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Als ich vor Kurzem auf den Slogan „Wir haben Platz!“ aufmerksam wurde, da dachte ich im ersten Augenblick: 2015 wäre das auch ein gutes Motto gewesen. Damals hieß es „refugees welcome“, und es ging selbstverständlich um ganz andere Größenordnungen als heute. Trotzdem war bei mir das Jahr 2015 plötzlich wieder da.
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Es ist immer opportun, mal einen „kritischen“ Kontrapunkt zur Meinung des Mainstream zu setzen. Herr Blome ist dafür bestens geeignet. Da meint der SPIEGEL wohl, er sei pluralistisch.
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Berlin. Deutschland verändert sich durch die aktuelle Zuwanderungen noch viel schneller, als der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ prognostiziert hat. „Statt der von mir geschätzten Zuwanderung von 100.000 im Jahr haben wir in den letzten zehn Jahren eine Zuwanderung von im Jahr 400.000 gehabt. Und dieser Trend geht weiter“, erklärt Sarrazin im Gespräch mit dem Meinungsmagazin Tichys Einblick. „Auch die Geburtenarmut der Deutschen selber geht weiter, auch die Bildungsabhängigkeit der Geburten im Sinne von: je mehr Kinder, desto niedriger die eigene Bildung. All das entwickelt sich in die von mir prognostizierte Richtung, nur weitaus schneller.“
Die These, dass Zuwanderung historisch immer gut war, hält Sarrazin für historisch gesehen abwegig. „In weit über 95 Prozent aller Fälle von Migration waren Wanderungsbewegungen für die autochthone oder indigene Bevölkerung schädlich. Genutzt hat Einwanderung meist nur den Einwanderern. Einwanderung war zudem immer extrem blutig, war verbunden mit Tod und Verderben, mit Vergewaltigung, mit dem Untergang ganzer Völker und Stämme.“ Der auch von Deutschland unterzeichnete UN-Migrationspakt enthalte deshalb völlig falsche Behauptungen. „Der Text des Migrationspakts ist ein von Diplomaten in einer unerträglichen Sprache abgefasstes Papier, das letztlich im Kern eine Fake History konstituiert, in einem Format, welches den Twitter-Botschaften des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten entspricht und die Wahrheit auf den Kopf stellt.“
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Bei Anne Will diskutieren die Gäste über Deutschlands Rolle nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria. Eine Vertreterin von Ärzte ohne Grenzen fordert von Deutschland, alle 13.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos brannte fast vollständig ab, Tausende Flüchtlinge hausen nun unter freiem Himmel. Anne Will diskutiert mit ihren Studiogästen darüber, welche Rolle Deutschland und die anderen EU-Länder übernehmen sollten. Zudem gibt es eindrückliche Worte live aus Moria.
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Merkels „Wir schaffen das“ schafft ein anderes Deutschland: Beim Umbau zueiner neuen Migrationsgesellschaft sollen nicht zugewanderte Deutsche sogar benachteiligt werden, um „rassistische Ungleichheit“ zu verhindern. Kann das gut gehen?
Die Teilung der Städte
Deutschland befindet sich im Prozess einer schnell ablaufenden ethnischen und kulturellen Transformation. Sie wird sichtbar in immer mehr Stadtvierteln, die von Einheimischen geräumt und von Zuwanderern aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum dominiert werden. Die Segregation Deutschlands geht schnell voran: In Städten wie Stuttgart sind die Hälfte der Einwohner Migranten; in Frankfurt ist die Lage ähnlich. Die Taunusvororte dagegen sind „weiß“. In München-Grünwald, in Bogenhausen oder in Berlin-Wilmersdorf sind die Einheimischen weitgehend unter sich, wenn man vom Hauspersonal absieht.
Es zeigt das ganze Dilemma der sogenannten europäischen Flüchtlingspolitik. Dass die Griechen vollkommen unfähig sind, das Problem zu lösen, ist allen Beteiligten seit langem klar. Die EU aber lässt alle(s) im eigenen Saft schmoren, bis der Drucktopf platzt.
Dann, ja dann, wer springt dann bei?
Deutschland!
Dank dafür, das gibt der AfD Auftrieb, nach wochenlangen 11%:
Dynamische Quelle: Hier klicken // Ergänzungen durch MEDIAGNOSE
Der Bürger will keine neuen Goldstücke.
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Das Interview des Dlf vom 15.9.2020 mitDemokratieschleifer Geisel (SPD) aus Berlin, dem die Flüchtlinge aus Moria natürlich besonders am Herzen liegen. Deshalb ist er mal kurz nach Griechenland geflogen, um sich zu kümmern, der Kümmerliche ähhh, Kümmerer:
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[…] So zum Beispiel Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist nach Athen gereist, um sich vor Ort über die Lage zu informieren. Er möchte, dass Berlin in Eigeninitiative Menschen aufnimmt, doch dafür braucht es die Zustimmung des Bundesinnenministeriums.
