Artikel 1: Alle Menschen werden frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen sich zueinander im Geist der Brüderlichkeit verhalten.

Allein dieser Artikel in Verbindung unserer Grundrechte ist eine in sich und dem Mensch zum Menschen verbindliche Geisteshaltung, die auch in der Präambel der Menschenrechte verewigt ist. Würde und Recht sind unverletzbare Prinzipien der westlichen Hemisphäre.

Die Entstehung der Menschenrechte basiert aus dem natürlichen Bedürfnis des Menschen nach Schutz vor Gewalttätern, vor konkreter, ständiger Gefährdung von Leib, Leben und Eigentum. Was wir heute die Menschenrechte nennen, prägte sich im Laufe der Aufklärung aus. Die Bedeutung der Aufklärung für die Befreiung von geistiger und körperlicher Unterdrückung, und damit für die Menschenrechte, kann bis heute nicht genug betont werden. Die Aufklärung bereitete den Boden für vernünftiges Denken, indem sie an die Vernunft des Menschen appellierte und ihn dazu anhielt, geistig mündig zu werden, selbständig denken zu lernen und nicht unbesehen für wahr und richtig zu halten, was von Obrigkeiten, welcher Art auch immer, zu glauben auferlegt wurde.

Diese durch Geburt erlangten Rechte sind die Basis der Gesellschaften, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Dokumentiert wird das in den unterschiedlichen Verfassungen und bei uns in Deutschland in den unveräußerbaren Grundrechten. Wer Grundrechte einschränkt oder beseitigt, legt Hand an die Basis gesellschaftlichen Lebens und Wirkens. Gefahrenlagen gleich welcher Art sind keine Gründe zur Anfechtung dieser Prinzipien. Menschenrechte und Grundrechte sind Pflichten für alle Teile der Gesellschaft, insbesondere für die Exekutive. Missbrauch mit den Grundrechten zu treiben heißt, die Basis der gesellschaftlichen Ordnung infrage zustellen, sie zu unterminieren und mit Verordnungen zu übertünchen zum Zweck der Entrechtung und dem Raub von Würde und Freiheit.

Die Gemeinschaft ist aufgefordert sich gegen jeglichen Missbrauch zu erwehren und ihn zu bekämpfen. In unseren Grundrechten ist dies im Artikel 20 Absatz 4 manifestiert. Dieses Grundrecht sieht explizit  Widerstand vor und fordert dazu auf, sich dem Missbrauch zu entziehen und ihn zu bekämpfen, selbst mit Mitteln der Gewalt, wenn ein Abstellen des Missbrauchs ansonsten nicht möglich ist. Dieser Einschluss von Widerstand in den Grundrechten ist den Erfahrungen des 3. Reiches geschuldet.

In der Vergangenheit haben Vertreter des römischen Klerus sich am stärksten gegen Aufklärung und die Forderung nach Menschenrechten hervorgetan. Die römische Kurie hat sich erst 1963 zu einem Lippenbekenntnis von Menschenrechten durchgerungen in der Enzyklia „Pacem in terris“. Bis heute hat der Vatikan als einziger Staat Westeuropas die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet.

Menschenrechte und Grundrechte zu entziehen oder zu verweigern, erst recht in Gefahrenlagen, hat den Hintergrund autoritärer und totalitärer Macht.

Mit der widerlichen Arroganz, mit der wir von der Exekutive jetzt in der Pandemie vorgeführt werden, indem Grundrechte wahllos entzogen und noch schlimmer Teile der Bevölkerung Grundrechte zurückerstattet werden aufgrund von Gehorsam, indem sie das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit nicht achten, hat den Hintergrund staatlicher Gewalt.

Der dabei vorgetragene Schutzgedanke wurde weder nachgewiesen noch auf Verhältnismäßigkeit geprüft, er wurde schlicht behauptet.

Mit der Nichtbeachtung von Grund- und Menschenrechten hat sich der Staat gegen seine selbst auferlegten Obliegenheiten gewandt. Er ist auf dem Weg den Gesellschaftsvertrag einseitig aufzukündigen. Es ist beispielhaft, dass irgendwelche Notstände zur Legalisierung herhalten müssen. Das ist der berühmt und berüchtigte Weg für Gesellschaftsveränderungen, den wir ständig erleben und der aus freien Staaten und freien Bevölkerungen totalitäre Systeme entstehen lässt. Bis heute haben wir in der mittlerweile fast zwei Jahre andauernden Pandemie keine Eckpunkte und Richtlinien vernommen, die eine Beendigung des Notstands beschreiben.

Es deutet sich an, dass dieser Notstand mit weiteren Themen wie dem „Klima“ fortgesetzt wird. Im Klartext bedeutet das: NOTSTAND FOREVER!

Hoffnung machen die pausenlos und fast überall durchgeführten Demonstrationen bei uns und im Ausland gegen die „Corona-Willkür“! Mit einer zweifelhaften Pflichtimpfung, die sie gesetzlich durchpeitschen, haben sie den Bogen überspannt. Die Unversehrtheit des Körpers ist ein Grund- und/oder Menschenrecht was in Demokratien niemals zur Debatte stehen darf:

DER MISSBRAUCH IST VORPROGRAMMIERT!

https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/aemr/

Wichtiger Literaturhinweis:

Bösen Philosophen – Ein Salon in Paris und das vergessene Erbe der Aufklärung

Doch insbesondere durch die FDP geht dabei ein tiefer Riss: Bereits vergangene Woche legte eine Gruppe von 20 Bundestagsabgeordneten rund um Wolfgang Kubicki (FDP) einen Gruppenantrag vor, der sich klar gegen die Einführung einer Impfpflicht ausspricht. Es ist der erste Antrag von mehreren, die für die Bundestagsdebatte im Frühjahr erwartet werden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, das Thema ohne Fraktionszwang, sondern als Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten zu behandeln. Zuletzt war dies bei der Abstimmung zur Organspende im Januar vergangenen Jahres der Fall.

