoltenberg bereits Anfang der Woche.
Aber ob eine ehrliche Aufarbeitung der gravierenden Fehler bei der Lagebeurteilung, der Zieldefinition des Einsatzes und der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte politisch überhaupt gewollt ist, bleibt unklar. Könnte damit nicht auch der US-Präsident beschädigt werden? Müsste man damit nicht auch zugeben, dass die aktuellen Nato-Konzepte zum Krisenmanagement in Ländern außerhalb des Bündnisgebiets – immerhin einer der drei Grundpfeiler der Allianz – überholt sind?
Vor der Behandlung des Patienten Nato kommt die Diagnose. Zwei Tage nach dem Fall Kabuls präsentierte Stoltenberg bereits seine Analyse. Er schob das Debakel am Hindukusch einzig der schwachen Regierung Afghanistans in die Schuhe: „Dieses Versagen der afghanischen Führung führte zu der Tragödie, die wir heute erleben.“ Kopfschütteln bei vielen Diplomaten wegen dieser einseitigen Darstellung. Am Freitag sagte Stoltenberg immerhin, auch das Bündnis müsse sich „harte Fragen“ über den Einsatz stellen.
Noch dreht sich bei der Nato derzeit alles um die Evakuierung am Kabuler Flughafen. Trotzdem werden erste Risse in der Allianz sichtbar. Und die Kritik kommt vor allem aus Großbritannien, bisher der engste Verbündete der Amerikaner. Mehrere konservative Politiker und frühere Minister stellen wegen Afghanistan den Führungsanspruch der Amerikaner im Bündnis offen infrage.
Auch Ungarns Chefdiplomat Péter Szijjártó forderte diese Woche bei den geheimen Beratungen der EU-Außenminister energisch, wegen der Entwicklungen in Syrien und Afghanistan „die strategische Unabhängigkeit der EU“ zu verstärken. Das ist schon lange die Position Frankreichs. Dreht sich nun etwa die Stimmung gegen Washington? Mehrere Nato-Diplomaten verweisen auf die Folgen: Wer mehr Mitsprache will, muss dann auch deutlich mehr als bisher zahlen. Dazu dürften die Europäer nicht bereit sein.
In hohen Nato-Militärkreisen in Brüssel und Mons wird derzeit vor allem diskutiert, warum die vom Westen ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte gegen die Taliban „so schnell eingebrochen sind“, nachdem sie sich zuvor jahrelang relativ erfolgreich gegen die Terror-Miliz zur Wehr gesetzt hatten. War die Armee Afghanistans ohne die Unterstützung des Westens doch zu schwach? Wahrscheinlich ist, dass Nato bei der Ausbildung viel zu sehr auf Masse statt auf Klasse gesetzt hat.
Einen Plan B für den Fall eines militärischen Kollapses am Hindukusch hatte die Allianz nicht, weil dieses Szenario „nicht denkbar“ erschien – jetzt bleibt den Nato-Regierungen nur noch, verzweifelt nach Ansprechpartnern in Kabul zu suchen, um schnellstmöglich zu evakuieren. Wie kann man einen solchen Einsatz nach 20 Jahren derart kopflos beenden? Auch diese Frage wird jetzt in der Nato hinter vorgehaltener Hand gestellt.
Ebenso: Wie konnte man zulassen, dass die Mitgliedstaaten bis zuletzt unterschiedliche Vorstellungen darüber hatten, was die Nato am Hindukusch eigentlich konkret erreichen wollte? Und wieso war die geheimdienstliche Aufklärung so unvollständig? Ist das im Falle Chinas etwa auch so? Es steht ein schlimmer Verdacht im Raum: Die größte Allianz der Welt weiß möglicherweise viel zu wenig über ihre Gegner.