Europa, Bund, Länder und Kommunen: Auf allen politischen Ebenen ist nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria die Auseinandersetzung um Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen wieder angekommen. Deutschlandfunk-Korrespondenten berichten im Politikpodcast.
Seine Reise solle auch politischen Druck erzeugen, „Deutschland muss jetzt handeln“, sagte Geisel im Deutschlandfunk. Die Situation sei eine „humanitäre Katastrophe“. Berlin wolle zeigen, was möglich wäre, wenn man sich engagiere. Jahrelanges Wegschauen habe nicht geholfen. Berlin sei bereit, 300 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Dass ganz Europa bisher nur die Aufnahme von 400 Menschen zugesagt habe, sei beschämend. […]
Zum kompletten Tagesordungspunkt im Bundestag mit allen Reden und Dokumenten: Hier klicken
Die Berichterstattung des ZDF zu Moria:Hier klicken
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Brandaktuell: Heute, am 17.9.2020 im Bundestag
Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert in der Debatte zum Zustand der Demokratie in Deutschland einen nachhaltigen Politikwechsel und beklagt: „Die gezielt geschürte Corona-Hysterie wird zur Installierung eines räuberischen EU-Molochs genutzt! Deutschland wird um 133 Milliarden Euro bestohlen. Merkel führt unsere Kinder und Kindeskinder in eine nachhaltige Schuldknechtschaft!“
OK, die katastrophalen Zustände in Moria, die unsäglich langen Aufenthaltsdauern dokumentierten das Dauerversagen der EU.
Das, was allerdings jetzt abgehen wird, ist keine Lösung. Ich will diese Leute nicht in Deutschland haben. (Ironie an) Klar, ich bin Nazi und Rassist(Ironie aus). Aber irgendwann ist auch gut. Denn wenn die Goldstücke hier ihren Willen nicht bekommen, dann brennt der Kaufland, das Einfamilienhaus, das Auto usw. .
Der Bericht des Dlf vom 3.9.2020 belegt das eindeutig, wenn auch verklausuliert..
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Der Westen sollte komplett aus islamisch beherrschten Gebieten abziehen. Militärisch wie wirtschaftlich. Benötigte Ressourcen sollten gleichwohl vor Ort massiv abgesichert werden. Sonst nichts!
Auch sollten alle offensichtlich radikalen Islamgläubigen aus den westlichen Ländern konsequent ausgewiesen werden. Wer hier leben will, muss sich unserer Kultur anpassen. Latent gewalttätige Islamverbreiter müssen unbedingt gehen. In ihren Ländern können sie leben und sterben, wie sie möchten.
Es müssen massive Grenzkontrollen eingeführt und geltende Einwanderungsgesetze eingehalten werden, damit solche Leute bereits an der Grenze abgewiesen werden können. Der Vorgang Miri war doch wohl ein schlechter Scherz.
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Fünf Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ und ihrer wenig später erfolgten eigenmächtigen Grenzöffnung kommen auch die im Beschweigen, Herunterspielen und Relativieren geübten öffentlich-rechtlichen Fakten(er)finder nicht darum herum: Zuwanderer, die sich über das Asylverfahren, ob anerkannt oder abgelehnt und dennoch weiter geduldet, ein Bleiberecht in Deutschland gesichert haben, werden im Aufnahmeland weit überproportional häufig straffälliger als Deutsche. Hier
Das wurde lange geleugnet. „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche“ hieß es unisono von Politikern (mit Ausnahme der AfD), Medienschaffenden und selbst noch 2016 dem BKA, dabei spricht die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) schon lange eine deutliche Sprache.
Wie zu erwarten, winden sich Patrick Gensing und Andrej Reisin wie die Aale, wenn sie Erklärungen für die unbequemen Tatsachen aufführen, und auch ein billiger Taschenspielertrick wie dieser ist ihnen nicht zu blöd:
„So kletterte die Zahl der erfassten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) spürbar. Zieht man jedoch die ausländerrechtlichen Verstöße ab, die nur von Nichtdeutschen begangen werden können, bleibt kaum ein Anstieg übrig: 2014 stieg die Zahl der registrierten Straftaten um 1,3 Prozent, stagnierte dann ein Jahr und fällt seit 2016 kontinuierlich.“
Eine Viertelmillion Straftaten im Jahr
Klar, weil die Einheimischen – schon aufgrund der Altersstruktur, wie die beiden Bonsai-Houdinis wenig später selbst anführen – weniger Straftaten begehen, die Undankbaren unter den Zuwanderern dafür umso mehr. Von fremden Menschen, die man aufnimmt, versorgt, unterbringt und mit Sozialleistungen ausstattet, ist jedoch, sollte man meinen, zu erwarten, dass sie möglichst gar nicht oder kaum unangenehm auffallen und diejenigen, die ihnen Aufenthalt und finanzielle Zuwendungen gewähren, nicht auch noch berauben, zusammenschlagen, vergewaltigen oder umbringen. (Wobei natürlich auch häufig andere Zuwanderer unter ihren Opfern zu finden sind.)