Doch die vom Deutschen Ethikrat nun am Mittwoch veröffentlichte 27-seitige Stellungnahme kommt zu keiner eindeutigen Handlungsempfehlung. Mit der Überschrift „Ausweitung einer gesetzlichen Impfpflicht“ wird zwar dafür plädiert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die bereits etwa für Pfleger und Krankenhaus-Mitarbeiter beschlossen wurde, zu erweitern – umstritten bleibt darin jedoch die Frage, für wen.

Von den 24 Ratsmitgliedern haben 20 der Empfehlung zugestimmt. Diese teilt sich in zwei Positionen auf.

Position eins: nur Ältere und Vorerkrankte

Sieben von 20 Ratsmitgliedern plädieren demnach dafür, eine Ausweitung der Impfpflicht auf erwachsene Personen zu beschränken, die in Bezug auf Covid-19 besonders vulnerabel sind, etwa Ältere und Vorerkrankte. „Die Auswahl der einzubeziehenden Personen orientiert sich an dem Ziel, eine Überlastung des Gesundheitswesens, speziell der Intensivstationen, zu vermeiden“, heißt es in dem Papier. Die konsequente Umsetzung einer beschränkten Impfpflicht „erscheine als ausreichend“, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu erreichen. Bei den über 60-Jährigen bestehe nach wie vor eine Impflücke von über drei Millionen Menschen.

Besonders gefährdete Personen zur Impfung zu verpflichten, erscheine dabei verhältnismäßig, heißt es weiter. Da Ältere und andere Angehörige von Risikogruppen individuell höhere Risiken dafür tragen, intensivpflichtig zu werden, weise eine Impfung für sie einen „besonders hohen persönlichen Nutzen“ auf – sodass ihnen eine verpflichtende Impfung auch „eher abverlangt“ werden könne. Zudem fielen angesichts des gesteigerten Eigennutzens einer Impfung deren mögliche Nebenwirkungen „weniger ins Gewicht“.

Solch eine Beschränkung könne zudem auch „als ein Beitrag zur Gerechtigkeit und Solidarität“ verstanden werden. Denn solange im vergangenen Jahr keine Impfungen zur Verfügung standen, zeigten sich weniger gefährdete Menschen durch die Hinnahme teils massiver und lang anhaltender Freiheitsbeschränkungen „in hohem Maße solidarisch“ gegenüber Älteren und Vulnerablen.

Zudem gebe es eine Reihe von „Ungewissheiten und Umsetzungsproblemen“, heißt es, welche vorher geklärt werden müssten, bevor eine allgemeine Impfpflicht für alle Bürger verabschiedet würde.

Position zwei: alle impfbaren Erwachsenen

Im weiteren Verlauf des Papiers wird die zweite Position erörtert: 13 Ratsmitglieder befürworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen. Zu Beginn steht in der Begründung: „Leitend für die Empfehlung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht ab 18 Jahren ist das Ziel einer nachhaltigen, dauerhaft tragfähigen und gerechten Beherrschung der Pandemie, das heißt das Erreichen einer kontrollierten endemischen Situation.“

Dazu reiche, da sind die Mitglieder überzeugt, ein schrittweises Vorgehen bei einer Impfpflicht nicht aus. Sie bleibe „immer hinter den Wellen der Pandemie“ und erhöhe die Gefahr einer ständigen Wiederkehr „von Kontaktbeschränkungen aller Art“ – unter denen insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu leiden hätten. Eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht liege daher nicht nur im Interesse vulnerabler Gruppen, sondern auch im Interesse der jungen Generation.

Zudem sei eine sinnvolle Einteilung in Risikogruppen „schwierig“, da neben dem Alter vielfältige weitere Risikofaktoren berücksichtigt werden müssten. Es habe sich gezeigt, dass eine Priorisierung zu zeitlichen Verzögerungen führen könne. Auch könne eine „Risikostratifizierung“ ungerecht sein, weil gesetzliche Grenzziehungen „stets Elemente von Willkür aufweisen und zu Stigmatisierungen sowie weiteren Konflikten innerhalb der Gesellschaft führen können“.

Darüber hinaus müssten auch diejenigen geschützt werden, die sich entweder nicht impfen lassen können oder denen die Impfung keinen verlässlichen Schutz gegen schwere oder tödliche Erkrankungen bietet. Zudem trage eine Eindämmung des Gesamtinfektionsgeschehens dazu bei, die „hohe Anzahl“ von Long- und Post-Covid-Patienten zu reduzieren. Dies erfordere aufgrund der hohen Infektiosität der Delta- und Omikron-Variante „zwingend eine sehr hohe Impfquote in der Gesamtbevölkerung“. Diese sei ohne die Einbeziehung auch jüngerer Erwachsener in eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht nicht zu erreichen.

Welches Ethikratmitglied welche der beiden Positionen unterschrieben hat, wird aus dem Papier nicht deutlich. Vorsitzende des Ethikrats ist Alena Buyx, Medizinethikerin an der Technischen Universität München. Zu ihren drei Stellvertretern gehören der Jurist Volker Lipp von der Universität Göttingen, der Philosoph Julian Nida-Rümelin und Susanne Schreiber, Professorin für Theoretische Neurophysiologie an der Humboldt-Universität in Berlin.