Bundestag 13.2.2020: Alexander Gauland zu Thüringen:

Mit den Folgen der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag vor einer Woche hat sich der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2020, im Rahmen einer Aktuellen Stunde befasst. In der von der Fraktion Die Linke beantragten Debatte unter dem Titel „Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ diskutierten die Redner teils hitzig über die Bedeutung der Wahl, den Zustand der Demokratie, Verantwortung und Lehren aus der Geschichte.

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Vertreter der Linken, Grünen und SPD kritisierten dabei das Verhalten von Union und FDP insbesondere im Thüringer Landtag, die Union wiederum griff auch die Linksfraktion an. Die von allen anderen Fraktionen scharf kritisierte AfD-Fraktion attackierte wiederum heftig das aus ihrer Sicht mangelhafte Demokratieverständnis der übrigen Parteien, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Teilen der Medien.

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Aktuell: Lieberknecht & Widmann-Mauz

Zur Beendigung der Regierungskrise …

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… in Thüringen hat die Linke vorgeschlagen, übergangsweise die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach für etwa 70 Tage eine sogenannte „technische Regierung“ mit drei Ministern führen, bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Ex-Regierungschef Ramelow sagte gestern Abend nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg freimachen, als Beitrag zur Stabilisierung des Landes. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei einer Neuwahl wieder als Spitzenkandidat der Linken antreten werde. Am Nachmittag wollen die vier Parteien ihre Beratungen fortsetzen.

Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD. Kemmerich war nach wenigen Tagen zurückgetreten.

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Was sagt die Vorsitzende der Frauenunion AnnetteWidmann-Mauz im Interview mit dem Dlf am 18.2.2020 dazu?

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Die Linke schlägt vor; die CDU springt? Na denn!

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Die Meinung von Vera Lengsfeld: Hier klicken

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Meilenstein zu Thüringen #3: René Zeyer

Ich kann mich auch täuschen, …

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… Rechthaberei ist mir völlig fremd. Daher muss es nicht so sein, dass das Schlamassel um die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten von Thüringen später einmal als repräsentativ für die Beschreibung einer Zeitenwende angesehen wird.

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Meilenstein zu Thüringen #2: Roland Tichy

Ein gewählter Ministerpräsident …

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Thüringen – Der eigentliche Skandal …

Nach der denkwürdigen Wahl

… des FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens liegt der eigentliche Skandal in der nunmehr unverhohlenen Nazifizierung der AfD.

Ein ´feines`  Beispiel liefert Bodo Ramelow: Hier klicken

Eine Nazifizierung, d.h. Gleichstellung der AfD und ihrer Ziele mit der NSDAP, verharmlost den tatsächlichen Nazismus in unerträglicher Weise.

Eine Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP ist, wie ich hier nachgewiesen habe, vollkommener Unfug und in höchstem Maße böswillig.

Das Motiv dahinter ist so simpel wie einleuchtend. Weil die AfD mit den Positionen der CDU von 2002 Jahren große Teile der Bevölkerung* anspricht, und damit immer mehr Wähler gewinnt, bleibt den etablierten Parteien und ihrem Helfershelfer, dem Medien-Mainstream nichts anders übrig, als die Nazi-Keule zu schwingen. In diesem Zusammenhang enttäuscht auch ein Gabor Steingart:

[…] Wie zwei Komplizen, der eine durch die Tat, der andere durch Ihr Geschehenlassen, haben Lindner und Thomas Kemmerich die Idee des Liberalismus braun befleckt. Die FDP, die sich viele ohnehin wie einen politischen Swingerklub vorstellen, wo jeder es mit jedem treibt, einzig um die Lust an der Macht zu befriedigen, kann so niemals zu Kräften kommen. […]

Quelle: Hier klicken

Paradebeispiel aber und eines Rücktritts würdig …

… ist der Kommentar des ZDF-Chefredakteurs, Peter Frey, der sich nicht entblödet, die AfD faktisch  in eine Linie mit dem Konzentrationslager  Buchenwald zu stellen:

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USA – Vorwahlen in Iowa

Auch nach Stunden gibt es bei der ersten Vorwahl …

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Nachlese: SPD-Parteitag

Was soll ich da noch schreiben?

Andere tun das zur Genüge, z. B Susanne Gaschke:

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Ich möchte nur noch auf einen erstaunlichen Sachverhalt eingehen:

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Der Mike, der hat die Hose voll!

Wegen der Großkopferten in Berlin. Dabei wäre es ein eleganter Einstieg zur Zusammenarbeit mit der AfD gewesen. Aber nein, da überlässt man lieber der SED-Nachfolgepartei das Feld. Armselig ist das, sehr geehrter Herr Mohring. Weit unter 20% im Jahr 2024 oder früher:  Das wird die Quittung des Wählers für die CDU sein. 

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Björn Höcke (der „Faschist“) in den Tagesthemen

Das ist solch´ ein Ereignis, dass sich u. a. WELTonline …

… bemüßigt sieht, darüber ausführlich zu berichten, zu bewerten, Ratschläge zu geben:

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