Dennoch geschieht dies in einer Größenordnung von weit über einer Viertelmillion Straftaten pro Jahr. In der BKA-Statistik (siehe „Lagebilder Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“) für die ersten drei Quartale 2019 etwa wurden „insgesamt 199.625 Fälle im Zusammenhang mit versuchten und vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde (1.-3. Quartal 2018: 202.923 Fälle).“ Hier
Macht in fünf Jahren weit über eine Million Straftaten, von Menschen begangen, die uns „geschenkt“ wurden, um Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) zu zitieren. Denen ein Daimler-Chef zutraute, „ein neues Wirtschaftswunder zu bringen“. Hier
… in deutschen Innenstädten sind auch das Ergebnis der deutschenGrün-kursives Zitat & komplettes WELTplus-Interview lesen: Hier klicken
Migrationspolitik, sagt der Politikwissenschaftler Stefan Luft. Er sieht eine Instrumentalisierung der Migranten durch autonome Gruppen.
Die Krawallnächte in großen deutschen Städten wie Frankfurt und Stuttgart haben Deutschland aufgeschreckt. Dabei fiel die hohe Anzahl der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund auf. Der Randale gingen oft Polizeieinsätzen voraus, die als Provokation von jungen Menschen in den abgehängten Stadtteilen wahrgenommen wird. Auch die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Unter den Tatverdächtigen, die in diesem Deliktfeld registriert wurden, liegt der Ausländeranteil bundesweit bei rund einem Drittel (der Migrationshintergrund wird nicht erfasst). Für den Politikwissenschaftler Stefan Luft sind die Entwicklungen nicht überraschend.
WELT: Bei den Krawallen in Frankfurt hatten fast alle der 39 Festgenommenen einen Migrationshintergrund, in Stuttgart waren von 24 Festgenommenen allein neun Asylbewerber. Warum fallen diese jungen Männer so negativ auf?
Stefan Luft:Sie versuchen, Teile des öffentlichen Raums zu dominieren, wie wir es in Stuttgart gesehen haben. Dort gibt es schon seit mehr als einem Jahr am Hauptbahnhof und um den Schlossgarten eine starke Präsenz von Gruppen junger, männlicher Migranten. Das darf sich nicht verfestigen, sonst trauen sich andere – vor allem Frauen – dort nicht mehr hin. Dazu kommt eine Gewaltaffinität von jungen Männern mit Migrationshintergrund, die oft auch muslimisch sind. Wir sehen zudem, dass die autonome Szene zunehmend versucht, auf diesem Terrain Einfluss zu gewinnen. Die autonomen Gruppen, die sehr gewaltorientiert sind, instrumentalisieren die Migranten in ihrem Kampf gegen den Staat. Dagegen muss man vorgehen.
WELT: Was führt zur Gewaltaffinität der jungen Männer?
Luft:Sie haben häufig eine hybride Identität. Also eine Identität, die sich nicht mit einem Entweder-Oder fassen lässt. Einerseits distanzieren sie sich von ihrer Elterngeneration, die sie als zu angepasst betrachten. Andererseits können sie sich aber auch nicht mit der Gesellschaft, in der sie leben, identifizieren. Dass sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik so auffällig sind, hat auch demografische Gründe. Viele junge Männer mit Migrationshintergrund erkennen inzwischen auch, dass es schwierig und anstrengend ist, sich in unseren Fachkräftearbeitsmarkt einzugliedern und dann aufzusteigen. Das führt zu Frustrationen. Sie sind mit irrationalen Erwartungen gekommen, die nicht erfüllt worden sind.
WELT: Was sind diese demografischen Gründe?
Luft:Das liegt zum einen an einer schlechten sozialen Lage und einem niedrigen Bildungsniveau. Sie sind zudem häufiger arbeitslos und leben vorwiegend in Städten. Hinzu kommen kulturelle Faktoren: Die gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen im Rahmen einer Kultur der Ehre. Diese sind vor allem in muslimischen Kreisen ausgeprägt. Solche Normen haben etwas zu tun mit Erziehung und Gewalterfahrungen in Familien sowie mit der Subkultur, in der jemand aufwächst. Handlungen, die als Ehrverletzungen interpretiert werden, werden mit Gewalt beantwortet. Wir reden hier wohlgemerkt über eine Minderheit unter den ausländischen Staatsangehörigen und Migranten. Doch diese Gruppen sind von Bedeutung, weil sie das öffentliche Leben, insbesondere in den Städten, negativ beeinflussen. Sie sind gegenüber dem deutschen Staat und der Polizei, die das Gewaltmonopol beansprucht, ablehnend eingestellt.
WELT: Woher kommt diese negative Einstellung?
Luft: Diese Migranten sagen: ‚Wir sind in Deutschland nicht erfolgreich, weil uns der Staat und die Gesellschaft diskriminieren‘. Das ist meistens eine Fehlinterpretation. Denn der große Teil dieser Gruppe verfügt schlicht nicht über die Qualifikationen, die man in Deutschland braucht, um außerhalb des Niedriglohnsektors erfolgreich zu sein. Weil diese Menschen sich diskriminiert fühlen, reagieren sie auch auf kleinste Handlungen von Repräsentanten des Staates mit großer Aggressivität. Wenn Clanangehörige zum Beispiel wegen einer Verkehrskontrolle mit der Polizei zu tun bekommen, kommt es vor, dass sie ihre Landsleute rufen und dass sich die Polizei und mögliche Geschädigte von einer Gruppe umringt sehen und dadurch in die Defensive geraten. Das darf so nicht sein.
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Ein weiters Interview – diesmal des Dlf – mit Stefan Luft hören:Hier klicken
´Goldstücke` zeigen in Frankfurt den länger hier Lebenden, …
… wo der Hammer hängt. Offensichtlich seit Wochen, wie den Ausführungen des Polizeipräsidenten Bereswill zu entnehmen ist. Und kommt dann mal die Polizei, gibt´ s Schmackes. Für die Polizei.
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Nach den Krawallen in der Nacht zum Sonntag hat die Stadt Frankfurt am Main ein Betretungsverbot für den Opernplatz freitags und samstags ab null Uhr beschlossen. Ab ein Uhr soll der Platz komplett gesperrt werden.
„Dieses deutliche Signal geht an die Störer, dass es sich nicht lohnt, am Opernplatz aufzutauchen“, sagte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank am Montagmittag bei einer Pressekonferenz. Die Maßnahmen, die die Sicherheitskonferenz beschlossen hat, sollen ab dem nächsten Wochenende gelten. Auf dem Opernplatz und an anderen Stellen der Stadt soll es verstärkte Kontrollen der Stadtpolizei geben.
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Der Bremer Konfliktforscher Stefan Luft sieht unter Berufung auf die bisherigen Medienberichte Menschen am Werk, die sich als Opfer dieser Gesellschaft sehen. Die Gewalttätigen seien demnach größtenteils Migranten, in den letzten Jahren nach Deutschland eingewandert, aber entgegen ihren ursprünglichen Erwartungen auf dem Arbeitsmarkt für Fachkräfte nicht angekommen.
„Aus allen Strukturen herausgerissen“
Durch die Folgen der Coronakrise seien diese Personen „aus allen Strukturen herausgerissen“. Sie seien aufgrund beengter Unterbringungsverhältnisse auf Treffpunkte im öffentlichen Raum angewiesen, würden aber dort immer wieder des Platzes verwiesen.
Der Coronasommer mit seinen Aufenthalts-Beschränkungen im öffentlichen Raum habe sicher als Katalysator gewirkt. Im Grunde seien Ansammlungen im öffentlichen Raum – etwa in Stuttgart – jedoch schon seit einigen Jahren bekannt. Hinzu komme in Teilen der Gesellschaft eine generelle, gegen die Polizei gerichtete Stimmung. Dieser werde unterstellt, allgemein rassistisch zu sein. Daran hätten auch Politiker-Äußerungen ihren Anteil.
Bei der Polizei gebe es Rassisten und auch Reichsbürger, sagte Polizeisoziologe Rafael Behr im Dlf. Eben alles, was es in der Bevölkerung auch gebe. Das wäre auch kein Problem, wenn es Strukturen gäbe, die dies frühzeitig erkennen und abstellen würden.
Der Politikwissenschaftler und Buchautor Stefan Luft hält es für wichtig, offen über Ursachen und Tatverdächtige zu sprechen. Sonst könnten diese Probleme tatsächlich außer Kontrolle geraten und solche Ausschreitungen verstetigen, wie es etwa in Frankreich mit Unruhen in den Banlieues der Fall sei. Die Gefahr, dass solche Siedlungen entstehen, mit entsprechenden sozialen Problemen, sei auch in Deutschland hoch. „Die Politik wäre gut beraten, den sozialen Wohnungsbau in exorbitanter Weise zu steigern.“
Lokale Sicherheitskonzepte und schnelle Strafen
Gleichzeitig empfiehlt Luft ein energisches ordnungspolitisches Eingreifen: Im Machtkampf um den öffentlichen Raum müssten die Behörden reagieren, meint der Konfliktforscher, und zwar mit lokalen Sicherheitskonzepten und Strafen, die schnell auf die Tat folgen.
